Wir sollten jetzt zum Pharmastandort Hessen kommen. Ich spreche Ihnen da die wirtschaftspolitische Kompetenz ab. Sie sollten sich seltener mit Vertretern der Pharmaindustrie unterhalten und dafür mehr mit Experten des internationalen Arzneimittelmarktes. Dann wüssten Sie, worüber hier geredet wird.Sie wüssten dann nämlich,dass es sich nicht um ein konjunkturelles Problem handelt, mit dem die Pharmaindustrie und die Pharmakonzerne zu kämpfen haben. Wir haben es hier damit zu tun, dass die einzelnen Unternehmen aufgrund der globalen Entwicklung sehr große unternehmensspezifische Risiken fahren. Dessen sind wir uns durchaus bewusst.
Die Firmen sind gezwungen, in ihrer Forschung eine Reihe von Produkten in der Pipeline zu haben, mit denen sie auf den Markt gehen können. In der Regel brauchen sie ein erfolgreiches Medikament, mit dem sie in der Lage sind, hohe Umsätze und Gewinne zu erzielen. Sie brauchen auch einige Produkte, die noch dem Patentschutz unterliegen. Für diese Produkte haben sie dann keine Konkurrenz. Damit können sie die Kosten für Forschung und Entwicklung hereinholen.
Für das Erreichen einer derart ausgeglichenen Produktpalette ist das Management des Unternehmens verantwortlich und nicht in erster Linie die Politik. Der globale Markt und die hessischen Pharmaunternehmen, die es heute noch gibt, zeigen, dass eine solche Anpassung
durchaus gelingen kann. Sie können auch 27 km weiter nach Ingelheim fahren. Auch dort werden Sie ein Unternehmen finden, das genau diesen Ansprüchen genügt. Es verhält sich dort nämlich anders, als Sie es in Ihrer Pressekonferenz mit Herrn Koch darzustellen versucht haben. Es gibt dort einen Umsatzzuwachs.Außerdem wurde dort zusätzlich Personal angestellt. Dies konnte geschehen, weil das Management hervorragend auf die globalen Herausforderungen reagiert hatte, und zwar ohne staatliche Unterstützung.
PricewaterhouseCoopers hat z. B. festgestellt, dass sich bei den großen Unternehmen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten zehn Jahren auf 40 Milliarden US-Dollar erhöht haben. Dieser rasante Anstieg ist wirklich ein Problem. Ich rede hier über die strukturellen Probleme der Pharmaindustrie. Für die Unternehmen ist dies tatsächlich ein Problem. Der Anstieg der Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt darin begründet, dass sich seit den Siebzigerjahren eine Schere gebildet hat.Auf der einen Seite ist die Zahl innovativer Produkte gesunken.Auf der anderen Seite sind die Ausgaben für die Forschung gestiegen. Zu Beginn der Neunzigerjahre liefen zahlreiche Patente für gewinnträchtige Produkte aus, die in den Sechziger- und Siebzigerjahre entwickelt wurden. Hinsichtlich der Erforschung therapeutischer Mittel hat es eine Revolution gegeben. Man ging weg von der Erforschung von Mitteln für Infektionskrankheiten und hin zu Mitteln für chronische Erkrankungen. Eine Ausnahme davon sind Mittel für HIV, also für Aids. Auf diesem Sektor kenne ich mich besonders gut aus. Die Entwicklung innovativer Produkte für Infektionskrankheiten ist also praktisch zum Erliegen gekommen. Wir haben in den letzten Tagen schon mehrfach darüber gesprochen. Es gibt einen Übergang in der Epidemiologie. Man kommt weg von einzelnen Krankheitsbildern und kommt mehr zu multimorbiden chronischen Krankheitsbildern. Für diesen Bereich ist es aber tatsächlich schwer, innovative Medikamente zu entwickeln, auch wenn einige Pharmafirmen in ihrer Werbung versuchen, das anders darzustellen.
Letzten Endes eröffnet auch die Life Science einen neuen Bereich der globalen Konkurrenz. Man kann darüber denken, wie man will.Aber die Pharmaunternehmen sind natürlich darauf angewiesen, auch in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das sind die Gründe für die steigenden Forschungsausgaben und für die seit den Achtzigerjahren stattfindenden Übernahmen und Fusionen. Das ist auch der Grund dafür, warum in den letzten Jahren die Ausgaben der Pharmafirmen für das Marketing explodiert sind. Inzwischen gehen Schätzungen davon aus, dass der Anteil des Marketings an den Kosten der Medikamente ca. 30 % ausmacht. Das sind aber auch Kosten, die die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung über Verschreibungen mitfinanzieren müssen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie gibt dazu keine offiziellen Zahlen heraus. Deswegen muss man sich hierbei auf die Firmen konzentrieren, von denen man Zahlen hat. Die Firma Roche gab 1999 rund 8 Milliarden Schweizer Franken für das Marketing aus. Das ist
genau das Doppelte dessen, was sie für Forschung und Entwicklung ausgegeben hat. Meine Damen und Herren, wir reden über diesen Bereich der Wirtschaft. Für diesen Bereich spreche ich Ihnen ab, eine wirtschaftspolitische Kompetenz zu haben,es sei denn,Sie versuchen hier wirklich, mit ganz oberflächlichen Argumenten Lobbypolitik zu betreiben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Thomas Spies und Petra Fuhr- mann (SPD) – Michael Boddenberg (CDU): Frau Kollegin, jeden Tag können wir in der Zeitung etwas über die Ergebnisse Ihrer oberflächlichen Politik lesen!)
Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. – Wissen Sie, dass Sie damit nicht nur versuchen, Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie zu machen? Vielmehr haben Ihre eigenen Leute aus Berlin auch alle anderen Strukturmaßnahmen, die in der letzten Legislaturperiode nicht durchgesetzt werden konnten, blockiert.
Den Rest blockieren Sie nun auch noch mit dem Argument der Positivliste. Ich sage es Ihnen noch einmal: 1992 hat Ihre eigene Fraktion im Bundestag einen Antrag für eine Positivliste eingebracht. Ihr Minister wurde öffentlich gedemütigt,weil er die Liste zurückziehen musste.Ich sag Ihnen eines: Die rot-grüne Regierung in Berlin lässt sich das kein zweites Mal gefallen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU):Was ist dann?)
Ich habe überhaupt nichts gegen die Pharmaindustrie. Ich finde es auch vollkommen richtig, dass ein Wirtschaftsbereich versucht,seine Belange durchzusetzen.Ich werfe Ihnen vor, dass zwei politische Parteien dieses Landes versuchen, die Gesundheitsreform auf Kosten der Krankenversicherten zu blockieren. Da wird offensichtlich eine Lobbypolitik für die Pharmaindustrie gemacht.
Damit wird verhindert, dass es zu einer langfristig tragenden Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Die würde nämlich dazu führen, dass die jungen Leute, die dort oben sitzen, auch in Zukunft eine sichere Krankenversicherung haben. Das ist doch die Fragestellung, die im Moment ansteht.
Ihr Antrag bezweckt praktisch eine direkte Subventionierung der Pharmaindustrie über die gesetzliche Krankenversicherung, und zwar unabhängig von der Wirksamkeit und jeder Kosten-Nutzen-Rechnung. Sie wird von denjenigen finanziert, die in die Krankenversicherung einzahlen.
Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken? Oder wollen Sie die Pharmaindustrie subventionieren? Ihr Antrag sagt ganz eindeutig, dass Sie das Zweite wollen.
Ich hoffe, dass noch ein paar Kollegen zum Thema Gesundheitspolitik das Wort ergreifen werden, die über die
Ihr Antrag wählt die Option der Subventionierung der Pharmaindustrie. Mit dem gleichen Argument versuchen Sie zu verhindern, dass weitere notwendige Reformen des Gesundheitssystems umgesetzt werden können.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Die rotgrüne Bundesregierung lässt sich von der Pharmaindustrie subventionieren! 400.000 c!)
Deswegen fordert unser Antrag Sie auf, das populistische Schüren von Ängsten mit Arbeitsplatzabbau im Bundesrat sofort einzustellen. Sorgen Sie dafür, dass die Pharmaindustrie in Hessen tatsächlich Arbeits- und Entwicklungsbedingungen bekommt, die dazu beitragen, dass sich die Unternehmen entwickeln können.Es gibt bei Bayer in Leverkusen und bei Boehringer in Ingelheim in den letzten Jahren Umsatzsteigerungen. Sie erzählen uns hingegen etwas von einem Gegentrend in Hessen. Dann muss ich Sie allerdings fragen, ob Sie als Landesregierung nicht dafür verantwortlich sind, wenn in Hessen nicht die gleichen Bedingungen vorliegen wie in anderen Bundesländern, in denen die Pharmaindustrie in den letzten Jahren erheblich an Umsätzen zugelegt hat.
Wir fordern in unserem Antrag weiter, diese unverhohlene Lobbypolitik aufzuheben und sich stattdessen darauf einzulassen, was Maßnahmen sind, die sich am Patientenwohl orientieren können. Hören Sie mit dieser Blockadepolitik auf, hören Sie mit solch einem einfachen Populismus auf.
Die Herausforderungen, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung in unserem Land ergeben, sind derart massiv und entscheidungsüberfällig, dass wir überlegen müssen, wie man dieses ganze System überhaupt noch finanziell tragfähig gestalten kann.
Ja, danke schön. Ich komme zum Ende. – Ich möchte ausdrücklich sagen, ich lade Sie alle, die wissen, wovon die Rede ist, und die am Patientenwohl des mündigen Verbrauchers interessiert sind, ein: Lassen Sie uns uns zusammensetzen und sehen, dass wir durch eine vernünftige Positivliste ein struktursteuerndes Element bekommen, von dem alle Menschen in diesem Land etwas haben können. – Danke schön.
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren! Frau SchulzAsche, ich hätte mir gewünscht, dass die neuen Mitglieder
Frau Kollegin Schulz-Asche, Positivlisten, wie Sie sie eben aufgezeigt haben, haben in anderen Ländern nicht zu einer Kostenreduzierung geführt.
In Hessen ist der Anteil der Arzneimittelforschung und -herstellung am Bruttosozialprodukt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am höchsten.Wir reden hier über 26.000 Arbeitsplätze. Da reden Sie von Lobbypolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja genau, das ist es auch!)
Die durchschnittlichen Kosten zur Entwicklung eines Präparates belaufen sich in Deutschland auf ca. 800 Millionen c. Das Risiko, ob ein Präparat jemals marktfähig sein wird, trägt das Unternehmen. Da macht es doch keinen Sinn, sich gegenseitig um die Ohren zu hauen, wer Gewinne macht. Dieses Land wird nur dann existieren können, wenn Unternehmen ausgezeichnete Gewinne machen.
Bevor ich unseren Entschließungsantrag begründe, muss ich mich erst ein paar Minuten mit Ihrem Antrag beschäftigen.
Es fängt schon mit der Überschrift „Verbesserte Patientenversorgung durch Arzneimittel-Positivliste“ an.Wer in dieser vorgelegten Positivliste eine Verbesserung der Patientenversorgung sieht,