Herr Kahl, das unterscheidet uns im Übrigen eklatant von Ihnen. Ich weiß, das macht Ihnen Freude, aber das unterscheidet uns eklatant.
Aber wir sorgen dort, wo es notwendig ist, für Verbesserungen. Dazu möchte ich Ihnen drei Punkte nennen, auch wenn die Anträge, die wir eingebracht haben, erst in der dritten Lesung beraten werden.
Das betrifft erstens die Hebung von neun Geschäftsleiterstellen bei den Staatsanwaltschaften von A 12 auf A 13 – weil sich ihr Verantwortungs- und Aufgabenbereich erheblich verändert hat und weil ohne sie und ihre Arbeit die Modernisierung des Justizvollzugs nicht möglich ist.
Zweitens wissen Sie,dass wir bei den Sozialgerichten massive Eingangssteigerungen haben. Das Stichwort dazu ist natürlich „Hartz IV“. Hier werden wir dafür sorgen, dass zusätzlich vier R-1-Stellen nebst Servicepersonal in den Haushaltsplan aufgenommen werden.
Wenn Sie eine Kurzintervention machen wollen, Frau Kollegin Faeser, dann sollten Sie mir wenigstens jetzt noch zum Abschluss zuhören.Das bietet sich vielleicht an.
Ich war bei den Arbeitsgerichten stehen geblieben. – Ach so, Sie wollen keine Kurzintervention machen? Schade, darüber hätte ich mich gefreut.
Die Arbeitsgerichte haben eine exzellente Erledigungszahl, aber sie haben exorbitante Altbestände. Deswegen sagen wir, wir brauchen zusätzlich drei R-1-Stellen, auch hier nebst Servicepersonal.
Ich glaube, diese Anträge sind berechtigt. – Wunderbar, Frau Kollegin Faeser, ich freue mich schon auf diese – jedenfalls verbale – Auseinandersetzung mit Ihnen.
Ich hoffe, Sie springen jetzt über Ihren Schatten, korrigieren den Wortbeitrag der Kollegin Hofmann und teilen mit, dass Sie wenigstens dem Einzelplan 05 zustimmen werden. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, einen Augenblick. Da die Geschäftsführer nichts anderes vereinbart haben, lasse ich diese Kurzintervention zu.
Ich nenne Ihnen die Zahlen. Sie reden immer von offiziellen 2.057 Stellen,die es im Justizvollzug angeblich gibt. Meine Damen und Herren,ausweislich der Zahlen aus Ihrem Hause
gibt es 1.822 Stellen. Das wissen die Bediensteten draußen, und das wird nicht besser, wenn Sie hier ständig das Falsche behaupten.Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bediensteten,die im Moment mit der Unterbesetzung in den Justizvollzugsanstalten zu kämpfen haben.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Lächeln!)
Getrübt aber ist jedenfalls Ihr Verhältnis zu Zahlen, und deswegen will ich es nochmals vortragen. Das muss einfach ins Protokoll.
Ich sage nochmals:Fakt ist,wir hatten noch nie so viel Personal in den Justizvollzugsanstalten wie heute. Im Haushalt 2005 waren es 2.057 Stellen – hören Sie zu –, tatsächlich besetzt 1.922.
Natürlich ist eines richtig: Zu keiner Zeit sind sämtliche im Haushalt ausgebrachten Stellen besetzt.
Das geht ja gar nicht, das müssen Sie als Juristin doch wissen. Denn aus rechtlichen Gründen – etwa wegen Erziehungsurlaub, Wehrdienst, Ausbildungszeiten oder Besetzungsverfahren – müssen Stellen freigehalten werden. Aber lassen Sie sich das nochmals auf der Zunge zergehen: Haushalt 2005, unser Haushalt: 2.057 Stellen, tatsächlich besetzt 1.922 Stellen; Haushalt 1998/99 – nur, damit es nochmals festgestellt wird –: 1.970 Stellen, davon tatsächlich besetzt 1.750 Stellen.
Ich sage auch das nochmals: das zu einem Zeitpunkt, als 1.000 Menschen mehr in den Gefängnissen waren und 600 Haftplätze weniger existierten. Das ist doch die Realität. Bitte schön, ich glaube, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Darüber hinaus glaube ich, jetzt sind wir wieder freundlich miteinander. – Ich bedanke mich ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, als Nächster hat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Jürgens fünf Minuten Redezeit angemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Justizministers ist noch nicht vollständig als Produkthaushalt ausgewiesen. Aber Sie haben erstmals ein politisches Oberziel formuliert,und daran musste ich denken, als Herr Rhein gesagt hat, Sie wollten nichts versprechen,was Sie nicht halten können.Dort findet sich der bemerkenswerte Satz, den ich einmal zitieren möchte: „Die Voraussetzungen für eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Erledigung gerichtlicher und staatsanwaltschaftlicher Aufgaben werden nachhaltig gesichert.“
Herr Rhein, das ist in der Tat ein Versprechen, das jedoch auf den nachfolgenden 250 Seiten des Haushalts nachhaltig gebrochen wird.
Wenn die Justizbediensteten dies lesen, muss es ihnen wie Hohn in den Ohren klingen, da auf der einen Seite Personalabbau betrieben wird, auf der anderen Seite die Aufgaben immer weiter steigen. Das ist eine nachhaltige Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz, nichts anderes.
Das haben Sie als CDU-Fraktion zumindest in einem kleinen Teilbereich auch selbst mitbekommen und versuchen, jetzt die Notbremse zu ziehen. Denn Sie korrigieren bei der Sozial- und bei der Arbeitsgerichtsbarkeit den Stellenplan selbst. Sie haben also gesehen, das läuft in die falsche Richtung. Sie sollten hier nicht in Trippelschritten, sondern mutig vorangehen, damit die Funktionsfähigkeit der Justiz tatsächlich nachhaltig gesichert wird.
Es gibt verschiedene andere Dinge, die im Zusammenhang mit dem Produkthaushalt für die Gerichtsbarkeiten zumindest offen sind. Es sollen Kennzahlen zu quantitativen und qualitativen Leistungsmerkmalen ausgewiesen werden. Da stellt sich natürlich die Frage:Was soll das für die Justiz eigentlich sein?