Schauen wir noch einmal in das Programm hinein. Wann werden nach Ihren Vorstellungen die Landesmittel fließen? Man kann feststellen, dass die Tilgungszeit erst ab 2010 beginnen wird. Das heißt, man verschiebt die Lasten in die Zukunft. Die nächste Regierung wird darüber zu entscheiden haben. Die nächste Regierung wird die Zahlungen zu leisten haben; denn der Tilgungszeitraum geht von 2010 bis 2019. Geschickt, geschickt, andere werden wahrscheinlich die Verantwortung dafür übernehmen. Das muss man deutlich feststellen.
Na, prima. Das ist etwas, was von der anderen Seite honoriert wird. – Ich hätte aber gerne zu einem vernünftigen
Programm „prima“ gesagt, das eben nicht kurzfristig die Konjunktur in diesem Bereich anheizt. Eines muss man sich vor Augen halten. Die Kommunen, die bisher noch nicht in Kläranlagenausbau investiert haben, haben jetzt per Erlass von Ministeriumsseite gesagt bekommen: Ihr habt mir jetzt eine Aufstellung zu liefern. In den nächsten sechs Wochen müsst ihr mir sagen, welche Planungen ihr noch umsetzen wollt. – Das heißt, innerhalb eines recht kurzen Zeitraums müssen die Kommunen, die diese Defizite haben, das alles vorlegen. Sechs Wochen, obwohl Ihnen dieses Problem schon seit Regierungsantritt bekannt war. Dazu sage ich: Das ist ein glattes Versagen dieser Landesregierung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Lortz (CDU): Na, na, na!)
Es ist sehr löblich, wenn Sie sagen, dass Sie über diese regionalen Baumaßnahmen auch die regionale Wirtschaft fördern. Aber was wird denn durch diesen Druck passieren, der jetzt auf den Kommunen lastet? Diese Baumaßnahmen,die qualifiziert durchzuführen sind,werden möglicherweise gar nicht von den örtlichen Bauunternehmern ausgeführt werden können. Im besten Fall werden es schlecht bezahlte Subunternehmer sein. Da frage ich: Wo bleibt die regionale Förderung in diesem Bereich? Wo bleibt die Wertschöpfung in diesem Bereich?
Meine Damen und Herren, man kann feststellen, dass Sie in diesem Bereich viel zu spät reagiert haben. Ich erinnere Sie noch einmal an unsere Haushaltsanträge, die alle dezidiert in diese Richtung gingen, weil uns das natürlich bekannt war und weil wir Ihnen immer wieder gesagt haben: Es kommt auf die Gewässergüte an, und es ist richtig, dass die EU-rechtlichen Vorgaben einzuhalten sind.– Aber wir haben es mit einer Grundphilosophie der CDU zu tun,die immer ihre Probleme im Hinblick auf die Einhaltung von europarechtlichen Richtlinien hat.
Nicht „na, na, na“! – Herr Kollege Lenhart, wir haben von diesem Pult aus auch schon darüber diskutiert, wie Sie europarechtliche Richtlinien umsetzen. Ich erinnere Sie an die Peinlichkeit, dass Sie beschlossen haben, dass der 25. März 2005 vor dem Fristende am 31.12.2004 liegt. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, und das ist eine falsche Politik.
Sie wollen sich jetzt für etwas loben lassen.Wenn ich dann sehe,Sie begrüßen,dass die europarechtlichen Richtlinien eingehalten werden, dann muss ich sagen: Das ist ein Armutszeugnis. Diese Landesregierung ist in der Regierungsverantwortung. Sie hat dies umzusetzen. Sie hat es auch rechtzeitig umzusetzen und alle Maßnahmen dafür anzustoßen.
Meine Damen und Herren, wer die Programme dieser Landesregierung verfolgt,kann feststellen,dass es hier ein krasses Versagen gibt. Ich sage Ihnen auch: Das Fristende ist der 31.12.2005. Das heißt, Ihr Sofortprogramm wird nicht dazu beitragen können, dass die Fristen von hessischer Seite aus eingehalten werden. Das kann man einfach postulieren. Vielleicht liegt es auch daran, dass die
Vielleicht sagt man sich, mit der Freundin von Ministerpräsident Koch, mit Frau Merkel, will man es sich doch nicht so verscherzen, was die Nichteinhaltung von Fristen und möglicherweise drohende Schadensklagen angeht. Das muss man einmal so feststellen.
Aber damals hat man immer versucht, die Versäumnisse, die in Hessen feststellbar waren, Frau Künast und Herrn Trittin in die Schuhe zu schieben, egal ob es stimmte. Denn es stimmte nicht.Man hat immer einen Sündenbock für das eigene Fehlverhalten gesucht. Das ist Ihre Politik.
Ich wünsche mir, dass die CDU ihr Grundverständnis zu europarechtlichen Richtlinien verändert, dass sie zeitnah diese Gesetzestexte, diese Richtlinien umsetzt und so z. B. die Kommunen rechtzeitig in die Lage versetzt, diese Baumaßnahmen, die im Bereich der kommunalen Abwässer notwendig sind, sukzessive umzusetzen. Das wäre der vernünftige Weg gewesen. Dann würde es kein Strohfeuer in der Bauwirtschaft geben, sondern es hätte einen kontinuierlichen Beitrag zu einer Verbesserung der Gewässerqualität gebracht.
Die Abwasserreinigung ist nur ein Beispiel in der gesamten Umweltpolitik dieses Ministers und dieser CDUFraktion. Wir müssen feststellen, dass es leider überall, in der gesamten Umweltpolitik Defizite gibt. Ich sage Ihnen: Eine wirksame Umweltpolitik lässt sich nicht mit dem Motto: „Hauptsache, es nützt den Bauern und der Industrie“, machen. Wir müssen feststellen, im Wasserbereich gibt es massive Defizite. Wir hatten uns schon über die Nichtumsetzung oder verspätete Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie unterhalten. Außerdem haben wir Ihnen gesagt, dass es immer noch Defizite gibt, was den vorbeugenden Hochwasserschutz angeht.
Meine Damen und Herren, es ist aber immer so: Man kann Ihnen von diesem Pult aus sagen, was notwendig und wichtig wäre;
Das geht aber zulasten aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass wir in Hessen wieder eine Umweltpolitik bekommen, die diesen Namen auch verdient,
eine Umweltpolitik,die sicherstellt,dass auch die nachfolgenden Generationen mit einer hohen Lebensqualität leben können und die natürlichen Ressourcen nützen können. Das bedeutet ganz konkret für Hessen, dass die Gewässer wieder zu Lebensadern in der Landschaft werden und nicht nur Vorfluter für die Kläranlagen sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank Lortz (CDU): Das sind sie doch schon!)
Dazu gehört auch die Renaturierung der Gewässer, damit deren Selbstreinigungskraft erhöht wird, Lebensräume für Tiere und Pflanzen wieder entstehen und der Hochwasserschutz – das ist unser persönliches Anliegen, weil wir ständig die Diskussion mit Ihnen führen – endlich verbessert wird.
Meine Damen und Herren, beim Gewässerschutz geht es nicht nur darum,die verpflichtenden europäischen Vorgaben wie die Wasserrahmenrichtlinie abzuarbeiten. Vielmehr stellt eine aktive Umweltpolitik einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und die ökologische Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar.
Fazit: Der schöne Slogan, den man in der Presseerklärung von Herrn Minister Dietzel lesen kann: „Wir lassen die Gemeinden nicht allein“, entpuppt sich als ein gut verpacktes Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen.
Meine Damen und Herren, Sie sind in der Regierungsverantwortung. Ich hoffe, dass Herr Minister Dietzel heute wirklich einmal klar zu dieser Sache Stellung nehmen wird und uns deutlich machen wird, wie viele finanzielle Mittel das Land in die Hand zu nehmen bereit ist, um den Kommunen Entlastung zu geben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der anlagenbezogene Gewässerschutz hat in den vergangenen Jahren insbesondere beim Eintrag von Nährstoffen – hier ist z. B. an Phosphor oder Stickstoff zu erinnern – in Fließgewässer erhebliche Fortschritte gemacht. Wesentliche Vorgaben für alle Mitgliedstaaten – darauf haben schon die Vorredner verwiesen – hat hierzu die EU-Richtlinie „Kommunales Abwasser“ aus dem Jahr 1991 mit den entsprechenden Folgebestimmungen bzw. Folgerichtlinien gemacht. Diese Richtlinie hat insbesondere wesentliche Vorgaben für die Kommunen zur Abwasserreinigung und Kanalisation gemacht.
Meine Damen und Herren, die Sicherstellung einer dauerhaften und gleich bleibenden Reinigungsleistung durch kommunale bzw. dezentrale Abwasserbehandlungsanlagen ist für den Gewässerschutz, gerade im Hinblick auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, von zentraler Bedeutung. Ein optimierter anlagenbezogener Gewässerschutz sichert damit eine unserer wichtigsten Ressourcen, die wir überhaupt haben, nämlich sauberes Wasser. Wir tun dies auch in Verantwortung für künftige Generationen und dürfen deshalb nichts dem Zufall überlassen.
Es ist unbestritten, ich glaube, da sind sich alle Fraktionen in diesem Hause einig, dass die Kommunen in der Vergangenheit sehr große Kraftanstrengungen unternommen haben, gerade finanzieller Natur, um Abwasserbehandlungsanlagen zu modernisieren und auszubauen. Mittlerweile wird das häusliche Abwasser deshalb auch zu weit
Trotzdem, das wissen wir alle, besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Wenn man an die Alterstruktur der Kanalsysteme denkt, z. B. die Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung, dann sieht man, dass in der Tat noch ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Derzeit werden die Anlagen zwischen 2.000 und 10.000 Einwohnerwerten und die entsprechenden Kanalsysteme nachgerüstet, sie werden dem Stand der Technik angepasst.Darüber hinaus wird in Gemeinden mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten der Anlagenausbau entsprechend der wasserwirtschaftlichen Priorität nachgerüstet.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie haben das Land Hessen und die Kommunen aber noch einige Hausaufgaben zu machen. Für bestimmte kommunale Abwasseranlagen sind noch weiter gehende Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie zu stellen, und diese müssen schrittweise entsprechend der wasserwirtschaftlichen Priorität umgesetzt werden. Insbesondere kommt der weiteren Reduzierung der Belastung der Gewässer aus Mischwasserentlastungen – hier ist an den Bau von Retentionsbodenfiltern zu erinnern – eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist doch völlig klar, dass diese Aufgabe nicht allein von den Kommunen geschultert werden kann, sondern dass die Kommunen finanzielle Hilfe durch das Land dringend benötigen und entsprechende Investitionszuweisungen, wie es auch die Verordnung vorsieht, erhalten müssen.
Meine Damen und Herren, man ist in der Tat schon etwas verwundert, wenn man den Antrag der CDU zu diesem Thema sieht, in dem sich die CDU wieder einmal selbst abfeiern möchte, obwohl es in diesem Punkt überhaupt nichts zu feiern gibt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Selbst Frau Hammann hat zugestanden,dass das Programm gut ist!)
Frau Hammann hat die Zahl schon genannt. Sie haben als CDU-Fraktion wahrscheinlich vergessen – ich verstehe, dass man so etwas gern verdrängt –, dass Sie selbst im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ 11 Millionen c aus dem Abwasserprogramm gestrichen haben.
Ich möchte noch einmal auf den Wirtschaftsfaktor eingehen,den wir hier vor uns haben.Dabei missachten Sie völlig, dass die Abwasserentsorgung der investitionsträchtigste Bereich im Umweltschutz überhaupt ist. Hier gibt es ein jährliches Investitionsvolumen, das dem der Automobilbranche vergleichbar ist. Da streichen Sie die entsprechenden Mittel, und das ist absolut fahrlässig.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Deswegen ist das Programm doch gut, sagen Sie es doch offen!)