Wenn Sie sich dieses Schaubild anschauen – das können Sie nicht lesen –, dann erkennen Sie darauf auch aus der Entfernung, was es bedeutet, in Deutschland ein Bundesfernstraßenprojekt zu realisieren. Es zeigt die unterschiedlichen Verfahrensschritte, die unterschiedlichen Voruntersuchungen, die unterschiedlichen Stellungnahmen von Bund, Kommunen, Landkreisen und anderen mehr, zwischendrin noch der EU, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Ganze wieder zurück, bevor wir irgendwann mit dem Raumordnungsverfahren beginnen. Herr Posch, ich bin sehr bei Ihnen und Ihrer Kommission, zu sagen: Last uns doch aufhören, die Dinge zu doppeln. Denn es kann nicht sein, dass das, was einmal seriös geprüft worden ist, ständig neu hinterfragt wird, indem beispielsweise von den GRÜNEN motivierte Bürgerinitiativen versuchen, Knüppel zu werfen.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir viele Chancen in diesem Lande haben, wenn wir diese Aufgaben weiterhin so ernst nehmen, wie es diese Landesregierung tut. Ich bin deswegen davon überzeugt, dass dies zumindest eine der wichtigsten Aufgaben ist, die wir hier erledigen können. Wir wollen nicht nur die Ergebnisse einer Enquetekommission zur demographischen Entwicklung des Bundeslandes Hessen zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen, dass die Menschen in allen Tei
len dieses Bundeslandes eine Chance haben, dort zu arbeiten, wo sie wohnen. Deswegen müssen wir in Mittelhessen, ganz besonders auch in Nordhessen, alles tun, was dazu führt, dass die Menschen einen Grund haben, sich nicht ausschließlich in das Rhein-Main-Gebiet oder andere Regionen zu bewegen. Sie müssen durch eine vernünftige verkehrliche Erschließung und Anbindung die Chance bekommen, ihrer beruflichen Tätigkeit vor Ort nachzugehen.
Sie können dies in einer Broschüre der Landesregierung nachlesen. Diese Broschüre zeigt den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Bruttosozialprodukt in den einzelnen Landkreisen und Regionen Hessens und der verkehrlichen Erschließung. Herr Wagner, ich glaube, Sie haben beim letzten Mal gefragt, wie das mit der Henne und dem Ei war. Daraufhin sage ich Ihnen: Das ist mir am Ende Wurscht – –
Ich weiß, das passt am besten zu mir. Deswegen benutze ich das hin und wieder. – Herr Wagner, dann ist es mir völlig Wurscht,ob die Autobahn solche Bruttosozialprodukte implizierte, oder ob es umgekehrt war, dass wir die Autobahn dorthin gebaut haben, weil es dort prosperierende Entwicklungen gab. Das Ergebnis ist entscheidend.
Eine letzte Bemerkung. Hier ist Nordhessen angesprochen worden. Lieber Herr Frankenberger, lieber Herr Wagner, schauen Sie sich doch einmal die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung an, und schauen Sie sich die Ergebnisse in Nordhessen an.
Herr Frankenberger, wenn wir auf die nächste Landtagswahl zusteuern, werden wir einen großen Strich ziehen und sehen, was sich wo verändert hat. Bei der letzten Landtagswahl haben die Menschen erkannt, dass das, was wir gemeinsam mit der FDP unternommen haben,zu dem Ergebnis geführt hat,das Sie kennen,nämlich dass die Arbeitsmarktentwicklung in Nordhessen im Bundesdurchschnitt hervorragend ist – wenngleich wir mit den Zahlen nicht zufrieden sein können. Das ist nicht das Thema, aber wir haben nichts anderes als die statistische Größe der durchschnittlichen Entwicklung, an der man sich messen kann.
Insofern bin ich guter Dinge, dass wir mit den Projekten, die wir heute besprochen haben, nicht nur viel für die Menschen in Nordhessen erledigen können, sondern dass wir den Menschen Perspektiven geben, die am Ende dazu führen, dass diejenigen, die diese Perspektiven geboten haben, auch politisch erfolgreich sind und diese Arbeit fortsetzen können.Wir freuen uns auf diese Auseinandersetzung. Ich freue mich schon jetzt auf die Auseinandersetzungen im Wahlkampf, der wahrscheinlich in zwei Jahren beginnt. Herr Frankenberger, dann werden wir das verteidigen, was gerade die SPD so geärgert hat, nämlich fast alle Wahlkreise in Nordhessen direkt zu gewinnen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Boddenberg, ich will noch einmal kurz darauf eingehen, dass Sie gemeint haben, in meinem Diskussionsbeitrag zum Thema ÖPNV irgendwo einen Paradigmenwechsel in der Beurteilung der Verkehrspolitik zu sehen. Mitnichten, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir in der Zielsetzung durchaus einer Auffassung sind. Aber es ist die Aufgabe der FDP, dort den Finger in die Wunde zu legen, wo wir der Meinung sind, dass das eine oder andere noch effizienter gemacht werden kann. Diese Aufgabe nehmen wir wahr. In dem Zusammenhang bin ich auf die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eingegangen.
Wir haben bei dem öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam einen Weg eingeschlagen, der unumkehrbar und auch richtig ist, nämlich Wettbewerb, Besteller-ErstellerPrinzip.Verstehen Sie eines:Wenn wir gestern genau diese Grundlagen beschließen und heute aus Rheinland-Pfalz die Meldung kommt, dort sollen 3,1 Milliarden c gespart werden, dann bin ich insoweit erschüttert und kann das nicht glauben. Denn ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbetrag durch Wettbewerb in zwei, drei Jahren nicht kompensiert werden können. Das ist genau der entscheidende Punkt.
Ich möchte nicht missverstanden werden.Wenn wir in der Situation wären, einsparen zu müssen, würde auch diese Frage eine Rolle spielen. Aber ich muss so etwas in einer Art und Weise machen, dass ein Land sich bei der Gestaltung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs darauf einstellen kann. Genau das ist nicht der Fall,
Verehrter Herr Kollege Boddenberg, das Argument Haushalt haken wir ab. Das machen wir später. Herr Kollege Boddenberg, deswegen verstehe ich gar nicht, warum Sie sich an dieser Stelle so aufregen. Sie haben doch gemerkt, dass die Sozialdemokraten an dieser Stelle einen abgespeckten ÖPNV-Antrag eingebracht haben. Genau dahin wollte ich argumentieren und sagen:Diejenigen,die das gestern propagiert haben, müssen sich heute dafür einsetzen, dass die Einsparungsrate nicht in der Weise ausfällt, wie das jetzt droht.
Vielen Dank, Herr Kollege Posch. – Eine weitere Kurzintervention hat der Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg hat die so genannte Posch-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren angesprochen. Sicher, Herr Kollege Boddenberg: In dieser Kommission sind viele respektable und kompetente Menschen; aber es sitzt eben auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Gehb darin,
und dieser Dr. Jürgen Gehb sagte in einer Pressemitteilung von 17. Juli 2005, dass es in Deutschland naturschutzrechtlichen Klageterror gibt. Das zeigt doch ganz eindeutig, welchen Auftrag diese Kommission hat.
Da geht es nicht um eine ergebnisoffene Prüfung von irgendetwas, sondern das ist eine Kotau-Kommission, um Vorschläge zum Abbau von Umwelt- und Naturschutz und zum Einschränken von Bürgerrechten abzusegnen. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen von der CDU und auch von der FDP,Bürgerrechte fangen eben nicht erst bei der Wahrung des Steuergeheimnisses an, sondern Bürgerrechte sind auch dann betroffen, wenn Anwohner zu Recht Bedenken gegen eine Baumaßnahme haben. Bürgerschaftliches Engagement gibt es nicht in zwei Ausfertigungen: in einem guten Engagement und in einem schlechten Engagement.
und wir können ihnen sehr dankbar sein, dass sie dieses Engagement leisten. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann ist es die Debatte um die A 49.Wenn es da den Protest nicht gegeben hätte, dann wäre dieser Minister niemals auf die Idee gekommen, eine Trasse vorzuschlagen, die um 40 Millionen c billiger ist. 40 Millionen c bei 4.000 Kammmolchen. Das heißt, jeder Kammmolch hat diesem Land 10.000 c gespart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wagner, ich will noch einmal deutlich machen: Es geht überhaupt
Es geht überhaupt nicht darum, irgendwelche Rechte von Verbänden oder sonst Interessierten zu kappen und zu ignorieren.
Aber, Herr Kaufmann und Herr Wagner, Sie wissen doch am besten, worüber wir reden. Sie wissen doch am besten, dass Sie dazu beigetragen haben – ich nehme noch einmal den Ausbau des Frankfurter Flughafens –, dass Sie dort in vorgefertigten Rundschreiben, auf die man gerade mal unten rechts noch die Unterschrift setzt,
Menschen auf Bürgerversammlungen dazu überredet haben, diese Klagen und Einwendungen bei Erörterungen, wo auch immer, in die Post zu stecken und damit die Verwaltung zu torpedieren. Jetzt sagen Sie mir doch bitte nicht, dass es 127.000 Individualinteressen waren, die dort vorgetragen worden sind.
Sie reden über Bürgerinteressen. Herr Al-Wazir ist gerade nicht hier, aber er hatte ja das Vergnügen, mit mir in der Debatte in Mittelhessen zu sein, als es um die Anliegerinteressen der A 49 ging. Es gibt eben nicht nur die Interessen, die Sie lautstark einfordern, sondern es gibt auch Interessen von Menschen, die Arbeit suchen, die Verkehrsanbindung und Verkehrserschließung suchen.