Sie wollen doch von der Landesregierung Auskunft haben. Herr Milde, lesen Sie nicht die Mitteilungen des Finanzministers,in denen die Zahlen schon stehen? Sie wollen es noch einmal nachfragen. Meine Damen und Herren, was das mit seriöser Politik zu tun hat, das fällt mir in dem Zusammenhang nicht ein.
Ich kann Ihnen diese Zahlen selbstverständlich auch im Vergleich nennen und will dazu nur Folgendes sagen, damit der Unterschied zwischen Länderfinanzausgleich und Nettokreditaufnahme klar wird. Ich will Ihnen die Zahl für das Jahr 1998 nennen. Das ist die letzte Zahl aus der Regierungszeit Eichel.
Wir haben in dem Zusammenhang im Jahre 1998 1,7 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt – Nettoneuverschuldung 730 Millionen c, also 1 Milliar
de c mehr in den Länderfinanzausgleich als Nettoneuverschuldung. Auch das ist nichts Neues, was Sie in dem Zusammenhang sagen.
(Michael Boddenberg (CDU): Machen Sie doch einmal einen Zeitvergleich von 1990 bis 1999! – Gegenruf des Abg. Lothar Klemm (SPD): Wie sehen die denn aus? 1,6 Milliarden c haben wir damals schon bezahlt!)
Meine Damen und Herren, jetzt kommt als Nächstes die bedeutende Frage – Herr Kollege Milde, die hat mich schon mächtig interessiert –, die hier steht, „wie sich die LFA-Abrechnung für das Jahr 2005 darstellt“. Meine Damen und Herren, ein kleiner Blick auf die Homepage des Bundesfinanzministeriums kann es Ihnen zeigen. Hier ist die Abrechnung für das Jahr 2005.
Das können auch Sie nachlesen. Das steht schon seit längerem auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums, und das fragen Sie diese Regierung.
Ich glaube, die Frage würde in dem Zusammenhang richtig gestellt sein, wenn wir einmal an das Jahr 2001 denken, ob der Finanzminister diese Zahlen schon kennt, denn im Jahre 2001 – daran können wir erinnern – gab es 1,2 Milliarden c Rückzahlung, und der Finanzminister kannte diese Zahlen nicht.
Herr Finanzminister, wenn eine Frage zur Abrechnung des Länderfinanzausgleichs gestellt wird, wozu jeder die Antwort nachlesen kann:Vielleicht muss man es nur richtig lesen können. Das scheint bei dem einen oder anderen nicht der Fall zu sein.
Jetzt kommen noch zwei interessante Fragen, wo ich zugeben muss, dass sie nicht einfach zu beantworten sind. Das kann man an der Stelle ruhig einmal sagen. Es gibt noch die Frage: Wie hat sich das mit dem Umsatzsteuervorwegausgleich und dem Fonds Deutsche Einheit entwickelt? – Herr Kollege Milde, auch das hätte man nachlesen können,wenn man ein bisschen in das Grundsatzwerk Finanzausgleichsystem eingestiegen wäre. Jetzt wird es technisch. Nach dem entsprechenden Grundgesetzartikel werden die Umsatzsteueranteile der Länder zu 25 % nach Steuerkraftgesichtspunkten verteilt.
Das liegt alles auf dem Tisch.Es ist alles nachzulesen.Man kann sogar eine Tabelle finden. Dann wird man feststellen, dass im Lande Hessen im Jahre 2004 die Umsatzsteuereinnahmen 4,9 Milliarden c betragen haben.Dann wird ein Teil auf die schwächeren Bundesländer verteilt. Dem Land Hessen bleiben 4,422 Milliarden c.Das bedeutet im Klartext: Rund 600 Millionen c aus dem örtlichen Aufkommen der Umsatzsteuer gehen in die anderen Bundesländer. Meine Damen und Herren, das ist auch nichts Neues.
Ich nenne die Zahlen von 1998. Aufkommen in Hessen rund 4,4 Milliarden c – nach dem an die anderen Länder bezahlten Vorwegabzug verbleiben 3,7 Milliarden c. Das
sind keine neuen Entwicklungen, um das klar und deutlich zu sagen. Wenn man solche Fragen stellen will, sollte man sich vorher selbst informieren. Dann brauchte man diese Fragen eigentlich gar nicht zu stellen.
Der nächste Punkt, der zu nennen ist: Was hat sich denn durch das neue System im Jahre 2001 geändert? Herr Minister, darin ist eine Anreizfunktion vorgesehen. Dazu haben wir gesagt: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. – Nur, die Anreizfunktion bezieht sich auf überdurchschnittliches Aufkommen aus den Steuern des letzten Jahres. Diese Regelung nützt dem Land Hessen gar nichts, weil Sie von Jahr zu Jahr im Steueraufkommen gegenüber den anderen Bundesländern zurückgefallen sind.
Deswegen nützt Ihnen diese Formulierung relativ wenig, um das klar und deutlich zu sagen.Herr Kollege Milde,ich hätte mir gewünscht – –
(Zurufe des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU), des Ministers Karlheinz Weimar und des Ministerpräsidenten Roland Koch – Petra Fuhrmann (SPD): Das ist so versenkt, dazu würde ich jetzt gar nichts mehr sagen! – Norbert Schmitt (SPD): Keine Ahnung!)
Sie bezahlen dadurch weniger in den Länderfinanzausgleich, dass die Finanzkraft Hessens im Gegensatz zu den anderen Bundesländern gefallen ist. Das ist die Konsequenz und sonst gar nichts.
Das hat mit dem neuen System überhaupt nichts zu tun, um es klar und deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, so ist es.
Sie können die Finanzkraftzahlen in dem Zusammenhang gerne nachlesen. Ich kann sie alle nennen. Die Finanzkraftzahl ist in Hessen gegenüber den anderen Bundesländern gefallen.
Meine Damen und Herren, ich hätte gerne mit der CDUFraktion über diese Frage eine – hoffentlich können wir das im Ausschuss einmal machen – intensive und sachliche Diskussion auf dieser Basis geführt, aber nicht auf der Basis eines Antrages, der weiter nichts als ein Jubelantrag ist, in dem Fragen gestellt worden sind, die längst beantwortet worden sind.
Warum führt man diese Debatte auf der Basis eines solchen Antrags? Deswegen sagen wir klar und deutlich:Wir sind immer für eine Reform des Länderfinanzausgleichs, die die Anreizfunktion sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer stärkt. Der entscheidende Punkt ist
Wir stehen selbstverständlich zur Solidargemeinschaft aller Bundesländer.Aus dieser Solidargemeinschaft können wir nicht austreten. Das ist Aufgabe und Zielsetzung des Grundgesetzes. Das muss klar werden.
Herr Kollege Milde, insgesamt kann ich zu diesem Antrag jedoch nur sagen: Dieser Antrag ist peinlich – wenn ich bedenke, was Sie hier für Fragen gestellt haben –, und er sollte von der katastrophalen Finanzpolitik dieser Landesregierung ablenken. Dies ist Ihnen nicht gelungen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Milde, nachdem man Ihren Ausführungen gelauscht hat, könnte man es so zusammenfassen: Die Welt wäre so schön ohne den Länderfinanzausgleich. Alles wäre in Ordnung. Wir hätten ein gutes Leben, keine Schulden, und die Straßen könnten repariert werden.
Nur, das kann nicht die Antwort sein. Wir leben in einem bundesstaatlichen System, das einen Solidarausgleich beinhaltet. Einen solchen Solidarausgleich gibt es sogar in der freiheitlichen Schweiz,in der Eidgenossenschaft.Dort ist es ein kantonaler Ausgleich, kein Finanzausgleich der Länder. Das kann also nicht die Antwort sein.
Da wir diesen Solidarausgleich haben, muss auch eine Frage erlaubt sein. Wir können heute sozusagen ein Jubiläum feiern. Vor fünf Jahren wurde die Einigung erzielt, die man damals für einen Durchbruch gehalten hat.Auch wir waren weitgehend davon überzeugt. Es war wohl kein Durchbruch, wie sich heute zeigt; denn die Probleme sind, mit ganz kleinen Abstrichen, so geblieben, wie sie waren.