Herr Kollege Boddenberg, dann möchte ich Ihnen gerne die Debatte, die wir vor ungefähr einem Jahr in diesem
Hause geführt haben, in Erinnerung rufen. Da ging es um die Auswahl der optierenden Kommunen. Wir alle im Hause waren der Meinung, dass es einige Kommunen gibt, die aufgrund der Vorerfahrung der Modellversuche durchaus in der Lage sind, an der Option teilzunehmen. Wir waren der Meinung, dass es eine ganze Reihe von Kommunen gibt, die überhaupt nicht die Voraussetzung haben. Wir haben Ihnen damals vorausgesagt, dass es in diesem Bereich Probleme geben wird. Dazu gehört z. B. der Hochtaunuskreis, bei dem uns nicht klar war, warum er auf der Auswahlliste so weit oben gelandet war. Sie haben uns niemals die Kriterien für die Bewertung der Optionskommunen genannt, warum sie in der Reihenfolge aufgestellt wurden.
Aber jetzt sagten Sie: Natürlich haben optierende Kommunen anfangs Schwierigkeiten gehabt, weil sie nicht genug vorbereitet waren. – Wir werden die Protokolle noch einmal ganz genau nachlesen. Meiner Meinung nach haben Sie jetzt zugegeben, dass damals die Öffentlichkeit getäuscht wurde.
Noch einen letzten Satz. – Es geht um die Fördermittel. Sie reden von Fördern und Fordern.Wir fordern, dass die Förderung endlich einsetzt. Wir haben in Hessen keine Zahlen, und wir verlangen Zahlen, weil uns nicht klar ist, inwieweit die Arbeitslosen in Hessen gefördert werden. Das ist für uns die zentrale Frage, und darauf möchte ich eine Antwort haben.
Frau Kollegin Schulz-Asche, Fördern und Fordern ist eine ureigene Forderung der hessischen CDU, des Ministerpräsidenten. Es ist übrigens ein Thema, das er nicht nur, wie Herr Rentsch das beschrieben hat, von seinen Auslandsreisen mitbringt, sondern das natürlich seit Jahrzehnten wichtiger Teil der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der CDU ist. Wir haben immer gesagt: Natürlich müssen wir neben der Förderung, die über viele Jahre und Jahrzehnte bei diesen Themen im Mittelpunkt stand, mehr zur Forderung kommen.
Ich habe es eben zwar nicht angesprochen,aber ich will an der Stelle sagen: Ich bin der früheren Bundesregierung bzw. dem zuständigen Bundesminister an einer Stelle nicht ganz undankbar. Ich finde es in Ordnung, dass er kurz vor Ende seiner Amtszeit das Thema Missbrauch ausgesprochen hat. Man kann darüber streiten, ob es die richtige Wortwahl war.Aber es gehört mit zur Debatte. In
diesem Fall bleibe ich dabei: Wir müssen eine Neuakzentuierung finden und trotzdem zu dem kommen, was Sie zu Recht fordern, dass nämlich das Fördern gleichermaßen funktioniert.
Wir haben heute Morgen aber eine Debatte, die sich damit beschäftigt,ob es sinnvoll ist,wie in der Vergangenheit weiter mit der Gießkanne zu arbeiten. Wir meinen, dass wir an dieser Stelle eher vorsichtig mit den Mitteln der Steuerzahler umzugehen haben.
Zweitens. Sie können gerne jedes Protokoll heraussuchen. Ich fordere Sie sogar dazu auf. Natürlich ist es so, dass zum 1. Januar einige Kommunen angefangen haben bzw. dass sie sich in der Lage gefühlt und sich deswegen beworben haben. Aufgrund ihrer Voraussetzungen sind sie am Ende als Optionskommune genehmigt worden. Das erklärt den einen Punkt, den Sie ansprechen.
Ich rede darüber, dass wir dort, wie prognostiziert – deswegen sind es Optionskommunen geworden –, eine sehr gute Entwicklung haben.Sie würden jetzt sofort eine Steigerungsgeschichte um mehrere hundert Prozent daraus machen.
Ich bin da eher vorsichtiger und sage, wenn wir von 4.500 im ersten Halbjahr auf 5.800 im dritten Quartal kommen, dann ist das in etwa eine Verdreifachung oder eine Verzweieinhalbfachung der Erfolgsquote. Wenn wir das gedanklich weiterführen, sind wir sicher, dass am Ende das herauskommen wird, was wir in den Debatten vor einem Jahr gesagt haben.
Letzter Satz,Frau Präsidentin.– Ich lade Sie dazu ein,dass wir natürlich weiterhin diese Gefechtchen im Ausschuss und im Hessischen Landtag führen. Aber ich schlage vor, dass wir uns diese Zahlen im Januar gemeinsam angucken.Ich überlasse es jetzt dem Staatssekretär,das richtig zu stellen, was Sie teilweise falsch aus dem Ausschuss zitiert haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu dem Antrag der FDP spreche, an drei Punkte anknüpfen, die hier vorgetragen wurden. Herr Kollege Boddenberg, ich habe mit Interesse gehört, dass die CDU immer schon der Meinung gewesen sei, Fördern und Fordern sei der richtige Ansatz. Weil ich
ein relativ gutes Gedächtnis habe,kann ich mich erinnern, wie die Debattenbeiträge der CDU waren, als wir das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ als Landesprogramm aufgelegt haben.
Da war genau dieser Grundsatz des Förderns und Forderns in ein Programm gegossen, mit Geld ausgestattet und den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Damals hat die CDU eine ganz andere Meinung dazu vertreten.
Zweitens. Es wurde vom Kollegen Bocklet etwas gesagt, was hier nicht so stehen bleiben kann. Er hat gesagt, dass man jungen Menschen die Selbstständigkeit nimmt. Ich möchte deswegen mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Dort steht:
Unter 25-Jährige, die erstmals eine eigene Wohnung beziehen wollen, können künftig nur noch Leistungen erhalten, wenn sie vorher die Zustimmung des Leistungsträgers einholen. Damit wollen wir verhindern, dass Bedarfsgemeinschaften nur zu dem Zweck gegründet werden, um höhere Arbeitslosengeld-II-Ansprüche geltend zu machen.
Dazu kann ich nur sagen: Das halte ich für richtig, Herr Kollege Bocklet, und zwar in jedem einzelnen Satz.
Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die erwerbslos sind und noch kein eigenes Geld verdienen, mit 19 sagen: Ich ziehe jetzt in die Nachbarstraße meiner Eltern und bilde eine eigene Bedarfsgemeinschaft. – Der Leistungsträger wird die Zustimmung aber selbstverständlich nicht verweigern, wenn es darum geht, eine Ausbildung in einer anderen Stadt aufzunehmen. Insofern habe ich an dieser Formulierung nichts zu kritisieren, angesichts der Tatsache, wie wir heutzutage finanziell aufgestellt sind.
Spannend fand ich das, was Frau Kollegin Schulz-Asche angesprochen hat: die Auswahl der Optionsmodelle. Wir haben damals sehr intensiv über die Frage gesprochen, ob der Kreis Groß-Gerau und der Hochtaunuskreis von ihrer Voraussetzung und von ihren Strukturen her geeignet sind.
Herr Kollege Boddenberg, Sie haben mir in gewisser Weise Recht gegeben, dass einige bei null angefangen haben und deswegen nicht ganz so schnell waren oder sind.
Jetzt zu dem Antrag,den Herr Kollege Rentsch begründet hat. Ganze elf Monate sind vergangen, Herr Kollege Rentsch, und Sie sind ganz nervös und sagen: Das ist das Nonplusultra, hier ist der Stein des Weisen. Deswegen müssen wir jetzt eine Entscheidung treffen, die Kommunen allein zuständig zu machen.
Ich kann verstehen, dass Sie sich auf den Oppositionsbänken hier in Hessen und dann auch noch in Berlin nicht so recht wohl fühlen und dass Sie meinen, ein bisschen Aufmerksamkeit erregen zu müssen. Sie wollen auf Landesebene auch mitgestalten. Aber ich sage Ihnen: Es ist hart in der Opposition, aber damit müssen Sie jetzt umgehen.
Der Antrag kommt aber auch aus der Ecke, dass Ihr Bundesgeschäftsführer – ich weiß nicht, welche Bezeichnung richtig ist – einmal Sachbearbeiter bei der BA war
Jedenfalls ist das sein einziges Thema, das er immer und überall von sich gibt, die BA müsse abgeschafft werden. Aber das ist ein bisschen wenig.
Niemand hat behauptet und niemand behauptet, dass die Umsetzung der Arbeitsmarktreform in der Praxis unproblematisch ist. Niemand hat behauptet, dass die Bilanz nach einem Jahr schon so ist, wie wir sie uns vorgestellt haben. Niemand bezweifelt, dass die optierenden Landkreise und die Arbeitsgemeinschaften gute Arbeit machen und individuelle Betreuung garantieren.
Wir sagen aber auch eindeutig: Die optierenden Kommunen sind nicht grundsätzlich und pauschal besser, sondern einige sind besser. Auch da möchte ich auf die SPD-Arbeitsmarktpolitik verweisen. Ich denke, dort, wo die Strukturen vorhanden waren und bereits „Arbeit statt Sozialhilfe“-Projekte gelaufen sind, ist es relativ problemlos angelaufen, und das ist auch gut so.
Wir können also nach elf Monaten in keiner Weise davon sprechen, dass die Kommunen grundsätzlich besser geeignet sind. Das wurde eben schon gesagt, insofern ist es ein bisschen ärgerlich, als Letzte zu reden.
Der Kollege Staatssekretär im Sozialministerium hat keine einzige Zahl genannt, und ich möchte gern zitieren – wenn ich es finde –, was die Ministerin in einem Interview in der „Welt“ gesagt hat.Sie hat gesagt,grundsätzlich sind die Optionskommunen besser, und das würden die bisherigen Zahlen hergeben. – Das ist jetzt sinngemäß zitiert.
Genau. – Dann kommt die Erwiderung von Herrn Forell. Er hat eindeutig gesagt, es gibt keine belastbaren Zahlen, die diese Meinung der Ministerin in irgendeiner Art und Weise beweisen würden.