Wir fordern deshalb die Landesregierung auf,endlich eine solide Finanzpolitik einkehren zu lassen und von dem Verkauf des Tafelsilbers, dem Verkauf der Landesgebäude, endlich Abstand zu nehmen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Stereotypen der Argumentation der Mitglieder der SPD, hier im Landtag – –
Es gehört zu den Stereotypen in der Argumentation der Landtagsmitglieder der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, permanent von einem Ausverkauf des Landesvermögens zu reden.
Falls das Land wirklich Vermögen haben sollte – Vermögen stellt in gewisser Weise eine Reserve dar –, dann muss ich dazu sagen: Reserven werden für schlechte Zeiten angelegt. – Dass wir finanziell extrem schlechte Zeiten haben, kann wohl kaum bestritten werden.
Fast alles – ich sage: fast alles – ist besser, als Schulden zu machen, meine Damen und Herren. Schulden zu machen heißt, dass wir nicht nur das nächste Jahr, sondern die nächsten Generationen belasten.
Nun bedeutet das aber, dass wir zum einen einen verantwortungsvollen Umgang mit Landesvermögen betreiben müssen und dass wir, wenn wir dieses tun, uns nicht scheuen dürfen, den Liquiditätseffekt aus Verkäufen auch zu nutzen, wenn eine weitere Verschuldung vermieden werden kann. Aber die Voraussetzung dafür ist erstens, dass die Handlungsfähigkeit des Landes und damit auch die Fähigkeit, Entscheidungen zu revidieren, nicht unangemessen eingeschränkt wird. Da muss man bei der Bindung für 30 Jahre natürlich sehr genau überlegen, ob man im Jahr 2035 die Entscheidung noch genauso treffen würde wie heute. Wird dann das Behördenzentrum in Groß-Gerau noch immer aktuell sein, ja oder nein? Ist es gerechtfertigt, sich für so lange festzulegen?
Die zweite Voraussetzung ist, dass unter dem Strich für das Land Hessen die Rechnung nicht negativ aussehen darf. Zumindest muss dieses nachgewiesen werden. Dazu haben wir eine Rechnung des Hessischen Rechnungshofs vorliegen. Kollege Schmitt hat es bereits erwähnt. Hier wird von einem Diskontierungsfaktor von 5,71 ausgegangen. Ein Faktor von 5,76 ist das Maximum, das der Rechnungshof für zulässig hält. Bei einer minimalen Variation nach unten kippt die Rechnung ins Negative.
Nun kann man sagen: Die Rechnung ist grenzwertig, aber positiv. Die Wahrscheinlichkeit jedes Faktors zwischen 5,11 und 5,76 ist ungefähr gleich groß. Es gibt keinerlei Wahrscheinlichkeit, die besagt, dass das arithmetische Mittel oder das geometrische Mittel gerade richtig wären. Das ist alles gleich wahrscheinlich.
Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege. Sie können bei diesen Zahlen keine Gauß-Verteilung annehmen. Sie können es ja gleich ausführen, wenn Sie wollen.
Sie macht aber deutlich, wie scharf hier gerechnet werden muss und wie nahe wir eigentlich daran sind, eine Verlustsituation herbeizuführen.
Nun habe ich hier eine Liste von 18 Objekten in einer Presseinformation des Finanzministeriums vom 7. Juli 2005 vorliegen. Hier sind die Dinge aufgeführt, die das Finanzministerium nach der Methode „Sale and rent back“ verkaufen und dann für 30 Jahre wieder zurückmieten will.
Das steht doch hier drin: langfristig zurückmieten. Nicht 30? Ich habe jetzt einmal 30 Jahre unterstellt,weil dies das erste Mal auch der Fall war. Dazu muss ich sagen, dass mir das in einigen Fällen ein bisschen weit geht. Ich will einmal einige dieser Objekte zitieren.
Ob wir im Jahr 2035 oder im Jahr 2025 – ich weiß ja nicht, wie lange die Frist sein wird – das Behördenzentrum Bad Schwalbach immer noch so haben werden oder haben müssen, ist eine Frage der Landespolitik. Das kann richtig sein, muss aber nicht richtig sein. Das Behördenzentrum Groß-Gerau am Europaring habe ich schon genannt. Ob wir in Wiesbaden drei Behördenzentren auch im Jahr 2035 oder im Jahr 2025 unterhalten werden, ist zumindest offen. Ich halte es für sehr gefährlich, eine langfristige
Bindung herbeizuführen, die dem Land Hessen die Möglichkeit nimmt, seine Entscheidung zu revidieren. Sie wissen selbst, dass die Entscheidungen immer kurzfristiger getroffen werden und dass auch eine künftige Regierung die Chance haben muss, ihre Entscheidungen zu überdenken und neue Entscheidungen zu treffen.
der mit seinen Rechnungen eine Versachlichung in die Diskussion hineingebracht hat. Wir bleiben dabei, dass wir jedes einzelne Vorhaben auf seine Sinnhaftigkeit prüfen.
Das machen wir unter streng sachlichen Gesichtspunkten. Ich habe die Kriterien dafür genannt. Dabei bleibt es. Liquiditätseffekt: ja. Das nehmen wir gern entgegen. Es muss sich rechnen, und die Bindung darf nicht unangemessen für das Land Hessen sein.Wir bleiben dabei, dass dieses kein Element ideologischer Überlegungen sein kann. Ich weiß, dass die Rechnung hätte aussehen können, wie sie wollte, die GRÜNEN und die SPD hätten immer gesagt, es sei Quatsch, das zu machen. Wir Liberalen prüfen es anhand dieser Rechnungen und weiterer Überlegungen. Machen Sie von der SPD und den GRÜNEN ruhig weiter mit Ihrer Ideologie. Wir machen weiter mit sachlicher Politik.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Aber ich sage der Landesregierung: Dies ist natürlich kein Ersatz für die dringend überfällige Umstrukturierung der Ausgabenseite des hessischen Landeshaushalts. Darüber werden wir im Herbst weiter zu sprechen haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt, bei dem sie Immobilienverkäufe als „Schlussverkauf“ bezeichnet.
Ich meine, dass es das gute Recht einer Opposition ist, eine Regierung zu kritisieren, einen Minister zu kritisieren, wobei ich sagen muss, dass dieser Finanzminister eine außerordentlich gute Arbeit macht und bundesweit dafür bekannt ist.
Aber, wie gesagt, es ist das Recht der Opposition, ihn zu kritisieren. Meiner Ansicht nach ist es aber unanständig, dass Sie Verkäufe von Immobilien und vorgesehene Verkäufe von Immobilien als „Schlussverkauf“ diskriminieren.
(Reinhard Kahl (SPD): Was denn sonst? – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Kaufmann, auch wenn es den nicht mehr gibt, werden Sie sich daran erinnern können, wofür ein Schlussverkauf da war: Der diente nämlich dem Handel dazu,