(Lang anhaltender Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Ui! – Wortmeldung des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist zu spät! Die Diskussion ist zu Ende! Er muss sich während der Rede zu Wort melden! – Reinhard Kahl (SPD): Das ist zu spät! Die Rede war zu Ende!)
Herr Walter, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Herr Boddenberg hatte sich am Ende der Rede des Herrn Walter vom Platz aus zu Wort gemeldet. Er hat mit dieser Meldekarte signalisiert, dass er eine Kurzintervention wünscht. Ich habe das zugelassen. – Herr Boddenberg, bitte schön, Sie haben für zwei Minuten für eine Kurzintervention das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walter, Sie haben wider besseres Wissen wieder einmal viele Unwahrheiten verbreitet. Eine Unwahrheit regt mich mittlerweile aber wirklich auf. Dabei geht es darum, dass Sie hinsichtlich des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und des Nachtflugversuchs das Gleiche versuchen, was die GRÜNEN tun. Herr Walter, Sie wissen sehr genau, dass ein Wirtschaftsminister nicht gerade einmal so hergehen und sagen kann: Wir schränken die Nachtflüge nach dem Gusto und den Vorstellungen ein, die wir als Mitglieder der Landesregierung haben.
Herr Walter, Sie wissen ganz genau, dass es bei dieser Frage um ein sehr sensibles Thema geht, das auch die Glaubwürdigkeit der Politik betrifft. Sie wissen ganz genau, dass die GRÜNEN seit Jahren die Unwahrheit verbreiten, indem sie die Forderung „Nachtflugverbot sofort“ plakatieren. Damit tun sie genau das, was auch Sie heute in Ihrer Rede getan haben. Sie haben den Menschen nämlich den Eindruck vermittelt,das könne per Regierungserlass gerade einmal so beschlossen werden, wie Sie es gerne hätten.
Sie wissen, dass vieles notwendig ist, um ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Sie wissen auch, dass es eine völlig neue Qualität bei der Realisierung dieses Ziels gibt, die darin besteht, dass der Antragsteller Fraport in seinem Antrag auf Genehmigung des Flughafenausbaus genau das formuliert hat, was wir wollen.
Herr Walter, Sie wissen, dass es da eine einzige Möglichkeit gibt und dass da gemeinsam noch einige Dinge unternommen werden müssen. Ein Stichwort dazu lautet: Ausbau des Flughafensystems mit den Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn.
Sie wissen ganz genau, dass all das notwendig ist, um zu erreichen, dass die Menschen in der Nacht sechs Stunden weniger Lärmbelastung haben, als das heute der Fall ist. Tun Sie bitte nicht so, als handele es sich da um ein Versäumnis der Landesregierung. Bitte hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheit zu sagen.
Herr Präsident! Herr Kollege Boddenberg, mit Verlaub, aber Sie haben das Thema nicht verstanden, über das ich geredet habe.
Es ist wirklich so. Der Herr Posch wird nachher sicherlich noch etwas dazu sagen, wenn er dazu spricht.Aber für die FDP-Fraktion wird vermutlich Herr Hahn reden. – Es geht nicht um das absolute Nachtflugverbot. Es geht um eine Verfügung aus dem Jahr 2001,
die die Landesregierung gegenüber Fraport als Flughafenbetreiberin erlassen hat, in der ein Punktesystem für den jeweiligen Nachtsektor festgelegt wurde.
Aber das führt natürlich dahin, dass in der Nacht weniger Flugbewegungen stattfinden. Es wurde im Zusammenhang mit dieser Verfügung den Menschen versprochen, auf dem Sommerflugplan 2006
dieses Lärmkontingent um 5 % zu reduzieren. Jetzt ist die Landesregierung nicht dazu in der Lage, eine entsprechende Verfügung sofort zu erlassen – das steht in der eigenen Presseerklärung –,da Fluggesellschaften angedroht haben, dagegen zu klagen. Herr Minister Rhiel, Sie sagen: Wir wollen juristisch auf der sicheren Seite sein, wir müssen das durchprüfen.
Um diesen Sachverhalt geht es. Mein Angriff und meine Kritik, Herr Wirtschaftsminister, ist: Wenn der Kollege Posch in seinem Amt als Wirtschaftsminister im Jahre 2001, getragen von der Landesregierung, eine entsprechende Verfügung erlässt und im Jahr 2001 ankündigt, ab dem Sommerflugplan 2006 eine fünfprozentige Reduzierung vorzunehmen, dann erwarten wir, dass Sie nicht mit Ablauf des Sommerflugplans 2005 beginnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine entsprechende Verfügung formulieren könnte, sondern dass Sie die lange Zeit, die seitdem verstrichen ist, dafür verwenden, eine Verfügung hieb- und stichfest erlassen zu können. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass das, was ihnen unstrittig im Jahre 2001 versprochen wurde, auch umgesetzt werden kann.
Sie haben es verabsäumt, in den letzten zweieinhalb Jahren das zu tun, was notwendig ist, nämlich eine rechtskräftige Verfügung vorzubereiten. Daran besteht meine Kritik. Das hat nichts mit dem absoluten Nachtflugverbot zu tun, sondern es ist der Vorwurf der Tatenlosigkeit und Planlosigkeit an diese Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Walter. – Herr Al-Wazir, Sie haben als Nächster das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand die Tatsache, dass der Herr Kollege Jung in der ihm eigenen und für die hessische
CDU so typischen Art erklärt hat, dass hier alles wunderbar ist, sehr amüsant. Denn wie Herr Kollege Kaufmann richtigerweise bemerkt hat, Herr Kollege Dr. Jung: Wenn hier alles so doll ist, warum wollen Sie eigentlich so dringend weg?
Diese Frage müssten Sie schon einmal beantworten. Die zweite Frage hat auch etwas mit dem Weggang zu tun, ob er gelingt oder nicht. Mich wundert, wie eine CDU-Fraktion, die in Hessen erstmals über die absolute Mehrheit verfügt – das war eine der wenigen Äußerungen, die gestimmt haben –, die zweieinhalb Jahre eine absolute Mehrheit hat, dann zu einer Bundestagswahl mit dem Spitzenkandidaten Franz Josef Jung antritt und dabei das schlechteste Ergebnis der hessischen CDU seit 1953 einfährt, da noch der Meinung sein kann, sie hat alles richtig gemacht. Das geht nicht in meinen Kopf hinein.
Naturgemäß ist es so – das kann gar nicht anders sein –, dass Regierungsfraktionen die Arbeit der Regierung positiver und Oppositionsfraktionen die Arbeit der Regierung eher kritischer sehen. Das ist sozusagen schon im Wesen des parlamentarischen Systems.Aber dass man angesichts einer solchen Bilanz, die man in der Realität vorzuweisen hat, solche Anträge einbringt und solche Reden hier hält, sehr verehrter Herr Dr. Jung, das ist wirklich etwas, was ich nicht für möglich gehalten hätte. Da wir in den letzten zweieinhalb Jahren schon sehr viel über die Frage geredet haben, was die reale Bilanz dieser Regierung ist,und alles Reden offensichtlich bei Ihnen nicht angekommen ist, habe ich, um diesem fortschreitenden Realitätsverlust vorzubeugen, jetzt nicht nur eine Rede vorbereitet, sondern auch etwas zum Gucken.
Denn manchmal kann die Wahrnehmung mit zwei Sinnen, also mit Ohren und Augen, dazu führen, dass irgendetwas ankommt.Fangen wir einmal an.Ich habe mir Ihren Antrag vorgenommen, und dieser Antrag beginnt mit dem Bildungsbereich. Der Kollege Walter hat völlig Recht.Wenn man in irgendeiner Schulaula im Lande Hessen das Wort Unterrichtsgarantie in den Mund nimmt, dann sorgt man für Gelächtersalven.Aber schauen wir es doch einmal an. Herr Ministerpräsident, Frau Kultusministerin, Sie rühmen sich der Unterrichtsgarantie, die nicht existiert. Schauen Sie sich auf diesem Bild die Entwicklung der Lehrerstellen an.
2003/2004; wir sind jetzt bei der Halbzeitbilanz dieser Periode. – Wenn Sie sich die Lehrerstellen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Halbzeitbilanz ist, dass ihre Zahl immer weiter nach unten geht.
(Michael Boddenberg (CDU): Es hat vorher schon nicht geklappt! Lassen Sie es sein! – Volker Hoff (CDU): Wir sind hier nur im ersten Stock! Das reicht nicht aus! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Nicht einmal die Zahl stimmt! – Heiterkeit)
Ich jedenfalls habe mir vorgenommen, ganz ruhig zu sein und Ihnen die Zahlen zu zeigen. Herr Kollege Dr. Jung, wenn Sie sich rühmen, dass Sie die Zahl der Hauptschülerinnen und Hauptschüler ohne Abschluss reduziert haben, dann ist das zwar richtig.
Aber es gibt noch eine zweite Seite dieser Medaille. In derselben Zeit ist die Zahl derer, die an Sonderschulen abgeschoben werden, exorbitant nach oben gegangen. Wenn Sie diese Linie fortsetzen, sehen Sie ungefähr, wo wir am Ende dieser Legislaturperiode landen werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU):Was heißt denn „abschieben“? Was ist das für ein unerträglicher Sprachgebrauch?)
dass Sie aufgeregt sind, wenn Sie mit den Realitäten konfrontiert werden.Aber ich glaube, für diese Aufgeregtheit gibt es keinerlei Grund.
Herr Kollege Dr. Jung, Sie haben sich ansonsten dafür gerühmt, dass die Kriminalität in Hessen angeblich im Griff sei. Betrachten Sie einmal, wo wir bei der erfassten Kriminalität sind.
Sie werden feststellen, dass die Zahl der erfassten Straftaten seit 2001 um 13 % gestiegen ist, nachdem sie vorher unter Rot-Grün jahrelang zurückgegangen ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Schriftführer Abg. Horst Klee: Lachhaft!)
Dass inzwischen das Präsidium hinter mir „Lachhaft!“ ruft, das hätte ich mir als Schriftführer nicht erlaubt. Wer war es? – Ach so, der Herr Klee. Der darf das.