Wir wollen wissen, wie die Programme in der operativen Umsetzung gefahren werden, wie Programme laufen, wo man vielleicht Änderungen vornehmen muss. Zum Beispiel wollen wir wissen: Wie geht es denn mit der Trennung der monetären und nicht monetären Wirtschaftsförderung? Wie gestaltet sich die Abgrenzung z. B. der demnächst umzuwandelnden Landestreuhandstelle bei der Helaba und der Aufgabenbereiche der IBH? Wie sieht das alles im Einzelnen aus? Wo ist denn Ihr Konzept, das dahinter steht?
Oder sind das Eigenentwicklungen aus den jeweiligen Instituten heraus, die Sie schlicht und einfach entgegennehmen?
Herr Minister, noch ein weiterer Punkt. Wie steht es um die Diskrepanz zwischen Ihren öffentlichen Bekundungen in Sachen Wirtschaftspolitik und Ihrem Handeln? Wenn man Sie hört – Herr Hahn hat das heute Morgen schon angesprochen –, dann sind Sie ein ziemlich liberaler Wirtschaftspolitiker.
Wenn man jetzt aber von Entstaatlichung spricht – Sie sprechen von Entstaatlichung –, wenn man z. B. schaut, was Sie in diesem Bereich tun – Herr Boddenberg sagte eben, Sie seien der Minister, der den Wettbewerb überall und allenthalben fördere –, dann finden wir den Bereich Kataster. Hier beißen sich zwei Interessenlagen: die öffentliche Verwaltung und das, was die öffentlich bestellten privaten Ingenieure leisten können. In Übereinstimmung mit der Union haben wir in der Zusammenarbeit bei Dieter Posch einen Umstrukturierungsprozess eingeleitet, der schon relativ weit gediehen war.Sie können das an der Anzahl der abgebauten Stellen in diesem Verwaltungsbereich nachvollziehen. Jetzt aber dreht dieser liberale Wirtschaftsminister das Ding wieder um. Die Schlussvermessungen im Straßenbau waren voll an die Privaten gegangen – das dreht er jetzt gerade wieder um, das hat er jetzt gerade wieder korrigiert.
Dafür gibt es im Haushalt einen sehr schönen Beleg. Im Haushaltsentwurf sind die Einnahmen für diesen Bereich um 1 Million c erhöht worden – mit der Maßgabe, der Finanzminister habe gesagt: Hier müsst ihr mehr Geld reinholen.
Das hat zwei Folgen. Zum einen werden hier wieder Aufträge öffentlich wahrgenommen, die vorher schon zu einem Teil an Private ausgelagert waren. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist:Wir müssen uns einmal die Gebühren betrachten, die Gebührenentwicklung. Herr Minister, vielleicht können Sie gleich noch darauf eingehen und meine Frage beantworten, auf welcher Rechtsgrundlage Sie derzeit diese Gebühren dort in Rechnung stellen. Soweit ich informiert bin, gibt es im Moment überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür.
Meine Damen und Herren, wir können das abkürzen. Herr Minister Rhiel, ich würde mich freuen, wenn ich hier einmal eine ganz andere Haushaltsrede halten könnte.
Aber Sie geben dazu keinen Anlass. Ich kann nur sagen – und wiederhole damit einen meiner Vorredner –: Es ist eigentlich viel zu schade für dieses Land, mit dieser Kraft, diesen Möglichkeiten und in dieser Lage, in der wir uns befinden – auch dank des Frankfurter Flughafens, ihr lieben GRÜNEN –, welche Dynamik da ausgeblieben ist, gerade in der wirtschaftlichen Entwicklung oder in der begleitenden Politik.
Genauso, wie die Union mit ihrer absoluten Mehrheit insgesamt am Einschlafen ist, spiegelt sich das im Einzelplan 07 wider.
Vielen Dank, Herr Kollege Denzin. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Boddenberg zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Denzin, ich bin schon ein bisschen enttäuscht und – ich habe auch dazwischengerufen – fast entsetzt über das, was Sie unter Wirtschaftspolitik verstehen: dass wir die von Ihnen genannten Mittel für den Finanzplatz Frankfurt in die Hand nähmen.
Damit die Verhältnisse hier klar werden: Wir reden beim Finanzplatz Frankfurt wahrscheinlich über eine Bilanzsumme von kumuliert 2.000 oder 2.500 Milliarden c. Mit 30.000 c an finanziellen Zuwendungen können Sie da bei diesem Thema genauso wenig anrichten wie mit 5 Millionen c. – Ich möchte nur die Verhältnisse gerade rücken.
Ich bin ein bisschen sauer, denn Kollege Denzin hat mich bewusst falsch verstehen wollen: Ich habe davon gesprochen, dass sich diese Landesregierung dem Thema Finanzplatz Frankfurt zugewandt und dort agiert hat wie keine andere Landesregierung zuvor und wie auch keine andere Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben das Thema REITs angesprochen. Das ist von uns im Koalitionsvertrag verhandelt worden, genauso wie viele andere Themen,beispielsweise wie wir zukünftig mit der BaFin umgehen. Alles, was im Koalitionsvertrag
Die hessische CDU unterhält seit zweieinhalb Jahren einen Zukunftsfonds Finanzplatz Frankfurt mit allen wesentlichen Beteiligten aus dem Sparkassenwesen, dem Genossenschaftswesen und dem privaten Sektor. Dort arbeiten wir zusammen an deren zukünftiger Unternehmenspolitik und Ausrichtung und erwarten dafür ein bisschen mehr Rückendeckung, auch von Liberalen – ohne dass ich jetzt hören muss, dass das mit Haushaltsmitteln des Landes Hessen bewegt werden soll.
Ich kann weitere Beispiele nennen: House of Finance in Frankfurt – eine tolle Entwicklung –, Anerkennung der Hochschule für Bankwirtschaft als Universität. Mittlerweile gibt es dort eine ganze Reihe von Promotionen, die es dort vor zwei Jahren noch nicht gegeben hat. Ich meine mich daran zu erinnern, dass Frau Kollegin Wagner mit dieser Entscheidung des hessischen Wissenschaftsministers nicht so ganz einverstanden war.
Meine Damen und Herren, ich will damit nur sagen: Es geht hier nicht nur ums Geld. Es geht hier darum, Dinge auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag steht eine ganze Reihe von Punkten – bis hin dazu, dass wir gesagt haben, wir brauchen neue Finanzierungsmodelle, insbesondere für den Mittelstand, Stichwort: stille Einlagen über Private-Equity-Systeme.
Dazu werden wir in Berlin ein Gesetz verabschieden. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns hier wirklich nicht etwas von einem Abgeordneten vormachen lassen,der die Verhältnisse offensichtlich ein bisschen umgedreht hat oder umdrehen wollte,
indem er hier über einen Haushaltsansatz von 34.000 c geredet hat, der sich ausschließlich mit einer Person beschäftigt, die die Dinge in Frankfurt für den hessischen Finanzminister und den hessischen Wirtschaftsminister koordiniert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will noch ein paar Ausführungen zum verkehrspolitischen Teil machen,den Herr Minister Rhiel zu verantworten hat.Ich will einmal ungewöhnlich, mit dem Positiven anfangen, und zwar möchte ich mich zuerst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, Herr Minister Rhiel, für die Unterstützung bei der kursorischen Lesung bedanken. Das war in diesem Jahr wirklich sehr angenehm und positiv. Das soll auch einmal gesagt werden.
Positiv ist auch, dass in diesem Landeshaushalt 2006 das geht, was im Landeshaushalt 2005 noch nicht ging, wo uns die CDU gesagt hat, dass das, was wir GRÜNEN schon für den Haushalt 2005 und den Haushalt 2004 beantragt hatten, nämlich für den Bereich der Radwege 1 Million c mehr an Landesmitteln auszugeben, jetzt im Haushalt 2006 gehe. Ich sehe, der Einfluss der Opposition ist vorhanden. Es dauert bei Ihnen nur etwas länger, bis Sie erkennen, was man eigentlich machen sollte.
Ich möchte auch anerkennen, dass dieser Haushaltsplan im Vergleich zum letzten Jahr handwerklich durchaus wesentlich besser gemacht ist. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium bei der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung so große Probleme hat.Aber es ist dieses Jahr schon wesentlich besser geworden als letztes Jahr. Da war ja gerade im Bereich der Straßen- und Verkehrsverwaltung im Haushalt 2005 ein heilloses Chaos vom Handwerklichen her. Wir sehen das auch daran, dass Sie im Haushalt 2006 jetzt gerade mal wieder 14 der Produkte abgeschafft haben,die Sie im Haushalt 2005 eingeführt hatten. Ich finde es schon sehr bemerkenswert für ein Wirtschaftsministerium, dass man sich mit der kaufmännischen Buchführung so schwer tut. Aber auch das wird besser. Das soll auch anerkannt sein.
Ich möchte auch begrüßen, dass Sie ein Förderprodukt ÖPNV eingerichtet haben, in dem alle Leistungen, die die hessischen Verkehrsverbünde im Rahmen des ÖPNV bekommen, gebündelt sind. Ich möchte Ihnen deshalb dafür danken,weil damit endlich klar ist,wie die Prioritäten dieser Landesregierung sind und was die Landesregierung im ÖPNV in Hessen macht. Sie macht nämlich exakt das, was sie machen muss, und kein Jota mehr. Es gibt keine eigene landespolitische Anstrengung in diesem Bereich.Was machen Sie für Busse und Bahnen in Hessen? Sie geben die Regionalisierungsmittel teilweise an die hessischen Verkehrsverbünde weiter.Ansonsten steuern Sie das bei, was Sie gesetzlich müssen, nämlich die Mittel nach § 45a für die Schülerbeförderung. Aber ansonsten wird kein einziger Cent aus dem Landeshaushalt für Busse und Bahnen in Hessen ausgegeben. Das ist eine falsche Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
Da sagt Herr Kollege Boddenberg bei den Regionalisierungsmitteln, die für Sie die wesentliche Stütze sind, weil Sie nicht bereit sind,originäre Landesmittel für Busse und Bahnen in Hessen aufzuwenden, ja, die Regionalisierungsmittel könne man schon kürzen, und es müssten alle ihren Sparbeitrag bringen. Herr Kollege Boddenberg, komisch ist, dass das für die Straßeninvestitionen nicht gilt. Bei den Straßeninvestitionen sind sowohl im Bundeshaushalt wie im Landeshaushalt massive Zuwächse zu verzeichnen. Das zeigt, dass es Ihnen in der Verkehrspolitik nicht um Haushaltskonsolidierung und nicht um Effizienz geht, sondern um eine Verschiebung der Prioritäten weg von Bussen und Bahnen, hin zur Straße. Diese Verschiebung finden wir falsch.
Da gibt es eine ganz klare Alternative.Sie sagen in diesem Haushalt, Sie wollten ein Sonderprogramm Straßenbau. Wir sagen, wir wollen ein Sonderprogramm für Busse und Bahnen in diesem Land. Das ist eine ganz klare Alternative. Das, was Sie an Geld für das Sonderprogramm Straßenbau ausgeben, würden wir gern den hessischen Verkehrsverbünden zur Verfügung stellen, damit diese innovative Programme auf den Weg bringen können, damit sie ihr Programm ausweiten können und damit wir es endlich schaffen, ein Projekt wie das Schülerticket in unserem Land zu verwirklichen, mit dem alle Schülerinnen und Schüler an 365 Tagen im Jahr zu einem günstigen Preis mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein können.
Das sind unterschiedliche Prioritäten, die gesetzt werden. Aus unserer Sicht setzen Sie die falschen, nämlich einseitig auf das Auto, aber wir bräuchten eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Wir bräuchten vor allem eine Landesregierung, die, wenn sie schon nicht bereit ist, originäre Landesmittel für Busse und Bahnen zu investieren, wenigstens um die Mittel kämpft, die vom Bund dem Land Hessen zur Verfügung gestellt werden, nämlich die Regionalisierungsmittel. Wir bräuchten eine Regierung, die, wie die in Bayern oder in Rheinland-Pfalz für ihre Interessen, für hessische Interessen kämpft, die für die Beibehaltung der Regionalisierungsmittel kämpft.Auch hier ist völlige Fehlanzeige.Weder Herr Koch noch Herr Rhiel setzten sich dafür ein,dass die Regionalisierungsmittel für Hessen nicht gekürzt werden. Hier vernachlässigen Sie die Interessen des Landes und gefallen sich als Merkels und Münteferings Musterschüler, Herr Minister Rhiel.
Problematisch ist das auch, wenn man Sie an Ihren eigenen Maßstäben misst. Sie haben ja das Ziel „Staufreies Hessen“ ausgegeben, groß angekündigt, Leuchtturm.
(Michael Boddenberg (CDU): Haben Sie einmal auf das Datum geschaut? Jetzt oder morgen, oder übermorgen?)
Wir reden gerade über den Einzelplan 07 und über das staufreie Hessen. Darüber reden wir. Wie wichtig Ihnen dieses Projekt ist, zeigt sich schon daran, dass Ihr Staatssekretär in der kursorischen Lesung überhaupt nicht in der Lage war, den Umfang dieses Programms zu benennen. Das zeigt schon, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger als die Unzulänglichkeit des Staatssekretärs ist, dass Sie dieses Ziel eines staufreien Hessens überhaupt nicht erreichen können, wenn das, was Sie in Berlin mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel vorhaben, tatsächlich Realität wird. Wenn Ihnen weite Teile des ÖPNV in Hessen wegbrechen, weil wir die Mittel vom Bund dafür nicht mehr bekommen, können Sie Ihr Projekt „Staufreies Hessen“ gerade so, wie es ist, in die Tonne klopfen, Herr Minister Rhiel. Das ist der grundsätzlich falsche Ansatz Ihrer Verkehrspolitik.