(Jürgen Walter (SPD): Nein, genau das ist der konkrete Unterschied, der politische Unterschied! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Ja, der politische Unterschied. Es bleibt dabei, beim einen wie beim anderen: Immer entscheiden die Kommunen.
(Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich frech!)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie Frechheit für richtig halten, ist nichts Neues!)
Ich halte es für richtig, dass Sportvereine keine Hallengebühren bezahlen müssen. Das halte ich für richtig.
Gerade im Interesse unserer Kinder halte ich das für richtig. Denn nirgends wird mehr für Kinder und Jugendliche getan als ehrenamtlich in diesen Vereinen. Meine Damen und Herren, das ist richtig.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lügen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So eine Unverschämtheit! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist wirklich frech!)
Ich könnte Ihnen jetzt ein Schreiben vorlesen, diverse SPD-Materialien,die noch vor der Bundestagswahl an die Vereine geschickt wurden. Da ist genau dieser Sachverhalt wunderbar aufgemacht, nach dem Motto: unglaublich.
Das kann man so beurteilen. Ich sage Ihnen: Solange ich diese Verantwortung trage, werden die Sportvereine nicht unangemessen benachteiligt.
Aber zum Schluss kommen wir noch einmal zurück. Es bleibt dabei: gesetzlicher Auftrag, die Kommunen entscheiden selbst.
Die Kommunen haben eine Freiheit, die sie noch nie hatten. Es bleibt bei einer Bedingung:Wer vorschlägt, dass er – in Teilen oder im Ganzen – diese Angebote gebührenfrei
Frau Kollegin Schulz-Asche, wir sind uns doch einig: Wenn wir unseren Kindern keine andere Antwort mehr zu bieten hätten, als zu sagen, wir waren zu feige, irgendetwas zu erklären, und haben deshalb nur Schulden gemacht, das kann es doch nicht sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder der typische Bouffier, den wir hier vorne erlebt haben: hier ans Pult zu treten, relativ viel Nebelkerzen zu werfen und zur eigentlichen Sache nichts zu sagen.
Herr Bouffier, das ist wirklich frech, was Sie hier gemacht haben. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen.
Was die Sportvereine betrifft, so hat das die Kollegin Schulz-Asche gesagt: Es geht uns nicht darum, zu kritisieren, was Sie in ihrem Erlass zu den Sportvereinen geschrieben haben – dass Sie dort sozusagen eine Klammer gesetzt haben. Vielmehr fordern wir von Ihnen, dass die Kindergärten genauso behandelt werden wie die Sportvereine.
Herr Innenminister, wenn Sie sich hierhin stellen und uns allen erzählen wollen, wie wichtig der Sport ist, dann lasse ich mir das als Vorsitzender eines Sportvereins mit 350 Mitgliedern von Ihnen nicht sagen, wie wichtig diese Arbeit in einem Sportverein ist.
Das will ich Ihnen hier einmal ganz deutlich sagen. Ihnen geht es nur darum, hier Nebelkerzen zu werfen und zur Aufklärung der eigentlichen Sache nichts beizutragen.
In Ihrer gesamten Rede haben Sie nichts zur Erlasslage gesagt und was Sie den Kommunen vorschreiben.Wie Sie mit den Kommunen umgehen, das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, sondern das ist ein Dekret von oben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Auf einmal beginnen Sie, mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu reden.Warum reden Sie eigentlich nicht mit
denen, bevor Sie einen solchen Erlass herausgeben? Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit den Kommunen in diesem Lande.
Jetzt erzähle ich Ihnen – Entschuldigung – eine weitere Geschichte, die zeigt, wie bei Ihnen die politischen Prioritäten sind.Ich kann das nämlich in meiner eigenen Kommune nachvollziehen.
Sie gehen als Innenminister her und verlagern z. B. polizeiliche Aufgaben auf die Kommunen, indem Sie Verträge für den freiwilligen Polizeidienst unterzeichnen. Das ist in meiner Kommune geschehen.