Wenn wir in den Iran gucken, müssen wir da sehr nachdenklich werden. Auch was der französische Staatspräsident gesagt hat, macht uns alle sehr nachdenklich. Ich halte das für ein Spiel mit dem Feuer.
Herr Boddenberg, ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Kommunalwahlkampf und im Landtagswahlkampf zum Thema „Sinnlosigkeit der Atomkraftdebatte“. Diese Debatte können wir gerne gemeinsam führen, auch mit dem Ministerpräsidenten.
Der Herr Ministerpräsident hat ganz eindeutig klargemacht, dass er aus dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft aussteigen will. Sie wollen den Rückfall in längst verblasste atomare Blütenträume.
Noch einmal zur Generationenfrage. Wie wollen Sie eigentlich verantworten, den kommenden Generationen für Zehntausende von Jahren den strahlenden Atommüll zu überlassen? Wie wollen Sie das verantworten?
Das ist ein ganz vermessener Anspruch. Welches politische System kann denn selbst unter stabilsten Bedingungen diese Zeit garantieren? Die Verfechter der Atomenergie verhalten sich so, als ob ihre Generation die letzte wäre. Dabei ignorieren sie das wirklich umfassende Potenzial,das in regenerativer Energie liegt,um ihren Atomstrom zu legitimieren.
Der Herr Ministerpräsident und auch die FDP behaupten, die Einführung alternativer Energien dauere zu lange. Fakt ist: Seit dem In-Kraft-Treten des ErneuerbareEnergien-Gesetzes am 1. Februar 2004 sind Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Größenordnung von 16.000 Megawatt in Deutschland installiert worden. Sie haben eine Jahresleistung von 7.000 Megawatt in Form von Großkraftwerken.Weil es sich um viele kleinere, schnell installierbare Module handelt, können sie auch in kürzester Zeit betriebsbereit sein.
Stellen wir uns einmal vor, wir hätten im Jahr 2000 beschlossen,Kraftwerke mit einer Leistung von 7.000 Megawatt zu bauen. Keines von denen wäre bis heute in Betrieb.
Deshalb ist das Argument dafür, die Laufzeit verlängern zu wollen, weil man so schnell keine erneuerbaren Energien installieren könne, ein ganz fadenscheiniges Argument.Man kann es machen.Man kann es ganz schnell machen, weil es kleine Module sind. Aber das muss man politisch wollen, Herr Ministerpräsident.
Entschuldigung, der Atomstrom sei billiger. Das ist eine Reduktion der Energiedebatte auf ein ganz kleines Karo. Abgesehen davon, könnte man dort auch niedrigere Preise herbeiführen. Mit erneuerbaren Energien haben wir keine Brennstoff- und keine Folgekosten, und sie werden mit massenhafter industrieller Einführung auch immer billiger, während uns atomare und fossile Energien immer teurer zu stehen kommen. Die heutigen Mehrkosten der erneuerbaren Energien sind gering im Vergleich zu dem größten Subventionsprogramm der Weltgeschichte für den Atomstrom.
Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien sind die Voraussetzung für umweltfreundlichen und billigen Strom. Ich sage Ihnen dann auch: Magere 18 c pro Jahr und Haushalt kostet das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 18 c pro Haushalt – das ist weniger als die Mehrkosten für die atomare Entsorgung in Form von noch steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie.
Aber mit den erneuerbaren Energien schaffen wir umweltfreundliche, sichere Energie und nachhaltige Arbeitsplätze.
Ich möchte noch einmal einen Blick auf die Debatte in Berlin werfen.Vielleicht entschließt sich der eine oder andere aufgeklärte Teil der CDU, da noch einmal neu nachzudenken.
Wir haben in der großen Koalition von der Bevölkerung einen Vertrauensvorschuss bekommen, und wir stehen jetzt vor ganz großen Herausforderungen. Ich finde, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine Zukunftsdebatte haben und nicht auf eine Debatte über die Renaissance der Atomenergie.
Ich kann Ihnen auch versichern, die SPD wird hier nicht wackeln. Es wird keine Veränderung der Position „Ausstieg aus der Atomenergie“ geben.
Das werden wir nicht tun. Ich finde es wirklich einen Skandal, dass 20 Jahre nach Tschernobyl die Atomlobby wieder einen so willfährigen Lobbyisten gefunden hat.
Meine Damen und Herren,weil wir – Herr Hahn – gelernt haben, weil wir die Irrtümer eingesehen haben,
wissen wir, dass die Zukunft weder im Öl, noch in der Atomkraft, auch nicht in der fossilen Energie liegt. Sie liegt in der realen Perspektive erneuerbarer, umweltfreundlicher Energie. Diesen Weg werden wir, ob Sie schreien oder nicht, weitergehen.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Guter Mann! – Tarek AlWazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Andrea, 25 Jahre nach unserer Gründung kann ich sagen:Auch wir haben die SPD verändert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser SPD, wie sie eben von Frau Ypsilanti repräsentiert wurde, kann man nur sagen,„dass die Wirklichkeit ihren Vorstellungen davongelaufen ist, dass ihre Energiepolitik viel zu lange von den Themen der früheren Jahrzehnte beherrscht war und ist. Wer meint, zwischen den erneuerbaren Energiequellen und der Kernenergie wählen zu können, verkennt die ökologischen und die ökonomischen Realitäten.“
Es stammte aus einem dreiseitigen Diskussionspapier aus Ihrer Parteispitze, unterschrieben von zwei Europaabgeordneten, das morgen in der „Zeit“ veröffentlicht wird.
Auch Ihre Partei kommt an den Notwendigkeiten einer Diskussion und neuer Überlegungen nicht vorbei. Ich will ganz kurz auf das eingehen, was Sie hier vorgetragen haben. Es lohnt sich wirklich nicht, mit Ihnen jetzt das Thema Tschernobyl zu erörtern.
(Norbert Schmitt (SPD): Doch, das machen wir gern! – Andrea Ypsilanti (SPD): Das können Sie doch nicht vergessen!)
Aber selbst Optimisten, die auf weiteren maximalen Ausbau erneuerbarer Energien setzen, kommen zu dem Ergebnis, dass man damit in unserem Energiemix nie mehr als 20 % erreichen kann.
Wir haben in Hessen im Moment einen Einspeisungsanteil aus der Kernenergie von 60 %, im Bundesgebiet von 27 %.Wie wollen Sie in absehbarer Zeit mit den bekannten erneuerbaren Energien den Kernenergieanteil ersetzen? Das werden Sie nicht schaffen, und das wird auch kein anderer schaffen. Deshalb kommt es nicht von ungefähr, dass die Holländer die Laufzeiten verlängert haben, dass die Schweden auf 60 Jahre gegangen sind – wir waren vor dem „Atomkonsens“ bei 40 Jahren –, dass Kanada verlängert hat, dass die Sowjetunion verlängert hat, dass die USA verlängert haben
Russland – und dass Finnland neu baut. Meine Damen und Herren, wir sind ein prosperierendes Land.Wir leben von unserer Wirtschaftskraft, und wir leben von unserem Know-how. Unser Know-how im Bereich der Kernenergie ist schon enorm zurückgegangen, weil – politisch von Rot-Grün gewollt – hier ein Aussetzen stattgefunden hat. Wir können es uns nicht leisten. Frau Ypsilanti, selbst wenn nur ein Stückchen von dem wahr wäre, was Sie hier vorgetragen haben, dann überlegen Sie einmal, was es bedeutet, wenn wir in diesem Ausstiegsszenario blieben, ringsherum um uns Laufzeiten verlängert werden, zusätzliche Kraftwerke gebaut werden,
wir den Strom teuer von außen einkaufen. Wir sind übrigens in Europa an zweithöchster Stelle, was die Energiepreise angeht, was die Wettbewerbsfähigkeit nicht gerade steigert. Oder wir machen uns noch abhängiger von Gaslieferungen. Welche politischen Imponderabilien das mit sich bringt,konnten wir gerade in den letzten vier Wochen verfolgen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen den Weg der Forschung weitergehen.Aber die Forschung darf nicht einseitig gelenkt laufen, wie sie in Richtung Windenergie gelaufen ist.