Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie zuhören, bringt es vielleicht auch Ihnen etwas. – Die Anschläge haben gezeigt, dass die Zeiten, in denen innere und äußere Sicherheit getrennt waren, endgültig vorüber sind, sondern dass sie ineinander übergehen. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, insbesondere Sie auf der linken Seite dieses Hauses, dass uns Gefahren allein dadurch drohen, dass ein Feind von außen die Grenzen unseres Landes bedroht. Terroristische Angriffe auf unsere Gesellschaft, die eben auch im Inland verübt werden, sind eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit, und darauf müssen wir vorbereitet sein.
Deswegen ist es natürlich notwendig, darüber zu sprechen, dass die Bundeswehr zur Stärkung der inneren Sicherheit – nun sage ich beispielsweise das Stichwort: nationaler Heimatschutz – im Inland eingesetzt werden kann. Ich glaube schon, dass wir in der Verantwortung stehen, und das sagt uns auch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz dieser Bedrohungslage, die entstanden ist, anzupassen.
Herr Kollege Frömmrich, damit da überhaupt keine Missverständnisse entstehen, will ich sehr deutlich und unzweifelhaft sagen: Niemand will die Bundeswehr zu einer Hilfspolizei umgestalten. Niemand will die Bundeswehr zu einer zweiten Bereitschaftspolizei machen. Das hat auch der Bundesinnenminister nicht gesagt, ganz im Gegenteil. Bundesinnenminister Schäuble hat gesagt, dass wir dann, wenn wir eine Kombination von einer besonderen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und von Großveranstaltungen haben,bei der wir Polizeikräfte in einem Maß binden, dass die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr so wahrnehmen kann, wie sie sie wahrnehmen sollte, natürlich darüber diskutieren müssen, dass die Bundeswehr Aufgaben übernimmt, damit wir die Bevölkerung so schützen können, wie wir sie zu schützen haben.
Deswegen sage ich auch ganz unmissverständlich, dass es fahrlässig ist, dass es unverantwortlich ist, einen großen und außergewöhnlich professionellen Sicherheitsapparat, wie die Bundeswehr einer ist, in dieser Sicherheitsfrage von vornherein auszuschließen. Was wir diskutieren und wie wir es diskutieren,wird in unseren Nachbarländern,in Frankreich oder in Italien, geradezu als absurd, als eine groteske Diskussion angesehen, wenn wir auf die Kompetenzen und die Qualifikationen eines Militärs, wie wir es haben, verzichten wollen.
Herr Kollege Hahn, ich stimme Ihnen zu – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, dass wir gut beraten sind, wenn wir die grundsätzliche rechtliche Frage, wie das Grundgesetz geändert werden kann oder vielleicht auch, wie ich sage, geändert werden muss, von der tagespolitischen Frage der Sicherheit der WM trennen. Die Änderung des Grundgesetzes bis zur WM ist illusorisch geworden. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, das wird so nicht kommen. Die andere Frage ist aber: Wir müssen in Ruhe und mit aller Sorgfalt beraten, wie die Rolle der Bundeswehr in Zeiten der Bedrohung durch internationalen Terrorismus und durch asymmetrische Kriegsführung zu bewerten ist.
Da gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und selbstverständlich auch die FDP darüber verständigen müssen, welche Rechtsgrundlagen wir angesichts der terroristischen und anderer Gefahren brauchen, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Es geht nicht um Soldaten als Hilfspolizisten beim Wacheschieben vor Stadien, vor Bahnhöfen. Herr Kollege Frömmrich, das ist Quatsch, was Herr Beck versucht hat in seinen Wahlkampf einzuführen. Es geht nicht um Hilfspolizisten.
Es geht aber um viel interessantere Fragen. Es geht um die Frage:Wer hat denn im Bereich der ABC-Abwehr die höchste Kompetenz zu schnellster Reaktion? Wer ist hier weltweit führend? Es geht um die Frage: Wer kann am wirkungsvollsten Einflugschneisen von Flughäfen gegen Raketenbeschuss sichern? Es geht um die Frage: Wer ist denn durch seine Möglichkeiten geradezu dazu berufen, Kernkraftwerke, große Industrieanlagen, chemische Anlagen zu schützen? Am Ende geht es um die Frage,wer am besten Bahnlinien und Grenzabschnitte absichern kann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kernkraftwerke werden am besten durch Abschalten geschützt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand in der Sicherheitsarchitektur verfügt über die hohe Kompetenz, die die Bundeswehr hat.Das Gleiche gilt für schnelle Führungsfähigkeit, das Gleiche gilt bei großen Katastrophen, das Gleiche gilt bei terroristischen Anschlägen. Ich finde, es ist ein völlig absurder Zustand,
(Norbert Schmitt (SPD):Was du da redest! – Reinhard Kahl (SPD): Die CDU-Fraktion ist gleich eingeschlafen!)
dass die Bundeswehr im Ausland selbstverständlich Dinge tut, die ihr im Inland verboten sind. Ich will schon einmal, dass einer von Ihnen, wenn Sie denn gefragt werden – glücklicherweise werden Sie selten dazu gefragt –,
der deutschen Bevölkerung erklärt, warum Sie dafür sind, dass die Bundeswehr an allen Krisenherden dieser Welt Aufgaben wie Objektschutz, Seesicherheit und Luftsi
cherheit wahrnimmt, obwohl Sie dagegen sind, die Bundeswehr zum Schutz der Menschen im eigenen Land einzusetzen, weil dazu die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Das ist absurd, und das wird sich auch ändern. Davon können wir alle ausgehen, davon bin ich völlig überzeugt.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eben gerade nicht alles erledigt. Ganz im Gegenteil, es geht jetzt erst los. Jetzt müssen die Entscheidungen gefällt werden.Wir sind gut beraten,wenn wir besonnen und verantwortungsbewusst die entsprechenden Entscheidungen treffen,
wenn wir ausloten, wo wir das Grundgesetz ändern müssen und was wir im Grundgesetz ändern müssen, damit wir optimal gegen asymmetrische Bedrohungen aufgestellt sind.
Ich habe jedenfalls überhaupt kein Verständnis für Ihre Stellungnahmen, dass auf die Qualifikationen und auf die Kompetenzen der Bundeswehr im Innern schlichtweg verzichtet werden soll, weil sie spezifische Fähigkeiten aufbringt, die andere Institutionen so nicht in ausreichendem Maß besitzen. Für uns als CDU besteht keinerlei Zweifel daran, dass der Staat dort, wo er aufgrund des Umfangs oder der Intensität der Gefahrenabwehr durch Polizei, durch Katastrophenschutz und durch Hilfsorganisationen dringend Unterstützung gebrauchen kann,spezifische, sinnvollerweise bei militärischen Strukturen angesiedelte Fähigkeiten vorhalten muss.
Ich habe jetzt nicht auf eine Seite des Hauses ungleichmäßig Lob oder Tadel verteilen wollen. Es sind alle angesprochen.
Zentrale Unterstützungsaufgaben sind eben Hilfe in Katastrophenfällen, logistische Unterstützung, Aufbau und Betrieb von Einsatz- und Kommunikationszentralen, natürlich auch in einzelnen Fällen der Objektschutz – bei den hilfsdienstlichen Unterstützungen allesamt Fähigkeiten, für die niemand so brillant ausgebildet ist wie die Bundeswehr. Das kann niemand so gut wie die Bundeswehr. Deswegen sollten Sie nicht den gleichen Fehler machen, den Sie im Bund in Berlin gemacht haben, vorschnell alle Türen zuschlagen, sich jeder Diskussion über Sinn und Unsinn,über Verfassungswidrigkeit oder Verfas
sungskonformität entziehen. Nehmen Sie diesen ziemlich verunglückten Antrag zurück, den Sie im Hessischen Landtag gestellt und erstaunlicherweise mit dieser Debatte verbunden haben. Es ist viel zu früh, ihn so zu bescheiden, wie Sie ihn gestellt haben.
so weh es mir tut, Herr Kollege Rudolph – gegen diesen Antrag stimmen müssen. Nehmen Sie ihn einfach zurück, und dann kann man sinnvollerweise darüber diskutieren, wo und wie.– Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind an mich zwei Fragen gestellt worden, die ich auch beantworten will – zum einen vom Kollegen Frömmrich und zum anderen vom Kollegen Rudolph.
Ich will damit beginnen: Sie haben wörtlich bemerkt – deshalb ist es mir wichtig, das klarzustellen, weil es die hessische Polizei verunsichern könnte –,ich sei unterwegs, die zweigeteilte Laufbahn zu unterwandern, abzuschaffen oder Ähnliches. – Ich halte für das Protokoll fest: Es gibt weder eine solche Vorstellung, noch ist dies bisher geschehen, und es wird unter meiner Verantwortung auch nicht so sein. Das ist mir wichtig.
Mir ist allerdings auch wichtig, auf Folgendes hinzuweisen. Sie haben wortwörtlich erklärt: „Wir haben damals auf die zweigeteilte Laufbahn gesetzt und haben sie auch finanziert, und deshalb mussten wir anderes, wo Sie uns teilweise zu Recht kritisiert haben, zurückstellen“ – Zitat Frömmrich.Wissen Sie, wo der Unterschied zwischen uns und Ihnen besteht? Wir haben die zweigeteilte Laufbahn umgesetzt. Wir haben sie finanziert, und wir haben moderne Computer, moderne Fahrzeuge und eine moderne Polizei.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulden! – Zurufe von der SPD)
Dieser Teil des Hauses hat es fertig gebracht, dass die hessische Polizei 1999 sage und schreibe drei Internetanschlüsse hatte. Heute hat jeder einen. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren,Sie waren ein Konfliktbündnis der inneren Sicherheit. Das ist der Unterschied zu dem Bündnis von CDU und FDP. Wir waren uns nicht immer in allen Fragen einig. Aber wir waren uns immer einig in
der Priorität für die innere Sicherheit. Deshalb hat das, was der Kollege Hahn gesagt hat, mich nicht nur erfreut. Es hat auch den Vorzug: Es war richtig.
Meine Damen und Herren, ich brauche hier nicht alles darzulegen.Aber fragen Sie doch einmal die Polizeibeamten. Sie werfen mir immer vor, ich unterhielte mich mit den Falschen. Ich habe gelegentlich den Eindruck, Sie bauen Ihre ganze Politik auf den Flugblättern oder Presseerklärungen der Gewerkschaft der Polizei auf. Ich akzeptiere ausdrücklich, dass man über diese Dinge unterschiedliche Meinungen haben kann. Ich muss auch Ihre Ignoranz und Unbelehrbarkeit hinnehmen.
Langsam. – Was ich nicht hinnehme, damit es das Haus weiß: Es ist mindestens einmal gesagt worden, wir müssten bitte die Bediensteten mitnehmen – Stichwort: IZEMA-Arbeitszeitsystem. Ich halte ausdrücklich fest: Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich, dass Sie sich zum Sprecher solcher Initiativen machen. IZEMA ist einstimmig – jetzt hören Sie genau zu – vom Gesamtpersonalrat beschlossen worden. Es gab nicht eine einzige Gewerkschaft, die dagegen war. Der Einzige, der gewarnt hat, das so schnell einzuführen, ist der, der gerade spricht.
Es war im Hauptpersonalrat. Sie wissen alle, in diesem Gesamtpersonalrat sind die Gewerkschaft der Polizei, die Polizeigewerkschaft im Beamtenbund und der Bund der Kriminalbeamten vertreten. Was ich hier nicht stehen lasse, ist, dass diese das einstimmig beschließen, es wie bei jedem System Anfangsprobleme gibt und Sie mir dann hier vorwerfen, ich würde die Leute nicht mitnehmen. Es war ein einstimmiger Beschluss. Seien Sie deshalb so lieb und so freundlich. Sie können mir vorwerfen, dass ich in bestimmten Dingen eine falsche Position einnehme. Das kann sein.
Was Sie mir aber nicht vorwerfen können, ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage der Personalvertretung gibt und am Schluss der Minister schuld ist. Vielleicht können wir diesen Punkt jetzt ein für alle Mal abräumen. Dafür wäre ich dankbar.
Wir haben genügend, über das wir sonst noch diskutieren können. Nachher – wenn man sieht, wo die Probleme sind – über das Land zu laufen, Flugblätter zu verteilen und zu verschweigen, was man vorher selbst beschlossen hat, ist erbärmlich.
Deshalb sage ich es auch so deutlich, damit es klar ist. Ich mache Ihnen immer das gleiche Angebot: Lassen Sie uns zu jeder Zeit an jedem Ort zu jedem Thema der inneren Sicherheit diskutieren.