Und jetzt, Herr Dr. Spies – ich meine jetzt ausdrücklich: Dr. Spies –, wollen wir einmal eine kleine Sekunde darüber reden, warum das alles geschieht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Thema in Gießen und Marburg, neben allen politischen Diskussionen, einen strukturellen Kern hat – dass nämlich dort Spezialmedizinversorgung, wie sie Universitätskliniken erbringen muss, zu einem Teil mit der Regelversorgung verbunden ist, wie man sie normalerweise in einem städtischen oder Kreiskrankenhaus macht. Sie wissen, dennoch muss die Herausforderung gewonnen werden, im internationalen Wettbewerb mit seiner Forschungsintensität zu bestehen,denn sonst wäre der universitäre Teil für diejenigen, die dort ausgebildet werden müssen, nichts mehr wert. Das ist die Aufgabe.
Sie kennen auch die Tatsache, dass in Deutschland normalerweise zwei Millionen Einwohner auf den Einzugsbereich einer Universitätsklinik kommen. Das ermöglicht, dass die Anzahl der schweren Fälle für ein Krankenhaus der Maximalversorgung dort tatsächlich erreicht wird; in Gießen und Marburg aber haben wir das Problem, dass wir in einem Einzugsbereich von nur einer Million Menschen zwei Universitätskliniken haben.
Zu diesem Problem kommt jetzt noch etwas hinzu, von dem Sie wissen; und ich erlaube mir, das Ihnen ein bisschen mehr übel zu nehmen als jedem anderen. Sie kennen das, was zurzeit in der Medizin passiert, besser als andere.
Warum reden wir über Bettenreduzierung? Warum reden wir über die Veränderung von Personalschlüsseln? Entschuldigung, Herr Dr. Spies, warum hat denn die öffentliche Hand in Marburg und in Gießen, auch in Frankfurt, in den letzten Jahren Personal abgebaut? Warum gibt es denn diese Sonderurlaubsnummer bei den öffentlichen Krankenhäusern? Warum stellen denn die Universitätskliniken nur noch befristet Beschäftigte ein? – Das tun die doch nicht, weil sie böse Menschen wären. Bei Ihnen sind per Definition Staatsdiener gut und Private schlecht; es waren also die Guten, die das alles gemacht haben. Warum wohl?
Jetzt muss man doch sehen: Dahinter steckt doch nicht nur etwas Böses. Nehmen Sie Ihren Blinddarm. Vor 20 Jahren gehörte in Deutschland für die Entfernung des Blinddarms ein Krankenhausaufenthalt von zwei Wochen dazu. Das war, als mein Vater operiert worden ist, am Ende der Sechzigerjahre noch selbstverständlich – der war zwei Wochen im Krankenhaus.Später war er eine Woche im Krankenhaus. Heute schneidet in einem solchen Fall kein Mensch mehr, sondern es geht laparoskopisch, und er hat möglicherweise die Chance, nach drei, vier Tagen nach Hause zu gehen.
Schauen Sie also einmal in die Herzmedizin. Ist es denn ein Nachteil, dass wir bei einer Herzkranzgefäßverengung früher immer nur sofort operativ den Brustkorb öffnen mussten? Das dauerte natürlich drei, vier und fünf Wochen. Heute gibt es den Linkskatheterherzmessplatz – das dauert an den großen Universitätskliniken derzeit möglicherweise nur Stunden, an den Privaten geht es übrigens teilweise ein Stück schneller als an den Öffentlich-Rechtlichen. Es gibt heute minimalinvasive Methoden, um am Herzen zu operieren, ohne das alles zu tun.
Das bedeutet, der Spezialfall Thoraxöffnung, der früher an der Universitätsklinik praktiziert wurde und dort sechs Wochen dauerte, dauert heute möglicherweise nur noch drei Tage. Es ist gut für die Menschen, dass das so ist. Je schneller es geht – von wegen industrieller Medizin –, je mehr Methoden es gibt, dass der Patient nach drei Tagen wieder nach Hause kann, umso besser ist es für den Menschen.Das ist kein Angriff auf den Menschen,sondern das ist der Fortschritt der Medizin.
Sie wissen auch, dass die Zeitfortschritte bei der Behandlung in Universitätskliniken am schnellsten gehen, nämlich in Häusern mit Maximalversorgung. Denn je schwerer die Krankheit, desto größer ist heute der Zeitgewinn der Medizin durch neue Behandlungsmethoden. Sie wissen ganz genau,dass deshalb der entscheidende Druck auf Personal und Bettenzahl an Universitätskliniken liegt, sogar unter den vorgegebenen zwei Millionen Einwohnern. Da heißt es doch, den Menschen in Gießen und Marburg in übelster Weise Sand in die Augen zu streuen, wenn man behauptet, dass wir unter den vorhandenen Organisationsstrukturen auch nur den Funken einer Chance hätten, annähernd so viel Beschäftigung in Gießen und Marburg zu erhalten, wie wir es jetzt tun. Das ist der Ausgangspunkt,warum wir über die Schaffung anderer Strukturen nachdenken.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das hat er ausdrücklich nicht gesagt, das wissen Sie, Herr Koch!)
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es am Ende des nächsten Jahrzehnts in dieser mittelhessischen Region mehr Medizinarbeitsplätze geben wird, nicht weniger. Aber ich kann das nicht versprechen.Wovon ich aber fest überzeugt bin, ist: Durch diese Maßnahmen, die wir jetzt vornehmen, wird der Arbeitsplatzabbau verlangsamt, möglicherweise sogar relativ schnell gestoppt – ein Arbeitsplatzabbau, der in dramatischer Weise unausweichlich gewesen wäre. Denn wir können Patienten nicht länger einweisen, als wir sie behandeln wollen. Das ist im Interesse der Patienten, denn sie werden gut behandelt. Aber es ist vor allen Dingen im Interesse des mittelhessischen Raums und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gießen und Marburg, dass wir diese Entscheidung so getroffen haben. Das ist eine Motivation, mit der wir herangegangen sind.
Der Vorteil liegt doch auf der Hand. Was ein privatwirtschaftliches Unternehmen einbringt und was eine wichtige Voraussetzung bei der Ausschreibung war, das ist ein Netzwerk bei einer immer stärker ins Privatrecht gehenden Medizin. Egal, was die sozialdemokratische Fraktion im Hessischen Landtag jetzt gerade einmal erzählt: Die sozialdemokratischen Fraktionen in den Städten und Kreistagen nehmen reihenweise an diesen Privatisierungen teil, weil sie ökonomisch vernünftig sind. Deswegen
sind so viele Kreiskrankenhäuser in Deutschland und so viele Regionalkrankenhäuser jetzt in der Hand von Unternehmen: weil die Kreise sehr zufrieden mit dem sind, was dort geschieht. Das kann man an vielen Stellen beobachten – wir brauchen nur ins nördliche Hessen zu gehen. Da weiß man dann, wie schnell das auch mit den Sozialdemokraten geht.
Die Frage ist:Wo sind die Knoten der Netzwerke der Zukunft? Die Knoten der medizinischen Netzwerke der Zukunft sind die Plätze, an denen die Exzellenz entsteht, an denen die Maximalversorgung für einen größeren Einzugsbereich stattfindet. Was wir in Gießen und Marburg tun, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Zukunft zu geben, ist schlicht und ergreifend: aus dem Umfeld von einer Million letztlich das Umfeld der Bundesrepublik Deutschland zu machen – wenn die Patienten in Krankenhäuser dieses Betreibers gegangen sind, es zum Schwerpunkt für besonders komplizierte Behandlungen zu machen, den Ruf dieser Universitätsklinik zu stärken, eine ausreichende Anzahl von Fällen für diese Art von spezieller Medizin anzubieten. Damit erhalten wir genau dort Arbeitsplätze, wo wir in einem regionalen Wettbewerb stehen, nämlich in Gießen und in Marburg. Das wird in Zukunft auch gelingen, und das kann nur mit einer privaten Struktur gelingen. Denn als Land Hessen können wir keinen Klinikkonzern in Deutschland aufbauen. Das können eben nur die anderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zu einer letzten Bemerkung kommen. Wie leichtfertig wird da über Forschung geredet.
Sie können alle Privaten für blöd oder für Geier halten. Das mag sein – wenn das Ihr Weltbild ist, wie Sie das hier vorgetragen haben. Es ist nicht das meine, aber das ist Teil der politischen Auseinandersetzung, wenn Sozialdemokraten – oder Sie jedenfalls – sagen, Private haben immer den Verdacht gegen sich,dass sie den Menschen eigentlich nichts Gutes wollen. Nun gut.
Selbst wenn Sie das annehmen, kann man nicht bestreiten, dass im Verhältnis zu Kliniken, die an anderer Stelle gekauft worden sind, die Beteiligten eine beachtliche Investition leisten müssen, also sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, wobei es zunächst einmal egal ist, ob sie das als Kaufpreis oder in Form eines neuen Gebäudes leisten. Denn würden sie das Gebäude nicht bauen, müssten sie es in den Sozialfonds zahlen; würden sie es nicht in den Sozialfonds zahlen, müssten sie es als Kaufpreis leisten. Was wir gemacht haben, ist doch, zu sagen: Wir verkaufen euch keine Klinik, sondern wir verkaufen euch eine Klinik unter extrem detaillierten Bedingungen, was wir alles haben wollen, von Sozialfonds über Baumaßnahmen und anderes. – Das muss man doch zusammenrechnen. Dann sind es viele Hundert Millionen Euro. Ein paar Kreiskrankenhäuser hätte man billiger bekommen können.
Der private Unternehmer, der das macht, ein aktiennotiertes Unternehmen, kauft sich ein teureres Element, dessen Preis sich nur dadurch rechtfertigen lässt, dass es eine Universitätsklinik ist. Das heißt, niemand hat in Zukunft mehr Interesse als der private Unternehmer aus den von Ihnen für so böse gehaltenen Gewinnabsichten, dafür zu sorgen, dass diese Universitätsklinik einen internationalen Ruf hat,dass sie Forschungsergebnisse liefert.Wenn sie das nicht hat, wie soll er dann rechtfertigen, dass sie mitten in einem Netzwerk ist? Wir wollen, dass er Patien
ten bringt, ja.Aber er muss dort seine wirtschaftlichen Ergebnisse erzielen, indem er die Qualität bringt, dass Menschen dahin wollen. Er kann nicht in Füssen beschließen, jemanden mit dem Krankenwagen nach Gießen zu verschicken. Er muss in Füssen damit werben können:Wenn es dir schlechter geht und du spezielle Behandlung brauchst, können wir dich sogar in unser Spezialzentrum nach Gießen/Marburg bringen. – Das ist die Funktion. Wenn Sie schon den Kapitalismus durchdenken, dann bitte ganz zu Ende.
Es gibt niemanden, der ein größeres Interesse daran hat, dass an dieser Stelle in Zukunft außergewöhnliche medizinische Leistungen erbracht werden.
Natürlich kann und muss man über viele Dinge aus Vorsicht reden; das würde ich Ihnen wieder zugeben. Staat und Private müssen immer in einem Verhältnis stehen, dass der Staat die Einhaltung bestimmter Regeln garantieren kann. Es ist lange darum gerungen worden, wie das geht. Einen ersten Schutz haben wir im Erbbaurecht. Wenn er sich ganz falsch verhält, fällt das alles an uns zurück. Wir haben einen zweiten Schutz durch die Beleihung. Der Minister hat das vorhin ausführlich dargestellt. Wir können direkt eingreifen. Wir haben einen dritten Schutz: Wir sind Mitgesellschafter geblieben. Obwohl wir nur 5 % behalten, gibt es wichtige Dinge, die die anderen 95 % gegen das Land Hessen und seine Vertretung nicht durchsetzen können.
Dann haben wir gesagt, diese 5 % lassen wir aus dem Wissenschaftsressort steuern,nicht als Finanzbeteiligung oder anders. Die haben sich an die Rechte der Dekane gebunden. Die Dekane sitzen in der Geschäftsleitung des Unternehmens.Wenn die sich streiten, wird ein unabhängiger Ausschuss unter dem Vorsitz einer entscheidenden Stimme, die vom Wissenschaftsministerium und nicht von den Privaten berufen wird, die Entscheidung treffen.
Wir haben wirklich ein Netz gebaut, in dem sichergestellt ist, dass die öffentlichen Interessen beibehalten werden. Aber wir haben einen Privaten dazugesteckt, der seine Chance nur wahrnehmen kann, wenn er am Ende eine erfolgreiche Universitätsklinik betreibt. Eine bessere Garantie dafür, dass das in Zukunft einigermaßen funktioniert, kann es nicht geben.
Darauf baut die Basis auf. Das ist übrigens auch das Motiv, warum der Betreiber mindestens 2 Millionen c pro Jahr in die Forschung gibt. Das Wort „Auftragsforschung“ ist schon wieder die nächste Ideologie. Was machen wir denn in Marburg und Gießen an Ranking von Drittmittelforschung? Was bemühen wir uns denn über die Industrie? Herr Spies, ich bin dankbar dafür, dass Sie es noch einmal gesagt haben. Wo immer ich im Augenblick durch Universitäten gehe und wo immer wir es mit anderen vergleichen, stelle ich fest: Was 20 Jahre lang falsch gemacht worden ist – das ist politisch die Herrschaft dieser Seite gewesen –, ist, dass Wissenschaftler mies gemacht worden sind, wenn sie mit der Industrie zusammengearbeitet haben. Dann sind sie irgendwo in die Welt gegangen und haben ihre Produkte entwickelt.
Gehen Sie einmal durch die Kliniken in den Vereinigten Staaten, und sprechen Sie mit den Professoren, die ausgewandert sind. Das ist relativ einfach, die sprechen alle Deutsch.Fragen Sie sie einmal präzise nach den Gründen. Dann gehen Sie in die naturwissenschaftlichen Fakultäten und fragen sie nach den Gründen, warum die weggegangen sind: weil sie dort in ihrer Freiheit von Forschung zugleich unternehmerisch tätig sein konnten. Natürlich wird das ein Stück stärker eine Überlegung sein, die manche in der Klinik haben. Aber wir arbeiten als öffentliche Hand seit Jahren daran, endlich diese Mentalität zu bekommen. Wir geben jetzt den Menschen dort, auch den Professoren, Rahmenbedingungen, in denen sie das schneller können. Wenn sie eine gute Idee haben und zu Herrn Corts gehen müssen, haben sie das Risiko, dass sie frühestens zwei Jahre später im Haushaltsplan die Möglichkeit haben, neue Dinge in Angriff zu nehmen, wenn es große Dinge sind.
In einem Unternehmen können sie das sechs Wochen später machen. Das ist der Unterschied zwischen privat und öffentlich. Das ist nichts Böses, sondern das ist Demokratie.Aber unternehmerisches Handeln taugt nicht an jeder Stelle für Demokratie.
Fortschritt bekommen Sie nur, wenn Sie den Menschen eine gewisse Freiheit geben. Nur damit das nicht sozusagen monopolistisch wird, haben wir gesagt, wir nehmen die 100 Millionen c, die der kapitalisierte Kaufpreis sind, und stecken sie in die Forschung, damit jeder Professor weiß, wenn er zum Geschäftsführer des Unternehmens geht und der sagt: „Das passt mir nicht“, dann hat er immer die Chance,an eine nächste Stelle mit internationalen Experten zu gehen, einen kleinen Wissenschaftsrat in dieser Forschungseinrichtung zu haben, und wenn diese Forschung es wert ist, dann bekommt er das Geld, egal was der Unternehmer will. Idealer kann man sich doch das Verhältnis von Forschung,wirtschaftlichen Interessen und der Kombination verschiedener Dinge gar nicht vorstellen.
Über viele der Punkte mag man streiten können.An zwei Punkten reagieren alle Kollegen hier, jetzt ich, empfindlich. Das war mein Ziel, zu sagen: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorwerfen, dass es uns nicht um die Patienten ginge.
Denn mit dem,was wir machen,haben wir im Sinn,dass es auf Dauer mittelhessischen Patientinnen und Patienten in Deutschland besser geht, weil wir die medizinischen Einrichtungen erhalten und sie nicht aufgrund des Veränderungsdrucks, der in der Geographie dieser Region steckt, kaputtgehen lassen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht absprechen.
Das Zweite.Wir haben dieses Projekt jetzt begonnen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort in Zukunft eine Perspektive haben. Dazu gehören auch Investitionen. Sie gehören wahrscheinlich mehr zu dem Teil Arbeitnehmer als zu dem Teil Patienten. Die Investition ist ein nicht unbedeutender Beitrag dazu, Zukunft zu gestalten. Dass sie so schnell gehen, dass wir in Gießen in relativ kurzer Zeit praktisch ein neues Uniklinikum entste
hen lassen können, ist doch ein Garant. Glauben Sie, ein privater Betreiber baut ein neues Universitätsklinikum, um es anschließend leer stehen zu lassen? Glauben Sie allen Ernstes, er hätte nicht jeden Morgen und jeden Abend die Sorge, wie er es schafft, dort genug Geschäft hineinzubringen?
Ihre kapitalistische Denkweise, die Sie dem unterstellen, wird ihn dazu führen, dort Patienten hereinholen zu wollen. Wenn er Patienten hat, haben Arbeitskräfte im pflegerischen Dienst und im medizinischen Dienst Arbeit. Wenn er eine Protonenklinik dazu baut, hat er dort etwas, was es in ganz Deutschland so nicht gibt. Es werden Menschen von überall her dorthin kommen – siehe Netzwerk –, und er schafft neue Arbeitsplätze im technischen Betrieb,in der medizinischen Betreuung,in Hotels,die darum herumstehen, und alles andere. Es ist die Zukunftschance für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mittelhessen. Das war unser Motiv, diese Dinge zu beginnen,und das werden wir uns von Ihnen nicht in den Dreck ziehen lassen. – Vielen Dank.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mir jetzt die Gelegenheit, mich mit Herrn Dr. Spies insofern zu unterhalten, dass ich ihm verschiedene Angebote für eine Redezeit machen kann. Sie haben eine Kurzintervention beantragt.Aber aufgrund dessen,was wir an plausibler und transparenter Redezeitregelung haben, die jeder versteht, haben wir elf Minuten zusätzlich für Sie. Dann gehe ich in die geltende Redezeitregelung, und Sie bekommen aus den elf Minuten das Kontingent, das Sie brauchen. – Entschuldigung, dann haben Sie nicht das Wort.