Wir sind dazu bereit, aber auf eine seriöse und sinnvolle Art und Weise und mit konkreten Vorschlägen, nicht durch die Abhaltung von Aktuellen Stunden. Ich fordere die Regierung angesichts der Haushaltslage erneut auf, an welchen Tischen auch immer – jedenfalls an solchen mit Kanten – zusammenzukommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat erstaunlich, dass die Opposition 61 Tage nach der Konstituierung des Hessischen Landtags
versucht, dieses Thema zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen. Herr Al-Wazir, Sie haben hier versucht, eine eher ins Kabarett gehörende Rede vorzutragen.Anknüpfend an das, was Frau Wagner schon dazu gesagt hat, erkläre ich Ihnen: In der Opposition zu sein bedeutet ein Stück mehr, als hier kabarettreife Leistungen zu bringen.
Opposition zu sein bedeutet auch ein Stück mehr, als hier mit einem Schälchen Erdbeeren zu kommen und zu versuchen, damit ein Bild zu stellen. Herr Kollege Walter, es ist auch ein Stück mehr, als sich, obwohl Sie schon eine Aktuelle Stunde hatten, hierhin zu stellen und zu versuchen, die Debatte der ersten Aktuellen Stunde einfach zu wiederholen. Da Sie wahrscheinlich mit dem Redebeitrag Ihres Kollegen Schmitt in der ersten Aktuellen Stunde nicht sehr einverstanden gewesen sind,weil er ihn völlig in den Sand gesetzt hat, haben Sie versucht, das Ganze noch einmal nach vorne zu bringen.
Aus der Sicht der Hessischen Landesregierung sage ich Ihnen, dass wir 61 Tage nach der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am 5. April unsere Arbeit für die Menschen in Hessen in der bewährten Manier der vergangenen vier Jahre fortsetzen,
eine Arbeit, die die Grundlage für den überzeugenden Wahlerfolg am 2. Februar dieses Jahres gebildet hat, mit einer klaren Bestätigung der Parteien und Fraktionen, die in der letzten Legislaturperiode die Geschicke dieses Landes gelenkt haben.
Wenn wir sehen, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Fraktionen in den letzten vier Jahren hatten und wie viele sie jetzt haben, werden Sie feststellen, dass die Menschen in Hessen das, was wir begonnen haben und nun fortsetzen wollen, sehr wohl honoriert und akzeptiert haben. Dies ist durch das Wahlergebnis am 2. Februar dieses Jahres ausgedrückt worden.
Ich sage Ihnen: Die Zeit vom 2. Februar bis zum 5. April hat die CDU – sowohl die Partei als Ganze als auch die CDU-Landtagsfraktion – genutzt, um unter Beteiligung vieler Menschen in Hessen ein umfassendes Regierungsprogramm zu erarbeiten. Hunderte von Menschen haben sich aktiv daran beteiligt. Verbände und Institutionen haben gesagt, dass das, was in den vergangenen vier Jahren begonnen worden ist, der richtige Weg ist: Hier werde Politik für die Menschen in diesem Lande gemacht, und sie wollten sich daran beteiligen,dass das in Zukunft genauso läuft.
Wir haben die Zeit genutzt, ein umfassendes Regierungsprogramm zu erarbeiten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat es hier deutlich gemacht. Nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis, dass unsere Vision für Hessen nicht am Wahltag aufhört und irgendwann neu beginnt, sondern dass wir eine längerfristig angelegte Konzeption für die Menschen in Hessen haben.
Wir werden es in den nächsten fünf Jahren weiterentwickeln. Wir werden uns in fünf Jahren hier wieder hinstellen können, wie wir es vor der Landtagswahl am 2. Februar gemacht haben, und werden sagen: Das ist unser Regierungsprogramm. Das haben wir versprochen, das haben wir gehalten. – Sie werden nach wie vor sehen, dass nahezu 100 % von dem, was wir versprochen haben, auch eingehalten werden. So, wie wir es vor dieser Landtagswahl gemacht haben, werden wir es auch in fünf Jahren machen. Das ist der Maßstab, an dem uns die Menschen messen. Das ist der Maßstab, an dem auch Sie sich messen lassen müssen. Meine Damen und Herren, es gibt nämlich, das Programm „versprochen – gehalten“ dieser Landesregierung im Gegensatz zu „versprochen – gebrochen“ der Politik der Bundesregierung.
Wenn Sie der Überzeugung sind, dass sich Regierungsarbeit in der Anzahl der Gesetze widerspiegelt, dann sieht man, was für ein kleingeistig normiertes Verständnis Sie haben. Gesetze sind doch kein Selbstzweck, sondern sie sollen etwas bewegen. Natürlich müssen wir in unserem Land einiges normieren.
Das ist vollkommen klar. Wir sind aber nicht darauf fixiert, die Arbeit an der Anzahl von Gesetzen zu messen, sondern an den Inhalten, mit denen wir Politik machen.
Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal ein bisschen das auszuführen, was der Kollege Jung an dieser Stelle auch schon gesagt hat. Bei der Jugendarbeitslosigkeit, die ein großes Problem darstellt, sind wir – die Sozialministerin, der Ministerpräsident, die beteiligten Arbeitgeberverbände, die Arbeitnehmerverbände, das Handwerk – dabei, eine Initiative zu starten, die es uns ermöglicht, das Ausbildungsplatzdefizit zu verringern. Das haben wir intensiv begonnen. Wir haben Initiativen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durchgeführt. Wir werden noch in diesem Sommer – das wissen Sie, weil es angekündigt ist – mit einem Gesetzentwurf im Bereich der Sozialpolitik an die Öffentlichkeit treten, der deutlich macht, wie man mit Arbeitslosigkeit, wie man mit dem Niedriglohnsektor umgehen wird. Das wird ein Stück weit eine Weiterentwicklung von dem sein, was wir in der letzten Legislaturperiode bereits mit dem OFFENSIV-Gesetz gewonnen haben.
Wir erarbeiten zurzeit ein Eckpapier für ein neues Kindergartengesetz. Wir sind dabei, in kürzester Zeit ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte vorzulegen. Im Bereich der inneren Sicherheit werden wir den freiwilligen Polizeidienst weiter ausbauen. Wir werden dafür sorgen, an welchen Stellen es nötig ist, dass wir Polizisten auf der Straße haben, dass wir ein Stück weit auch organisatorische und inhaltliche Änderungen vornehmen, dass wir Schwerpunkte setzen, beispielsweise im Bereich der Antigraffiti. Wir werden – das ist auch klar – die Qualitätsgarantie in der Bildungspolitik, die wir bereits eingeleitet haben, fortsetzen. Bei den Haupt- und Realschulen haben wir bereits die entsprechenden Grundlagen dafür gelegt. Wir werden weiter an diesen Punkten arbeiten, sodass man sagen kann: Bildung in Hessen wird wieder ein Qualitätssiegel werden. Sie können doch nicht glauben, dass
wir innerhalb von vier Jahren das, was rot-grüne Bildungspolitik über Jahrzehnte hin versaubeutelt hat, reparieren.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ach du liebe Zeit! – Zuruf des Abg.Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir sind auf einem guten Weg dazu. Kollege Dietzel ist auf dem Weg, den Naturpark Kellerwald zu einem Nationalpark weiterzuentwickeln. Natürlich werden wir – das ist auch klar – in Bad Arolsen auf dem Hessentag das Kompetenzzentrum Biorohstoffe als Modell darstellen. Wir werden zeigen, in welchem Bereich wir dort weiterarbeiten wollen.
Herr Minister, darf ich Sie kurz darauf hinweisen, dass die den Fraktionen zustehende Redezeit überschritten ist?
Ja, Herr Präsident. – Ich möchte dem Parlament auch nicht die 131 Seiten Regierungsprogramm der CDU noch einmal vorlesen.
Ich denke, es wäre wahrscheinlich für den Erkenntnisfortschritt der Opposition hilfreich. Ich möchte zumindest einiges in Erinnerung rufen.Nichtsdestotrotz haben sich die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag in der Zeit von April bis heute in vielen Pressekonferenzen damit auseinander gesetzt. Insofern ist es erstaunlich, dass heute diese Aktuelle Stunde kommt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kündigen an und verweisen auf die Vergangenheit,aber Sie tun nichts! „Wir werden...“ ist Zukunft! Was ist Gegenwart, Herr Kollege?)
Dann ziehe ich ein Stück der 100-Tage-Bilanz vor. Wir werden den Modellversuch der elektronischen Fußfessel weiterhin schrittweise ausbauen. – Herr Kollege Kaufmann, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Abgerechnet wird am Ende einer Legislaturperiode. Am 2. Februar ist für die erste Legislaturperiode abgerechnet worden.
Wie abgerechnet worden ist, wissen Sie. Ich kann in der Tat nichts dafür, dass Sie das bis heute noch nicht verarbeitet haben.
Wir rechnen in fünf Jahren ab. Meine Damen und Herren, dann werden wir wiederum deutlich machen, dass wir die Alternative sind, die die Menschen in Hessen wollen.Wir werden deutlich machen, dass wir Politik für die Menschen machen. Dazu gehören diese Programme, auch die Stellungnahmen der Hessischen Landesregierung zur Bundespolitik.
Es ist doch wichtig, zu der Handwerksordnung eine klare Position zu beziehen. Wenn wir auf der einen Seite Betriebe haben wollen, die ausbilden, dürfen wir sie auf der anderen Seite nicht so knebeln, dass sie überhaupt keine
Chance mehr haben, voranzukommen. – Herr Al-Wazir, hören Sie nicht zu, wenn Menschen mit Ihnen reden? Es sieht ganz so aus, als ob Sie nicht zuhören. Oder Sie verstehen es nicht.
Genau das ist der Punkt, an dem wir als Landesregierung Stück für Stück ansetzen. Ich könnte Ihnen in der Tat eine ganze Reihe von weiteren Punkten nennen, wo wir umarbeiten, abarbeiten und umgestalten, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 55. Dann ist diese Aktuelle Stunde behandelt.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Verharmlosung islamistischer Bedrohung in Hes- sen) – Drucks. 16/221 –
Herr Präsident, liebes Geburtstagskind, meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat der Hessische Minister des Inneren und für Sport gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit hat er unter anderem erklärt:
Der islamistische Terrorismus stellt eine anhaltende Bedrohung für die innere Sicherheit dar und ist „die zentrale Aufgabe und Herausforderung für den Verfassungsschutz... Wir müssen auch in Hessen von einem Potenzial gewaltbereiter Islamisten ausgehen, die über ein weit verzweigtes Netz von Kontakten verfügen“...
Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer stünden grenzüberschreitende Strukturen zur Verfügung, die auch von islamistischen Netzwerken jederzeit genutzt werden könnten. Gerade das Rhein-Main-Gebiet als internationale Drehscheibe sei davon betroffen, betonte der Minister. Nach wie vor bestünde eine sehr hohe abstrakte Gefährdungslage ohne konkrete Anschlagsgefahr.