Auch als Mitglied der Opposition sollten Sie mit dem, was passiert, solidarisch sein. Jetzt zeige ich Ihnen einmal, wie der Medaillenspiegel in Bezug auf die hessischen Universitäten aussieht.
Es geht hier nicht um Spitzenuniversitäten, sondern darum, ob die Universitäten für ihr Zukunftskonzept Zustimmung erfahren haben. Das hat bei Darmstadt in der ersten Runde nicht geklappt. Falls Sie es nicht wissen: Frankfurt hat das noch gar nicht beantragt.Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Das Datum, um etwas nachzuschieben – das ist die zweite Runde, wenn ich Sie darüber belehren darf –, ist der 20. April 2006. Es bleibt noch viel Zeit. Die Universität Frankfurt ist einen klugen Weg gegangen. Sie hat gesagt:Wir schauen erst einmal,wie viele Skizzen wir bei der Förderlinie Graduiertenschulen und bei der Förderlinie Exzellenzcluster anerkannt bekommen. Wenn wir die Mindestanzahl haben, stellen wir einen Antrag. – Herr Kaufmann versteht das. Er war auf dieser Spitzenuniversität. Er ist ganz schweigsam.
Je zwei anerkannte Skizzen bei der Förderlinie Graduiertenschulen und der Förderlinie Exzellenzcluster führen dazu, dass man die Aufnahme in die Förderlinie Zukunftskonzept beantragen kann. Frankfurt hat das nicht getan. Da Sie heute Morgen auch über die Finanzierung gesprochen haben, zeige ich Ihnen Folgendes.
Ich habe das mittels einer kleinen Kurve darstellen lassen. Ich habe gedacht, dass es für Sie besser erkennbar ist, wenn man einen grünen Kugelschreiber benutzt.So sah es bis 1999 aus. Das hat die Kollegin Wagner eben dargestellt: die tränenreichen Koalitionsverhandlungen, die Rücktritte usw. So sah die Situation bis 1999 aus.
Dann wies die Entwicklung nach oben.Es geht weiter aufwärts. Frau Kühne-Hörmann hat es dargestellt. Nächstes Jahr – Sicherheit für die Hochschulen – wird es wieder 17,5 Millionen c zusätzlich geben.
Ich will Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen. Der Allzeittiefpunkt bei den Investitionen fand sich im Nachtragshaushalt 1996. Für die Investitionen standen damals – umgerechnet – 65 Millionen c zur Verfügung. In diesem Jahr sind wir bei 215 Millionen c für die Investitionen angelangt. Damit hat sich der Betrag verdreifacht. Ich weiß nicht, welche Akten Sie lesen.
Dann gibt es noch diese Geschichte, wonach Rot-Grün in Berlin unter Frau Bulmahn eine großartige Exzellenzinitiative gestartet habe. Was waren denn diese 1,9 Milliarden c, die Frau Bulmahn zur Verfügung gestellt hat? In Frankfurt sagt man dazu „recycelt money“ oder „no fresh money“. Dieses Geld ist zunächst einmal vom Hochschulbau abgezogen worden: von 1,1 Milliarden c auf 925 Millionen c.
Wir haben in der letzten Zeit Profilbildung betrieben. Davon war vorher nichts vorhanden.Wir haben eine Schwerpunktsetzung betrieben. Entwicklungsplanung gab es zu Zeiten von Rot-Grün nicht.Wir haben jetzt Zielvereinbarungen und Strukturveränderungen.
Ich finde es schon bedauerlich, dass Herr Berninger – für die, die es nicht wissen: das ist der Vorsitzende der GRÜNEN – anlässlich eines Neujahrsempfangs in Frankfurt einer Zeitung Folgendes mitgeteilt hat.
Aber es steht doch in der Zeitung,Frau Sorge.Es hat nur keiner zugehört. Gott sei Dank haben die GRÜNEN nicht zugehört. Dort steht Folgendes:
Das Ausscheiden der Technischen Universität bei der Vorauswahl der Hochschulexzellenzinitiative von Bund und Ländern bezeichnete Berninger als Beleg für das bildungspolitische Scheitern der Landesregierung. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat der verfehlten Bildungspolitik der Regierung Koch ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Das zeigt ganz klar, dass Herr Berninger keine Ahnung hat und nicht weiß, dass die GRÜNEN erstens beim TUD-Gesetz zugestimmt haben, dass sie das mehrheitlich mitgetragen haben, und dass, zweitens, die TU Darmstadt auf Platz sieben liegt. Mit einer Förderquote von 12 Millionen c liegt die TU Darmstadt auf Platz sieben. Die Universität Frankfurt – unsere Frankfurter Medizin – liegt bei der Förderquote auf Platz elf. Das sind Aussagen. Das ist Sicherheit.
Ich denke, es ist an der Zeit, dass dieses Haus unseren Hochschulen gratuliert und sich dafür bedankt, dass sie in dieser Situation einen solchen Gewinn erzielt haben. Bundesweit wurden 292 Anträge gestellt. 80 Anträge sind in der ersten Runde durchgekommen. In Hessen wurden 16 Anträge gestellt; 8 sind durchgekommen. Das heißt, es gibt eine 50-prozentige Steigerung: Bei 10 % der Anträge haben wir gewonnen. Das ist Hessen. Da können Sie noch so viel reden.
Bis zum 20. April haben wir noch Zeit. Lieber Herr Kollege Walter, lieber Herr Kollege Al-Wazir, ich weiß, dass die Hochschulpolitik nicht Ihr Thema ist. Wir können Ihnen gern noch ein paar Informationen über die erste Runde zukommen lassen – zweite Förderlinie, dritte Förderlinie. Unter den zehn Hochschulen, die jetzt aufgefordert sind, aus einer Skizze ein richtiges Zukunftskonzept zu entwickeln, befindet sich keine hessische. Das ist richtig. Aber Frankfurt ist noch dabei. Wir stehen wunderbar da. Die Entscheidung fällt erst im Herbst.
Bis dahin haben wir noch genügend Zeit, darüber zu diskutieren. Ich denke, die Hochschulen haben seitens des gesamten Hauses ein Lob verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Das Wort hat Herr Kollege Dr. Spies, SPD-Fraktion. Zweite Runde: zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Wagner, ich war doch etwas überrascht, mit welchem Engagement Sie die Hochschulpolitik einer Landesregierung zu verteidigen versucht haben, die doch all das, was Sie in Ihrer Amtszeit an wesentlichen Fortschritten vorangebracht haben, in einen Scherbenhaufen verwandelt.
Das hat mich allerdings überrascht. Diese Semi-Opposition sollte doch zumindest erkennen,was da eigentlich mit Ihren Leistungen in der Hochschulpolitik gerade passiert.
Meine Damen und Herren, dann hören wir von Frau Kühne-Hörmann: „Leuchttürme leuchten im Nebel und weisen den Weg“.
Haben Sie denn damit gemeint, dass der Zustand der Hochschulpolitik dem Ministerpräsidenten und Herrn Corts die Schamesröte ins Gesicht treiben solle, damit irgendetwas leuchtet? Ich will hoffen, diese Leuchttürme weisen uns keinen Weg.
Frau Kühne-Hörmann, Autonomie heißt nicht, erst die Mittel zu streichen und anschließend zu sagen: Überlegt euch alleine, wie ihr das Problem löst. – Herr Minister Corts, Sie beschweren sich darüber, wir würden die Hochschulen schlecht reden. Nein, allerdings muss die Opposition aussprechen, wie Sie unsere Hochschulen schlecht machen. Meine Damen und Herren, darum geht es.
Die hessischen Hochschulen sind zu einem Drittel unterfinanziert. Im Jahr 2002 lag Hessen im Vergleich des BIT 20 % unter dem Durchschnitt vergleichbarer Länder. Der staatliche Zuschuss für Ausgaben von Forschung und Lehre in Relation zu den Studierenden liegt weiter unterdurchschnittlich bei minus 10 %. Das sind alles keine Daten der Opposition, das sind Daten der HIS-Studie. Die kann man nicht einfach ignorieren und so tun, als wäre alles in Butter. Meine Damen und Herren, die hessischen Hochschulen sind zu einem Drittel unterfinanziert. Da hilft es nicht, wenn Sie weiterhin im dunklen Keller pfeifen und erklären,es sei alles schön.Nein,es kommt darauf an,die Zeichen dieses schlechten Abschneidens in der Exzellenzinitiative ernst zu nehmen,um den Hochschulen zu
Frau Kollegin Wagner, Sie haben Recht, dass der Landtag nicht definieren kann, wie die Qualität sein kann.
Ich komme zum Schluss.– Wir entscheiden hier nicht über die Qualität.Aber wir entscheiden darüber, ob die Hochschulen eine Chance zur Qualität haben.„Es ist immer die Leistung, die bestimmt, wer zur Elite zählt“, sagt Ludwig Marcuse. Geben wir unseren Hochschulen eine Chance, die Leistung mit einer Hochschulpolitik zu bringen,die sie verdient haben.