Ein Kind zu bekommen heißt, Verantwortung zu übernehmen. Insofern ist das auch ein Thema, das man angehen muss.
Das Dritte und Entscheidende ist: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein entscheidendes Thema, über das wir schon seit Monaten, seit Jahren in diesem Hause sprechen. Wir erkennen, dass das Thema aber nicht zufrieden stellend gelöst werden kann. Wir wissen, dass junge Frauen – gerade in Akademikerehen – heute ganz klar sagen, sie wollen sich nach langem Studium auch im Beruf verwirklichen, wollten nicht wieder sofort zurück in eine hausfrauliche Tätigkeit, in eine Erziehungstätigkeit. Insofern ist natürlich klar, dass die Frage von Betreuungsplätzen, von Betreuungsangeboten eine zentrale Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, da muss man schon sagen: Die Union kann sich nicht nur auf positive Elemente in der letzten Zeit beziehen, sondern es gibt auch viele negative Beispiele.Bei der Frage von Betreuungsplätzen – nehmen Sie das Thema Ganztagsangebote, nehmen Sie das Thema Kindertagesstätten – wissen Sie doch, dass den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
Deshalb erwarten wir von der CDU, erwarten wir von der Landesregierung an dieser Stelle ganz klar auch ein Bündnis mit den Kommunen für Betreuungsplätze, weil die Kommunen dieses Thema nicht mehr allein schultern können. Wir müssen die Landesregierung für diesen Bereich mit in die Haftung nehmen, denn – wie gesagt – die Kommunen sind nicht in der Lage, das Problem zu schultern.
Klar ist auch, dass der Bund an dieser Stelle gefordert ist. Wer in diesem Land das Thema demographische Entwicklung ernst nimmt, muss bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv werden. Meine Damen und Herren, da sind Sie noch in der Pflicht, etwas zu beweisen. Dafür reicht ein Familientag nicht aus.
Lassen Sie mich zum Abschluss ganz kurz sagen: Es gibt viele Elemente, wo die Landespolitik tätig werden kann. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in der Enquetekommission Demographie gefordert: Finanzmittel für Kommunen – da sind wir als FDP auf jeden Fall beim Institut für Wirtschaft –, das Thema Ganztagsangebote, das Thema Ausbildungszeitverkürzung, das Thema Flexibilität in Unternehmen – auch ein wichtiges Thema, das die Landespolitik teilweise mitsteuern kann –, die Frage von Karrieremöglichkeiten, die Diskussion über partnerschaftliche Arbeitsteilung und die Stärkung des Familienbildes insgesamt.
Der Familientag ist eine gute Sache, reicht aber allein nicht aus, um Hessen als Familienland Nummer eins in Deutschland zu positionieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Debatte fand ich zumindest interessant, dass inzwischen auch SPD und GRÜNE sagen, der Familientag sei eine sinnvolle Einrichtung. Das haben wir in vielen Presseerklärungen immer anders erlebt.
(Petra Fuhrmann (SPD): Nein, sondern: Das reicht nicht! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das stimmt nicht!)
Am Familientag haben sich viele Menschen engagiert. Die Zahl der Vereine und Verbände, die mitmachen, wird immer größer. Es findet eine breite Diskussion statt. Genau das ist Sinn und Zweck des Familientages. Deswegen bietet sich im Übrigen auch der Landtag dafür an, über Familie in all ihren Facetten zu diskutieren und das Thema Familie in den Vordergrund zu stellen. Den Vor- und Nachteilen von Maßnahmen, den Hindernissen, wo noch Probleme sind – all dem stellt sich der Familientag. Es geht darum, tatsächlich zu zeigen, welche Möglichkeiten wir dort noch haben und was noch zusätzlich angepackt werden kann.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Ich habe mich sehr gefreut und danke der Stadt Hofgeismar ganz herzlich, dass vor Ort alle parteiübergreifend – anders, als es hier im Hessischen Landtag immer der Fall war – für dieses Thema eingetreten sind und gesagt haben:Wir richten den Familientag aus. – Es war ein hervorragender Tag.Aber er ist nur ein Baustein von Familienfreundlichkeit für unsere Gesellschaft und für das Land Hessen.
Ich will Ihnen sehr deutlich machen, dass zumindest GRÜNE und SPD hier versuchen, einen – das muss man schon so sagen – Popanz aufzubauen,wenn es darum geht, was man bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen kann bzw. was wo unterlassen wurde. Ich glaube, Sie leben in einer völlig anderen Welt.Wir wissen, dass nach wie vor alle westdeutschen Länder Nachholbedarf bei der Betreuung der unter Dreijährigen haben. Aber wir haben seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 die Mittel für die unter Dreijährigen kontinuierlich ausgebaut.
Dort war fast gar nichts vorhanden. Dieses Thema wird von uns weiter besetzt werden, denn es ist völlig selbstverständlich – das sollte bei Ihnen vielleicht angekommen sein –, dass wir dort sowohl auf die Wahlfreiheit der Familien setzen, es aber auch den Frauen, insbesondere den Akademikerinnen, ermöglichen wollen, Familie und Beruf in Zukunft besser zu vereinbaren.
Ich will Sie daran erinnern:Hessen ist ein Land,das es den Hochschulen ermöglicht, das Audit „Familie und Beruf“ durchzuführen,dass auch Hochschulen und Universitäten die Möglichkeit haben, mit der gemeinnützigen HertieStiftung die Zertifizierung zu machen. Wir sind das einzige Land, das sagt: „Wir finanzieren das, und ihr könnt dort mitmachen“, weil wir sehen, dass Akademikerinnen wesentlich mehr Unterstützung brauchen, dass sich dort sowohl im Fachlichen, in den Unternehmen, aber auch im universitären Betrieb etwas verändern muss.
Ich bin nur sehr überrascht, dass das Thema von Ihnen nicht aufgegriffen wird. Auch beim Kongress über die Frage „Studieren mit Kindern – Universitäten“ habe ich zumindest von der Opposition niemanden gesehen, der sich dieses Themas annimmt, dass man dort tatsächlich miteinander ins Gespräch kommt,
wenn es gerade darum geht, auch für Akademiker die Familie in den Mittelpunkt zu stellen, dort mehr Möglichkeiten zu eröffnen, als es bis heute der Fall ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Familie gehört aber noch einiges mehr. Ich will Ihnen weitere Punkte nennen. Unsere Tagesmütterprojekte, die wir mit den Kindergärten machen – sie sind bundesweit beispielhaft. Der Familientag – der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium hat es auf einer Veranstaltung verkündet – soll auf Bundesebene eingeführt werden. Die Tagesmütterprojekte mit Qualifizierung werden von den anderen Ländern nachgefragt. Aber es ist traurig, dass Sie diese Themen überhaupt nicht interessierten, dass Sie sich damit nicht auseinander setzen, sondern schlichtweg probieren, immer wieder Bilder aufzubauen, was Sie mit den Familien gemacht hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat es geschafft, dass Familien in Armut sind und Alleinerziehende einen besonders hohen Anteil in Ihrem Armuts- und Reichtumsbericht ausmachen. Dies ist der Fall, weil Sie für Mütter und Väter keine Arbeitsmöglichkeiten schaffen.Auch das gehört zur Wahrheit.
Die Stichworte lauten:familienfreundliche Kommune,Familientag, Möglichkeit der Bewerbung für die Familienstadt mit Zukunft, Möglichkeit der Durchführung des Audits „Familie und Beruf“ in der hessischen Landesverwaltung genauso wie an den Universitäten,Kongresse,die gemeinsam mit der Hertie-Stiftung und der Hessischen Familienstiftung abgehalten werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Es gibt die Familientische und die Bündnisse für Familien. Auch Studien der Bundesregierung haben gezeigt: Hessen ist dort auf dem richtigen Weg. Hessen ist ein Familienland. Wir wollen das weiter ausbauen.
Dazu gehört, dass alle mitmachen. Sie sollten nicht versuchen, mit falschen Parolen die Menschen zu verunsichern, sondern Sie sollten zusammen mit uns eine Kraftanstrengung unternehmen, damit wir erreichen, dass die Familien im Mittelpunkt stehen und dass das Familienleben mit Kindern tatsächlich mitten in unserer Gesellschaft stattfinden kann.
Die Familien müssen finanzielle Erleichterungen erhalten. Ich möchte nur eine Maßnahme nennen, die angestrebt ist. Das ist eine Entlastung durch einen Freibetrag in Höhe von 8.000 c. Man sollte den Eltern das Geld lassen, das sie brauchen, um ihre Familien zu ernähren.
Das geht dann weiter bis hin zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das betrifft dann auch die Kinderbetreuung. Das werden wir auf Landesebene gemeinsam mit den Kommunen schultern.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden die Mittel, die für diese Bereiche zur Verfügung stehen, weiter ausbauen. Es gilt da aber viel nachzuholen. Unter der Verantwortung der SPD und der GRÜNEN war das im Westen Deutschlands nirgendwo anders. Im Osten sieht das anders aus.
Es handelt sich da um eine Kraftanstrengung. Aber wir werden das jedes Jahr Stück um Stück ausbauen.
Ich rate Ihnen: Machen Sie lieber dabei mit, die Familien in den Mittelpunkt zu rücken. Sorgen Sie dafür, dass die Eltern Arbeit haben. Teilzeitbeschäftigung für Eltern muss möglich sein.
Auch das Thema gehört dazu. Anders, als es in Deutschland heute üblich ist, sollten auch Männer Teilzeitarbeit ausüben, wie es in den europäischen Nachbarländern schon üblich ist. Das sollte nicht den Frauen allein überlassen bleiben.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber ihr wollt das doch abschaffen! – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen wollt ihr den Anspruch auf Teilzeitarbeit wieder aus dem Gesetz herausnehmen!)
Wir betrachten das Thema Familie umfassend.Wir wollen tatsächlich, dass Frauen mit Kindern nicht benachteiligt werden. Gerade die Benachteiligung am Arbeitsmarkt haben Sie geschaffen.
Hessen beschreitet weiterhin einen positiven Weg für die Familien. Alle Fraktionen des Hessischen Landtags sollten dafür eintreten, dass die Familien im Mittelpunkt stehen. Die Themen, die von der Bildungspolitik für die Kinder bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf reichen, müssen ernst genommen werden.Wenn es nicht nur um Popanz und Parolen wie bei Rot und Grün ginge, wären wir ein ganzes Stück weiter.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind die Aktuellen Stunden abgehalten.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Modellprojekt begleitetes Fahren in Hessen: mehr Sicherheit für Fahranfänger – Drucks. 16/3617 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mobilitätsbedürfnis von jungen Menschen sicher, kostengünstig und umweltverträglich gestalten – Drucks. 16/3780 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. – Das Wort hat Herr Kollege Posch für die Fraktion der FDP.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir eben ausreichend die Möglichkeit genossen haben, uns gegenseitig die Meinung zu sagen,
bieten diese Tagesordnungspunkte vielleicht die Möglichkeit, sich eines Themas parteiübergreifend bzw. fraktionsübergreifend anzunehmen,bei dem sich bei näherem Hinsehen erkennen lässt, dass es, so glaube ich, von besonderer Wichtigkeit ist. Es geht dabei nämlich um die Frage: Was kann das Land,der Landesgesetzgeber,aber auch die
Landesregierung, tun, um einen Missstand zu beseitigen, den viele Eltern zu Recht beklagen? Insbesondere Personen zwischen 18 und 25 Jahren sind in erhöhtem Umfang an Verkehrsunfällen beteiligt, von denen manche tödlich ausgehen.
Die Statistik besagt, dass die Altersgruppe derer, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, mit 25 % den höchsten Anteil an den Verkehrsunfällen aufweist. Die Statistik sagt darüber hinaus aus,dass diese Personen in aller Regel den Unfall in den ersten sechs Monaten nach Ablegen der Führerscheinprüfung haben.