Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich noch Mitglied der römisch-katholischen Kirche wäre, Herr Dr. Wagner, dann würde ich diese Landesregierung nach Ihrer Einlassung in Rom zur Heiligsprechung vorschlagen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall bei der CDU)
Das war der humoristische Teil, Herr Wagner. Ich versuche, nach dem Klamauk ein bisschen Ernsthaftigkeit in die Debatte zurückzuholen.
Ich will vorab zwei inhaltliche Anmerkungen machen. Ich bin sehr gespannt,Herr Minister,wie sich das weitere Verfahren entwickelt. Es gibt nämlich jenseits der Beschlusslage des Hessischen Landtags, des Wissenschaftsrats, des Bundeskartellamts, der VBL und anderer Stellen ein Problem, das weder Sie, Herr Corts, noch der Landtag, noch einer der eben Genannten im Griff haben, nämlich die mögliche juristische Überprüfung der Entscheidung durch die Asklepios Kliniken. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Minister, dass Sie vor dem Landtag wenigstens erklären, wie Sie mit dem Risiko umgehen wollen – ausschließen können Sie es nicht –, dass Sie vor europäischen Gerichten den Prozess um die Vergabeentscheidung unter Umständen verlieren. Sie produzieren nämlich ein Haftungsrisiko in Millionenhöhe.
Herr Gotthardt, auch Ihre Lautstärke wird nichts daran ändern, dass ich in meinen fünf Minuten Redezeit wenigsten ein paar Anmerkungen mache.
Zur Ausgangslage. Hier wird gerade das Bild gestellt, auf der linken Seite sitzen die Betonköpfe, die überhaupt keine Veränderungsnotwendigkeiten gesehen haben,
Ich will Sie daran erinnern – Herr Koch, widersprechen Sie mir, wenn ich etwas Falsches sage –: Wir beide hatten am Rande der Reise nach Dänemark und in die Niederlande in Kopenhagen ein Gespräch, in dem wir sehr offen und sehr klar über die verschiedenen Probleme der Häuser gesprochen haben, über die Verwerfungen in der Region und über die Frage, wie sich die verschiedenen Probleme gegenseitig potenzieren. Mit Verlaub, Herr Gotthardt, der Prozess ist nicht nach dem Motto „Hier die Landesregierung, da die Opposition und da die Region“ gelaufen. In allen Parteien und Fraktionen sind Debatten über die Frage geführt worden, was die beste Lösung für eine anerkanntermaßen schwierige Situation ist.
Herr Gotthardt, hören Sie doch einmal zu. – Herr Leonhard, ich habe es schon gesagt: Unter Umständen mache ich mir nach dem, was heute gesagt worden ist, den Spaß und werde meine Telefonrechnung nacharbeiten, welche Telefonate ich in den 48 Stunden vor der Entscheidung des Ministerpräsidenten mit wem geführt habe. Zu der Frage, wer hier vor der Entscheidung gegen wen die Fäden gezogen hat, um das Maximum für den jeweiligen Standort herauszuholen, dazu könnte ich hier einiges beitragen. Es gab doch entsprechende Konfliktlagen. Die Marburger Seite wollte die Privatisierung unter allen Umständen verhindern,um den Standort Marburg zu sichern, während die Gießener Seite in den verschiedensten Facetten dargelegt hat, dass sie eine Privatisierung will, nachdem der Ministerpräsident gesagt hatte: „Bevor bestimmte Entscheidungen getroffen worden sind, wird nach Gießen kein Cent mehr fließen.“
In dieser Konstellation hat in einem Zeitfenster von fünf, sechs, sieben Tagen ein solcher Druck stattgefunden. Deswegen hat der Kollege Spies Recht: Es gab überhaupt keine Blaupause dazu, sondern das ist das Ergebnis eines, ich nenne es einmal so, politischen Druckprozesses, aus der Gießener Position – wir wollen die Privatisierung unter allen Umständen, aber mit Marburg wollen wir nie und nimmer – und der Marburger Position – wir übernehmen den Gießener Laden –, immer vor dem Hintergrund der schwierigen Situation, die wir in Mittelhessen haben.
Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Ministerpräsident für sich entschieden hat: Ich mache einfach beides.
Herr Gotthardt, wenn die Standorte das jetzt begrüßen, dann hat das doch damit etwas zu tun – Frau Präsidentin, das ist auch mein vorletzter Satz –,
dass niemand dem Konzept der Verelendungstheorie folgt und sagt, diese Veranstaltung muss jetzt volle Kanne gegen die Wand fahren. Denn alle, die wir hier sitzen, haben eine Verantwortung für die Gesamtregion, für die Patienten und die Beschäftigten, und die haben wir sehr wohl wahrgenommen.
Wir lassen es nicht zu, dass das Bild gestellt wird:Wir sind gegen die Region und die anderen dafür. – Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das wissen Sie besser als alle anderen.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kaufmann das Wort. Herr Kaufmann, Sie haben neuneinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor der Herr Kollege Wagner hier ans Pult getreten ist, hätten wir wahrscheinlich gut mit dem Austausch von Argumenten aufhören können. Aber, Herr Kollege Wagner,nachdem Sie so viele,teilweise vielleicht auch gar nicht so ernst gemeinte Dinge gesagt haben, sind einige Anmerkungen schon noch nötig.Allerdings wäre dann in
der Tat vergessen worden, die Landesregierung hinreichend zu loben, hinreichend Weihrauch zu verstreuen. Dabei meinte der Kollege Wagner, es sei nicht nur Weihrauch gewesen. – Aber, Herr Kollege Wagner, ich möchte Sie darauf hinweisen: Jedes Verstreuen oder Verschwenken von Weihrauch ist mit hohen Anteilen von Feinstaub verbunden, und insoweit wäre dieser Saal bald nicht mehr benutzbar, wenn wir Ihre Verfahrensweise immer erleben müssten.
Meine Damen und Herren, damit die Aufregung nicht weiter steigt, will ich als Grundsatz für uns GRÜNE Folgendes festhalten.
Wenn man sich weltweit in exzellenten Krankenhäusern umtut, steht außer Frage, dass exzellente Krankenhäuser auch privat geführt werden könnten – ebenso, wie öffentliche Hände ganz exzellente Krankenhäuser führen können, die all das, was wir uns unter einem guten Krankenhaus vorstellen, tatsächlich bringen.
Meine Damen und Herren: Nur privat ist gut, oder nur öffentlich ist gut – das kann nicht das Diskussionsthema sein, und ich denke, das hat auch niemand behauptet.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, der Ministerpräsident! – Volker Hoff (CDU): Doch, der Kollege Spies!)
Herr Kollege Wagner, auf Folgendes muss ich schon eingehen: Sie haben dem Kollegen Spies den klassischen Sozialismus vorgeworfen. Ich finde, dies ist ein Vorwurf an einen Sozialdemokraten, den er ertragen kann. Sich aber anschließend zu wundern, dass er Hand in Hand mit der SED marschiert, das überrascht mich jetzt wieder.