Der Wissenschaftsminister wies beispielsweise in einer Presseerklärung darauf hin, dass nur die Angebote bewertet und verglichen wurden, die bis zum 13. Dezember eingegangen waren. Im Haushaltsausschuss haben wir aber im Januar erfahren, dass es noch am 16. Dezember Nachbeurkundungen gegeben hat,und zwar auf Veranlassung des Landes. Hier haben Sie in Ihrer Presseerklärung eindeutig die Unwahrheit gesagt oder zumindest bewusst mit Halbwahrheiten gearbeitet. Herr Corts, das kann man doch wirklich kein korrektes und durchdachtes Verfahren nennen.
Jetzt steht der Landesregierung also eventuell auch noch eine Klage eines Mitbieters ins Haus. Das Projekt ist demzufolge keinesfalls in trockenen Tüchern. Wenn hier eine Klage kommt, haben Sie dem mit Ihrem Verhalten wirklich Tür und Tor geöffnet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an das Hickhack um die Einsichtnahme in die Verträge erinnern. Nicht nur, dass Sie von den Abgeordneten verlangen, in Windeseile Akten zu sichten, über denen Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen monatelang brüten, nein, die Verträge waren auch noch unvollständig, waren auf unterschiedlichem Stand der Verhandlungen und haben vor der Entscheidung nur anonymisiert und auch noch ohne Zahlen zur Einsicht vorgelegen.
Während des Dezember-Plenums hat die Landesregierung sogar bewusst alle Mechanismen bedient, um zu erreichen, dass wir in die Akten mit den Zahlen vor der Plenarsitzung keine Einsicht erhalten. Das wiederum fand an einem Dienstag statt, und zunächst hieß es, wir sollten die endgültigen Verträge am Sonntag davor per E-Mail bekommen. Dies wurde dann verschoben, und es hieß, wir sollten sie uns am Montag um 11 Uhr im Landtag abholen. Im Laufe dieses Montags hieß es dann, dass sie am Nachmittag an den Landtag gegangen seien, und spätabends hat man mich noch auf dem Handy angerufen und bedauert, ganz halbherzig bedauert, dass die Unterlagen erst ankamen,als der Landtagspräsident schon nicht mehr im Büro war,sodass die Verträge halt auch nicht mehr entsprechend weiterverteilt werden könnten. Sie würden aber im Laufe des Dienstags an uns gehen, hieß es an diesem Montagabend auch noch. Dass die Verträge dann trotzdem im Laufe des Dienstags nicht aufgetaucht sind, sondern erst Anfang Januar kommen sollten,das erfuhren wir schließlich an dem Dienstagnachmittag. Das ist doch wirklich kein Umgang mit dem Parlament,
und für diesen Vorgang gibt es nun wirklich nur zwei Deutungsmöglichkeiten, die Ihnen allerdings beide ein Armutszeugnis ausstellen.
Entweder hat Sie das Chaos zu diesem Zeitpunkt so überrollt, dass Sie wirklich nicht in der Lage waren, uns die Fragen nach den Verträgen klar zu beantworten – das lässt allerdings für die Korrektheit der Vertragsverhandlungen wirklich Böses ahnen, wenn man bedenkt, wie umfangreich diese ganzen Regelungen zu der Privatisierung sind –, oder aber Sie haben die Verträge dem Parlament bewusst vorenthalten. Das wiederum wäre ein unverschämter Umgang mit dem Parlament, wenn Sie uns hier tatsächlich die ganze Zeit zum Narren gehalten hätten.
Meine Damen und Herren,ich weiß gar nicht,welche Version ich schlimmer finden soll. In jedem Fall bleibt festzuhalten, dass Sie nicht mit offenen Karten gespielt haben und nicht mit offenen Karten spielen und dass nichts so gelaufen ist, wie Sie es vorher angekündigt haben.
Für das gesamte Privatisierungsverfahren muss man festhalten, dass hier wirklich eine miese Informationspolitik gefahren wurde und es sich hier keinesfalls um ein sauberes Verfahren gehandelt hat. Das werden wir uns für die Zukunft merken.
Da können Sie noch so charmant lächeln und die beleidigte Leberwurst spielen, wenn man Sie einmal kritisiert. Die demokratischen Regeln und vor allem die Rechte der Abgeordneten müssen auch Sie beachten. Mir ist wirklich nicht verständlich, warum Sie gerade bei einem so brisanten Thema nicht in der Lage sind, wenigstens in Verfahrensfragen ordentlich zu arbeiten.
Leider gibt es noch zahlreiche weitere Ungereimtheiten, und zwar nicht nur formaler, sondern auch inhaltlicher Art. Wer die gesamte Diskussion über die Universitätenklinikprivatisierung verfolgt hat, weiß, dass die größte Hürde und zugleich das größte Risiko die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit ist. Diese Frage ist für die gesamte Privatisierungsentscheidung absolut wichtig, denn die Freiheit von Forschung und Lehre ist in Gefahr, wenn die Entscheidung über die die Universität betreffenden Belange wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fällt.
Jetzt hat der Ministerpräsident in seiner Presseerklärung zu dieser Pressekonferenz des Kabinetts anlässlich der Entscheidung für die Rhön-Kliniken AG die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung von Forschung und Lehre verkündet. Meine Damen und Herren, natürlich begrüßen wir das.Aber auch hier versuchen Sie, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. So sagt der CDU-Fraktionschef Wagner in seiner Presseerklärung von gestern, das Land würde weitere 100 Millionen c für Forschung und Lehre in die Region investieren. Diese Summe ist aber lediglich das Stiftungskapital. Davon werden lediglich – Sie haben es heute als Summe genannt – ungefähr 6 Millionen c zur Verfügung stehen.
Viel trügerischer aber macht es der Erklärungssatz zur Stiftung in der Presseerklärung des Ministerpräsidenten. Da sagt er: „Mit dieser zusätzlichen Förderung wird die Unabhängigkeit von Forschung und Lehrer dauerhaft gesichert.“ – Meine Damen und Herren, das ist wirklich dreist. Herr Koch, entweder haben Sie überhaupt nichts kapiert, oder Sie glauben, dass sich die Bevölkerung mit einer so schnell enttarnbaren Beruhigungspille täuschen lässt, denn die Freiheit von Forschung und Lehre ist eine Frage von Strukturen und nicht von Geld.
Die Stiftung in allen Ehren – aber mit der Sicherung der Wissenschaftsfreiheit hat diese Stiftung ganz gewiss überhaupt nichts zu tun.
Nächstes Beispiel. Die vereinbarten Investitionen müssen sich lohnen, denn die Rhön-Kliniken sind keine karitative Einrichtung, sondern sie wollen – wie jedes Privatunternehmen – Gewinn machen.
Das ist grundsätzlich in Ordnung, und von mir werden Sie keine Kapitalismuskritik hören. Aber sie steht natürlich unter einem immensen Kostendruck, der nicht nur durch die verbesserten Organisationsstrukturen aufgefangen werden kann, sondern der aller Wahrscheinlichkeit nach hohe Personalreduzierungen zur Folge hat. Jetzt gibt es den versprochenen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, und der Ministerpräsident hat gerade ganz groß die Einrichtung des Sozialfonds gefeiert. Bis zum
Jahre 2010 werden also keine Kündigungen erfolgen, sondern das Personal wird durch Fluktuation stark reduziert werden oder aber durch Abfindung, denn genau dazu dient dieser Sozialfonds. Dem Kollegen Kaufmann ist im Haushaltsausschuss etwas Interessantes aufgefallen, was sämtliche Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen – ganz zu schweigen von der Landesregierung – übersehen haben.
Im Sozialfonds steht eindeutig, dass die Mittel des Sozialfonds nur für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen sind, die auf den individuellen Sonderkündigungsschutz verzichten. Das geht sogar so weit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie ihr Kind in den Betriebskindergarten geben möchten, vorher auf ihren Kündigungsschutz verzichten müssen.
Dass man das ausgerechnet „Sozialfonds“ nennt, ist wirklich sarkastisch, denn die Leute werden dazu bewegt, ihren Arbeitsplatz aufzugeben.
Dass die 30 Millionen c für den Sozialfonds quasi als Investition von der Landesregierung gewertet werden, das ist wirklich höhnisch,
denn es geht hier keineswegs um irgendetwas Soziales oder irgendetwas Investives, sondern schlicht und ergreifend um die unternehmerische Abwägung, ob sich eine Abfindungszahlung an einen Mitarbeiter für das Unternehmen lohnt. Herr Corts, wenn Sie hier von Wettbewerbsvorteil gesprochen haben, die dieser Sozialfonds im Vergleich der Bieter ausmache, dann kann ich wieder nur sagen: Entweder haben Sie das ganze System nicht verstanden, oder Sie versuchen, die Öffentlichkeit mit Plattitüden hinters Licht zu führen.
Genauso ist es im Übrigen auch mit dieser Partikeltherapie, die Sie ebenso groß gefeiert haben. Die Investition in diese Partikeltherapie ist keine Investition im klassischen Sinne, weil genau das eine Investition ist, die sich lohnt und für die sich jederzeit Investoren finden.
Hier stellt sich wieder die Frage, ob Sie von dem Angebot der Rhön-Klinik so geblendet waren, dass Sie das selbst übersehen haben – das wäre meiner Ansicht nach wieder ein Beleg für Ihre Unfähigkeit – oder in diesem Spielchen eine aktive Rolle und selbst bei der Stiftung für Forschung und Lehre und bei dem Sozialfonds mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt haben,weil Sie glauben,dass Sie mit diesem modernen Geblubber punkten können.
Auch hier muss ich sagen: Wie Sie agieren, verstärkt das eindeutig mein Misstrauen, denn wenn man es sich genauer anschaut, gibt es zwei Möglichkeiten, warum Sie so
agieren. Einerseits könnten Sie sich sehr sicher sein, dass alles klargeht. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Sie sind immerhin die Ersten, die ein solches Verfahren durchführen, und aus allen Ecken hört man nur, wie chaotisch und höchst unprofessionell das Verfahren gelaufen ist.
Die andere Möglichkeit ist, dass Sie den guten Willen der Beteiligten ausnutzen und Fakten schaffen sowie Zeitdruck ausüben. Sie wollen erreichen, dass jeder, der sich Ihnen in den Weg stellen könnte, das Gefühl hat, er allein hätte das Scheitern des Projekts zu verantworten. Sie haben eine Entscheidungsnot aufgebaut, die künstlich erzeugt wurde. Ich unterstelle Ihnen: Das haben Sie ganz bewusst getan.
Der Auslöser für das Scheitern zu sein,schuld zu sein,dass die Investitionen für die unterfinanzierten Kliniken nicht kommen – diese Hürde ist für die einzelnen Beteiligten sehr hoch. Genau darauf bauen Sie. Dieses Vorgehen ist allerdings meiner Ansicht nach alles andere als seriös.
Jetzt liegen die Empfehlungen des Wissenschaftsrats vor, und – Sie haben es gestern und heute gefeiert – der Wissenschaftsrat sieht tatsächlich mit den vorliegenden Regelungen einen wirkungsgleichen Mechanismus zu den von ihm in der Anhörung formulierten Anforderungen, insbesondere in Bezug auf das gleiche Mitspracherecht der Hochschule bzw. der Dekane im Vorstand. Wenn wir genauer hinsehen, sagt der Wissenschaftsrat gleichzeitig, dass die Frage,ob die jetzige Regelung im Vergleich zu der bislang vom Wissenschaftsrat empfohlenen gleichberechtigten Mitgliedschaft im Vorstand bzw. in der Geschäftsführung des Universitätsklinikums ausreicht, nur ex post beurteilt werden könne.
Der Wissenschaftsrat geht also noch weiter. Er hält weiter an seiner Empfehlung fest, dass der Dekan Mitglied in dem Klinikumsvorstand einer zwar selbstständigen, aber öffentlich-rechtlich strukturierten Anstalt sein solle. Dafür sprächen nicht nur die grundsätzlichen Unterschiede in den verschiedenen Organisationsbereichen, sondern auch der Umstand, dass sich durch das private Unternehmensinteresse die Abwägungsspielräume verschöben. Auch darauf will der Wissenschaftsrat zurückkommen, wenn erste Erfahrungen gesammelt worden sind.
Ihre Konstruktion des privaten Uniklinikums ist weiterhin hoch problematisch. Es wird sich zeigen, dass Sie noch einiges werden abändern müssen, bei dem Sie bis jetzt noch die Ohren auf Durchzug gestellt haben. Es gibt für den Wissenschaftsrat noch einige Punkte, die nicht zufrieden stellend gelöst sind. Daher ziehen sich Formulierungen wie: „es kann nur ex post beurteilt werden“, „es ist zu beachten“ und „zum gegenwärtigen Zeitpunkt für geeignet“, wie ein roter Faden durch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates.
Auf Hessisch übersetzt heißt das: Schaun mer mal. – Es ist keinesfalls das Plazet für alle Regelungen, wie Sie es hier abfeiern wollen.
Ganz im Gegenteil fordert der Wissenschaftsrat explizit eine externe Evaluation des gesamten Prozesses nach drei Jahren, die insbesondere eine Prüfung enthält, ob die Belange von Forschung und Lehre ausreichend berücksichtigt wurden. Wir halten es für dringend erforderlich – das sage ich für meine Fraktion ganz deutlich –, dass sich der Wissenschaftsrat öfter, also mindestens einmal jährlich, insbesondere über die Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre berichten lässt.