Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kühne-Hörmann, Sie sind qua CDU-Mitgliedschaft eine große Verfechterin der Leuchtturmtheorie. Aber ein Leuchtturm, der im Nebel leuchtet, der hilft niemandem, denn den sieht man nicht. Deswegen haben Leuchttürme in aller Regel noch ein Nebelhorn,Frau Kollegin.
Deswegen bitte ich ganz ernsthaft darum: Es sind zehn Hochschulen ausgewählt worden. Es gibt inzwischen sogar Zeitschriften, die das Logo eines Leuchtturms benutzen, um auszudrücken, wo sie sind. Wir stellen fest: Von diesen Leuchttürmen steht keiner in Hessen. Das bedeutet, es steht 10 : 0 gegen uns. Herr Wissenschaftsminister, wie man sich dann hier hinstellen und sagen kann,alles sei in Ordnung, das verstehe ich nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Eva Kühne-Hörmann (CDU))
Zweitens. Frau Kollegin Wagner, ich habe bisher immer gedacht, Plottnitz sei schuld. Jetzt ist Ihnen aufgefallen, dass das langsam nicht mehr hilft. Jetzt ist auf einmal Kaufmann schuld. Ich verstehe das nicht.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es ist uns relativ egal, ob Sie das verstehen oder nicht, Herr Al-Wazir! – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Deswegen müssen Sie feststellen, dass sogar eine Universität wie die in Bremen,die früher immer das „Gott sei bei uns“ der CDU-Wissenschaftspolitik gewesen ist, zu den Leuchttürmen gehört und leider keine der hessischen.Die Frage ist, wie das passiert ist.
Ich glaube,der Ministerpräsident ist in der Geschichte der Bundesrepublik der einzige Ministerpräsident gewesen,
der jemals einer Bundesregierung damit gedroht hat, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, weil sie ihm Geld geben wollte. Normalerweise gehen Ministerpräsidenten vor das Bundesverfassungsgericht, wenn ihnen der Bund Geld wegnehmen will. Ihre Landesregierung hat damit gedroht, die Exzellenzinitiative zu beklagen, weil die Bundesregierung Geld geben wollte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Das verstehen Sie auch nicht? Sie verstehen gar nichts!)
Da sage ich:Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich weiß, da wird nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden. Aber ob das wirklich hilfreich war, dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Nach welchen Kriterien soll denn sonst entschieden werden?)
Frau Wagner, ich muss übrigens den Wissenschaftsminister noch korrigieren: Nicht nur der Herr Kaufmann war an dieser Spitzenuniversität, sondern da waren auch noch der Kollege Wagner, die Kollegin Sorge und ich.
(Beifall des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sie waren aber nie da!)
Frau Schulz-Asche war sogar an der FU Berlin, die jetzt wirklich ein Leuchtturm geworden ist. Insofern müssen Sie sich noch ein bisschen kundig machen.
Frau Kollegin Wagner, wenn es uns doch darum gehen sollte,hier wirklich über die Sache zu reden,dann müssten doch die Sprechblasen: „Wir sind die Größten“ und „Wir sind das Bildungsland Nummer eins“ endlich aufhören, und den Worten sollten Taten folgen.Denn wir sind weder in der Bildung die Nummer eins, Frau Kultusministerin – da sind wir Platz sieben, Platz sieben und Platz zwölf –, noch in der Wissenschaft, wie wir leider konstatiert bekommen haben. Deswegen ist weniger Selbstbeweihräucherung angesagt und mehr Beschäftigung mit der Sache.
Ich glaube, das würde den Hochschulen mehr helfen, als wenn Frau Kühne-Hörmann hier beschwichtigende und einschläfernde Reden hält. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Tarek Al-Wazir, deine Studienzeit war noch vor der Zeit, als wir in den hessischen Hochschulen umgeschaltet haben. Das wurde eben sehr klar.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Gerhard Bökel (SPD): Das habe ich jetzt nicht verstanden! Erklär das einmal!)
Damals wären die hessischen Hochschulen nicht unter die ersten hundert gekommen. Deswegen habe ich in Mainz studiert.
Soweit ich weiß, Tarek, bist du seit 1995 in diesem Landtag. Ich habe in der Zeit das Thema Haushalt bearbeitet. Du kannst in allen Haushaltsreden – von 1995 an – Jahr für Jahr nachlesen, dass ich von einem „Steinbruch in der Hochschulpolitik“ gesprochen habe.
(Beifall bei der FDP – Michael Siebel (SPD): Das macht es aber nicht richtig! – Dr. Thomas Spies (SPD): Das macht er nicht besser!)
In jedem Jahr, in dem die Eichhörnchen-Eichel-Kürzungen stattgefunden haben, wurde im Hochschuletat gekürzt, und zwar in unverantwortlicher Weise.
Wir haben das dann aufgeholt. Wir haben dann angepackt. Ruth Wagner hat den Hochschulpakt gemacht, und die SPD hat ihn abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das muss man klarstellen. Ihr habt ihn damals abgelehnt. Heute beruft ihr euch darauf, was Ruth Wagner durchgesetzt hat.
Es war gar nicht so einfach mit unserem Koalitionspartner.Aber wir haben es durchgesetzt. Ich halte auch nichts davon, jeden Tag von Leuchttürmen zu reden, wenn man Versprechen nicht mehr einhält oder es noch nicht einmal mehr versucht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! – Michael Siebel (SPD): Richtig, da hast du Recht, Michael!)
Das klagen wir genauso ein. Aber dann müssen wir auch intellektuell redlich bleiben und müssen gucken, wo was gemacht worden ist, wo Gefährdungen sind. Herr Corts, das gebe ich Ihnen genauso mit auf den Weg: Wenn Sie diesen Pfad verlassen – vieles deutet darauf hin, dass Sie nicht mehr so konsequent weitergehen, wie wir das vier Jahre lang gemacht haben –,dann haben wir auch den Anspruch verloren, von Leuchttürmen und von „Hessen vorn“ usw. zu reden. Aber richtig ist auch, dass es keinen Sinn macht, sich vor den Landtag zu stellen und auf einem, gemessen an dem Thema, unsäglichen Niveau irgendetwas zu beklagen oder irgendetwas zu bejubeln, was beides nicht stimmt.
Ja. – Lasst uns differenziert beurteilen, aber konsequent den Weg gehen, den Ruth Wagner eingeschlagen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was uns heute Morgen von Rot-Grün bezüglich unserer hessischen Hochschulpolitik geboten worden ist, ist eigentlich nicht würdig, in der Art und Weise besprochen zu werden, wie Sie das gemacht haben.
Sie reden unser Land schlecht. Das schadet unserem Land, und das ist nicht gut für die Hochschulpolitik.
Wir haben die Mittel in den Etats für die Hochschulen seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 deutlich erhöht. Das ist abzulesen. Sie sollten einmal die Akten studieren.
Dort ist eindeutig nachvollziehbar, dass über 800 Millionen c in diesen Haushalt eingebracht worden sind.