Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema Infrastruktur ist zu erwähnen. Wir haben gerade jetzt den ersten Bauabschnitt der A 44 eingeweiht. Herr Kaufmann, Sie haben alles getan, um derartige Straßenverkehrsverbindungen zu verhindern. Wir haben im Bereich des Flughafens jetzt bis zum – –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn hier alles so toll ist, warum wollen Sie dann weg? – Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Ich will Ihnen mit der Halbzeitbilanz vor Augen führen, was positive Ergebnisse dieser Landespolitik und positive Ergebnisse unserer Arbeit innerhalb dieser zweieinhalb Jahre im hessischen Parlament sind. Das muss man Ihnen immer wieder deutlich vor Augen führen, weil man sonst immer hört, was Sie teilweise an destruktiven Argumenten vorbringen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt lese, dass uns der Steuerzahlerbund mit Kassel-Calden kritisiert, dann kann ich nur sagen: Es war richtig, dass wir die Entscheidung zum Flughafen für die A-380-Halle getroffen haben und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sind. Damit sind 32.000 Arbeitsplätze der Lufthansa in Frankfurt gesichert worden.
Der Flughafenausbau gehört dazu.Aber dazu gehört auch die Perspektive in Nordhessen. Wir haben auch hier eine Verantwortung.Die Arbeitslosigkeit ist in Nordhessen am stärksten zurückgegangen, weil sich dort positive Entwicklungen – von Logistik bis zu anderen Bereichen – ergeben haben. Aber auch der Flughafen Kassel-Calden ist eine zusätzliche Perspektive für diese Region. Wenn der Steuerzahlerbund meint, das kritisieren zu müssen, liegt er einfach falsch. Wir wollen eine positive Entwicklung auch für Nordhessen.
Das Thema ländlicher Raum müsste ich anfügen – von dem Thema Förderrichtlinie unter einem Dach über das
bis um Thema Hochwasserschutz, ein Thema, das in den letzten Jahren aktuell war. Meine Damen und Herren, Sie haben 1Million c im Haushalt für Hochwasser investiert. Wir investieren 10 Millionen c, um Hochwasserschutz in unserem Lande effektiv zu gestalten und damit Bürgerinnen und Bürgern vor einer entsprechenden Gefahr zu sichern, wie sie beispielsweise Hochwasser darstellen kann.
Wir haben in anderen Bereichen weitere positive Akzente gesetzt, auch wenn es darum geht, über regenerative Energien zusätzliche Perspektiven für die Landwirtschaft zu sichern. Wenn ich über Biomasse rede, wenn ich über das Biorohstoffzentrum Witzenhausen rede, zeigt das, dass wir zusätzliche Akzente gesetzt haben, um eine Perspektive für die Entwicklung regenerativer Energien, aber auch für die Landwirtschaft zu sichern.
(Günter Rudolph (SPD): Ach du lieber Vater, da musst du selber lachen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben wir heute Morgen gehört. Ich nenne unser Engagement zum Ehrenamt und andere Punkte, die wir geleistet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir unseren positiven Weg, den wir in den letzten zweieinhalb Jahren gegangen sind, auch in der Zukunft fortsetzen – für eine gute Bildung, für Wirtschaft und Arbeit, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit, für Familie, für die Bewahrung der Schöpfung.
Meine Damen und Herren, wir arbeiten im Interesse der Menschen dieses Landes und bringen dieses Land weiter nach vorn. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Besten Dank.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war der Abschied! – Günter Rudolph (SPD): Schwache Abschiedsrede!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen,dass es in der kurz zurückliegenden Vergangenheit
wüste Spekulationen gibt. Der eine oder die andere scheint zumindest bundesweit daran zu zweifeln, ob Kollege Jung ausreichende Kompetenzen im Bereich der Verteidigung hat. Ich glaube, das hat er heute bewiesen. Wer so eine grottenschlechte Bilanz einer Landesregierung mit so großem Mut hier verteidigen kann, der zeigt, dass er in dem Bereich tatsächlich hervorragend strukturiert ist.
hat sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren an vielen Stellen verändert. Unser Land Hessen hat sich verändert
in Kassel, in Marburg, in Hanau, in den Kreisstädten Friedberg und Heppenheim und im Landratsamt des Rheingau-Taunus-Kreises in Bad Schwalbach. Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Jung, in all diesen Städten waren vor zweieinhalb Jahren Christdemokraten an der Regierung. Auch wegen der von Ihnen als hervorragend beschriebenen Politik der Landesregierung hat sich dies mittlerweile geändert. In Kassel mit Bertram Hilgen, in Marburg mit dem Kollegen Vaupel, in Hanau, in Friedberg, in Heppenheim und im Landratsamt in Bad Schwalbach regieren jetzt Sozialdemokraten. Auf diesem guten Weg wollen wir das Land weiter nach vorne bringen.
Vor zweieinhalb Jahren haben diese Landesregierung und die sie tragende CDU unbestritten die absolute Mehrheit in diesem Land gewonnen. Bei der letzten landesweiten Wahl, der Bundestagswahl, ist die CDU mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als die SPD aus der Wahl herausgekommen. Sie werden verstehen, dass uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen das ausgesprochen optimistisch stimmt, lieber Herr Kollege Reif.
All diese Ergebnisse sind sicherlich zu erklären mit örtlichen Begebenheiten und dem Thema der Wahl. Aber es macht eines deutlich, was wir dem Herrn Ministerpräsidenten bereits am Beginn der Legislaturperiode gesagt
haben:dass er mit diesem Landtagswahltermin seinen Zenit erreicht hat und seit diesem Landtagswahltermin, der nun zweieinhalb Jahre zurückliegt, auf einem stetigen, aber konsequenten Abwärtstrend ist. Dieser Abwärtstrend wird immer deutlicher.
Wir werden diesen Abwärtstrend die nächsten zweieinhalb Jahre sehen. Dann werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Tendenz wieder umkehren und unser Land nach vorne bringen.
Es gibt einige, die an der Stelle noch Direktwahlen vor sich haben. Die sind jetzt ein bisschen lauter als diejenigen, die die Direktwahl hinter sich haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen, die der Kollege Jung angesprochen hat. Ich möchte mit einem Thema beginnen, das er – für mich nicht verwunderlich – vollkommen ausgeklammert hat, nämlich die Frage: Wie sieht es mit den Finanzen in unserem Lande aus?
Das ist die zentrale Frage, weil jeder, der Politik in dem Land machen will, dafür die entsprechenden finanziellen Mittel braucht. Die Aussage, dass die Landesfinanzen in einem katastrophalen Zustand sind, wird mittlerweile selbst von der Presse eher als eine Untertreibung angesehen.In der Regierungszeit des Herrn Ministerpräsidenten Koch, also in insgesamt sechseinhalb Jahren, haben sich die Schulden unseres Landes von einem Stand um die 23 Milliarden c auf einen Stand von 32 Milliarden c, möglicherweise sogar 33 Milliarden c am Ende dieses Jahres, erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein strukturelles Haushaltsdefizit in Höhe von ungefähr 2,4 Milliarden c. Wenn die Landesregierung am Donnerstag den Kabinettsbeschluss „Haushalt 2006“ fassen wird,wird sehr deutlich, dass dies keine Aussage des Oppositionspolitikers ist, sondern dass dies das zentrale Problem in unserem Lande ist, Herr Kollege Jung.