Sie wissen, dass wir für eine kaum spürbare Nettozusatzleistung aus der Windenergie über 3 Milliarden Mark von unseren Bürgern eingebracht haben – zum Teil aus Steuergeldern,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was denn nun, Mark oder Euro? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wie viel hat der Schnelle Brüter in Kalkar gekostet?)
Für welches Ergebnis? Mittlerweile sehen doch alle Fachleute die Notwendigkeit, weiterzudenken. Sie sagen:Auch die Offshore-Technik wird uns nicht mehr helfen. Auch die Offshore-Technik ist vorbei.
Das heißt, die Einsicht, dass wir in unserer Mittelgebirgslandschaft in Hessen mit Windenergie nicht mehr weiterkommen, ist selbst bis in Kreise der SPD gewachsen.Aber die Hoffnung, dass man auf die hohe See geht und dort den Wind einfängt, hat sich schon zerschlagen. Nun ist der menschliche Geist durchaus erfindungsreich. Ich hoffe, dass wir im Wasserstoff und möglicherweise – Sie werden gleich wieder aufschreien – auch in der Kernfusion weiterkommen.
Wir brauchen mit Sicherheit 10 bis 20 Jahre. Kein Mensch, kein Parlament kann das heute feststellen und kann heute einen sicheren Beschluss auf diese Spekulation hin fassen.
Deshalb brauchen wir längere Übergangszeiten, weil wir es uns ökonomisch und von der Versorgungssicherheit her nicht leisten können, vorgezogen abzuschalten. Im Übrigen, was passiert denn? Was würde denn passieren, wenn ich unterstelle und erwarte, dass der Betreiber von Biblis Anträge auf Kontingentübertragung stellt? Das wäre sogar noch innerhalb des Ausstiegsszenarios und des gefundenen so genannten Konsenses.
Das kann mit Zustimmung des Bundesumweltministers und der Bundeskanzlerin übertragen werden. Das geht auch auf Biblis A. Auf Biblis B geht es, und auf A geht es mit Zustimmung des Bundesministers und der Bundeskanzlerin. Guck dir das noch einmal genau an. – Wir wollen über diese Übertragung hinaus. Nur in diesem Rahmen ging es schon. Wenn das nicht nach Biblis geschieht und das Szenario so läuft, wie Sie es gerne hätten, Frau Ypsilanti, dann wird 2008/2009 Biblis abgeschaltet, und in unseren Nachbarländern, in Baden-Württemberg und anderen Ländern, werden die zusätzlichen Kontingente von Mülheim-Kärlich und anderen zugespeist, und die fahren weiter.
Mein Lieber, wir haben genauso viel Sicherheit wie eh und je.Wir liegen,was die aktuelle Situation angeht,selbst bei Biblis A nach der Nachrüstung über den weltweit geltenden Zulassungsrichtlinien für Atomkraftwerke, über den Neubaurichtlinien.
Jetzt kommt die grüne Argumentationsfalle bei dem Thema Sicherheit oder dem Thema „Ceterum censeo“, wie Cato zu Karthago immer wiederholte, die 21.Anfrage zu Biblis in dieser Legislaturperiode – das brauchen Sie nur auf der entsprechenden Seite im Internet aufzurufen –: Durch Wiederholungen werden Ihre Argumente nicht besser. Aber Sie werden nicht das erreichen, was Cato erreicht hat. Dazu seid ihr zu klein.
Wenn wir heute nach 2000 Jahre noch Cato zitieren, dann sage ich euch: In 20 Jahren wird keiner mehr die GRÜNEN zitieren.
Die GRÜNEN haben die Abarbeitung der Mängelliste von Karlheinz Weimar ab 1991 ausgesetzt.Warum? – Weil es nicht sein durfte, dass man ein Atomkraftwerk Biblis hat. Das musste ganz weg.
Damit haben Sie tatsächlich Unsicherheit gebracht. 1999 sind diese Maßnahmen abgearbeitet worden. Das Ausstiegsszenario führt doch genau zu demselben Verhalten. Es ist doch völlig klar, dass ein Kernkraftwerkbetreiber, der davon ausgehen muss, 2008 zu schließen, jetzt nicht mehr die zusätzlichen möglichen Maßnahmen macht, die vielleicht bis zu 1 Milliarde c kosten, und die nicht mehr investiert, dass er die aber sehr wohl investiert, wenn er Planungsklarheit und Dispositionsmöglichkeiten hat.
Genau das sind unsere Voraussetzungen. Wir wollen das, was man optimal an Sicherheit erreichen kann und was auch über die Zulassungsrichtlinien, die erfüllt werden, hinausgeht – z. B. Erdbebenfestheit. Da lässt sich nach heutiger Technologie einiges machen, und dabei muss einiges gemacht werden.
Wir verlangen in unserem Antrag – das meinen wir genauso ernst –, dass durch die Windfallprofits – die die Betreiber dadurch erzielen, dass sie abgeschriebene Kernkraftwerke in ihrer ursprünglichen Nutzungsdauer weiter nutzen können; da entstehen etliche Gewinne – entstehende Gewinne nicht nur in zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch in die Forschung gesteckt werden, damit wir wirklich in zehn Jahren so weit sind,
dass wir Alternativen zu unserem heutigen Energiemix haben. Diese Alternative wird sicherlich nicht irgendwo die geniale Erfindung einer Energieart sein, sondern das wird auch ein Energiemix sein, aber fortgeschrieben auf dem Stand neuer Technologien.
Die Frage, ob wir aussteigen oder ob wir nicht aussteigen, wird dann kein Thema sein. Denn dann steigen wir um. Das werden wir schaffen. Auf dem Weg sind wir. Ich verspreche mir sehr viel von der Nutzung der Wasserstofftechnologie. Es gibt aber auch noch andere Ansätze, die vielversprechend sind.
In diesem Sinne höre ich jetzt mit dem Teil meiner Rede auf. Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir Übergangssicherheit brauchen.
Eines muss ich aber doch noch sagen. Herr Minister Dietzel und Herr Minister Rhiel, ich weiß nicht, wie viel Sie
selbst dafür können. Herr Ministerpräsident, vielleicht liegt es auch an der komischen Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung. Wenn wir über die Energiepolitik hier im Landtag diskutieren, dann geschieht das entweder auf dem Level der GRÜNEN – ich hatte bereits gesagt, dass es mittlerweile den 21.Antrag der GRÜNEN in dieser Legislaturperiode dazu gibt –, oder wir diskutieren das mit Beiträgen, wie wir eben einen von Frau Ypsilanti gehört haben.
In der Regierung sind offensichtlich zwei Minister dafür zuständig. Der eine ist der Minister, der für die Sicherheit des Atomkraftwerks in Biblis zuständig ist. Die Frage nach der Sicherheit des Atomkraftwerks in Biblis wird von Herrn Minister Dietzel behandelt. Zum anderen beschäftigt sich Minister Rhiel damit, der die Preise zu genehmigen hat. Er lässt sich feiern, wenn er bei den Preisen gebremst hat.
Herr Ministerpräsident, das ist für eine ordentliche Energiepolitik des Landes Hessen aber nicht ausreichend.Wir brauchen eine ausformulierte Energiepolitik. Wir brauchen eine energiepolitische Konzeption.
Ich weiß, dass wir nicht alles unmittelbar von Hessen aus bewirken können.Aber Sie haben nicht nur Einfluss über den Bundesrat. Sie haben mittlerweile auch Einfluss auf die große Koalition. Ich hoffe, dass Sie auf diesem Weg dazu beitragen werden,ein bisschen von dem umzusetzen, was Sie selbst propagieren. – Vielen Dank.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt kommt wieder die angstpolitische Sprecherin! – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Der Hahn verdient mal eine! – Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Herr Kollege Hahn sollte einmal schweigen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Kollege Denzin, auch das ständige Wiederholen lässt Unwahrheiten nicht wahr werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Frau Hammann, das stimmt!)
Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass gewisse Minister und Ministerpräsidenten über die Presse eine Renaissance der Atomkraft postulieren. Dazu zählt Herr Wulff. Dazu zählt auch Herr Oettinger aus Baden-Württemberg. Dazu zählt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich sogar dazu verstiegen hat, den Bau neuer Atomkraftwerke zu fordern.
Frau Merkel hat es momentan nicht leicht. Immer wieder muss sie die Herren, die die Nutzung der Atomkraft vertreten, zurückpfeifen.
Wir kritisieren, dass es eine nicht zu verantwortende Debatte über die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke Biblis, Block A und B, gibt. Sie wissen doch alle,
Das Atomkraftwerk Biblis verfügt nicht über eine unabhängige Notstandswarte. Es ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert.