Meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben also die Deutsche Polizeigewerkschaft und der BDK, Herr Harras und Heini Schmitt, gesagt: Das Verfahren geht so nicht mehr weiter, ihr müsst uns als Personalvertreter, als Gewerkschafter mitnehmen.– Unverzüglich hat Polizeivizepräsident Hefner darauf geantwortet. Man hätte auch vorher auf die Idee kommen können, zu fragen. Das ist mein Vorwurf an das Innenministerium, an das LPP.Aber als man gemerkt hatte, dass es falsch ist,
hat man sofort die Reißleine gezogen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der wutschnaubenden Opposition von Rot und Grün:Auch hier ist die Angriffsfläche dieser Regierung relativ überschaubar, um nicht zu sagen, sie ist nur ganz, ganz wenig vorhanden.
Das ärgert halt. Stellen Sie sich eine Liveübertragung vor, und Zehntausende von Menschen hätten miterlebt, was vorhin gesagt wurde. Die müssten dann mit Angst durch
unsere Städte und Dörfer gehen und das Gefühl haben, dass wir, die 110 Abgeordneten des Landtags – und zwar alle –, Weicheier sind, die sich nicht um ihre Sicherheit kümmern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterstelle, keiner von uns ist das.Also sollten Sie aufhören,hier so zu reden.
Wir haben das Thema Zusammenlegung,Bereinigung von Polizeidienststellen heute nicht zum ersten Mal diskutiert. Jetzt hat der Kollege Frömmrich ein bisschen clever – das sei gelobt – gesagt, er will vor der Kommunalwahl wissen, wo genau das ist.
dass eine weitere Organisation, eine weitere Bereinigung der Polizeidienststellen in Hessen erfolgt. Es kann nicht richtig sein, dass wir bei allen anderen Behörden in unserem Lande, bei jeder einzelnen, sagen, es muss geschaut werden, ob sie effektiv und effizient organisiert ist, dass wir von allen Behörden erwarten, dass sie prüfen, ob ihre Standorte die richtigen sind – und die innere Sicherheit davon ausgenommen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so etwas wird es mit der FDP nicht geben, egal, ob wir in der Opposition oder in der Regierung sind.
Das tut die Polizei hier auch. Es ist ja nicht so, dass es hier Widerstand in der Polizei gibt. Es gibt vielmehr Widerstand bei den Damen und Herren, die derzeit versuchen, mit einem relativ eigenartigen Verständnis von Opposition durch die Landschaft zu ziehen, um Ängste zu schüren. Ich kenne keinen einzigen Polizeibeamten – weder in der Leitungsebene noch in Personalräten, um die beiden Extreme zu nehmen –, der meiner Auffassung widerspricht, es muss eine Überprüfung hinsichtlich der Effizienz auch der Standorte von Polizeidienststellen in Hessen durchgeführt werden. Keiner sagt dazu Nein.
Die Polizeiführung hat diese Diskussion auch schon zum Abschluss gebracht. Was ist denn z. B. in Kassel geschehen? Dort wurde ein Revier geschlossen. Was ist in Offenbach-Stadt geschehen? Dort wurde ein Revier geschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch vernünftig. Es sind doch gerade wir als verantwortliche Landespolitiker, die in unsere Parteien hinausgehen und sagen müssen: Freunde, hört mit diesem Unsinn auf, dass vor jeder Bürgermeisterdirektwahl der jeweils nicht amtierende Bürgermeisterkandidat verspricht, dass in seiner Gemeinde ein zusätzliches Polizeirevier eingerichtet wird. – Das ist zurzeit doch die Praxis in unserem Land.
Die einen meinen dann, sie müssten sich auf Kosten der anderen profilieren. Hören wir doch damit auf, und schauen wir uns ganz entspannt die Landkarte an. Ich habe sie schon einmal gezeigt – das war noch im alten Plenarsaal –, zum einen eine Karte des Landkreises Offen
bach mit den verschiedenen Polizeidienststellen, die wir dort haben, Reviere, Stationen; zum anderen eine Karte des Lahn-Dill-Kreises:An der Dill entlang haben wir eine zu große Zahl von Polizeieinrichtungen.– Gehen wir doch bitte da ran, anstatt von dieser Stelle aus zu erzählen, die Sicherheit in unserem Lande sei gefährdet.
Da das wirklich eine etwas neue Diskussion ist, möchte ich die anderen Themen jetzt verlassen und zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man zunächst eigentlich nur den Kopf schütteln, und zwar deshalb, weil sich nunmehr Sozialdemokraten und GRÜNE als Retter der Verfassung hinstellen wollen.
Ich habe wirklich für vieles Verständnis, und ich glaube, ich bin in diesem Landtag auch dafür bekannt,dass ich die eine oder andere Argumentation ein bisschen dehne.
Herr Kollege Rudolph, Herr Kollege Frömmrich, dass sie sich nun hierher stellen und so tun, als müssten gerade Sie die Trennung von Polizei und Bundeswehr in Deutschland retten,macht Sie nicht glaubwürdig.Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie waren es, die in gemeinsamer Verantwortung in Berlin das Luftsicherheitsgesetz beschlossen haben.Sie waren es,die einen Abwägungsprozess vorgenommen haben bzw. die gemeint haben, man dürfte einen Abwägungsprozess vornehmen, in dem Hunderte, wie auch immer, Tote riskiert werden könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die FDPBundestagsfraktion, die innenpolitische Sprecherrunde der FDP,haben von Anbeginn an davor gewarnt,den Weg, den Sie so gegangen sind, so zu gehen.Wir haben von Anbeginn an auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Sie stand ja erkennbar auf der Stirn geschrieben.
Es hat keinen überrascht, dass das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche – es hat schon überrascht, wie es das Bundesverfassungsgericht getan hat,aber nicht, dass es das getan hat – dieses Gesetz mit einer leichten Bewegung in den Mülleimer oder in den Schredder geschmissen hat. Aber das war ein rot-grünes Gesetz. Sie wollten die Verfassung brechen. Jetzt spielen Sie sich so auf, als ob Sie auf einmal die Retter des Grundgesetzes unserer Republik wären.
Jetzt will ich nicht verschweigen, dass es diese Diskussion bei der Union so herum und so herum gibt.
Unser ehemaliger Kollege, mein ehemaliger Nachbar über eineinhalb Jahre in diesem Hause, Franz Josef Jung, hat eine Position, die nach meiner Meinung hervorragend ist. Da bin ich bei Herrn Rudolph, der hat ja dasselbe gesagt.
Das ist auch wörtlich Ihr Antrag: ein Zitat von Franz Josef Jung. Ich will das auch all denjenigen von den Unions
christen sagen, die meinen, sie müssten dies ablehnen können. Sie würden, wenn Sie diesen Antrag ablehnen, ein wörtliches Zitat Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden ablehnen. Nur damit Sie wissen, was Sie tun würden, wenn Sie dies wirklich tun werden. Aber ich glaube, Sie werden es nicht tun, nachdem Sie jetzt wissen, was Sie tun würden.
Franz Josef Jung hat doch vollkommen Recht, wenn er sagt, dass die Bundeswehr in keinster Weise eine Ersatzeinheit für Polizisten sei. Er hat auch vollkommen Recht, wenn er sagt, dass die Ausbildung der Bundeswehr eine ganz andere sei. Er hat auch vollkommen Recht, wenn er sagt, dass es darüber hinaus Ländersache sei, sich für die innere Sicherheit einzusetzen. Diese Idee kam niemals vom hessischen Innenminister, sie kam aber z. B. von seinem Amtskollegen aus München oder aber auch von dem Bundesinnenminister, nach dem Motto: Die Bundeswehr könnte ja jetzt – ich sage es ein bisschen flapsig – den Verkehr hin zur Commerzbank-Arena oder auch andere Dinge leiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,dieses Weltbild ist falsch. Wir lehnen es als FDP ab. Es muss eine klare Trennung stattfinden.
Die Bundeswehr hat ihre Einsatzaufgaben woanders. Es wäre absurd, wenn wir so argumentieren würden: Jetzt müssen die Soldaten einmal kurz raus aus Afghanistan und rein in die Stadien.Das kann nicht die Lösung irgendwelcher Probleme in diesem Lande sein. Deshalb werden wir die Frage nach der Amtshilfe, des Verhältnisses – wann darf denn eine Landespolizei eine Technik nutzen, die sie nicht hat, die sie zwar haben dürfte, die sie aber nicht hat? – ganz entspannt lösen, nachdem die Weltmeisterschaft in unserem Lande hoffentlich erfolgreich abgeschlossen ist. Damit meine ich friedlich, ohne dass etwas vorgekommen wäre. Wer gewinnt, das entscheidet nachher der Sport selbst.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Herr Kollege Rudolph, bin ich von Ihnen richtig enttäuscht. Sie haben Ihr Beispiel mit den 15 Beamten nicht mehr gebracht. Ich habe mich so gut vorbereitet. Sie müssen nämlich wissen, dass Kollege Rudolph in den letzten Wochen bei jeder Podiumsdiskussion überall darauf hinweist, die Polizei sei unterbesetzt; das haben Sie eben schon alles gehört. Es würden Stellen wegfallen; auch das haben Sie eben schon alles gehört. Als Krönung hierauf sagt Kollege Rudolph, es sei tatsächlich so, dass sich dieser Innenminister eine Truppe von 15 Menschen halte, die, obwohl sie eine Stelle bei der Polizei hätten, Leistungssport betrieben. – Herr Kollege Rudolph, ich hatte gehofft, dass Sie dies heute sagen würden. Aber da Sie es sonst immer gesagt haben, sage ich es heute. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe nämlich einmal nachschauen lassen, wie viele Sportler bei der Bundeswehr sind. Ich habe gehört, dass diese auch nicht regelmäßig zur Landesverteidigung eingesetzt werden.
Der Stand ist leider,da die Bundeswehr eine sehr geheime Organisation ist,der 15.September 2004.Da waren es 718. Aber eines weiß ich,das war einfach,denn es war über das Internet innerhalb von drei Minuten zu klären: dass unter
den 161 Athleten – Volker Bouffier hat gestern Abend sicherlich mit dem einen oder anderen ein Gläschen Wein oder Bier getrunken –, die bei den Olympischen Winterspielen in Turin sind, 72 Bundeswehrsoldaten sind. Ich sage das, weil sich einige von Ihnen noch darüber gewundert haben, dass Franz Josef Jung beim Gratulieren nach dem Rodeln auf einmal so aktiv war.
Er hat drei Medaillen geholt. Ich habe gehört, dass er gestern sogar gesagt habe, wenn man einen Medaillenspiegel nach dem Motto machen würde, Land X, Land Y, Bundeswehr,dass man sich dann zurzeit an dritter Stelle befinden würde. Ich sage das jetzt nicht, um uns alle nur zu erheitern, sondern um einfach zu bitten, einzusehen, dass so ein Beispiel – da sind doch tatsächlich 15 Leistungssportler der hessischen Polizei zu Gange – kein Thema ist, das die Menschen so richtig begeistert. Sie haben es heute gelassen, Sie sollten es auch künftig lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten die Sorgen und Ängste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger über die innere Sicherheit in unserem Lande ernst nehmen.Wir sollten uns über sie aber nicht lustig machen. Das haben wir heute mit einer Vielzahl von Argumenten von dieser Stelle aus getan.
Ich darf Ihnen für die FDP sagen, und damit möchte ich schließen: Wir haben sehr bewusst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der Union, im April 1999 die innere Sicherheit zu einem der drei Schwerpunktthemen gemacht. Wir erkennen an, dass nach unserem Ausscheiden aus der Landesregierung – drei Jahre sind schon herum, nur noch zwei Jahre stehen vor uns – die Landesregierung und Innenminister Bouffier diesen Weg zu einem großen Teil weiter erfolgreich gegangen sind.