und zuhören würden. Dann wüssten Sie, dass die Zahlen, die ich eben genannt habe, ein Beleg dafür sind, dass das genau die richtige Politik ist. – Das gilt ebenso für die Bundesfernstraßen, für die Landesstraßen und für die Landesmittel, die ich schon angesprochen habe und die in Nordhessen an vielen Stellen wirken.
Ich möchte mich abschließend kurz zwei Themen zuwenden, die von Herrn Kollegen Walter heute Morgen angesprochen worden sind.
Ich bin gleich fertig. Ich nehme nur noch einen wesentlichen Punkt auf, nämlich das Thema Arbeitsmarkt. – Ich will ausdrücklich sagen, dass niemand mit der gegenwärtigen Entwicklung auch nur halbwegs zufrieden sein kann. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir sehr wohl wissen, dass Hessen aufgrund seiner wirtschaftlichen Struktur an der Stelle besondere Probleme, aber auch Aufgabenstellungen hat. Es ist nun einmal so, dass wir viele Unternehmen haben, die im internationalen, aber auch arbeitsintensiven Wettbewerb stehen.
Ich will aber eines feststellen – das muss man als Hesse mit ein bisschen Stolz tun, wozu ich auch die Oppositionsfraktionen auffordere –: Wenn Sie sich anschauen, wie viele, die in Hessen arbeiten, in Nachbarbundesländern wohnen,dann kommen Sie auf einen für Hessen positiven Saldo von 90.000 Beschäftigten. Das Bundesland Hessen beschäftigt also 90.000 Menschen, die aus anderen Bundesländern kommen. Sie können sich die Zahlen im Einzelnen anschauen. Sie werden feststellen, dass, alleine bezogen auf Rheinland-Pfalz – die Zahl will ich Ihnen noch nennen –, der positive Saldo bei 50.000 Beschäftigten liegt. Das sind 50.000 Menschen, die die Statistik von Herrn Beck entlasten und die hessische Statistik,wenn Sie so wollen, rechnerisch belasten.
Das zum Thema Arbeitsmarktstatistik. Die hat sich für das Bundesland Hessen positiv entwickelt – zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,auch wenn sie aus anderen Bundesländern kommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir auf einem hervorragenden Weg sind.
Meine Damen und Herren! Denen, die es nicht hören konnten, will ich sagen: Der Herr Regierungssprecher hat eben gemeint, ich könne mich dem anschließen, was Herr Boddenberg gesagt hat. Darauf habe ich geantwortet:
Meine Damen und Herren, der Befund bezüglich der hessischen Wirtschaftspolitik ist der gleiche wie der bezüglich der Wirtschaft im Land insgesamt: Es fehlt beiden an Dynamik. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit, Herr Minister Rhiel. Die Vorredner haben das bereits zutreffend angesprochen. Sie fahren das fort, was angelegt war, Sie sind aber nicht in der Lage, den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden,sei es bei Förderprogrammen oder in der Ausgestaltung dessen, was man als Wirtschaftsminister politisch bewegen kann. Da ist nichts zu erkennen.
Wenn wir uns den Haushalt des Wirtschaftsministers einmal genau ansehen, dann sehen wir meine Aussage darin belegt. Es handelt sich durchweg um Programme, die auf Lothar Klemm oder Dieter Posch zurückgehen oder die von der EU oder vom Bund gesteuert werden.
Jetzt müssen wir uns eine generelle Frage stellen. Hierzu gibt es ganz interessante Ausführungen von Herrn Hirschel in der „FAZ“ – das ist schon eine gewisse Zeit her. Er schreibt unter anderem:
Nach Gründung der Europäischen Währungsunion haben deutsche Regierungen nur noch ein einziges konjunkturpolitisches Instrument: die Finanzpolitik. Ihre strategische Ausrichtung besteht wesentlich über die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes.
Damit hat er zweifellos Recht. Das heißt, wenn schon die Wirtschaftpolitik des Bundes nur so wenige Gestaltungsmöglichkeiten hat, dann kann die Wirtschaftspolitik eines Landes natürlich nicht sehr viel bewegen.
Trotzdem gibt es die schon angesprochenen Unterschiede.Herr Boddenberg,es ist nicht so,wie Sie sagen.Es ist zwar schön,wenn Mainzer und Rheinland-Pfälzer nach Hessen kommen und unsere Wirtschaft insoweit stärken, dass sie ihre Arbeitskraft in Hessen anbieten. Darüber können wir uns eigentlich nur freuen. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn wir im unteren Rheingau eine zusätzliche Brücke hätten,auf der die Menschen vom einem in das andere Bundesland kommen könnten und Handel und Wandel besser funktionieren würden,als es in diesem Randgebiet der Fall ist.
Herr Wirtschaftsminister, wenn wir über Strukturprobleme reden, reden wir meist über Nordhessen. Der ländliche Raum ist bei Ihnen aber nicht erkennbar im Fokus – weder von den Programmansätzen her noch in irgendeiner anderen Form. Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum ist ja auch fälschlicherweise auf den Landwirtschaftsminister übertragen worden. Ich habe schon damals zu dieser Ressortabgrenzung gesagt: Wir können, wenn wir wirtschaftliche Maßnahmen und Entwicklungen im Auge haben, diese nicht nach den Ministern einteilen, sondern wir müssen das ganze Land sehen. Wir tragen Verantwortung für das ganze Land. Dazu gehört der ländliche Raum genauso wie der Finanzplatz Frankfurt.
Mein lieber Kollege Boddenberg, damit kommen wir zum Finanzplatz Frankfurt. Ich hatte schon bei der kursorischen Lesung – Herr Frankenberger wird sich daran erinnern – das Vergnügen,dazu eine Nachfrage zu stellen:Was
geschieht denn bei dieser Landesregierung konkret mit dem Finanzplatz Frankfurt? – Und siehe da, es gibt im Haushalt einen Ansatz dafür. Ich habe ihn gerade aufgeschlagen. Da steht im Haushaltsentwurf Einzelplan 07 auf Seite 67:
Attraktivität Hessens für Unternehmer und Verbraucher durch eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung auf der Basis einer effizienten Wirtschaftsordnung und den Abbau von Bürokratie stärken.
34.000 c – das ist natürlich eine gewaltige Anstrengung, die das Land hier, in Geld ausgedrückt, erkennen lässt.
34.000 c, zwei Projekte – ein einziger Ansatz in diesem gesamten Plan, an dem etwas zum Finanzplatz Frankfurt drinsteht.
(Beifall bei der FDP – Michael Boddenberg (CDU): Das ist die neue FDP-Wirtschaftspolitik von Michael Denzin!)
Frau Hölldobler-Heumüller hat doch zu Recht schon bei der Diskussion zum Sparkassengesetz darauf hingewiesen: Unseren Entwurf haben Sie vor zwei Jahren abgelehnt, und dann haben Sie zwei Jahre gebraucht, um einen kleinen Aufguss davon wieder neu vorzulegen.
Den Entwurf für die anderen Finanzmarktregelungen,die ausstehen, und von denen Sie allgemein gesprochen haben, haben Sie hier nicht konkret angekündigt. Wann gehen wir denn REITs an? Schaffen Sie doch die Voraussetzungen dafür in der großen Koalition in Berlin, damit wir hier endlich weiterkommen.
Hier sind wir doch wesentlich abhängiger als alle anderen Bundesländer, und als es die Bundesregierung – die ist ja auch noch sehr neu – bisher sehen kann.
Herr Minister, im Grunde genommen können wir quer durch alle Aufgabenbereiche Ihres Hauses gehen: Was sich bewährt hat, was funktioniert, stammt aus der Vergangenheit oder kommt von Europa. Einige Programme kommen vom Bund.Aber es fehlen mir wirklich die Initiativen, die erkennbar eine Handschrift des Wirtschaftsministers Rhiel oder der absoluten Mehrheit der CDU zeigen.
In diesem ganzen Bereich ist nichts erkennbar.Wenn aber etwas angekündigt ist, dann stehen hier die Ziele aus dem Regierungsprogramm: „Bündelung der Wirtschaftsförderungsaktivitäten des Landes“, „Übertragung von operativen Förderaktivitäten auf die IBH“ usw. Wohlgemerkt, das ist nicht mehr das Regierungsprogramm von 1999, mit dem wir alles eingeleitet haben, sondern das stammt aus dem Regierungsprogramm 2003.
Herr Minister, jedes Jahr fragen wir zu den Haushaltsberatungen nach dem Stand der Arbeitsfähigkeit und der Leistung der Hessen Agentur. Bis heute haben wir darauf noch keine definitive Auskunft von Ihnen erhalten.
Wir wollen wissen, wie die Programme in der operativen Umsetzung gefahren werden, wie Programme laufen, wo man vielleicht Änderungen vornehmen muss. Zum Beispiel wollen wir wissen: Wie geht es denn mit der Trennung der monetären und nicht monetären Wirtschaftsförderung? Wie gestaltet sich die Abgrenzung z. B. der demnächst umzuwandelnden Landestreuhandstelle bei der Helaba und der Aufgabenbereiche der IBH? Wie sieht das alles im Einzelnen aus? Wo ist denn Ihr Konzept, das dahinter steht?