Für 7 c in der Stunde. Wohlweislich werden in der Antwort die Bezahlung und damit die Schaffung eines Zweiklassenehrenamtes verschwiegen.
Weiterhin verschweigen Sie, dass bis zum Jahr 2008 rund 1.000 Stellen bei der ordentlichen Polizei wegfallen sollen, die dann von diesem freiwilligen Polizeidienst zu ersetzen ist,
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss Gelegenheit haben, die in den Anträgen von CDU und GRÜNEN thematisierten Punkte für eine Verbesserung des Ehrenamtes zu diskutieren und noch weitere Fragen anzusprechen.
Eine zentrale Frage wird die nach den Chancen und Risiken der demographischen Entwicklung für das Ehrenamt sein. Ein zukunftsweisendes Konzept für das Ehrenamt muss ferner berücksichtigen,dass für viele ehrenamtliches Engagement keine Lebensaufgabe mehr ist, sondern abhängig von familiären, beruflichen und anderen Belastungen zeitweise intensiv, zeitweise weniger intensiv oder gar nicht ausgeübt werden kann. Es muss auch dem Wunsch junger Leute Rechnung tragen, dass diese sich nur zeitlich begrenzt und projektbezogen engagieren wollen.
Als weiteres Problem kommt hinzu, dass trotz zunehmenden Engagements in ehrenamtlichen Bereichen die Bereitschaft abnimmt, im Rahmen des Ehrenamtes langfristig Führungsaufgaben zu übernehmen.
Weiterhin wäre interessant, zu erfahren, wie Personen mit Migrationshintergrund stärker eingebunden werden können und wie man auch ältere Aktive für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen kann.
Trotz aller Kritik will ich abschließend nochmals betonen, dass die SPD alle Initiativen unterstützt, die auf eine Erhöhung der Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements hinauslaufen. Wir werden uns aber vehement dagegen wehren, dass weitere Aufgaben, die vom Land zu erfüllen wären, auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.
Es bleibt noch viel zu tun, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, bürokratische Hürden abzubauen, den Schutz der Engagierten zu erhöhen, die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln
letzter Satz – und für die vielfältigen Formen von Bürgerengagement in Hessen Wertschätzung und Anerkennung zu zeigen. Lassen Sie uns dies gemeinsam und konstruktiv angehen, nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur am Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, von dieser Stelle aus allen ehrenamtlich Tätigen im Lande Hessen ein herzliches Dankeschön auszusprechen.
Bei all den Diskussionen, die wir führen: Die Arbeit, die ehrenamtlich geleistet wird, ist weder vom Staat noch von jemand anderem zu bezahlen. Ich glaube, das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, wenn wir Gespräche darüber führen, wie wir Ehrenamt in Zukunft fördern, steuern, unterstützen oder helfend dafür tätig sein können. Wenn man eine Aufzählung des Engagements der vielen Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen machen würde, würde man sicherlich das eine oder andere vergessen. Deshalb will ich gar nicht den Versuch unternehmen.Ich will nur eines sagen:Dazu gehören insbesondere auch diejenigen in den sozialen Bereichen und diejenigen, die sich ehrenamtlich kommunalpolitisch und in den Verbänden engagieren. Diejenigen stehen dann vielfach auch in der Öffentlichkeit, und das nicht immer nur positiv, sondern sie werden für diese ehrenamtliche Arbeit, die sie leisten, auch kritisiert. Ich glaube, das verdient eine doppelte Anerkennung.
Betrachten wir uns die Bereiche, in denen die Ehrenamtlichen tätig sind. Der Großen Anfrage können wir entnehmen: Sport 13 %, Schule und Kindergarten 8 %, Kirche und Religion 6,5 %, Kultur und Musik 6 %, in den sozialen Bereichen 5 %. Das sind die Bereiche, wo sich die Ehrenamtlichen hauptsächlich aktiv einbringen. Ich glaube, das sind ganz wichtige Zahlen, wohl wissend, dass wir auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung darauf achten müssen, zusätzliche ehrenamtliche Kräfte zu motivieren und zu gewinnen.
Ich komme zu einem Punkt, der hier auch schon angesprochen worden ist.Von der einen Seite wurde kritisiert: 40-Stunden-Woche, 42-Stunden-Woche, die Verbindung von Arbeits- und Berufsleben mit der ehrenamtlichen Arbeit. Ich will ein ganz praktisches Beispiel nennen. Bei der Firma Continental in Korbach gab es eine 40-StundenWoche. Samstagmorgens war Schluss. Am Wochenende konnten die Familienväter und -mütter in der Regel eh
renamtlich tätig sein. Jetzt gibt es ein 23-Schicht-System, wodurch an unterschiedlichsten Tagen gearbeitet wird. Nun sagen Sie mir bitte, wie da noch jemand ehrenamtliche Arbeit machen soll.
Lassen Sie mich bei dieser Thematik noch einen Punkt ansprechen, den wir sicherlich in Zukunft vermehrt angehen müssen: das Thema Migration. Wie sind wir in der Lage, die Migranten zu integrieren, sie in unsere Gesellschaft einzubinden? Wie gelingt uns das? Ich glaube, diese Punkte sind bisher zu wenig angegangen worden.Die Probleme liegen sicherlich nicht dort, wo es überschaubare Zuwanderungsraten gibt.Die Probleme liegen in den Ballungsräumen, wo vermehrt Zuzüge zu verzeichnen sind. Dieser Bereich ist seinerzeit mit dem Integrationsbeirat angegangen worden. Nach meiner Auffassung besteht dort aber noch deutlicher Nachholbedarf.
In der Antwort auf die Große Anfrage haben wir vernommen, was alles hinsichtlich der Würdigung des Ehrenamtes seit 1999 geschehen ist, was alles auf den Weg gebracht worden ist: von der Ehrenamts-Card bis hin zu Auszeichnungen in vielfältiger Weise, dem Ehrenbrief, Verdienstorden, usw. – All das konnten wir dort nachlesen. Das ist richtig und gut. Aber es ist umso wichtiger, wenn kommunale Gebietskörperschaften, sei es auf Kreis- oder Ortsebene, sich in der Lage sehen, an diesen Stellen – egal welche – Ehrungen vorzunehmen, weil gerade die Anerkennung auf kommunaler Ebene ein ganz wichtiger Bestandteil der Ehrenamtsarbeit ist.
Das Land hat mit der Einführung der Ehrenamts-Card, der Juleica vielfältige Aufgaben übernommen und Möglichkeiten von Vergünstigungen aufgezeigt.Auf der Internetseite können wir lesen, dass es über 350 Angebote an Vergünstigungen gibt. Das ist eine durchaus ansprechende Zahl, die sich sehen lassen kann. Dennoch kann die Angebotspalette an der einen oder anderen Stelle noch ausgeweitet werden.Hier gilt es,mit den Kommunen auch in Zukunft im Gespräch zu bleiben.
Hier wurde auch das Thema innere Sicherheit und Ehrenamt angesprochen. Auch ich will dazu einige Sätze sagen. Die Feuerwehr, der Brandschutz, der Katastrophenschutz, der freiwilligen Polizeidienst:All das ist positiv bewertet, und ein flächendeckendes Angebot in Hessen kann man nur unterstützen. – Ich will zu dem Thema freiwilliger Polizeidienst, weil es hier angesprochen worden ist, sagen: Es ist aus Sicht der FDP absolut wichtig und vordringlich, dass die Möglichkeiten des freiwilligen Polizeidienstes intensiv beleuchtet werden und die Polizeihelfer sorgfältigst ausgewählt und dann ihren Fähigkeiten entsprechend eingesetzt werden. Darauf müssen wir meines Erachtens Wert legen, Herr Innenminister.
Über die Problematik der Aufwandsentschädigung von 7 c wurde zu Beginn der Einführung des freiwilligen Polizeidienstes diskutiert. Diese Diskussion gibt es heute nicht mehr. Vielfältige ehrenamtliche Arbeit macht sich nicht an 7 c pro Stunde fest,
sondern macht sich an dem fest, was Ehrenamtsarbeit jedem Einzelnen geben kann. Ich glaube, das ist mehr als 7 c pro Stunde.
Lassen Sie mich einen besonderen Blick auf den Sport werfen. In diesem Bereich ist Ehrenamtsarbeit am weitesten verbreitet, und in diesem Bereich werden nach Auskunft der Großen Anfrage fast 50 Millionen Stunden Ehrenamtsarbeit im Jahr geleistet. Rund 50 Millionen Stunden werden von sage und schreibe etwa 2,7 Millionen so genannten Funktionsträgern geleistet.Das sind die oft beschimpften Funktionäre, die diese Arbeit leisten. Frau Kollegin Hartmann, deshalb verbietet es sich, darüber zu streiten und Differenzierungen vorzunehmen, wer in der ersten Reihe oder wer in der zweiten Reihe steht.Wer ehrenamtliche Arbeit leistet und als Vereinsvorsitzender damit in der ersten Reihe steht,weiß,dass er nur so stark wie seine zweite oder dritte Reihe ist. Er ist nur so stark wie diejenigen, die ihn unterstützen. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit derjenigen, die an der Spitze stehen, dafür Sorge zu tragen, dass auch denjenigen in der zweiten Reihe ein entsprechender Dank und Anerkennung zukommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass das in den Bereichen funktioniert, in denen das ernst genommen wird. Deshalb müssen wir keine Debatte darüber führen,wer in der ersten Reihe oder in der zweiten Reihe steht, ob das Männlein oder Weiblein sind.
Wenn wir über Unterstützung reden, möchte ich den Antrag der Fraktion der CDU nehmen und die Initiativen diskutieren, die unter Punkt 2 aufgeführt sind. Das beginnt mit den GEMA-Gebühren. Das ist eine unendliche Geschichte. Die GEMA-Gebühren sind heute in weiten Teilen höher als die Kosten, die bei der Verpflichtung einer Kapelle für die Kapelle selbst anfallen. Da stimmt doch etwas nicht. Das müssen wir hinterfragen können.
Außerdem möchte ich die Pauschalierung und die Vorsteuer ansprechen. Auf diese Diskussion bin ich wirklich gespannt. Das Thema der Rücklagen stellt sich bei vielen Vereinen nicht, weil es relativ wenige Vereine gibt, die Rücklagen in größerer Höhe aufbauen können.
Besonders interessant ist natürlich die Arbeitsgruppe, die im Innen- und Finanzministerium eingerichtet werden soll. Ich wünsche gute Verrichtung. Ich bin gern bereit, persönliche Erfahrungen einzubringen; denn es ist nichts schwieriger, als einen Schatzmeister oder einen Kassierer für einen Verein zu finden, weil jeder sagt, dass er das nicht macht, da er dann mit einem Bein im Gefängnis steht, nachdem er die Richtlinien des Landessportbundes gelesen hat. Da gehören etwas mehr Klarheit und Vereinfachung hinein,
um deutlich zu machen, dass auch das in Zukunft ehrenamtlich möglich sein muss.Wir wollen nicht, dass ein kleinerer Verein letztlich noch einen Steuerberater bezahlen muss.Auch sie wollen Arbeit haben.
Wenn das die Absicht ist, dann bin ich sehr gespannt auf das Ergebnis. Ich füge hinzu: An den Taten wollen wir sie messen.
Lassen Sie mich auch die Hallenbenutzungsgebühren und Sportstättenbenutzungsgebühren ansprechen. Das betrifft nicht nur Sportvereine, sondern auch andere Vereine, wie z. B. Gesangsvereine, die auf öffentliche Räume angewiesen sind. Es ist in der Tat lobenswert – nachdem der Sport in der Verfassung steht –, dass das Innenministerium über das Regierungspräsidium bei defizitären Haushalten nicht mehr darauf hinweist, dass in diesem Bereich die Einnahmen erhöht werden müssen. Das ist eine gute und wichtige Sache zur Sicherung einer Vereinsarbeit, die auf Zukunft ausgelegt ist.
Ich bin der Auffassung, dass wir in dieser Gesellschaft die Stärke haben müssen, darüber nachzudenken, wie wir mit kommerziellen Großveranstaltungen umgehen. Ich sage das ganz bewusst,weil ich glaube,dass es vielfach von denjenigen, die in kleinen Vereinen ehrenamtliche Arbeit leisten, sehr kritisch gesehen wird, wenn sie bis ins Detail beleuchtet werden und wir darüber streiten, ob die Vorsteuerpauschale für das Vordach gilt oder ob sie nicht gilt, weil es kommerziell genutzt wird, während gleichzeitig klar ist, dass z. B. bei einem Bundesligaspiel, bei dem hoch bezahlte Profis auftreten, die mit Millionen im Jahr finanziert werden, der Staat für die Sicherheit kostenlos verantwortlich ist.