Die Steuerpolitik war eines der ganz großen Markenzeichen in Ihrem Wahlkampf. Wir hatten in einem CDUWahlprogramm Aussagen. Dann hatten wir einen Herrn Kirchhof, der etwas ganz anderes will als das, was die CDU vorgeschlagen hat.
Dann kommen Nachfragen, was gilt. Die Nachfragen kommen übrigens auch aus den Reihen der CDU.Was gilt denn jetzt?
Gilt das, was der Visionär Kirchhof vorlegt, oder gilt das, was im Parteiprogramm der CDU steht, oder gilt ein bisschen von dem, was Herr Kirchhof gesagt hat: „Das war eine Vision, die setzen wir um“? – Frau Merkel sagt:Aber erst nach ein paar Jahren. – Manche sagen: Ein Teil davon können wir sofort nehmen. – Andere wissen noch nicht genau, ob wir ein bisschen Kirchhof nehmen und das andere von der CDU.
Herr Finanzminister, ein solches Durcheinander, wie es Ihre Partei in dem Wahlkampf zu Steuerfragen vorgelegt hat, ist wiederum einzigartig. Ihre gelobte Steuerpolitik war eines der zentralen Themen, warum die CDU im Vergleich zu den guten Umfragewerten so deutlich Stimmen verloren hat.
Die Politik, die Sie hier loben, war Grund, dass Sie letztlich mit diesem schlechten Ergebnis aus der Bundestagswahl herausgekommen sind.Wenn Sie ganz ehrlich wären – der eine oder andere von Ihrer Truppe fängt mittlerweile schon einmal zu sagen an: Das mit dem Kirchhof war ein Fehler in der Steuerpolitik;das hätten wir alles ein bisschen anders machen müssen.
Das ist etwas, worüber in Ihren Reihen eher als in meinen Reihen diskutiert wird. Wenn Sie sich jetzt an dieses Pult stellen und sagen: „Steuerpolitik ist das Markenzeichen der CDU“,
lieber Herr Finanzminister, dann kann ich aus Sicht der SPD nur sagen:Vertreten Sie weiter die Steuerpolitik wie in den letzten Monaten. Dann wird Ihre Partei noch schwächer, und unsere Partei wird wieder stärker werden.
Die Probleme in unserem Lande haben Sie nicht einmal gestreift. Sie haben keinerlei Zahlen genannt, keinerlei Prognosen abgegeben, Rahmendaten für den Haushalt 2006 völlige Fehlanzeige, Beschimpfungen waren einzig Inhalt Ihrer Rede, die Beschimpfungen natürlich nur in eine Richtung, immer nach Berlin: Die sind schuld; wir in Hessen können nichts dafür. – Das macht einen ärgerlich, Herr Finanzminister. Das sagen Sie angesichts des Status quo in unserem Lande: Knapp 32 Milliarden c Schulden werden am Ende dieses Jahres angehäuft sein,
ein strukturelles Defizit, das irgendwo zwischen 2 und 3 Milliarden c liegt. Da nach Ihren eigenen Zahlen – es ist schon erstaunlich, dass ich für die Opposition Ihre Aufgaben zu erfüllen und Ihre Zahlen vorzutragen habe – in der Finanzplanung die Neuverschuldung im Jahre 2006 900 Millionen c, die Immobilienveräußerungen 800 Millionen c betragen, die zum strukturellen Defizit hinzuzurechnen sind, prognostizierte Steuermindereinnahmen nach der letzten Steuerschätzung von 700 Millionen c plus die nicht erwirtschafteten 400 Millionen c Minderausgaben hinzukommen, die wohl auch im nächsten Jahr anfallen werden, komme ich zu einem Ergebnis von 2,8 Milliarden c.
Wenn ich Ihnen die 400 Millionen c zurückrechne,bin ich bei 2,4 Milliarden c. Lieber Kollege Milde, ich habe gesagt: 2 bis 3 Milliarden c. Der Bereich liegt wohl eher bei 2,5 Milliarden c.
Ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden c – meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Status quo in unserem Lande. Herr Finanzminister, wenn Sie sagen: „Solange sich in Berlin nichts ändert, werden wir auch nichts machen können“,dann ist das nicht ausreichend für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Eine denkbare Antwort hat der Kollege der FDP gegeben. Wir müssten die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben so verändern, dass wir die Ausgaben an die Einnahmesituation anpassen.
Lieber Herr Kollege, das ist nicht möglich. Da bin ich aufseiten des Finanzministers. Das zeigt ein einfacher Blick in die Struktur des Haushalts vom letzten Jahr – Pi mal Daumen 18 Milliarden c an Ausgaben, davon ungefähr 50 % Personalkosten.Wenn ich den KFA, die Sachausgaben und die Investitionen mit einrechne, dann komme ich zu einem frei zu verteilenden Bereich, der bei 1 Milliarde c liegt. Wenn ich noch die langfristigen gesetzlichen Bindungen nehme, die Folgeinvestitionen, die notwendig sind, ist der Betrag, über den wir im Parlament tatsächlich zu entscheiden haben, einer, der sich wohl unter 1 Milliarde c bewegen dürfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, allein daran wird deutlich, mit der Ausgabenseite allein lassen sich die strukturellen Probleme in diesem Land nicht lösen. Herr Finanzminister,dann richtet sich der Blick wegen der Einnahmenseite wieder auf Sie. Sie sagen immer, auf die Einnahmenseite hätte diese Landesregierung überhaupt keinen Einfluss. Das ist schlicht falsch.
Das hat zum einen etwas mit Ihrer Rolle im Bundesrat zu tun. Das hat zum anderen etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande zu tun. Jemand, der im Jahre 2003 für die Sozialdemokratie Wahlkampf in Hessen geführt hat,der in Diskussionen für die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Schnittblumen vom privilegierten Satz auf den normalen Satz von 16 % war, der von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wahlkampf beschimpft worden ist – Eigenheimzulage weg, Schnittblumensteuer nach oben, all diese Steuersubventionen, die wir abbauen wollten –, wurde von Ihnen und Ihren Kollegen als Steuererhöher gebrandmarkt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Wollen Sie eine Mehrwertsteuererhöhung?)
Es mag Beobachter in diesem Land geben, die sagen: Die SPD hat im Wahlkampf bei der einen oder anderen Stelle ihre Punkte ausgenutzt. – Nur einer kann es nicht sagen, Herr Boddenberg: kein hessischer Christdemokrat, der 2003 den Wahlkampf so geführt hat, wie er geführt worden ist, der auch für Sie als Partei zu dem positiven Ergebnis geführt hat,
aber für dieses Land Hessen zu dramatischen Ergebnissen geführt hat. Diese Bundesregierung war in steuerrechtlichen Fragen überhaupt nicht handlungsfähig. Ausschließlich der Bundesrat bestimmte in den letzten Jahren mit Ländern, die von Ihrer Couleur regiert werden, jede einzelne steuerpolitische Frage mit. All dies, was die rotgrüne Bundesregierung in diesem Bereich vorgeschlagen hat, was zu Mehreinnahmen der Länder geführt hätte,
Dies führt mich zu einer relativ einfachen Aussage, Herr Finanzminister. Das, was Sie in Hessen als Problem beschreiben,verursachen Sie selbst in Berlin.Sie selbst,auch Sie als Person, sind verantwortlich für den Zustand, den wir in diesem Lande momentan haben.
Um zum Schluss zu kommen: Zweiter Bereich, die Einnahmen. Das hat auch etwas mit der wirtschaftlichen Si
tuation in einem Land zu tun.Da müssen Sie schon einmal erklären, warum wir in den letzten sechs Monaten 9,3 % Steuermindereinnahmen haben, während der Bundesdurchschnitt bei 0,9 % liegt. Steuereinnahmen haben auch etwas mit wirtschaftlicher Entwicklung zu tun.
Letzter Satz. – Herr Finanzminister, wir sagen Ihnen seit Jahren: Dieses Land Hessen wird von Ihnen, von der Regierung Koch, schlecht regiert. Dass es mittlerweile in diesem Lande wirtschaftlich schlechter zugeht als in Rheinland-Pfalz, jedenfalls was die Arbeitslosenzahlen angeht,
haben Sie zu verantworten. Die Leute merken es. Wir merken es bei den Direktwahlen. Wir haben es ein Stück weit bei der Bundestagswahl gemerkt. In Hessen beginnt Ihre Zeit abzulaufen.
Herr Walter, vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Al-Wazir für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Die FDP verweigert sich doch!)
(Zuruf der Abg.Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter (SPD): Ich habe doch gesagt: Ich habe ein anderes Ergebnis gewollt! Ich kann es doch nicht ändern! Ich habe SPD gewählt!)
Herr Finanzminister, ich fand es ein wenig verräterisch, dass Sie gesagt haben: Ich habe keinen Haushalt vorgelegt, weil ich gedacht habe, bei der Bundestagswahl gibt es ein ordentliches Ergebnis. – Vielleicht sollten wir einmal festhalten:Jede Partei sieht ein Ergebnis als ordentlich an, wenn sie gewonnen hat.