Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend keine Lobby für Familien in der hessischen CDU-Landesregierung – Drucks. 16/5204 –
Ich darf der Freude des Präsidiums Ausdruck geben, dass wir diese Tagesordnungspunkte am Geburtstag eines großen Kindes, nämlich Wolfgang Amadeus Mozarts, aufrufen, der als ein begabtes Kindergenie galt, aber vielleicht keine so schöne Kindheit hatte.
Ach so, Entschuldigung. Der erste Antrag ist der Entschließungsantrag.Aber bitte sehr, lieber Herr Reißer, Sie sind der erste Redner. Zehn Minuten Redezeit.
Kein Problem. Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Mozart hatte leider keine schöne Kindheit. Deswegen sind wir hier auch angetreten, unsere Kinder in Hessen mit einer schöneren Kindheit zu versorgen.
Meine Damen und Herren! Seit einigen Wochen genießt die Familienpolitik wieder eine sehr große Aufmerksamkeit in den Medien. Alle Parteien haben sich Familienfreundlichkeit und gute Kinderbetreuung als Ziel auf ihre Fahne geschrieben. Ob es allerdings hilfreich war, dass im Bund die SPD zusammen mit der CDU Familienprogramme beschließt und eine Woche später diese wieder infrage stellt, ist zu bezweifeln. Das kann meines Erachtens für die Zukunft nicht hilfreich sein. Im Prinzip muss überdacht werden, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt, Frau Kollegin.
Für die hessische CDU ist die Familienpolitik immer ein wichtiges Thema gewesen. Wir haben seit 1999 vielfältige Maßnahmen für ein familienfreundliches Hessen auf den Weg gebracht. Dabei sind wir stets dem Grundsatz gefolgt, zu tun, was sinnvoll und möglich ist. In finanziell schwierigen Zeiten haben wir umgesetzt, was wir versprochen haben. Damit haben wir uns wohltuend von RotGrün in diesem Hause unterschieden.
Bei der SPD wusste man eigentlich in letzter Zeit noch nicht so richtig, wo man in der Familienpolitik dran ist. Einerseits gab es einmal einen SPD-Bundeskanzler, der Familienpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat. Andererseits kamen von der SPD und den GRÜNEN auch immer wieder Vorschläge, die nicht realistisch waren. Wir brauchen für unsere Familien Verlässlichkeit, auch in der Politik. Dieser Notwendigkeit hat die CDU-Fraktion immer Rechnung getragen. Wir nennen das Beispiel Offensive für Kinderbetreuung. Im Jahr 2001 betrugen hier die Mittel 2,8 Millionen c. Damals hatten wir versprochen, die Mittel in diesem Bereich kontinuierlich aufbauen zu wollen und das Kinderbetreuungsangebot weiter zu verbessern.Wir haben Wort gehalten.
Im vergangenen Jahr betrugen die Mittel für die Offensive für Kinderbetreuung 14 Millionen c. Für 2006 haben wir die Mittel um 4,2 Millionen c auf 18,2 Millionen c erhöht. Damit können ungefähr 3.800 neue Krippenplätze geschaffen werden. Wir als CDU-Fraktion haben diesen Betrag um weitere 5,2 Millionen c erhöht.
Das bedeutet in Summe ca. 8.000 neue Plätze für 2006. Das ist ein riesiger Erfolg und ein riesiger Schritt in die richtige Richtung in der Frage der Kinderbetreuung. Wir nehmen unseren Parteitagsbeschluss, der da lautet, bis 2010 eine 20-prozentige Bedarfsdeckung und damit ein familienfreundliches Hessen auf den Weg zu bringen, sehr ernst. Herr Kaufmann, Sie wissen, die grüne Partei hat an diesem Parteitag zwar außen teilgenommen.
Sicherlich, Sie wollten ja selber draußen bleiben. Sie sehen aber,wir sind auf dem richtigen Weg,Herr Kaufmann,
Wir haben die Offensive für Kinderbetreuung innerhalb von sechs Jahren um das Achtfache vergrößert. Das ist die Spitze in den Flächenländern unseres Landes.
Wir sehen die Unterstützung in dem Bereich der Kinderbetreuung als Zukunftsinvestition, um natürlich auch Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Mit diesen aufgestockten Mitteln, die wir für 2006 erreicht haben, kommen wir an eine Bedarfsdeckung von knapp 10 % heran. Damit sind wir in Richtung der angestrebten Versorgungsquote schon ein riesiges Stück weitergekommen. Diese Zahlen verdeutlichen auch, dass wir der Familienpolitik eine absolute Priorität einräumen. Es geht nicht nur um die Betreuungsplätze, sondern es geht auch um die Qualität, die stimmen muss. Dazu gehören Bildungs- und Erziehungsaspekte auch im Kindergarten, damit der Start in das Schulleben besser ermöglicht wird. Dem trägt Hessen mit dem Bildungs- und Erziehungsplan von null bis zehn Jahren in vorbildlicher Weise Rechnung.
Ein weiteres Beispiel ist die Sprachförderung im Kindergarten für Migrantenkinder sowie auch zunehmend – wie sich herausgestellt hat – für deutsche Kinder, die dort Sprachauffälligkeiten aufweisen. Somit ist dies ein wichtiger Beitrag zur Integration und Chancengleichheit für alle diese Kinder. Zur Qualität der Betreuungsangebote gehört auch, dass sie flexibel genug sind, um den Anforderungen der Eltern gerecht zu werden. Dies zeichnet sich insbesondere in der Betreuung durch Tageseltern aus, die wir entsprechend fördern wollen.Tageseltern werden aufgrund ihrer großen zeitlichen Flexibilität den Bedürfnissen der Eltern besonders gerecht.
Daran sehen Sie, dass wir – die CDU-Fraktion und die Hessische Landesregierung – zuverlässige Partner und Anwalt für die Familien in Hessen sind. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Ferner ist es wichtig, um einmal einen anderen Aspekt zu betrachten, dass sich der Bund, die Länder und die Kommunen bei der Kinderbetreuung auf ihre Zuständigkeiten, auf ihre Schwerpunkte und Möglichkeiten in ihren eigenen Bereichen konzentrieren.
Der Bund sollte sich auf die wesentlichen Aufgaben wie etwa steuerliche Aspekte der Familienförderung konzentrieren. Hierzu zählt z. B. die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten mit dem Ziel, positive Akzente auf dem Arbeitsmarkt zu setzen.
Das Land muss die Rahmenbedingungen für weiter gehende Betreuungsangebote schaffen, um die Kommunen und die Familien zu unterstützen. An Beispielen habe ich Ihnen die Förderung und Betreuung von Familien mit Kindern von null bis drei Jahren durch unsere Offensive für Kinderbetreuung genannt, wie wir es in Hessen vorbildlich tun.
Schließlich die Kommunen: Die Kommunen tragen als Jugendhilfeträger die Verantwortung in den Kindergärten.
Sie tragen damit auch die Verantwortung, ausreichende Qualität, personelle Ausstattung und Betreuungsangebote bereitzustellen. Das ist deren Aufgabe und Verantwortung. Hierzu gehört bei den Kommunen auch, dass sie es verantworten müssen, wenn sie sich entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben.
Ich glaube, wenn man eine solche Strukturierung vornimmt, dass sich die momentan hitzig geführte Debatte ein bisschen versachlicht. Familienförderung ist nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch Aufgabe der Wirtschaft.Auch sie muss erkennen, dass es für die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil darstellt, wenn sie einen Beitrag für ihre Mitarbeiter im Bereich der Betreuung erbringen.
Es gibt heute schon Unternehmen mit betriebseigenen Betreuungsangeboten, die sehr erfolgreich das Audit Familie und Beruf umsetzen. Sie wissen, dass sie durch gute Angebote für Familien einen besonderen Vorteil haben, wenn sie Fachkräfte anwerben oder behalten wollen. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen, dass mehr Betriebe das Audit für Familie und Beruf engagiert umsetzen.
Nicht zuletzt seien auch die Eltern selbst erwähnt. Selbstverständlich brauchen Familien gute Rahmenbedingungen. Dazu zählt auch, dass wir der Familie einen dementsprechenden Stellenwert einräumen. Kinder müssen in unserem Land wieder selbstverständlicher sein. Es muss klar werden, dass Kinder unser Leben bereichern, auch wenn man die eigenen Ansprüche zu ihren Gunsten etwas einschränken muss. Das halte ich für besonders wichtig. Politik kann Familien unterstützen. Sie kann ihnen Hilfen anbieten. Sie darf aber nicht den Eindruck erwecken, als sollte sie den Eltern alle Aufgaben und Verantwortung abnehmen.
Dies können und wollen wir nicht. Die CDU-Fraktion steht für eine seriöse und erfolgreiche Familienpolitik. Ich lade die Opposition ein,diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Reißer zuhört, müsste man meinen, es würden jetzt rosige Zeiten für berufstätige Eltern in Hessen anbrechen.
Es könnten tatsächlich rosige Zeiten anbrechen, wenn Sie nicht kleckern, sondern klotzen würden und nicht vor lauter Selbstlob und Schulterklopfen blind für die wirklichen Bedürfnisse der Eltern wären.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns im Kern alle einig, es sollte, es müsste sich dringend etwas ändern, und zwar jetzt. Ich sage Ihnen: Egal, wie Sie es drehen und wenden, Ihr Meilenstein ist in Wahrheit ein Kie
selsteinchen,und Sie streuen damit den Menschen Sand in die Augen, Herr Kollege Reißer. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wir wollen schauen, wie Hessen nach sechs Jahren der so genannten Offensive im Vergleich zu anderen Bundesländern dasteht. Die Situation ist keinen Deut besser geworden. In der Regel stehen Eltern – meist die Mütter – vor der Frage, entweder ihren Beruf aufzugeben, um das Kind zu Hause zu betreuen, oder organisatorische Glanzleistungen und Seiltänze zu vollbringen und dazu noch einen Batzen Geld in die Hand zu nehmen.
Erster Punkt. die Betreuungssituation für Kinder zwischen null und drei Jahren. In diesem Alter kann ein Kind in die Krippe gehen. Es kann halbtags oder ganztags betreut werden, wobei ganztags in der Regel bis 17 Uhr bedeutet. Wie beispielsweise die im Handel beschäftigten Frauen, die in diesen neuen flexiblen Jobs – die Sie jetzt begründen wollen – bis 24 Uhr tätig sind,mit den flexiblen Öffnungszeiten zurechtkommen sollen, bleibt ein Rätsel.
Krippenplätze sind rar. Sie decken den Bedarf überhaupt nicht ab. In Hessen sind gerade mal für 2,1 % der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze vorhanden.
Es sind Ihre eigenen Zahlen aus unserer Großen Anfrage, Frau Ministerin. – Für ca. 160.000 der unter Dreijährigen sind ganze 9.000 Plätze in Hessen vorhanden.
Sie stellen sich hierhin und loben und preisen diese Offensive. Dann sage ich Ihnen: Sie haben in den fünf Jahren gerade einmal 3.000 neue Plätze geschaffen.