Ich kann nur davor warnen, was passiert, wenn CDU und FDP in Berlin die Energiepolitik bestimmen werden. Das setzt allerdings voraus, dass Sie wirklich die Regierungsverantwortung übernehmen. Das sehen wir aber nicht so, denn der Zenit ist bereits überschritten.Der Kollege Wagner hat das vorhin schon gesagt.
Dennoch muss man die Bedenken erwähnen. Diese Energiepolitik von CDU und FDP würde dazu führen, dass wir uns schnellen Schrittes zurück in das atomare Zeitalter begeben: zurück zu einem weiteren Anstieg strahlender Lasten und zurück in die strahlenbelastete Vergangenheit der Politik von CDU und FDP auf Bundesebene. Es würde nämlich bedeuten – da machen wir uns gar nichts vor –, dass der Atomausstieg aufgekündigt wird und dass die beiden alten Reaktoren an den Standorten Biblis A und Biblis B nicht abgeschaltet werden.
Es würde bedeuten, dass sich die Menge des gefährlich strahlenden, teuren Atommülls weiterhin massiv erhöht. Das würde nicht nur uns, sondern tausende von nachfolgenden Generationen belasten.
Ich komme gleich zum Schluss. – Als Bonbon versprechen FDP und CDU der Bevölkerung, für niedrige Strompreise zu sorgen.Das ist schon heute nicht möglich.E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE haben, bei abgeschriebenen Atomkraftwerken, Millionengewinne zu verzeichnen.Wo kommt dies der Bevölkerung zugute?
Sie versprechen eine leere Bonbonhülle. Ihre Politik ist unglaubwürdig. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen vehement entgegentreten, denn wir wollen eine verantwortungsvolle, sichere Energiepolitik für Deutschland. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die GRÜNEN jetzt schon im nicht sicherheitstechnischen Bereich auf einen ausgefallenen Ventilator zurückgreifen müssen, um Ängste zu schüren, zeigt das, wie groß die Not in den eigenen Reihen ist und welche Mühe Sie haben, Ihre Wähler zu mobilisieren, damit sie am 18. September an die Wahlurnen gehen.
Hier geht es doch nur um Wahlkampf, um nichts anderes. Wir hatten das vor vier Wochen, und wir hatten das vor einem Jahr. Die Lage hat sich nicht verändert.
bedeutet das, dass es auf Grund liegt. Dann fährt es nicht, nachdem die Hälfte der Ladung entnommen worden ist, weiter in die Werft. Das ist genau die Politik, die Sie machen: Sie schüren Angst, statt sich mit den Inhalten auseinander zu setzen.
Wenn es um Sicherheit und Gefährdung geht, unterhalten Sie sich mit den Mitarbeitern von Bayer Leverkusen, von Aventis oder von Opel. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Warum gibt es eine Werksfeuerwehr? Warum gibt es einen Werkssicherheitsdienst? Warum gibt es das Abpumpen? All dies gibt es, weil überall da, wo Technik eingesetzt wird, ein gewisses Restrisiko besteht.Aber das Restrisiko ist beherrschbar. – Das ist der eine Punkt.
(Norbert Schmitt (SPD): Aber es ist beherrschbar! Ein Restrisiko ist beherrschbar! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob die Windkraft- und Solaranlagen, die Sie favorisieren, von Anfälligkeiten völlig frei wären.
Dann sind wir ja einer Meinung. – Aber jetzt kommt der Punkt. Sagen Sie den Menschen, dass das, was Sie favorisieren, ebenfalls Unwägbarkeiten nach sich zieht, was die Versorgung mit Strom und den Wirtschaftsstandort Hessen betrifft.
Sie verschweigen auch, dass Sie das Gefährdungspotenzial, das Sie hier aufzeigen, noch dadurch erhöht haben, dass Sie Herrn Trittin die Endlagerstätte Gorleben mit einem Federstrich haben beseitigen lassen.Stattdessen werden die Atomabfälle oberirdisch gelagert. Diese Gefahr verschweigen Sie.
Sie verschweigen auch, dass man – das gilt für die Politik auf der Bundesebene – das Parlament von der Mitentscheidung ausnehmen will, wenn es um den Endlagerstandort geht.Sie verschweigen auch,dass man,um grüne, ideologische Politik zu machen, einen Verband gründen und somit diese Diskussion am Parlament vorbei führen will.
Vor dem Jahr 2030 wird es überhaupt keine Möglichkeit geben, hier Endlagerstätten zu finden – soweit es überhaupt technisch machbar ist, eine Einlagerstätte einzurichten. Das heißt, es werden Milliarden von Euro versenkt, und eine Lösung haben Sie auch nicht zu bieten. Das ist reine grüne Ideologie, mit der Sie sich hier profilieren zu müssen glauben.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Abschalten! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das werden Sie auch nicht vom Tisch bekommen. Die CDU-Fraktion steht weiterhin für einen Energiemix. Wir sagen, dass mit dem derzeitigen Potenzial an regenerativen Energien die 60 % Energie, die wir aus Biblis beziehen, nicht zu kompensieren sein werden.
Gehen Sie einmal zu Opel, und machen Sie sich klar, wie die Leute dort um ihren Arbeitsplatz gebangt haben. Ich sage es hier immer wieder: In Trollhättan lagen die Energiekosten um 40 % niedriger. Das ist einfach die Realität, und wir können es uns nicht leisten, neben hohen Lohnkosten auch noch überproportional hohe Energiekosten zu haben.
Diese Energiekosten betrachten Sie nicht unter ökonomischen Gesichtspunkten. Wir brauchen uns nur das EEG anzuschauen: Vorrang für erneuerbare Energien – von Ökonomie steht dort überhaupt nichts. Das können wir uns an diesem Wirtschaftsstandort nicht leisten.
Ich fasse zusammen: Es geht hier nur um Wahlkampf und die Mobilisierung der grünen Ideologie, weil der Laden sonst auseinander fällt. Aber der Verlust des Arbeitsplatzes ist das, wovor die Menschen Angst haben. Sie haben jedoch nichts dazu beigetragen, den Menschen diese Ängste zu nehmen. Sie werden auch nicht in der Lage sein, diese Ängste zu beseitigen. Bringen Sie Konzepte, statt Ängste zu schüren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hammann hat eben von einer Pannenserie ohne Ende gesprochen. Ebenso kann ich sagen, dass es zu Biblis eine Antragserie der GRÜNEN ohne Ende gibt.
Das spielt sich vor dem Hintergrund eines Versprechens an die Bundespartei ab, das Atomkraftwerk Biblis im Bundestagswahlkampf noch einmal zu thematisieren. Ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen das gelungen ist. Sie haben das Atomkraftwerk Biblis thematisiert. Melden Sie Joschka Fischer Vollzug, und dann ist es gut. Sie halten nämlich das Plenum mit Ihren Darstellungen auf.
Herr Kollege Kaufmann, worum geht es denn hier? Es geht um ein Vorkommnis, das der Stufe Null zugeordnet worden ist. Das heißt, es befindet sich gar nicht auf der Skala, die Vorkommnisse von sicherheitstechnischer Bedeutung anzeigt. Sie thematisieren hier also drei Vorkommnisse, die überhaupt nicht anzeigepflichtig waren.
Herr Kollege Kaufmann, ich habe hier vorne das eine oder andere Mal über das Betreiben von Atomkraftwerken und über die Sicherheit gesprochen.