Wenn man über das Ressort von Wirtschaftsminister Dr. Rhiel spricht, muss man natürlich auch über die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung sprechen. Gegen die Hessen Agentur, die Idee, dass dort alles aus einer Hand kommt, wehren wir uns nicht. Ob der Tourismus dort angesiedelt sein muss, stellen wir noch infrage.Aber wir fragen uns, Herr Minister:Warum erzählen Sie im Ausschuss nicht, wie der ganze Prozess weiterläuft? Sie haben irgendwann einmal die grobe Linie vorgestellt, und es gab Anträge der Fraktionen zu dem Thema. Von Ihrer Seite aber gab es wenig. Die Frage ist also: Wie läuft das, wie geht es weiter, welches sind die Perspektiven? Als Einziges wissen wir: Da musste Geld – 2 Millionen c – nachgeschossen werden. Also scheint die Umstrukturierung immer noch irgendwie im Gange zu sein.
Ich komme zu dem Thema Sparkassengesetz. 2003 kam ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Seitdem wurde immer wieder gesagt: Es kommt etwas, es kommt etwas. – Die vorletzte Ankündigung sagte, im Januar; die letzte Ankündigung sagte, im Frühjahr. Man hat das Gefühl, der Minister ist samt dem Gesetz auf Tauchstation gegangen. Von da schickt er immer wieder einmal Blasen hoch, einmal größere, einmal kleinere. Die letzte war größer und hat für erhebliche Aufregung im Land gesorgt.
Mir geht es so: Ich hätte den Gesetzentwurf allmählich gern schwarz auf weiß; denn wir wissen, die Landesregierung ist immer in der Lage, alle möglichen Haken zu schlagen und Kehrtwendungen zu vollziehen.
Wir wollen, dass für den Mittelstand die Hausbanken erhalten bleiben, und wir wollen, dass nicht die kleinen Institute im Land die Zeche für große Zusammenschlüsse im Ballungsraum zahlen.
Zum Nord-Süd-Gefälle in Hessen. Man könnte denken, ein Minister, der ein klein wenig im ländlichen Raum unterwegs gewesen ist, kennt sich dort aus. Aber Sie beugen sich brav dem Dogma nach dem Motto: Ein Leuchtturm verkauft sich am allerbesten, und deswegen bleiben wir dabei. Wir kippen für zwei Projekte Beton in die Landschaft. Das ist eine marketingtechnisch geschickte Strategie. Das müssen wir Ihnen neidvoll zugestehen, weil wir vonseiten der GRÜNEN immer das Problem haben, dass wir andere Vorstellungen haben, wie die Wirtschaft aussieht, nämlich kleinteilig und nachhaltig. Dazu aber braucht es wesentlich mehr Erklärungen. Das ist aber auch der einzige Punkt, bei dem wir Sie beneiden, weil wir glauben, wir haben da die besseren Ideen.
Die Wirtschaft sollte auf viele Standbeine und Schultern verteilt werden, gerade im ländlichen Raum. Wir werden nicht müde zu erklären, dass auch die Ökologie eine wichtige Rolle spielt und dass der Wechselrichter für Solaranlagen in Nordhessen nach wie vor viermal so viele Arbeitsplätze geschaffen hat wie der Transrapid.
Sie haben noch über das EEG geschimpft, als die Installateure und die Klempner das zum Glück längst als Chance erkannt und sich danach gerichtet haben.
Es bleibt festzuhalten: Das Wirtschaftsministerium ist die fleißigste Hochglanzbroschüren-Druckabteilung der Hessischen Landesregierung. Es geht davon aus, die Wirtschaft wird es schon irgendwie richten. Dabei vernachlässigt es die Aufgabe der Politik, dafür den Rahmen zu schaffen. Das Tempo ist zu langsam. Es erinnert an einen schwerfälligen Tanker. Ich möchte ja nicht schwarz malen, aber ich möchte mahnen: Bis Tanker ihre Richtung ändern, dauert es eine Weile.
Momentan geht die Tendenz abwärts. Das Bruttoinlandsprodukt in Hessen ist nur noch um 0,3 % gestiegen; der Bundesschnitt liegt bei 0,8 %. Die Arbeitslosenzahlen liegen gerade noch im bundesdeutschen Schnitt. Das lässt sich nicht mehr als eine günstige wirtschaftliche Entwicklung für Hessen darstellen. Dabei hat Hessen – das liegt weder an Ihnen noch an uns – insgesamt günstigste äußere Voraussetzungen durch seine zentrale Lage, und weil es als rohstoffarmes Land schon immer dienstleistungsorientiert war. 75 % des Bruttoinlandsprodukts werden im Dienstleistungsbereich erwirtschaftet. Verspielen Sie diese Chancen nicht, indem Sie sich weigern, die Realitäten wahrzunehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hölldobler-Heumüller. – Als nächster Redner hat Herr Boddenberg für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Herrn Frankenberger und Frau Hölldobler-Heumüller wurde vorgeschlagen, wir sollten irgendwann einmal überlegen, wie wir es mit den Statistiken halten. Ich schlage vor:Wenn wir Statistiken erwähnen,erwähnen wir sie alle. Aber ich will dem Spielchen jetzt ein Ende machen und nur sagen: Ich könnte Ihnen zu jeder einzelnen Statistik, die Sie hier vorgetragen haben, die weiteren Teile dieser Statistiken nennen.
Ich könnte Ihnen sagen, dass Hessen bei der Bewertung der Infrastruktur durch Ernst & Young auf Platz eins steht, dass Hessen bei der Bewertung der Wirtschaftsförderung durch die auch von Ihnen zitierte Bertelsmann Stiftung auf Platz eins steht, dass Hessen bei den Gewerbeanmeldungen auf Platz eins steht und dass Hessen bei der Schaffung von Selbstständigen ganz vorne steht. Ich könnte all das tun, glaube aber, dass das keinen Sinn macht, weil wir in einigen Problembeschreibungen und Analysen gar nicht so weit voneinander entfernt sind.
Die Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe, zunächst einmal für einige Voraussetzungen zu sorgen, die Wirtschaften und Prosperierendes in der Wirtschaft möglich machen. Das heißt, wir haben die Voraussetzungen der Landespolitik dafür zu schaffen, dass eine verkehrliche Infrastruktur und eine Bildungsinfrastruktur entwickelt und weiter
entwickelt werden. Wir haben aber auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Investitionen in neue Technologien entwickeln können. Wir haben diese teilweise auch mit anzuschieben, aber nicht auf Dauer zu finanzieren.
Wir können eine gute Wirtschaftspolitik auch außerhalb von Haushaltsfragen an vielen anderen Stellen machen, indem wir beispielsweise Regulierungen oder Bürokratie insgesamt abbauen und indem wir dafür sorgen, dass Märkte funktionieren, dass am Ende der Kapitalmarkt genauso funktioniert wie beispielsweise der Wettbewerb in allen anderen Bereichen.
Ich will vorweg sagen: Was dieser Wirtschaftsminister im Bereich des Wettbewerbs und der Forcierung von Wettbewerb zum Nutzen der Unternehmer in diesem Land, aber auch zum Nutzen der Verbraucher in diesem Land geleistet hat, ist beispiellos.
Insofern kann ich das aufgreifen, was Sie angesprochen haben. Denn ein gutes Beispiel ist der öffentliche Personennahverkehr. Meine Damen und Herren, wir haben die Rituale im letzten Plenum wieder erlebt. Nachdem heute sehr viel über das Sparen gesprochen worden ist, vonseiten der Opposition, zumindest von Rot-Grün, aber meiner Wahrnehmung nach nicht ein einziger ernsthafter Einsparvorschlag gekommen ist,
Nachdem die neue Bundesregierung vor wenigen Wochen einige Schwerpunkte der Haushaltskonsolidierung besprochen hat und sich daraus weitere Konkretisierungen – auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs – ergeben haben, hat es keine zwei Minuten gedauert, bis alle Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag nichts Besseres zu tun hatten, als Anträge zu formulieren und zu stellen, das doch bitte nicht zu tun.
Das heißt, immer dann, wenn es konkret wird, lässt sich das mit der Opposition relativ einfach an.Aber wir sind in der Regierungsverantwortung und gehen insofern auch mit möglichen Änderungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs seriös und so um, dass wir das gegenüber denen vertreten, die zumindest in der mittelund langfristigen Perspektive konsolidierte Haushalte einfordern, aber auch gegenüber denen, die am Ende davon betroffen sind, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn wir schon beim Thema Wettbewerb sind, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Dieser Minister hat im Bereich der Energiekosten Gewaltiges geleistet und war sich auch nicht zu schade, sich mit kommunalen Unternehmen und den politischen Vertretern auf dieser Ebene auseinander zu setzen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die zwölf Kartellverfahren im Bereich der Gasversorgung genauso wie
daran, dass beispielsweise eine ganze Reihe beantragter Strompreiserhöhungen vom Wirtschaftsminister mit Blick auf Verbraucherinteressen, aber auch im Blick auf Interessen des Wirtschaftsstandortes und der Unternehmen in diesem Lande abgelehnt worden sind.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur der Wettbewerb, der durch diesen Minister, die Landesregierung und die CDU-Fraktion als wesentliches Element der Wirtschaftspolitik weiterhin gefördert wird, sondern es gibt noch viele andere konkrete Projekte. Die haben wiederum mit Geld zu tun. Ich erinnere an den Landesstraßenbau, wo wir die Mittel in den letzten Jahren verdreifacht haben. Ich erinnere daran, Herr Kaufmann, dass wir eben nicht nur Beton gießen, wenn wir über das Projekt „Staufreies Hessen“ reden, sondern dass wir intelligente Lösungen schaffen müssen, damit die Ressourcen, die wir im Bereich des Verkehrs haben, produktiv genutzt werden können.Wer daran etwas Negatives findet, der hat entweder grundsätzlich etwas gegen Mobilität und gegen Individualität durch Mobilität, oder er sagt bewusst die Unwahrheit, wenn es darum geht, wie wir das Ziel, Hessen staufrei zu machen, erreichen wollen.
Herr Kaufmann, ich könnte damit fortführen, dass wir durch relative einfache Regelungen die Autobahnen besser und den Verkehr auf den Autobahnen schneller gemacht haben. Wir haben nämlich an verschiedenen Stellen,wo es Engpässe gab,dem Verkehr die Randstreifen zu Verfügung gestellt.All das sind Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass das Kernland der Mobilität in Deutschland, Hessen, mobil bleibt und in dieser Hinsicht noch besser wird – auch und gerade im Hinblick auf die geringeren Mittel, die wir zur Verfügung haben.
Meine Damen und Herren, zur Mobilität gehört das Luftdrehkreuz Frankfurt am Main. Ich freue mich sehr darüber, dass Fraport vermelden kann, dass in diesem Jahr die Passagierzahl auf wahrscheinlich 52 Millionen ansteigen wird. Damit ist all das widerlegt, was die GRÜNEN wider besseres Wissen behauptet haben, nämlich dass die prognostizierte Entwicklung am Frankfurter Flughafen nicht eintreten würde.
Das ist für uns ein gutes Zeichen für die Wirtschaftspolitik. Für Sie ist es möglicherweise nach wie vor eine Angelegenheit, bei der Sie am Ende verantworten müssen, dass Sie die Schaffung von zigtausend neuen Arbeitsplätzen mit Ihrer politischen Haltung verhindern wollten.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um den Verkehr, sondern auch um die Zukunftstechnologien.Wir sind in Hessen in vielen Bereichen mittlerweile führend. Ich freue mich darüber, dass es Wirtschaftsminister Rhiel bei den neue Technologien, z. B. Biotechnologie und Nanotechnologie, ohne ständige Erfüllung der Finanzierungswünsche der Wirtschaft durch klar gesetzte Ziele und durch partnerschaftliches Handeln mit den Unternehmen schafft, dass wir uns in diesen Fragen enorm etablieren konnten. In diesem Zusammenhang möchte ich den Herrn Wissenschaftsminister ansprechen, weil die Kooperation zwischen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Hochschulen in diesem Bereich hervorragend funktioniert.
Gerade eben ist der Finanzplatz Frankfurt so skizziert worden, als gebe es dort nur den Banken-Moloch. Herr
Frankenberger, wenn jemand die hessischen Sparkassen stärken will und dieses Ziel durch eine Änderung des Gesetzes zu erreichen versucht, dann ist das die hessische CDU, dann ist das diese Landesregierung. Herr Frankenberger, Sie wissen offensichtlich noch nicht, dass es neben einer ganzen Reihe von sehr gut funktionierenden Unternehmen im Sparkassenwesen eine ganze Reihe von Unternehmen gibt, die zukünftig oder schon jetzt in großen Schwierigkeiten sind. Denen wollen wir die Chance eröffnen, sich durch eine Stärkung im Verbund, im Sparkassensystem, für die Zukunft so zu rüsten, dass sie das bleiben, was sie nach unserem Wunsch bleiben sollen, nämlich Teile der dezentrale Struktur der Sparkassen als Angebot für die Mittelständler vor Ort.
Da Sie das im Zusammenhang mit dem Finanzplatz Frankfurt erwähnt haben, will ich Ihnen sagen: Dieser Finanzplatz ist uns sehr viel wert, und er ist sehr wichtig. Herr Frankenberger, Sie haben auch erlebt, dass wir in den letzten Jahren immer wieder neue, auch auf nationaler Ebene wichtige Projekte in der Gesetzgebung umgesetzt haben. Wenn Sie die Koalitionsvereinbarung lesen, die Ihre und meine Partei unterschrieben haben,dann finden Sie eine Menge hessischer Vorschläge, unter anderem im Bereich der Immobilienfinanzierung und der Handelbarkeit von Immobilien. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ein Blick in die Tageszeitung mahnt uns, durchaus zu Recht, dass wir an der Stelle besser werden müssen, dass wir im Handel mit Immobilienwerten in dieser Gesellschaft wesentlich besser und flexibler werden müssen.
Meine Damen und Herren, Roland Koch hat heute Morgen gesagt: Überall dort, wo wir unmittelbar, sehr schnell und flexibel mittels unserer Politik wirken können,gelingt das auf hervorragende Weise. – Ich will die Dinge, die heute Morgen von Roland Koch angesprochen worden sind, mit Zahlen belegen.
Schauen Sie sich die Entwicklung in Nordhessen an. In keiner Region hat es so viele unmittelbar wirkende politische Entscheidungen und Umsetzungen gegeben wie dort. Wir hatten dort in den letzten 15 Jahren eine Entwicklung des Arbeitsmarktes, der die Statistik für Hessen deutlich positiv beeinflusst. Wir hatten in Nordhessen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit innerhalb weniger Jahren um 8 %. Das ist zwar nicht zufrieden stellend, aber es ist ein deutlicher Rückgang,Herr Frankenberger.Wenn Sie sehen, dass die Nachbarregionen – ob das die Region Detmold, die Region Arnsberg oder die Region Braunschweig ist – eine Zunahme der Zahl der Arbeitslosen um bis zu 20 oder 30 % zu verzeichnen haben, dann ist die Entwicklung in Nordhessen ein Zeichen dafür, dass wir hier sehr gut aufgestellt sind. Ich will Herrn Posch hier ausdrücklich einbeziehen, denn vieles von dem, was wir heute dort machen,ist in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden.
Deshalb können die GRÜNEN ruhig bei ihrer Floskel bleiben, dass wir nur Beton gießen und meinen, das sei Wirtschaftspolitik.
Ich komme zum Flughafen Kassel-Calden. Für uns ist der Flughafen Kassel-Calden ein wesentlicher Bestandteil der Strukturpolitik, der eine wichtige psychologische Wirkung auf den gesamten nordhessischen Raum hat.
und zuhören würden. Dann wüssten Sie, dass die Zahlen, die ich eben genannt habe, ein Beleg dafür sind, dass das genau die richtige Politik ist. – Das gilt ebenso für die Bundesfernstraßen, für die Landesstraßen und für die Landesmittel, die ich schon angesprochen habe und die in Nordhessen an vielen Stellen wirken.