Denn in Ihrer Perspektive, die ja in Richtung des linken Auges in der Regel etwas getrübt ist, ist das sowieso immer eines und dasselbe; denn Sie haben noch nicht verstanden, was die Ziele des demokratischen Sozialismus wirklich sind.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP sowie des Ministerpräsidenten Ro- land Koch)
Der Herr Ministerpräsident bittet darum, wenn ich ihn richtig verstanden habe, sie jetzt nicht zu erklären, schon aus Gründen der Zeit. Ich werde darauf auch verzichten.
Nein, meine Damen und Herren, ich will durchaus noch einen ernsten Punkt aufgreifen. In den Debatten bis zum heutigen Tag haben wir immer wieder, auch von Herrn Staatsminister Corts, gehört, im Umgang mit dem Wissenschaftsrat sei das dialogische Verfahren praktiziert worden. Das heißt, man spricht immer miteinander.
So, wie wir das erleben durften, war es über lange Zeit wohl so: Die Landesregierung sagt das eine, der Wissenschaftsrat sagt das andere, und das wiederholt man beliebig oft.
Wenn Sie jetzt so tun, als ob der Wissenschaftsrat alles abgesegnet hätte,was in diesen Verträgen steht,dann stimmt das einfach nicht.
Das Erste ist die Strukturplanung von Fachbereichen und Klinikum. In seiner Ausarbeitung hat der Wissenschaftsrat alles schön nebeneinander gestellt – das, was seine Eckpunkte waren, und das, was daraus geworden ist. Der Eckpunkt des Wissenschaftsrats war an dieser Stelle eine gesetzliche Klarstellung, dass der Zustimmungsvorbehalt des Klinikums „nicht hinsichtlich aller Strukturentscheidungen des Fachbereichs gilt, sondern nur für das Klinikum berührende“. Herausgekommen ist dann die folgende Bewertung des Wissenschaftsrats:
Im Sinne einer Gesamtbewertung hält der Wissenschaftsrat die vom Land vorgeschlagene Lösung für vertretbar.
Meine Damen und Herren, „vertretbar“ ist nicht dasselbe wie „gut“, wirklich nicht, Herr Kollege Reif, sondern – Stichwort dialogisches Verfahren – man hat so lange Druck gemacht, bis am Ende herauskam: Wenn du jetzt nicht zustimmst, dann platzt alles. – Diese Verantwortung aber wollte keiner übernehmen.
Ein weiterer Punkt ist die Konzentration der Aufgaben der Gesellschafterversammlung. „Die Universitäten bzw. Fachbereiche sollten auch Gesellschafterstellung erhalten“, sagt der Wissenschaftsrat. Herausgekommen ist, was wir den Verträgen entnehmen konnten. Dazu schreibt der Wissenschaftsrat:
Der Wissenschaftsrat gibt zu bedenken, dass die Gesellschafterstellung der Universitäten neben der des Landes die Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung der beiden Universitäten für ihr Klinikum ermöglichen würde. Er regt an,
in der von der Gesellschafterversammlung zu erlassenden Geschäftsordnung der Geschäftsführung die Belange von Forschung und Lehre entsprechend zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, das heißt doch, der Wissenschaftsrat hat nach wie vor Vorbehalte.Hier ist etwas noch nicht geregelt, denn diese Geschäftsordnung gibt es noch nicht.
Mein dritter und letzter Punkt ist die Zuordnung von überwiegend wissenschaftlich tätigen klinisch-theoretischen Instituten. Hier kommt der Wissenschaftsrat zu dem Ergebnis:
Im Rahmen einer externen Evaluation wird zu überprüfen sein, wie sich die Situation der überwiegend wissenschaftlich tätigen klinisch-theoretischen Institute, die – entgegen der Empfehlung dem Wissenschaftsrats – noch dem Klinikum angehören, entwickelt hat.
Meine Damen und Herren, vorgeschlagen war, diese Institute aus dem Klinikum herauszunehmen, um sie dem Fachbereich zuzuordnen. Sie gehören ihm noch an. Der Wissenschaftsrat sagt dazu, das muss man kritisch evaluieren, einer externen Evaluation unterziehen.
Herr Staatsminister, was Sie versucht haben hier darzustellen und was der Ministerpräsident dann noch einmal
besonders lautstark zu unterstreichen versucht hat – dass der Wissenschaftsrat geradezu über das jubelt, was Sie als Ergebnis produziert haben –, das kann man nun wahrlich nicht festhalten.
Insoweit bleibt eine ganze Reihe von Vorbehalten. Die Kollegin Sorge hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass Sie nicht aus der grundsätzlichen Überlegung, privat ist immer alles pfui-bäh – das sagen wir nicht, und deswegen meine Eingangsbemerkung –, sondern wegen der Tatsache, dass diese Operation Privatisierung des Klinikums Mittelhessen nicht sauber, nicht alle Fragen abschließend klärend erfolgt ist,
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten vor. Damit sind wir am Ende dieser Debatte und treten in die Abstimmungen ein.
Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 58 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg; Veräußerung eines Teilgeschäftsanteils in Höhe von nominal Euro 475.000 an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, mithin 95 % des Stammkapitals der Gesellschaft, an die Rhön-Klinikum AG mit Sitz in Bad Neustadt/Saale; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach § 65 Abs. 7 der Landeshaushaltsordnung. Wer dieser Beschlussempfehlung, Drucks. 16/5187 zu Drucks. 16/5078, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
darf ich das zuerst sagen – gegen Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. – Nun können Sie klatschen.
Meine Damen und Herren, dann rufe ich Tagesordnungspunkt 46 zur Abstimmung auf: Antrag der Fraktion der FDP betreffend Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg, Drucks. 16/5146 neu. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag ebenfalls mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 65 zur Abstimmung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg sichert und stärkt die Hochschulmedizin, Drucks. 16/5182 zu Drucks. 16/4879. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist da
gegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 zur Abstimmung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg sichert und stärkt die Hochschulmedizin, Drucks. 16/5183 zu Drucks. 16/4968. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Darf ich noch einmal fragen:War das richtig, die SPD hat zugestimmt?
Dann haben die Fraktionen der CDU und der SPD zugestimmt, gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 67: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend unsinnigen Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg stoppen, Drucks. 16/5184 zu Drucks. 16/4973. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Dafür sind die Fraktionen der CDU und der FDP, dagegen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 68: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg schafft Risiken für Wissenschaftsfreiheit und Krankenversorgung, Drucks. 16/5185 zu Drucks. 16/5000.Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
(Frank Gotthardt (CDU):Wo ist eigentlich der Kollege Spies bei den Abstimmungen? – Gegenruf des Abg.Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Hier, neben mir! Herr Gotthardt, sind Sie auch noch da?)
Meine Damen und Herren, Sie dürfen noch länger sitzen. Wir hatten uns verabredet, dass wir das jetzt zügig machen.
Tagesordnungspunkt 69: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Zukunftsfähigkeit des Uniklinikstandorts Gießen-Marburg ist gesichert,Drucks.16/5186 zu Drucks.16/5002.Dazu hat Frau Beer zur Geschäftsordnung das Wort.
Ich bitte darum, über die einzelnen Ziffern separat abzustimmen, wobei uns ausreichen würde, über Ziffer 1 und 3 und über Ziffer 2 und 4 abzustimmen.
Ich wiederhole es: Frau Beer beantragt, über die Ziffern 1 und 3 sowie 2 und 4 des Antrags gesondert abzustimmen.