Vielen Dank, Frau Wagner. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der verbundenen Debatte von zwei Anträgen, nämlich den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Muslimtest“ in Baden-Württemberg: Keine verfassungswidrige Gesinnungsprüfung bei der Einbürgerung, und den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Einbürgerung – Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nach dem Staatsangehörigkeitsrecht.
Es ist vorgeschlagen, dass beide Anträge an den Innenausschuss überwiesen werden. – Dem wird zugestimmt, kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
a) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 16/5179 zu Drucks. 16/4934 zu Drucks. 16/4584 –
b) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2006 – Drucks. 16/5180 zu Drucks. 16/4935 zu Drucks. 16/4585 –
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2005 bis 2009 – Drucks. 16/4937 zu Drucks. 16/4586 –
Berichterstatter ist jeweils Herr Abg.May.Herr May steht bereit und darf sofort mit seinem Bericht beginnen.
Herr Präsident! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgenden weiteren Änderungen – die sich daraus ergebende Fassung ist als Anlage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende weiteren Beschlüsse zu fassen:Das ist aufgelistet.
Weiter berichte ich: Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 88. Plenarsitzung am 15. Dezember 2005 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge wurden dem Haushaltsausschuss je nach Eingang vom Präsidenten überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf, die Einzelpläne und die Änderungsanträge in seiner Sitzung am 18. Januar 2006 behandelt und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst. – Das zum Haushaltsgesetz.
Nun zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 88. Plenarsitzung am 15. Dezember 2005 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 18. Januar 2006 beraten und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP den eben wiedergegebenen Beschluss gefasst.
Vielen Dank, Herr Kollege May. – Meine Damen und Herren, ich darf noch ergänzen, was die Tagesordnung angeht.Wir rufen ebenfalls den Tagesordnungspunkt 74 auf:
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Festhalten an der hessischen Verfassungsgrenze – Drucks. 16/5201 –
Ich darf die Aussprache eröffnen.Als Erster hat Herr Kollege Milde für die CDU-Fraktion das Wort. Vereinbarte Redezeit ist 30 Minuten.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2006, den wir heute in der dritten Lesung beraten, ist ein Beleg für die erfolgreiche Finanzpolitik dieser Landesregierung und dieser CDU-Fraktion.
Hessen – das wird immer deutlicher – zahlt mehr in den Länderfinanzausgleich als alle anderen, und Hessen macht weniger Schulden als fast alle anderen. Das sollte man doch einmal an den Anfang dieser Beratungen stellen.
Es ist gut,dass wir mit dem Haushalt 2006 gewartet haben, dass wir ihn erst im Januar 2006 beschließen. Denn Sie sehen ja, wie die volkswirtschaftliche Entwicklung gewesen ist und wie sich die Ergebnisse der Bundestagswahl immer stärker auch auf den Haushalt des Landes Hessen auswirken und wir insofern ausschließlich davon profitiert haben, dass wir den Haushalt heute beraten.
Meine Damen und Herren, der Finanzminister, der in den letzten Wochen schon mit Lobeshymnen in der Presse überhäuft wurde, hat zu Recht von einer Trendwende gesprochen,
auch wenn einige Kollegen der Opposition das für sich so nicht wahrhaben wollten. Wenn an der Börse von einer Trendwende gesprochen wird, gibt es auch immer noch ein paar Ausschläge in andere Richtungen. Aber der Trend ist eindeutig umgedreht worden. Es kann in Deutschland niemand mehr behaupten, dass wir in Hessen nicht auf dem Wege zu einer wirklich extrem niedrigen Neuverschuldung sind
ja, auf dem Wege dazu sind wir – und dass wir nicht auf dem Wege wären, in Hessen die besten Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Erfolg zu haben.
die von Ihnen noch in der zweiten Lesung kritisiert wurde, die damals mit 1,67 Milliarden c vorsichtig angesetzt wurde, sinkt um 329 Millionen c auf nunmehr 1,346 Milliarden c. Ich sage einmal dazu: Es ist ein extrem vorsichtiger Ansatz, wie es ein guter Kaufmann, der Karlheinz Weimar ja auch ist, machen würde: Man setzt die Einnahmen vorsichtig an, und auch bei den Ausgaben lässt man sich noch etwas Luft. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dieser Haushalt in der Tat ein Haushalt, über den wir alle zusammen auch ein bisschen froh sein sollten.
Dann kommen wir zu der Frage der Verfassungsgrenze, die Herr von Hunnius heute noch mit einem Antrag bereichert hat. Dazu fällt mir doch ein Beispiel ein. Stellen Sie sich vor, Herr von Hunnius, Sie dürfen in ganz Deutschland auf der Landstraße 100 km/h fahren, und Sie sagen für sich: Ich beschränke mich freiwillig auf 80 km/h. – Sie fahren dann mit 90 km/h über eine Landstraße und werden lachend von allen anderen überholt, die am Ende behaupten: Wir alle haben die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten, außer dem Herrn von Hunnius. – Dafür
wollen Sie sich auch noch bestrafen lassen? Das kann ich unter allen Umständen nun wirklich nicht verstehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Beispiel versteht auch keiner! Wer hat Sie überholt?)
Wir sehen, dass vor allem auch die Finanzpolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass wir überhaupt da stehen, wo wir heute stehen. Mit der „Operation sichere Zukunft“ wurden strukturell inzwischen über 650 Millionen c in den jährlichen Ausgaben eingespart. Die Personalkostensteigerung liegt inzwischen unter den zusätzlichen Ausgaben, die für Beihilfe und Rückstellungen für Pensionslasten erforderlich sind. Das heißt, wir haben unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben extreme Sparsamkeit walten lassen, und nur so ist das überhaupt möglich.
Die SPD hatte einen Antrag gestellt, die sächlichen Verwaltungsausgaben des Jahres 2003 – um die ging es,glaube ich – zur Maßgabe zu machen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben des Jahres 2003 waren – lassen Sie mich schauen – bei 938,4 Millionen c. Sie sind im Entwurf 2006 bei 1,170 Milliarden c. Das ist eine Steigerung um 231 Millionen c. Davon sind allein durch das Mieter-Vermieter-Modell, also durch interne Leistungsverrechnungen, 118 Millionen c für Mieten und Dienstleistungsentgelte in diesem Bereich aufgetreten. Darin sind unter anderem die Kosten für die Bewirtschaftung von Grundstücken und die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 33 Millionen c enthalten.
Für das E-Government werden künftig 13 Millionen c mehr ausgegeben. Darüber kann man natürlich streiten. Wir sind aber stolz darauf,dass wir eine so moderne Buchführung und eine so moderne Verwaltung in Hessen haben. Die Mittel für die IT-Ausstattung der Polizei, das will ich offen zugeben,sind gegenüber 2003 um 17 Millionen c gestiegen.Wir haben damit die am modernsten ausgestattete Polizei in Deutschland. Ich finde, das ist kein Grund, uns zu schämen.
Dann bleiben 13,8 Millionen c übrig. Wenn Sie die herausstreichen, haben Sie, Herr Schmitt, Herr Kaufmann, überhaupt nichts gewonnen.
Wir zahlen im Jahre 2006 über 600 Millionen c mehr in den Länderfinanzausgleich als im letzten Jahr. Auch das ist nichts, wofür wir uns bei den anderen Ländern entschuldigen müssten, denn die bekommen ja unser Geld. Dirk Metz, unser Regierungssprecher, hat in seiner Neujahrsansprache einen Vergleich in umgekehrter Form zwischen Hessen und den anderen Bundesländern vorgenommen. Er hat nämlich erläutert, wie viele Einwohner andere Bundesländer haben müssten – auch viele der Länder, die Sie so gerne anführen –, um eine ähnlich niedrige Nettoneuverschuldung pro Einwohner zu haben wie Hessen.Ich nehme als Beispiel das Land Rheinland-Pfalz. Auf dieses Beispiel wird der Herr Finanzminister nachher sicherlich noch eingehen,da die Rheinland-Pfälzer auf die geringe Höhe ihrer Nettoneuverschuldung sehr stolz sind. Wenn Rheinland-Pfalz, das zurzeit eine Einwohnerzahl von 4 Millionen hat, also deutlich kleiner ist als Hessen, eine ähnlich niedrige Pro-Kopf-Verschuldung haben wollte wie wir, bräuchte es 6,5 Millionen Einwohner. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, das inzwischen gut regiert wird – aber auch ein solches Land kann seine Schul
den nicht von heute auf morgen über Bord werfen –, hat 18 Millionen Einwohner und bräuchte 42 Millionen Einwohner, wenn jeder seiner Einwohner eine genauso geringe Neuverschuldung tragen sollte wie die Bürger Hessens. Das sind doch Beispiele, die zeigen, dass wir ein Stück weit stolz darauf sein sollten, dass es uns in Hessen besser geht als anderen. Wir sollten uns nicht ständig schlechtreden.
Wir geben mehr Geld für den Kommunalen Finanzausgleich aus. Das ist eine Folge der höheren Steuereinnahmen – zum Wohle der hessischen Kommunen,die ohnehin die am besten ausgestatteten Kommunen in Deutschland sind. Es kann sein, dass sich die Landkreise und Städte darüber streiten, wer mehr vom Kuchen abbekommen sollte. Wir geben aber in der dritten Lesung noch einmal 39 Millionen c in den Kommunalen Finanzausgleich, und zwar relativ pauschal. Davon werden 35 Millionen c in die Investitionspauschale für die Kommunen gestellt. Jede Kommune muss investieren und kann dieses Geld gut gebrauchen. Da wir bisher 100 Millionen c in der Investitionspauschale hatten, können Sie alle vor der Kommunalwahl ruhig in Ihren Kommunen nachfragen, welch eine Steigerung dies für die kommunalen Einnahmen bedeutet. Die Einnahmen müssten um rund ein Drittel höher sein als bisher. Deswegen können wir hoch zufrieden sein, dass wir die Kommunen besser ausstatten können. All das sind natürlich Merkmale, die dazu führen, dass das formale Ausgabenwachstum höher ist,als es in den letzten Jahren war.Aber das ist doch eine starke Leistung, die wir in Hessen erwirtschaftet haben, die den Kommunen jetzt zugute kommt.
Wir haben mit den Sonderstatusstädten, die bei der Abrechnung der Kreisumlage gegenüber den anderen Kommunen wahrscheinlich zu Unrecht bevorzugt werden, einen guten Vergleich geschlossen. Wir haben in Gesprächen mit den Sonderstatusstädten vereinbart, dass sie nur das in die Kreisumlage zusätzlich einbezahlen, was tatsächlich bei den Landkreisen verbleibt.
Wir behalten uns vor, uns im Jahre 2006 genau anzuschauen, zu welchen Ergebnissen der Rechnungshof bei der Prüfung der Finanzzuweisungen zwischen Kommunen, Sonderstatusstädten und Landkreisen kommt. Wir werden prüfen, ob wir noch einmal eine Übergangsregelung schaffen oder ob man für 2007 möglicherweise eine Neuregelung im Kommunalen Finanzausgleich schaffen muss. Ich denke aber, das ist wirklich ein gutes Ergebnis.
Mit dem Haushalt 2006 werden wir einige zusätzliche Dinge finanzieren,die notwendig sind.In der Fragestunde ist z. B. nach der Unterrichtsversorgung gefragt worden. Ja, es ist richtig, es gibt 300 zusätzliche Lehrerstellen, und 200 befristete werden in unbefristete Stellen umgewandelt.Außerdem gibt es 500 zusätzliche Referendarstellen. Das stimmt. Das machen wir, weil wir die Unterrichtsgarantie ernst nehmen und das mit dem Haushalt belegen. Das kommt bei den Schulen an. Sie können sich auf den Kopf stellen: Die Bevölkerung in Hessen hat längst wahrgenommen, dass wir es mit der Unterrichtsgarantie ernst meinen und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Wir geben hier insgesamt 10 Millionen c mehr aus, nachgesteuert 6,5 Millionen c für das schöne Projekt LUSD, die Datenbank für Lehrer und Schüler, die die Kultusministerin gestern lobend hervorgehoben hat. Damit steigt die Transparenz der Unterrichtsversorgung in Hessen. Sie werden ab dem kommenden Schuljahr an jedem Tag feststellen können, wie die Unterrichtsversorgung an der Schule ist, auf die Ihr Kind geht. Hier ist Hessen wieder einmal Spitzenreiter in Deutschland. Wir können wieder einmal stolz darauf sein, dass wir Vorhaben nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen und für die Bürger in Hessen transparent und nachvollziehbar machen.