Was ist z. B. mit der Kundenzufriedenheit, die ausgewiesen werden soll? Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Kundenzufriedenheit an der Zufriedenheit des verurteilten Täters messen können – eher schon an der Genugtuung des Opfers; aber auch das ist immer nur die halbe Wahrheit. Wenn beispielsweise ein Gläubiger und ein Schuldner vor Gericht streiten, dann wird der eine mit dem Ergebnis zufrieden sein, der andere unzufrieden. Bei wem messen Sie dann die Kundenzufriedenheit?
Ich erwähne das deswegen, weil ich damit deutlich machen will,dass hier offenbar ein System übergestülpt wird, das für die Justiz wahrscheinlich nicht so gut geeignet ist.
In unseren Änderungsanträgen zum Einzelplan 05 haben wir Ihnen einige Vorschläge unterbreitet, von denen wir hoffen, dass sie auch Ihre Zustimmung finden. Nach der Rede von Frau Zeimetz-Lorz vorhin müsste ich eigentlich bei mindestens einem sicher sein können,dass Sie dem zustimmen können – es geht nämlich um das Thema Stalking.
In Sonntagsreden hat der bisherige Justizminister immer gesagt, es gehe um eine Verbesserung der Situation der Opfer von Stalking.Allerdings hat er in der Praxis in Hessen nichts dafür getan, damit sich dort tatsächlich etwas ändert.Das wollen wir jetzt vom Kopf auf die Füße stellen und dafür sorgen, dass tatsächlich in Hessen etwas geschieht.
Frau Zeimetz-Lorz hat den jüngsten Fall in Kempten angesprochen; dort wurde der Stalker verurteilt. Es war also nicht das Problem, dass das Strafrecht mangelhaft war. Das Strafrecht hat ausgereicht,ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu verurteilen. Allerdings hat ihn das nicht davon abgehalten – es war eine Bewährungsstrafe –, seine Frau hinterher umzubringen.
Das heißt, wir haben doch vor allem Probleme, in diesem Bereich zu erforschen, wie Menschen eigentlich zu Stalkern werden. Was geht in diesen Personen vor? Dann könnten wir gezielter darauf einwirken. Das ist das Hauptproblem. Und vor allem: Wie können wir die Fortbildung steigern, usw.?
Hier in Hessen gibt es in einem psychologischen Institut eine international anerkannte Arbeitsgruppe mit Prof. Voß, die sich mit genau diesem Thema beschäftigt. Wir wollen, dass auch das Land Hessen endlich seiner Verantwortung gerecht wird und dieses Institut entsprechend fördert.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen.Für uns endet Resozialisierung nicht an der Pforte des Gefängnisses, die sich hinter dem entlassenen Gefangenen schließt. Deswegen sind wir dafür, dass in Hessen eine Haftentlassenenhilfe tatsächlich wieder Chancen hat, zu wirken. In Hessen gibt es insgesamt 20 Einrichtungen,die sich darum kümmern und die bisher ohne jeglichen Landeszuschuss auskommen müssen, seit er ihnen in der „Operation düstere Zukunft“ gestrichen wurde.
Wir meinen, Haftentlassenenhilfe dient der Vermeidung von Rückfällen und damit der Sicherheit. In Hessen werden immer mehr Gefangene ohne ausreichende Vorbereitung entlassen. Wir wollen, dass wenigstens die nachsorgende Hilfe sie dann unterstützen kann, sich straffrei zu führen. Damit wird der Sicherheit der Bevölkerung gedient.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich bin gut beraten, in den ersten Tagen – Herr Walter, Sie sprachen von 100 Tagen – –
(Norbert Schmitt (SPD): Die Landesregierung hat in der Tat eine düstere Zukunft! – Gegenruf des Abg. Boris Rhein (CDU): Eine hellere als Sie!)
Da passt der Begriff wahrscheinlich. Ich dachte eher, Sie hätten an meine gedacht, aber da bin ich ganz optimistisch.
Ich denke, ich bin gut beraten, heute keine abschließende Würdigung oder eine Konzeption für das Justizministerium abzugeben.Aber was ich schon nach drei Wochen sagen kann, ist, dass ich auf sechs Jahre ideenreiche, verlässliche und innovative Justizpolitik in Hessen aufbauen
kann. Deswegen gibt es für mich allen Grund, mich bei meinem Vorgänger, Herrn Dr. Wagner, sehr herzlich zu bedanken.
Die Menschen in unserem Land werden die Justizpolitik der Hessischen Landesregierung auch in Zukunft an drei Grundlinien erkennen, zum Ersten an der kraftvollen Unterstützung einer selbstbewussten und unabhängigen Justiz,zum Zweiten an einem konsequenten,sicheren und gleichzeitig innovativen Justizvollzug und zum Dritten an einer sensiblen Rechtspolitik, die weiß, dass Rechtspolitik Gesellschaftspolitik ist.
Eine unabhängige kompetente und effektive dritte Gewalt ist eines der wichtigsten Rechtsgüter der staatlichen Gemeinschaft. Schutz und Förderung von Unabhängigkeit und Effektivität sind für die Hessische Landesregierung kein Lippenbekenntnis. Ich bin deswegen sehr froh, dass man hier von Anfang an darauf gesetzt hat, dass die Justiz darauf angewiesen ist,einen Modernitätsprozess erleben zu können und auch – das kann man inzwischen sagen – in die Zielgerade dieses Modernisierungskonzepts einzutreten.Die 35 Millionen c,die jetzt für das Jahr 2006 vorgesehen sind, werden den letzten Schub für diese Modernisierung ermöglichen. Was mich besonders gefreut hat, als ich die Zahlen zum ersten Mal anschaute, war auch, dass deutlich wird, dass dies keine einmalige Aktion ist, sondern ein nachhaltiges Modernisierungskonzept.
Ich glaube, dass es auch für das Selbstbewusstsein und Selbstverständnis der Justiz wichtig ist, dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den freien Berufen und der Wirtschaft agieren kann. Das war nicht immer so. Früher war es doch die typische Erwartungshaltung, die man als Anwalt hatte, wenn man ins Gericht ging, dort noch die Technik anzutreffen, die man zehn Jahre vorher in der eigenen Kanzlei hatte. Jetzt sind die Richter mit entsprechenden Möglichkeiten ausgestattet. Das ist auch nicht selbstverständlich, aber bemerkenswert und zeigt, welcher Geist in der hessischen Justiz herrscht.Es wird auch von diesen Instrumenten und Möglichkeiten wie selbstverständlich Gebrauch gemacht. Die Zufriedenheit und auch schon ein bisschen Stolz über die Möglichkeiten, die dort bestehen, waren spürbar. Ich konnte ja die ersten Besuche bei den Gerichten machen und habe an dieser Stelle insbesondere viel Genugtuung und viel Selbstbewusstsein erlebt und habe auch die Versicherung bekommen, dass diese Instrumente wirkungsvoll eingesetzt werden. Ich glaube, dass das auch für den Landtag ein wichtiger Befund ist, dass das Geld, das von Ihnen bereitgestellt wurde, ganz offensichtlich vernünftig und sinnvoll eingesetzt wurde.
Auch wenn die Justiz eine besondere Rolle für das Funktionieren unserer Gesellschaft hat und es gerade in Zeiten, in denen so viel Bewegung ist, besonders darauf ankommt, dass die dritte Gewalt eine verlässliche Instanz für die Menschen ist, kann sie sich nicht von den Gesamtumständen unserer Gesellschaft frei machen. Es kann nicht einen Bereich geben, in dem keine finanziellen Probleme herrschen. Es ist auch klar, dass Justiz wie alle anderen kein Wunschkonzert ist.
Natürlich würde ich, wenn ich jeden Richter fragte, ob er noch Stellen haben wolle und ob es nicht noch Aufgaben gäbe, in denen etwas sinnvoll wäre, eine bejahende Antwort bekommen, die selbstverständlich und nicht einmal
falsch ist.Aber es kommt darauf an, in Zeiten schwieriger Umstände so zu sparen, dass das Funktionieren des Systems nicht gefährdet ist und für alle Beteiligten eine Perspektive besteht.Auch dies konnte ich in den Gesprächen mit der Justiz feststellen:dass dort diese berechenbare Dimension der Personalbewirtschaftung sehr hoch angerechnet und akzeptiert wird und dass man sich darauf einstellen kann.
Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass sie an Stellen, in denen es besonders schwierig ist – Arbeitsgerichtsbarkeit, Bereiche der Sozialgerichtsbarkeit –, durch ihre Anträge hilft. Die Arbeitsrichter haben in ihren Erledigungszahlen, bei denen sie in Deutschland mit an der Spitze liegen, nachgewiesen, dass sie leistungsbereit und leistungsfähig sind. Aber der Abbau der Vorbelastungen verlangt einfach, dass wir mehr Personalkapazitäten zur Verfügung stellen.
Zur Sozialgerichtsbarkeit muss man nicht viel sagen. Jeder weiß, was in den letzten Jahren hier geschehen ist. Dass sich das natürlich auch in entsprechenden Eingangszahlen niederschlagen muss,ist selbstverständlich.Ich war sehr beeindruckt – das darf ich an dieser Stelle auch sagen –,mit welch hoher Innovationsbereitschaft gerade die Sozialgerichte mit dem schweren Arbeitsanfall umgehen, wie sie auch ihre Erledigungszahlen gesteigert haben und wie aufgeschlossen sie sind, trotz dieser hohen Belastung innovative neue Konzepte zu verwirklichen. Ich glaube, dass gerade deswegen in diesem Bereich das Signal, neue Richterstellen zur Verfügung zu stellen,wenn der Landtag dies beschließt, als eine besondere Motivation verstanden wird und dass diese Stellen sehr vernünftig eingesetzt würden.
Natürlich wäre es schön, zusätzliche Staatsanwaltschaftsstellen zu bekommen. Auch da würde kein Staatsanwalt widersprechen. Wir sind aber eben eingebunden in eine Gesamtkonzeption. Deswegen glaube ich, dass es wichtiger ist, auch angemessen im Gesamtzusammenhang des Haushalts etwas im Bereich der Staatsanwälte zu tun.Wir sollten wieder beginnen, die Institution des Ersten Staatsanwalts einzurichten. Es ist auch ein wichtiges Zeichen, dass im Bereich der Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften etwas passiert.Gerade dort wird ein wesentlicher Teil des Geschäfts mitgetragen. Wenn dort die Abläufe optimiert werden können, hilft es allen, die in diesem Bereich tätig sind.
Besonders dankbar bin ich natürlich auch als neuer Justizminister, dass mit der Einweihung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld insbesondere – das muss man an erster Stelle sagen – 502 neue Haftplätze geschaffen wurden. Das ist ja das Entscheidende.
In Zeiten erheblicher finanzieller Schwierigkeiten ist diese Investition, die in der Dimension erheblich war, auch wenn sie günstiger wurde, als vorher kalkuliert wurde, die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es in den Justizvollzugsanstalten so zugeht, wie wir das alle wollen. 502 Plätze führen dazu, dass 502 Überbelegungen abgebaut werden konnten. Wir nähern uns inzwischen dem, was Konzept der Hessischen Landesregierung war, nämlich zu einer hundertprozentigen – da muss man wissen, dass 100 % schwierig zu erreichen sind, weil es auch jeweils passen muss –, also zu einer entsprechenden Kapazität in diesem Bereich zu kommen. Wenn dies so geschieht, dass es unter allen wirtschaftlichen Kriterien als
besonders sparsam und als besonders erfolgreich angesehen werden kann, wenn uns andere Bundesländer darum beneiden, zu uns kommen und sich das anschauen, sogar Delegationen aus dem Ausland, können wir doch stolz darauf sein und müssen nicht wieder einmal in typisch deutscher Manier überlegen, was denn daran falsch sein könnte.
Die Besorgnisse, die vielleicht der eine oder andere hatte, dass bei den Funktionen des Staates dort, wo er gegenüber dem Gefangenen hoheitlich auftritt, irgendwelche Grenzen verwischt worden wären, kann man, wenn man sich mit der Sache genau beschäftigt, nicht aufrechterhalten.
Ich glaube, das ist ein wichtiges Prinzip. Das wollen wir auch einhalten. Darauf werde ich auch achten. Das ist wesentlich, weil natürlich der finanzielle Effekt nur einer der Effekte ist, um die es geht.
Jeder, der es sich anschauen konnte, musste ja dort nicht unbedingt übernachten. Mein Ergebnis zu dem Punkt war auch: Einmal und nie wieder; das reicht für alle Zeiten.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann ja auch unfreiwillig passieren! – Heiterkeit)
Ja. Sie sollten sich da nicht irgendwie positiv gestimmt dazu äußern. – Das ist alles nicht so unproblematisch. Auch da muss ich sagen: Das ist nicht komfortabel, aber auch nicht inhuman, sondern das ist dieser Aufgabe angemessen. Das wollten wir mit diesem Besuch auch deutlich machen. Das sollte kein Klamauk und keine Aktion sein, die falsch verstanden werden kann, sondern es ist – das haben auch die Journalisten, die dabei waren, bestätigt – eine dieser Aufgabe angemessene Konzeption.Auch insoweit bedanke ich mich für diese gute Idee, verehrter Herr Vorgänger, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender.
Ich habe den Eindruck, dass das Justizministerium die Aufgaben in der Vergangenheit sehr umsichtig gelöst hat. Die Dinge, die jetzt neu auf uns zukommen werden, werden wir neu zu konzipieren haben. Ich freue mich auf diese Arbeit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Banzer. – Meine Damen und Herren, es liegen zum Einzelplan 05 keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Einzelplan verhandelt worden.