Der Herr Kollege Boddenberg hat Kassel-Calden angesprochen. Da wird die Argumentation immer interessanter. Die ursprüngliche Argumentation zu Kassel-Calden
dann gibt es da blühende Landschaften, und dann werden da zahlreiche Arbeitsplätze entstehen. Dann kam der zweite Schritt der Argumentation. Der Geschäftsführer des Flughafens sagt, es ginge ja beim Flughafen gar nicht so sehr um das Fliegen, sondern um das, was man rund um den Flughafen ansiedle. Das war also der erste Rückzug. Jetzt kommt Kollege Boddenberg und erklärt dem staunenden Auditorium hier, es gehe nur noch um ein psychologisches Signal. Herr Kollege Boddenberg, ich finde 150 Millionen c für Ihre Therapeutencouch, ehrlich gesagt, viel zu teuer.
Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich habe an einigen Beispielen aufgezeigt, wo wir GRÜNEN in diesem Haushaltsplan andere Akzente setzen würden. Wir laden insbesondere unsere Freunde von den Sozialdemokraten ein, auch bei der Förderung von Bussen und Bahnen wieder auf den einstmals gemeinsam als richtig erkannten Weg der Tugend zurückzukehren. Dann können wir ab 2008 in Hessen in der Verkehrspolitik wieder etwas voranbringen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank Herr Wagner. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Dr. Lübcke zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Schärfste die Äußerungen des Kollegen Wagner zurückweisen, wenn er von dieser aufstrebenden Region in Nordhessen,wo wir einen besonderen Schwerpunkt gesetzt haben, von „Wüste“ redet. Herr Wagner, es kann nicht sein, dass Sie mit geschlossenen Augen durch die Landschaft gehen.
Ich finde das eine Frechheit, gerade auch den Menschen in dieser Region gegenüber, die seit sechs Jahren merken, dass hier eine aufstrebende Region wächst, in der Chancen bestehen,gerade im Logistikbereich.Mir ist allerdings vollkommen klar, dass Sie mit der Logistik Probleme haben.Aber hier besteht eine Chance für diese Region, und wenn Sie in diesem Zusammenhang von Wüste reden, finde ich das eine Beleidigung einer ganzen Region und von Menschen. Sie sollten aufpassen, wenn Sie dorthin kommen und den Menschen begegnen und dieses äußern.
Herr Kollege Lübcke, mit der Bezeichnung „Wüste“ war natürlich nicht die nordhessische Region gemeint.
Nein, das war nicht gemeint. Nehmen Sie es zur Kenntnis. – Ich habe über den Flughafen Kassel-Calden geredet und gesagt,dass das,was im Moment an diesem Flughafen Kassel-Calden vorhanden ist, keine blühende Landschaft ist. Das werden selbst Sie nicht bestreiten. Ich habe über diesen kleinen Teil des wunderschönen Nordhessen gesprochen und nicht über die gesamte Region. Wir GRÜNEN wollen, dass Nordhessen, dass diese Region ihre Chance nutzen kann. Deshalb hilft es eben nicht, Leuchttürme und Beton in die Landschaft zu setzen, sondern es würde helfen, Herr Kollege Boddenberg, wenn man die Stärken der Region nutzte. Es würde helfen, wenn Nordhessen im Bereich der erneuerbaren Energien endlich seine Chancen voll entfalten könnte. Das verhindern Sie bislang, Herr Kollege Boddenberg, dass da die Potenziale wirklich genutzt werden, um nur ein Beispiel zu nennen.
Also, ich habe gesagt, worum es mir mit der Bezeichnung „Wüste“ ging, nämlich ausdrücklich nur um den Verkehrslandeplatz in Calden, nicht um die nordhessische Region. Wir wollen Nordhessen voranbringen, aber das geht eben nicht mit Großprojekten, sondern da muss man sich schon ein paar Gedanken mehr machen, Herr Kollege Boddenberg.
Vielen Dank,Herr Wagner.– Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Posch für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Wagner, es hilft Ihnen alles nichts, auch wenn Sie den Begriff „Wüste“ jetzt regional lokalisieren und damit etwas verkleinert haben, indem Sie das nur auf den Raum Calden beziehen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass auch da keine Wüste vorhanden ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Weil ich gerade bei Ihnen bin, verehrter Herr Wagner, sage ich: Ich werfe der Landesregierung vor, dass sie in vielen Bereichen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik die Backen zu sehr aufbläst und etwas propagiert und positiv darstellt,was der Realität nicht ganz entspricht.Sehen Sie, wir haben einen Sanierungsbedarf allein im Landesstraßenbau von über 350 Millionen c
und haben tatsächlich nur 65 Millionen c. Dann will ich an Ihre Adresse sagen:Auch Busse brauchen Landesstraßen.
Also tun Sie nicht so, als würden Sie gerechtfertigterweise das eine gegen das andere ausspielen können. Das ist nicht der Fall.
Sie versuchen, einen Gegensatz herzustellen, wo er realistischerweise nicht herstellbar ist.Deswegen bin ich gleichwohl beim Thema ÖPNV. Herr Kollege Boddenberg, ich finde es nicht ganz in Ordnung, was Sie gemacht haben. Sie haben gesagt, die drei Oppositionsfraktionen hätten mit dem üblichen Ritual begonnen. Das haben Sie gesagt. Das hat aber mit einem üblichen Ritual nichts zu tun.
Wenn auf einmal Regionalisierungsmittel um 3,1 Milliarden c von Schwarz und Rot in Berlin reduziert werden, dann ist das nicht kompensationsfähig durch Wettbewerb. Das ist das Problem. Wir können darüber diskutieren, ob wir an diesem Punkt Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen können oder ob wir überhaupt reduzieren können. Aber 3,1 Milliarden c auf Bundesebene bedeuten, dass wir möglicherweise eine 10-prozentige Erhöhung der Fahrpreise oder Streckenstilllegungen haben. Das kann es nicht sein. Wir müssen mit einem realistischen Maß diskutieren.Das hat nichts mit einem Ritual zu tun, Herr Boddenberg.
(Michael Boddenberg (CDU): Sie reden doch dauernd von Subventionsabbau! – Demonstrativer Beifall bei der CDU)
Verehrter Herr Boddenberg, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, was Sie in der Koalition als Erstes vereinbart haben. Beim ÖPNV handelt es sich nicht um Subventionen. Der Auffassung bin ich auch. Es geht um Maßnahmen der Daseinsvorsorge, die sicherzustellen sind. Sie können nicht in dem Umfang kürzen, wie Sie es gemacht haben. Das ist das Thema.
Herr Boddenberg, noch ein Wort zum Finanzplatz Frankfurt – weil Kollege Denzin zu Recht darauf verzichtet hat, zu antworten. Diese Haushaltsstelle, die Kollege Denzin genannt hat, steht doch symbolisch für die Frage, was man für den Finanzplatz macht. Darum geht es. Ich will Ihnen Folgendes sagen. Es geht um zwei Punkte.Was ist mit der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen? Eine Initiative, die wir versucht haben, in der letzten Legislaturperiode zu realisieren. Nichts tun Sie.
Sie haben die Chance, in Berlin etwas zu vereinbaren. Dazu ist nichts geschehen. Nehmen Sie das Stichwort „Börsenaufsicht“. Wir brauchen eine Stärkung der Börsenaufsicht. Wir hatten seinerzeit überlegt, so etwas in Frankfurt anzubieten.
Ein letzter Satz. Damit komme ich zu dem, was ich eingangs gesagt habe. Zur Verkehrspolitik hatten wir in der letzten Plenarsitzung eine ausgiebige Diskussion im Rahmen der Regierungserklärung. Das, was hier gemacht wird, wird von uns anerkannt. Es ist aber maximal Pflicht und nicht Kür. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank Herr Kollege Posch. – Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Rhiel das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf all die vielen Punkte, die hier angesprochen worden sind, zu antworten. Zunächst möchte ich feststellen,dass sich das Land Hessen,gemessen an allen anderen Bundesländern, in einer hervorragenden ökonomischen Position befindet.
Dies lässt sich an vielen Eckpunkten festmachen. Wer etwas von Ökonomie und Wirtschaften versteht, weiß, dass in der Wirtschaft zunächst einmal konzipiert und investiert werden muss, dass sich dann die Erfolge einstellen und dass am Ende gerade auf dem Arbeitsmarkt positive Wirkungen zu erkennen sind. Wenn wir heute in Hessen im Vergleich der Arbeitsmarktdaten „nur“ auf Platz 4 stehen, dann ist dies der Landesregierung nicht genug. Aber durch diese Wirkungskette, die ich eben angesprochen habe,zahlen wir heute die Zeche für die Versäumnisse,die in Jahren und Jahrzehnten zuvor begangen worden sind.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Das Gegenteil ist der Fall! Sie zehren von unserer Arbeit!)
Deswegen kommt es darauf an – das ist an allen Stellen sichtbar –, dass wir jetzt den Boden bereiten, damit das wachsen, blühen und gedeihen kann, was wir uns in unserer Zielvorstellung vorgenommen haben. Wir haben bereits genügend Anlass, dankbar und zufrieden zu sein, aber uns nicht auszuruhen, sondern mit dem erzielten Erfolg angespornt zu neuen Ufern zu gelangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenige Zahlen, denn Sie sind im Gegensatz zu dem, was hier manchmal sehr emotional auch zwischen den Zeilen gesagt worden ist, objektiv und nachprüfbar. Dass Land Hessen hat in den Jahren von 2000 bis 2003 eine Wachstumsquote, die es mit Bayern und Baden-Württemberg weit über dem Durchschnitt liegen lässt.