Herr Kollege Milde, ich kann bedauerlicherweise nicht akzeptieren, dass Sie sagen: Was wollt ihr denn mit den Zielen? Wir haben ein Parteiprogramm und ein Regierungsprogramm. – Nicht das, was im Parteiprogramm und im Regierungsprogramm steht,soll gemacht werden.Vielmehr soll das gemacht werden, was das Parlament beschließt. Deshalb müssen wir die Ziele im Parlament diskutieren und vom Parlament beschließen lassen. Die Mehrheit des Parlaments ist entscheidend.
Dass Sie das nicht tun, ist für mich ein Zeichen dafür, dass Sie offenbar Angst davor haben, dass die ganze Front einreißt, wenn es einmal zu einer Veränderung kommt. Die Kollegen werden unruhig, und vielleicht steht dann die Mehrheit nicht mehr. Aber das, was Sie hier veranstalten – ich sage es mit Ihren eigenen Worten –, ist wenig souverän. Es zeigt nämlich, dass Sie sich hier relativ wenig eigene argumentative Kraft zutrauen.
Der Entwurf für den Landeshaushalt 2006 ist nicht das logische Ergebnis einer kohärenten Sachpolitik, die sich Ober- und Fachzielen unterordnet, sondern – meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ich bitte Sie wirklich,ehrlich zu sein – er ist nichts anderes als die mehr oder minder zufällige Addition der Einzelpläne aus dem Jahr 2003, überrollt auf 2004, überrollt auf 2005, überrollt auf 2006, korrigiert um Fehleinschätzungen, ergänzt um Unterlassenes, angepasst an den erdachten Finanzrahmen. Das ist das Ganze.Aber man hat das Werk nicht von den Oberzielen ausgehend kohärent entwickelt.
So weiß niemand recht zu erklären, weshalb zwischen November 2005 und Januar 2006 aus Sicht der CDU-Fraktion ein knappes Dutzend Änderungen am Haushalt des Kultusministeriums erforderlich wurde. Der Bedarf an Lehrern war auch vorher schon vorhanden. Er kann nicht neu aufgetaucht sein.
Deshalb weiß auch niemand so recht, weshalb man das Galileo-Gründer- und Anwendungszentrum einplanen musste. Wir sind dafür. Nur, warum das im November nicht bekannt war, kann keiner erklären.
Daran sehen Sie ganz deutlich, dass es keine logische Haushaltsentwicklung gibt. Es gibt hier ein Überrollen. Galileo wurde nicht überrollt; unser Antrag ist schließlich im vergangenen Jahr abgelehnt worden.Also hat man das zwischen November und Januar hineingeschrieben.
Herr Minister, mir kann auch keiner erklären, warum erst zwischen November und Januar entdeckt wurde,dass eine Influenza-Pandemie zu befürchten ist. Wir haben über dieses Thema diskutiert. Die Sozialministerin hat gesagt:
Alles bestens, wir brauchen kein Geld. – Jetzt brauchen Sie doch 10 Millionen c. Plötzlich ist der Bedarf entstanden. Er ist aufgrund von intensivem Nachdenken entstanden, nicht durch Planung.
Genauso ist es mit dem Nationalparkhaus in Nordhessen und mit der Lärmkartierung. Es gibt eine EU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie ist im Umweltministerium offenbar erst jetzt zur Kenntnis genommen worden: Dann planen wir es eben ein.
Aber dieser Prozess der Haushaltsaufstellung mit Anträgen im allerletzten Augenblick zeigt ganz deutlich,wie unsystematisch hier vorgegangen worden ist.
Ich will eines dazu sagen, damit keine Legendenbildung aufkommt: Diese Anträge sind größtenteils sinnvoll. Natürlich müssen wir gegen die Influenza-Pandemie, die uns möglicherweise bedroht, Vorsorge treffen. Das ist überhaupt keine Frage. Natürlich sind wir für eine bessere Abdeckung mit Lehrern. Natürlich sind wir dafür, dass die EU-Richtlinien umgesetzt werden. Aber wir mussten uns bei den Anträgen größtenteils der Stimme enthalten, weil wir diese Art der Haushaltsaufstellung, nämlich dass ein Bedarf erst in letzter Minute entdeckt wird, nicht mittragen können.
Das lässt aber den Verdacht aufkommen, dass, wenn schon diese vielen einzelnen Punkte ergänzt werden müssen, der Nachbesserungsbedarf im Haushalt noch wesentlich größer gewesen wäre, wenn man sich noch vier Wochen Zeit gelassen hätte, um nachzudenken.
Sprechen wir über Prioritäten. Unsere wichtigste finanzpolitische Priorität für das Jahr 2006 ist, dass die Verfassungsgrenze der Neuverschuldung eingehalten werden muss.Wie das geschehen kann,haben wir mit unseren Änderungsanträgen nachgewiesen. Mit den Anträgen können wir naturgemäß nicht die Systemfehler des Haushalts heilen. Keine Fraktion kann mit ihren Anträgen einen neuen Haushaltsplan aufstellen. Ich glaube, das ist allen klar.
Wir können uns überlegen, wo die Systemfehler liegen. Bei dem ersten Fehler handelt es sich um die allgemeinen Oberziele in Form von ewigen Wahrheiten. Der zweite Fehler besteht in den „Schönwetter-Fachzielen“. Der dritte Fehler ist die fehlende Aufgabenkritik. Der vierte Punkt ist das fehlende Beteiligungskonzept. Der fünfte Fehler besteht in dem unkritischen Überrollen von Haushaltsansätzen. Letztlich geht es um die aus interventionistischen Einzelmaßnahmen bestehende Politik statt einer Politik aus einem Guss.
Aber unsere Anträge zeigen,an welchen Punkten wir eine andere Sachpolitik betreiben möchten. Da ich weiß, wie „groß“ das Interesse der Kolleginnen und Kollegen ist, wenn viele Zahlen genannt werden,versuche ich,in Haushaltsdebatten überhaupt keine Zahlen zu erwähnen, und bringe stattdessen einige Beispiel dafür, wie wir die Sachpolitik anders machen würden als die Mehrheitsfraktion.
Als Erstes nenne ich – obwohl es nicht das Wichtigste ist; aber es betrifft den Einzelplan 02 – die Ebene Europa. Es ist schon sehr erstaunlich, dass es für Europa kein eigenes Fachziel dieser Landesregierung gibt.
Wir meinen, das muss geändert werden.Wie das Ziel aussieht, darüber kann man sich unterhalten. Aber es muss ein Fachziel geben.
Weiterhin ist unsere Politik, dass wir eine einsatzfähige Polizei haben wollen. Wir sind bereit, auf repräsentative Aufgaben zu verzichten. Das berühmte, viel belächelte Polizeiorchester ist dafür ein Symbol. Aber wir meinen, Symbole brauchen wir nicht.Wir brauchen eine einsatzfähige Polizei. Lassen Sie uns das Geld nehmen und anders einsetzen. Das Geld kann man besser ausgeben.
Weiterhin bekennen wir uns zu dem Ziel einer selbstständigen Schule, Frau Kollegin Henzler. Dafür gibt es auch kein eigenes Fachziel. Das Fachziel wurde beantragt. Es wurde pauschal abgelehnt. Wenn ich mich der Rede der Frau Kultusministerin entsinne, wollte sie genau das haben. Warum das Fachziel abgelehnt wird, bleibt ihr Geheimnis.
Dann wollten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften einführen und das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Das ist bereits zum dritten Mal beantragt und zum dritten Mal abgelehnt worden. Keiner weiß so recht, warum. Wir möchten die Substanz der Verkehrswege erhalten, die Infrastruktur ausbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Kollegen von Hunnius sehr aufmerksam zuzuhören.
Wir haben vorgeschlagen, die Familienförderung, Herr Kollege Rentsch, auf eine Subjektförderung umzustellen.
Herr Kollege Heidel, wir haben vorgeschlagen, dass wir mehr Mittel einsetzen und verstärkte Maßnahmen zur Förderung der energetischen und stofflichen Nutzung von Biorohstoffen ergreifen. Das wurde ebenfalls abgelehnt.
Wir hatten gestern noch einmal Gespräche gemeinsam mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden. Da ist das von Experten ausdrücklich befürwortet worden. Das wurde bedauerlicherweise abgelehnt.
Ich möchte noch einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, weil hier von PISA rauf und runter, gestern, heute und
morgen gesprochen worden ist bzw. wird. Ich sage zu Frau Kollegin Wagner in Abwesenheit der Fachsprecherin, der wir gute Besserung wünschen:Wir möchten gern, dass der Hochschulpakt, wie ihn die frühere Ministerin Wagner initiiert hat, wieder in sein altes Recht eingesetzt wird.
Wir haben, obwohl das finanziell ausgesprochen wehtut und schwer ist, die Zahlen bis zum heutigen Tag hochgerechnet und mit Anträgen dargestellt, welches Geld den Hochschulen zuflösse. Meine Damen und Herren, das umzusetzen wäre in der Tat ein Schritt, aus PISA die richtigen Konsequenzen zu ziehen.Wir sind ein Bildungsland. Wir wollen ein Bildungsland bleiben.Auf dem Sektor der Hochschulen wäre dies die einzig vernünftige Konsequenz. Das ist bedauerlicherweise abgelehnt worden.
Außerdem möchten wir, dass sich das Land von Beteiligungen trennt, die zur Erfüllung der landespolitischen Aufgaben nicht erforderlich sind. Herr Minister, das ist eigentlich Gesetzeslage. Es gibt aber noch viele, viele Beteiligungen, die nicht für unsere Landespolitik erforderlich sind.
Wenn Sie uns fragen, wie unsere Politik aussieht: Das sind die Kernpunkte unserer Politik. Sie sieht anders aus als die der Landesregierung. Sie führt auch zu einer Umschichtung von finanziellen Mitteln.Aber das ist nicht das Primäre. Das Primäre sind die Ziele der Politik.
Das Abstimmungsverhalten der beiden Mitoppositionsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war differenziert.Die meisten Anträge wurden bedauerlicherweise abgelehnt, umgekehrt übrigens genauso.
Einige wurden akzeptiert, z. B. bei den Zielen. So muss es auch sein. Man tauscht sich aus, hat viele Dinge gemeinsam, in manchen Punkten macht man aber auch unterschiedliche Politik.