Frau Zeimetz-Lorz, meine Antwort wird relativ kurz ausfallen.Wenn Sie hier anmahnen, dass man zu der Statistik genaue Auskunft geben müsse, dann finde ich schon, dass Sie bei Ihrem Innenminister, der eine Regierungserklärung abgegeben hat, anmahnen sollten, dass man sich im Zusammenhang mit der Kriminalitätsstatistik nicht nur auf das beziehen sollte, was unter der Rubrik „Aufklä
Das hat er nicht getan. Das gehört aber zur Ehrlichkeit und zur Redlichkeit. Ihren Appell sollten Sie also nicht an mich richten, sondern an Ihren Innenminister, dass er mit seinen Statistiken vernünftig umgeht und nicht nur das heraussucht, wo er sich loben kann, und das, wo er schlecht aussieht, einfach verschweigt. Auch das gehört zur Wahrheit, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Herr Frömmrich. – Als Nächster hat Herr Hahn das Wort. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde kurz vor der Ältestenratssitzung angekündigt, dass der hessische Innenminister in dieser Plenarwoche eine Regierungserklärung zum Thema innere Sicherheit abgeben wolle. Die parlamentarische Geschäftsführerin Nicola Beer und ich haben schon damals bezweifelt, dass das wirklich eine sinnvolle Veranstaltung werden würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen jetzt, es war keine gute Veranstaltung.
Es war deshalb keine gute Veranstaltung, weil drei Fraktionen dieses Hauses und die Landesregierung im SichGegeneinanderstellen versucht haben, darzulegen, dass die innere Sicherheit in unserem Lande gefährdet sei. Ich stelle fest: Die innere Sicherheit in diesem Land war nie gefährdet, sie ist nicht gefährdet, und ich gehe davon aus, dass sie auch künftig, egal wer regiert, nicht gefährdet sein wird. Deshalb war die Debatte, wie sie hier geführt worden ist, für das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger kontraproduktiv.
Ich will ein paar Stichworte für das nennen,was ich meine. Das endgültige Toppen war, wie zu erwarten – das haben wir schon am Dienstagvormittag gewusst –, dem Kollegen Rudolph vorbehalten. Der Kollege Rudolph hat von dieser Stelle aus am Anfang,in der Mitte und am Ende seiner Rede erklärt, die siebenjährige Amtszeit von Innenminister Volker Bouffier habe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der inneren Sicherheit geführt. Dann hat er gesagt – das war der Topp –: „Hören Sie endlich auf, die Polizei kaputtzusparen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Bürger das live hören würde – Gott sei Dank tagen wir heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit –, dann müsste er sich zunächst einmal überlegen: Was ist hier in Hessen passiert? – Wenn dem Innenminister vorgeworfen wird, sieben Jahre lang erhebliche Beeinträchtigungen der inneren Sicherheit verursacht und die Polizei „kaputtgespart“ zu haben, dann kann ein Bürger an uns doch irre werden.
Herr Kollege Rudolph,ich verstehe Sie nicht.Ich verstehe Ihre Taktik nicht. Ich verstehe Ihre Strategie nicht. Ich weiß auch nicht, warum sich der Kollege Jürgen Walter freut, wenn er die sozialdemokratische Fraktion unter seiner Leitung in der Innenpolitik so aufgestellt sieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schaden uns doch nur, wenn wir so tun, als sei die innere Sicherheit in Hessen gefährdet.
Was ist das für eine Naivität, wenn man sich hier vorne hinstellt, die anderen mit Behauptungen beschimpft, die noch nicht einmal stimmen, und meint, sich damit parteipolitisch profilieren zu können? Vielleicht bekommt Kollege Rudolph in Melsungen dann ein paar Wählerstimmen mehr – ich glaube das nicht, Kollege Posch –, aber in Wirklichkeit verlieren wir alle dabei. Lassen Sie doch diesen Unsinn endlich einmal sein, Herr Kollege Rudolph.
Der Innenminister hat sehr, sehr deutlich gemacht – das versöhnt mich mit dem einen oder anderen Redebeitrag, den ich aus den Reihen der Union und insbesondere von Frau Zeimetz-Lorz eben gehört habe –, dass er in der Kontinuität der Regierungsübernahme vom 7.April 1999 die Probleme, die die hessische Polizei hat, aufgenommen und gelöst hat. Auch damals war Hessen sicher, aber wir mussten es noch sicherer machen.
Die Behauptung, der Innenminister spare die Polizei kaputt, ärgert mich deshalb so sehr, weil sich die Damen und Herren, die damals die Verantwortung hatten, doch daran erinnern müssten, wie die technische Ausstattung unserer Polizei aussah.Ich will doch überhaupt nicht sagen,dass es damals in Hessen unsicher war, aber es gab z. B. bei der damaligen Polizeidirektion Vogelsberg, in Lauterbach, noch alte Funkgeräte. Dort gab es noch keine Telefaxgeräte. Das war im Jahr 1999 ein Anachronismus.
Das war eine Situation, die geändert werden musste. Der Innenminister hat es, mit der Regierungskoalition von Roland Koch und Ruth Wagner beginnend, mit Unterstützung der FDP-Fraktion geschafft, dass der Fuhrpark der Polizei vollkommen erneuert worden ist. Es war doch ein Drama, was die Polizisten an alten Fahrzeugen hatten. Herr Kollege Rudolph, auch damals war Hessen zwar nicht unsicher, aber es war eine Zumutung an die Polizeibeamten, dass sie in diesen alten Fahrzeugen herumfahren mussten.
Deshalb haben wir das geändert. Da wurde viel Geld in die Hand genommen. Ich kann mich sehr gut an eine Kabinettsklausurtagung erinnern, die im Südhessischen stattfand. Ruth Wagner zeigte uns, wie schön die Gegend dort ist, und Karlheinz Weimar, der Finanzminister, wurde sehr, sehr zornig, weil die Innenpolitiker gesagt haben: Wir müssen das tun. – Dann wurde gemeinsam ein Weg der Finanzierung gefunden. Es ist die Aufgabe des Finanzministers, zornig zu werden, wenn mehr Geld ausgegeben wird, lieber Karlheinz Weimar. Dafür wird der Finanzminister bezahlt.Ich wäre übrigens,in Parenthese ge
Die IT-Ausstattung der Polizei war damals nicht gut. Ich will wiederum nicht sagen, dass die innere Sicherheit in Hessen gefährdet war. Man musste aber den Polizeibeamten neues Material an die Hand geben. Es sind damals über 11.000 vernetzte Computerarbeitsplätze in Hessen geschaffen worden. Sehr verehrter Herr Kollege Rudolph, angesichts dieser Tatsachen können Sie doch nicht behaupten, dass die hessische Polizei „kaputtgespart“ worden sei. Sie können an der einen oder anderen Stelle zwar sagen, dass sicherlich noch mehr gemacht werden muss, aber von „kaputtsparen“ kann man bei 11.000 neuen Computerarbeitsplätzen nicht sprechen. Herr Kollege Rudolph, ich weiß ja, Sie meinen es selbst nicht ernst, wenn Sie hier so etwas sagen. Aber warum sagen Sie es dann? Das muss doch wirklich nicht sein.
Was war z.B. mit der Sicherheit zu Wasser und in der Luft, als diese Regierungskoalition 1999 antrat? Wir hatten keinen einzigen Hubschrauber, der nachts fliegen durfte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt will ich wiederum nicht sagen, die Sicherheit sei gefährdet gewesen.Aber wir mussten uns in Bayern und in Baden-Württemberg Hubschrauber leihen, wenn die Polizei nachts Einsätze zu fliegen hatte. Das kann einem modernen Land wie Hessen doch nicht gerecht sein. Deshalb wurde ein entsprechendes Gerät angeschafft.
Deshalb ist die Polizei jetzt auch mit den Computern ausgestattet, damit sie nachts auch noch viele andere Dinge tun kann, außer zu fliegen.
Zu Wasser. Gerade gestern waren wir am Edersee. Kollege Heidel wohnt dort, aber auch ich bin sehr gerne dort. Wie war denn die Ausstattung der Wasserschutzpolizei in Hessen gewesen? Es waren nur noch alte Schiffe da, von Neckarsteinach bis zum Edersee. 1999 wurde begonnen, auch das in die Hand zu nehmen und zu ändern. Ich glaube, das letzte Gerät ist im vergangenen Jahr von Ihnen, Herr Innenminister, zu Wasser gelassen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rudolph, hier kann man doch nicht sagen, die Polizei wird kaputtgespart. Wo sind wir hier denn eigentlich in dieser Debatte?
Ich weiß, der eine oder andere wird bei dem Thema EDVUmstellung immer sehr zurückhaltend und will nicht an die Vergangenheit erinnert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle haben da Fehler gemacht, und zwar beginnend in der Regierungskoalition Wallmann/Gerhardt. Damals wurde mit der Konstruktion eines Polizeiarbeitsplatzsystems begonnen, das dieser berühmten Kreatur nahe kommt, die alles kann, aber nichts richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber können wir uns alle ärgern: dass wir als Politiker damals nicht den notwendigen Sachverstand hatten, sondern darauf
vertraut haben, dass uns Mitarbeiter in leitender Position im Innenministerium und im LKA erklärt haben, das und das wäre aber ganz wichtig.Aber als dieser Innenminister in der Regierung von CDU und FDP 1999 sein Amt antrat, hatten wir noch HEPOLAS. Ich kann mich sehr gut daran erinnern – weil mich das ein bisschen geärgert hat, denn das war anlässlich meines Skiurlaubs –, dass er mich kurz vor Weihnachten anrief und sagte:Jörg-Uwe,es muss jetzt Schluss damit sein.Ich werde – wenn ihr,die FDP,damit einverstanden seid – morgen erklären, die Reißleine ist gezogen, es geht so nicht weiter. Das Millionengrab HEPOLAS wird beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich war es richtig, HEPOLAS zu beenden. Wir haben jetzt ein funktionierendes System. – Ich war gerade in der vergangenen Woche bei der Polizeidirektion in Bad Homburg, und dort haben sie uns wieder stolz vorgeführt, wie es mit POLAS, wie es mit COMVOR geht. Da kann man doch nicht sagen, die Polizei wäre kaputtgespart worden.
Dazu gehört das Thema IZEMA. Ich bin schon sehr überrascht – und auch angenehm überrascht – darüber, dass das heute in den Debatten keine so große Rolle mehr gespielt hat.
Für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht wissen, was sich hinter diesem berühmten Wort „IZEMA“ verbirgt. Herr Kollege Frömmrich hat versucht, es ein bisschen zu erklären. Ich will ja nicht tadeln.
Herr Kollege Frömmrich, Sie haben vorhin erklärt, was IZEMA ist. Für die Kollegen, die das nicht wissen, soll gesagt werden: Es ist ein integriertes Zeitmanagementprogramm, bei dem die Arbeitnehmer – die Polizisten – die Möglichkeit haben, ihre Zeit auch aufgrund ihrer persönlichen Belange einzuteilen, wobei auf der anderen Seite der Arbeitgeber – ich sage jetzt einmal:der Planer in einer Polizeidirektion, oder wie auch immer – die Mannschaft dann vollständig beisammen hat, wenn er sie tatsächlich braucht.
Dieses integrierte Zeitmanagementsystem funktioniert zurzeit nicht gut. Oder, um es höflich auszudrücken: Daran muss noch einiges getan werden.
Herr Frömmrich hat es gesagt: Ein System für knapp 18.000 Menschen auf die Schiene zu legen, das erfolgreich ist, ist eine große Leistung. Möglicherweise hätte man es anders angehen können.Aber eines,meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Der Rauch, der in den vergangenen Wochen die Presseerklärungen der Kollegen aus der Opposition zierte – die es sich sehr einfach machen und irgendetwas abschreiben, das sie gerade einmal gehört haben, es in der Formulierung aber noch mit dem Faktor zwei belegen –, das alles ist schon Schnee von gestern. Dort wurde gesagt, dass System funktioniere überhaupt nicht;die Polizei sei gelähmt;keiner wisse mehr,wie viel er zu arbeiten hätte; das alles würde nicht funktionieren. – Nein. Im Innenausschuss haben wir vom stellvertretenden Präsidenten des Landespolizeipräsidiums gehört, dass dieses System noch einige Fehler hat, es aber spätestens nach Ostern erfolgreich für alle funktionieren werde.
Er hat ein Weiteres gesagt – das unterscheidet ihn übrigens vom Innenminister – und einiges anders dargestellt, wie es Herr Frömmrich zu Recht zitiert hat. Er hat gesagt: „Wir haben am Anfang einen Fehler gemacht.Wir sind zu früh in die Schulung gegangen.“ – Nun bin ich von Hause aus eigentlich Jurist und frage deshalb, ob man nicht früh genug in die Schulung gehen kann. Dann belehren einen die Fachleute: Ja, man kann zu früh in die Schulung gehen – nämlich dann, wenn man noch nicht alles auf der Tagesordnung hat, was man überhaupt schulen will.
Mit anderen Worten: Offensichtlich ist dort der Ehrgeiz zu groß geworden, die Menschen sofort mitzunehmen. Man war mit den Hausaufgaben selbst noch nicht fertig. Mein Mitarbeiter Dr. Bruder und ich konnten in der vergangenen Woche in Bad Homburg bei einer Vorführung begutachten: Jetzt kann man damit arbeiten. Es ist noch einiges bei der Kommunikation zu lösen. Aber auch hier gilt einfach Ihr Spruch nicht, Herr Kollege Rudolph – Sie merken, der hat mich wirklich geärgert: „Herr Innenminister, hören Sie auf, die Polizei kaputtzusparen.“ Was bei IZEMA kaputtgespart wird, das wissen Sie, glaube ich, selbst nicht. Sie haben dieses Wort auch eben nicht bei IZEMA benutzt, das war der Kollege Frömmrich gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich bin ein bisschen bei Frömmrich: In dieses System passt hinein, dass diese Landesregierung, der Innenminister manchmal offensichtlich besser weiß, wie es funktioniert, als die anderen. Das ist das Mitnehmen, von dem Frömmrich vorhin gesprochen hat. Das ist bei IZEMA natürlich auch die Kritik, die aufgekommen ist. Wir haben uns damit auseinander gesetzt, und ich wette, dass der innenpolitische Sprecher einer jeden Fraktion mit Herrn Harras vom BDK und mit Heini Schmitt von der Deutschen Polizeigewerkschaft schon darüber gesprochen, telefoniert, kommuniziert hat, wie auch immer. Die beiden haben gemeinsam eine Erklärung abgegeben und darauf hingewiesen, dass das so nicht weitergeht.
Ich darf etwas zitieren.Das liegt gerade heute auf meinem Rechner – vielleicht deswegen, weil ich dort zwei Tage lang nicht gelöscht habe. Immerhin steht hier – ich zitiere jetzt aus einem der Schreiben der Deutschen Polizeigewerkschaft, die die uns regelmäßig zur Verfügung stellen –: „Ausgesprochen lobenswert ist – unabhängig von der ausufernden Diskussion in der Öffentlichkeit – die schnelle Reaktion der Projektleitung.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben also die Deutsche Polizeigewerkschaft und der BDK, Herr Harras und Heini Schmitt, gesagt: Das Verfahren geht so nicht mehr weiter, ihr müsst uns als Personalvertreter, als Gewerkschafter mitnehmen.– Unverzüglich hat Polizeivizepräsident Hefner darauf geantwortet. Man hätte auch vorher auf die Idee kommen können, zu fragen. Das ist mein Vorwurf an das Innenministerium, an das LPP.Aber als man gemerkt hatte, dass es falsch ist,