Dies ist noch einmal verschärft worden, nachdem wir die Erkenntnisse aus Madrid bekommen haben. Meine Damen und Herren, sämtliche Täter in Madrid hatten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben sich alle illegal aufgehalten. Genau das ist der Grund, warum es für die Vorfeldarbeit, für die Früherkennung, für die Vermeidung von Gefahren notwendig ist, dass wir dies nicht einfach zur Seite schieben.
Sie konnten bei der Sitzung nicht da sein. Der Präsident des Landeskriminalamtes hat vorgetragen, welche Menschen wir dort festgenommen haben.
Zwei Drittel der Betroffenen kamen aus so genannten Problemstaaten. Das zeigt, dass sowohl der Ansatz als auch das Ergebnis richtig waren. Ich will das hier so nicht stehen lassen, weil es weit über den Tag und die übliche Diskussion hinausgeht. Das ist notwendig. Man mag das beklagen. Aber ich wäre dankbar, wenn wir wenigstens über diese Fragen in diesem Hause nicht mehr streiten müssten. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (1 : 0 für die Kommunen – Innenminister Bouffier ist auf dem Rückzug) – Drucks. 16/4551 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, da kommt das nächste Problem. Ich habe in der letzten Plenarrede gesagt, dass wir es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie in Hessen durchregieren. Ich werte es als einen Erfolg der Opposition, dass Sie ihre Leitlinie zur Konsolidierung der Haushalte bei der Familienpolitik zurücknehmen mussten.
Es war schon ein bisschen lächerlich, zu lesen, dass sie das aufgrund von Missverständnissen und Fehlinterpretationen gemacht haben.
Herr Minister, weder die Opposition noch die kommunale Seite, noch Teile ihrer dieses Mal doch etwas aufmüpfigen Fraktion haben eine Leseschwäche entwickelt. Wir haben sehr wohl verstanden, was Sie mit diesem Erlass wollten. Dass Sie ihn korrigiert haben, ist gut.
Herr Minister, Sie haben aufgeschrieben, was die Landesregierung denkt, nämlich dass die Kommunen für ihre verfehlte Haushaltspolitik herhalten müssen und dass Sie überhaupt kein Interesse an einer guten Familienpolitik in Hessen haben.
Ich bin auch immer noch der Auffassung, dass Sie denken, was Sie schreiben, nämlich dass die finanzschwachen Kommunen die Eltern für höhere Kindergartengebühren heranziehen sollen. Dann frage ich Sie – – Er ist gar nicht da. Interessiert ihn das nicht? – Doch.
Ich frage Sie:Welche Vorstellung haben Sie eigentlich von Chancengleichheit für hessische Kinder und hessische Familien?
Die finanzstärkeren Kommunen, die es auch noch gibt, die eine günstige Sozialstruktur haben, in denen es Familien gibt, die die Kindergartengebühren durchaus bezahlen können, können ihre Eltern von Kindergartengebühren freistellen, aber in den Kommunen, die strukturschwächer ausgestattet sind, müssen die Eltern mehr für ihre Kinder bezahlen. Sie nehmen damit den Kommunen die Chance, Familienpolitik als Standortfaktor für sich nutzbar zu machen.
Meine Damen und Herren, dagegen haben wir uns gewehrt, weil wir glauben, dass eine gute Familienpolitik, eine gute Kinderpolitik, dass Qualität in der Kindererziehung in allen Kommunen zur Verfügung stehen müssen, egal wie ihre strukturelle Ausstattung ist.
Rüsselsheim hat sofort reagiert. Der Oberbürgermeister von Rüsselsheim hatte vorausgesagt, dass ihre Leitlinien das Jahresende nicht erleben. Es ist noch schneller gekommen. Ich bin froh, dass Rüsselsheim sofort die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen und die Kindergartengebühren gesenkt hat. Meine Damen und Herren, vielleicht sind die Wahlerfolge der SPD bei den Direktwahlen hilfreicher gewesen als ihre Einsicht, die ich Ihnen auch nicht wirklich zutraue.
Aber das reicht uns nicht, um Sie von dem Vorwurf der Kommunalfeindlichkeit freizusprechen. Wir wollen, dass Sie den Erlass in Gänze zurücknehmen,
denn bei den freiwilligen Leistungen wollen Sie noch immer in die Kommunen hineinregieren. Herr Minister, die Defizite der Kommunen haben ihre Ursache nicht darin, dass die Kommunalparlamente und die Bürgermeister das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. Das Problem der Kommunen ist doch, dass sie strukturell unterfinanziert sind.
Sie haben für die wichtigen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, einfach nicht genug Geld. Die rot-grüne Bundesregierung hat die kommunalen Finanzen verbessert.
Ich gestehe Ihnen zu, Herr Innenminister, dass ich das, was Minister Clement gesagt hat, in der Tat nicht hilfreich fand. Das gebe ich ehrlich zu. Herr Innenminister, Sie haben doch im Bundesrat verhindert – –
(Minister Volker Bouffier: Das war das Kabinett! Das hat Herr Schröder beschlossen! Sie sind doch Landesvorsitzende!)
Meine Damen und Herren, einen Moment bitte. Bleiben wir bei der alten Übung: Es wird vom Pult aus gesprochen.
Herr Innenminister, Sie haben gleich das Wort. Widerlegen Sie mich.Es war doch die Hessische Landesregierung,
Sie haben doch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer verhindert. Es ist doch die Hessische Landesregierung, die beim Kommunalen Finanzausgleich kürzt. Es ist doch die Hessische Landesregierung, die den Kommunen die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten gekürzt hat.
Es ist auch die Hessische Landesregierung, die, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, ihre Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht ausreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, das ist doch das Problem der hessischen Kommunen.
Herr Minister, ziehen Sie ihren Erlass zurück. Sie haben wahrlich genug Möglichkeiten, ihre Kommunalaufsicht wahrzunehmen.
Tun Sie etwas für das verbriefte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Üben Sie ihre politische Gestaltungsfähigkeit für die Gemeinden und Kreise aus. Meine Damen und Herren, sorgen Sie dafür, dass die Kämmerer Haushalte verlässlich planen können, dass sie die Mittel bekommen, die sie für ihre Aufgaben brauchen. Dann können Sie im Bundesrat wieder mit dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgestattet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Leitlinien des Innenministers zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen haben bei der Opposition in diesem Hause zu krampfhaft gespieltem politischen Wirbel gesorgt.