Sie haben mit Ihrer „Operation düstere Zukunft“ den Kommunen die Probleme vor die Tür gekehrt, weil Sie sie nicht mehr finanzieren, und dies ist eindeutig kommunalfeindlich.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, wenn wir schon über Prognosen reden: Sie haben aufgrund falscher Prognosen im Verlauf dreier Jahre den Kommunen 150 Millionen c entzogen.
Interessant wird es bei der Verfassungsgrenze – lassen Sie mich das gerade noch innerhalb meiner Redezeit von fünf Minuten sagen.
Bitte sehr, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie zum Abschluss der Debatte noch etwas um Ruhe und Aufmerksamkeit.
Herr Finanzminister, es ließe sich eine Reihe Zitate finden, in denen Sie als Oppositionsabgeordneter klar darauf hingewiesen haben, dass die hessische Verfassungsgrenze so, wie sie definiert wird, einzuhalten ist. Ich könnte Ihnen dafür zig Zitate vorlesen. Aber ich glaube, Sie haben schon längst vergessen, was Sie als Oppositionsabgeordneter zur Verfassungsgrenze gesagt haben.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Staatsgerichtshofs hat genau diese hessische Definition der Verfassungsgrenze bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf Folgendes hinweisen. Aufgrund höherer Steuereinnahmen im letzten Jahr haben Sie 133 Millionen c in eine Rücklage geschoben.Aber das sind keine Gelder des Landes, sondern die sind mit Krediten finanziert worden, damit Sie die in diesem Jahr – in dem Sie sowieso mehr neue Schulden aufnehmen müssen – noch hinzunehmen können. Das heißt, Sie haben zusätzliche Schulden auf das letzte Jahr gebucht und die Nettoneuverschuldung eben nicht so weit zurückgenommen, wie Sie das hätten tun können. Sie haben sich zusätzliche Mittel verschafft,
zum Thema Prognosen.Ein Finanzminister,der fünf Jahre lang bei den Prognosen so daneben lag, soll sich nicht hierhin stellen und der Meinung sein,
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den vorhin genannten Gesetzentwurf zum Haushalt 2006 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichtes des Haushaltsausschusses
Kollege Kaufmann, das machen wir noch; seid doch ein bisschen friedlich –, Drucks. 16/5179 zu Drucks. 16/4934 und zu Drucks. 16/4584.
Nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags ist am Schluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen. Wir waren uns einig, dass wir jetzt über den Dringlichen Entschließungsantrag der FDP abstimmen, Drucks. 16/5201, das ist Tagesordnungspunkt 74. Sind wir uns da alle einig? – Ja.
Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/5201, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, GRÜNE und FDP. Dagegen? – Das ist die CDU. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Schlussabstimmung in dritter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vorhin genannten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben.
Wir kommen zu Punkt 8 b, zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/5180 zu Drucks. 16/4935 und zu Drucks. 16/4585. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der oben genannten Fassung ist – –
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, dass wir bei der Abstimmung etwas Aufmerksamkeit haben? Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Ich bin auch schon etwas älter, ich will es auch verstehen.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in der genannten Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, GRÜNE und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben.
Jetzt müssen wir noch über Tagesordnung 8 c abstimmen: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend den Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2005 bis 2009, Drucks. 16/4937 zu Drucks. 16/4586.
Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Die CDU-Fraktion. Dagegen? – SPD, GRÜNE und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen SPD, GRÜNE und FDP angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist der Haushalt 2006 verabschiedet.Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Ich unterbreche jetzt unsere Sitzung. Wir treffen uns um 15.30 Uhr zur weiteren Beratung wieder. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,ich eröffne die Sitzung wieder. Vereinbarungsgemäß rufen wir jetzt Tagesordnungspunkt 27 auf: