Beim Dreisäulensystem lassen wir Sozialdemokraten nicht mit uns reden. Diskutierbare Aspekte einer Sparkassenreform wurden von uns bereits in der Debatte im Sommer 2003 angeführt. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass vertikale Zusammenschlüsse für uns kein Tabuthema sind.Das haben wir deutlich gemacht.Deswegen war uns dieser Gedanke auch bei der Übernahme der Fraspa durch die Helaba nicht fremd.
Wir wollen, dass es in Hessen auch in Zukunft gerade zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft der Region Sparkassen gibt, die sich am Markt behaupten können. Dazu müssen auch die Voraussetzungen von Landesseite stimmen.Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Sparkassen,meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die bisher vor dem Landtag vorgetragenen Argumente liegen nicht weit auseinander.Wir von der CDU sind der Auffassung, dass sich das öffentlich-rechtliche Bankenwesen weiterentwickeln muss. Es ist geradezu
ein Muss in dieser Zeit der Veränderungen, die sich gerade im Bankenwesen ergeben. Wir befinden uns dabei aus meiner Sicht auf gutem Weg. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dies mit der notwendigen Umsicht, mit der notwendigen Seriosität und auch mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl zu geschehen hat.
Herr Kollege Frankenberger, wir sind der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang natürlich das dreigliedrige Bankensystem im Grundsatz nicht zur Diskussion gestellt wird und auch nicht gestellt werden kann. Das dreigliedrige Bankensystem in Form der Genossenschaftsbanken,der Privatbanken und der öffentlich-rechtlichen Banken – der Sparkassen – hat sich im letzten Jahrhundert aus meiner Sicht für Deutschland in bemerkenswert wohltuender Art für die Wirtschaft und die Gesellschaft als ein sehr großer Vorteil erwiesen und ist deshalb in dieser Form grundsätzlich nicht infrage zu stellen.Aber wir müssen sehen, dass sich – wie gesagt – die Welt um uns herum verändert und dass sich das öffentlich-rechtliche Bankensystem natürlich diesem Veränderungsbedarf auch stellen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schlussfolgerungen, die ich aus den Veränderungen der Bankenlandschaft ziehen möchte, sind folgende. Erste Schlussfolgerung.Auf absehbare Zeit hat keine deutsche Großbank das Zeug zum nationalen Dominator. Nach Übernahme der HVB durch Uni-Credito – übrigens ein Zusammenschluss aus fünf italienischen Sparkassen mit zwei Privatbanken – gibt es von den fünf börsennotierten Großbanken in der Bundesrepublik nur noch zwei, die unabhängig sind.
Die Dresdner Bank ist im Einflussbereich der Allianz, die Postbank bei der Post, die HVB mittlerweile bei der UniCredito. Bleiben also die Deutsche Bank und die Commerzbank. Beide Banken sind aus meiner Sicht in einem Zustand, bei dem man sagen kann, dass sie nicht das Zeug zu einem großen deutschen Champion haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einmal in die Marktanteile hineinschauen, dann müssen wir feststellen, von den Giro- und Gehaltskonten in unserem Lande haben die Sparkassen 52 %, die Volksbanken 22 %, die Postbank 6 %, die Deutsche Bank 5 %, die Commerzbank 3 %, und so geht das weiter herunter. Daran kann man sehen, welche Bedeutung dieses öffentlich-rechtliche Bankensystem hat.
Die Sparkassen-Finanzgruppe ist der Mittelstandsfinanzierer in unserem Land, und zwar mit großem Abstand der Mittelstandsfinanzierer Nummer eins. Insgesamt werden 42 % aller Mittelstandskredite von den öffentlichrechtlichen Banken gegeben. 66 % der Kredite an Handwerksunternehmen werden von öffentlich-rechtlichen Banken gegeben. 40 % der KfW–Programme für kleine und mittelständische Unternehmen werden von öffentlich-rechtlichen Banken abgewickelt.
Wir wären Toren, wenn wir dieses Bankensystem in der Form zerschlagen wollten oder in eine Position bringen würden, in der es nicht mehr diese Geltung haben könnte, die es heute hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Weiteres. Die Marktanteile nach Geschäftsvolumen sprechen auch für sich. 37 % aller Marktanteile liegen bei der Sparkassen-Finanzgruppe, 12 % bei den Genossenschaftsbanken und 16 bis 18 % bei den Großbanken.Von den Spareinlagen, was das Geld der kleinen Leute ist, liegen 53 oder 54 % bei den Sparkassen und 30 % bei den Genossen
schaftsbanken. Das heißt also, bei den Großbanken und den Sonstigen liegen geringfügige Anteile des deutschen Sparvermögens. Auch aus dieser Sicht ist die Politik gehalten, hier mit der notwendigen Sensibilität und mit Fingerspitzengefühl voranzugehen, weil wir etwas zerschlagen würden, was sich in den vergangenen Jahrzehnten, ich würde sagen: im vergangenen Jahrhundert, bewährt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch sagen,dass sich Gewaltiges verändert hat.Als ich vor etwa 28, 30 Jahren das erste Mal in einen Sparkassenverwaltungsrat kam, war es ein Ziel, in jedem kleinen Ort des Verbreitungsgebiets eine selbstständige Filiale der Sparkasse zu haben. Heute, 30 Jahre später, würde man eine solche Geschäftspolitik überhaupt nicht mehr unterstützen. In jedem kleinen Dorf vertreten zu sein, ist ein Kostenblock, den man selbst im Sparkassenwesen nicht mehr haben will. Man kann gar nicht so schnell aus den Mietverträgen heraus, wie man gerne möchte, denn auch das Verhalten der Kunden im öffentlich-rechtlichen Bankenwesen hat sich in der Gestalt geändert, dass die Leute über ATM ihr Geld holen.
Demnach trifft aber auch das Argument nicht mehr zu, dass man die Leute in der Fläche mit Bargeld versorgen muss. Schon an diesem ganz kleinen Beispiel kann man erkennen, welche Veränderungen sich allein durch Zeitabläufe ergeben.
Ich will noch etwas anderes erwähnen. In unseren Nachbarländern haben sich mittlerweile nationale Marktführer herausgebildet, die zum Sprung über die Grenzen ansetzen. Wird das deutsche Kreditwesen erst einmal von Ausländern dominiert, müssen unsere deutschen Unternehmen ernsthaft fürchten, dass die Entscheidungen über Kredite und Finanzen in Zentralen außerhalb unseres Landes und unter Umständen zulasten unserer Unternehmen gefällt werden.
Man muss in diesem Zusammenhang aber auch sagen, dass sich bei den Genossenschaftsbanken zurzeit ein bemerkenswerter horizontaler Konzentrationsprozess auf regionaler Ebene abspielt.Herr Frankenberger,Sie haben es schon gesagt: Viele der Banken, die heute nicht mehr existieren, haben sich im Grunde genommen mit anderen zusammengeschlossen. Solche Zusammenschlüsse wurden zum Teil aufgrund regionaler Veränderungen notwendig. Das kann etwa der Zusammenschluss von Kreisen sein. Das kann aber auch durch Veränderungen im Genossenschaftswesen zustande kommen. Viele kleine Banken haben sich zu größeren und wirtschaftlicheren Einheiten zusammengeschlossen.
Die Konsequenz daraus ist: Die Sparkassen und Landesbanken könnten das Vakuum füllen, das sich daraus ergibt, dass es im Bankenwesen keinen nationalen Champion bzw. keine Bank gibt, die auf nationaler Ebene dominiert. Ihre wirkliche Power nimmt allerdings niemand so richtig zur Kenntnis. Das liegt daran, dass die Organisation aufgesplittet ist. Das kann sich aber ändern.
Mit rund 50 Millionen Kunden in der Bundesrepublik Deutschland ist das öffentlich-rechtliche Bankenwesen sowieso Marktführer. Wie bereits gesagt, vergibt es fast die Hälfte aller Kredite, die an Unternehmen gehen.
Worin besteht das Manko? Meiner Ansicht nach besteht das Manko darin, dass es sich um eine Summierung handelt. Wegen dieser Summierung arbeitet dieser nationale Riese praktisch im Verborgenen. Er ist deswegen auch stark eingeschränkt.
Heutzutage ist es auch notwendig, auf globaler Ebene handeln zu können. Dafür ist er aber nur unzureichend vernetzt. Meines Erachtens ist aber eine Vernetzung auf globaler Ebene ungewöhnlich wichtig und notwendig.
Es gibt immer noch 450 Sparkassen, 13 öffentlich-rechtliche Versicherungen, 11 Landesbausparkassen, 11 Landesbanken, 9 Kapitalanlagegesellschaften, 7 Leasinggesellschaften und viele weitere Verbundunternehmen. Niemand kann behaupten, dass dort horizontale und vertikale Zusammenschlüsse nicht zugunsten und zum Nutzen der einzelnen Kreditnehmer erfolgen würden, für diese also nützlich und vernünftig wären. Darum geht es. Das gilt es möglich zu machen. Dafür müssen wir, die wir auf Landesebene handeln, unsere Aufgaben erledigen.
Aber es erfolgen auch Konzentrationsprozesse in der zweiten Linie. Das betrifft beispielsweise das Rechenzentrum oder die Zusammenlegung des Zahlungsverkehrs, aber auch die Abwicklung des Wertpapierhandels und vieles andere mehr.
Die Frage bleibt aber bestehen: Wie gelingt es, daraus einen nationalen Champion zu formen, der aufgrund seiner Marktmacht in Deutschland für die deutsche Wirtschaft Kredite vergibt und Finanzentscheidungen trifft? Darüber hinaus muss er das Zeug haben, bei günstiger Gelegenheit über die Grenzen hinweg handeln zu können.Beispielsweise muss er in der Lage sein, sich ausländische Institutionen einzuverleiben.
Herr Frankenberger, es geht nicht darum, dass eine Sparkasse an eine Privatbank verkauft werden muss oder soll. Es geht auch nicht darum,dass in dieser Hinsicht eine Öffnung erfolgen soll. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Der Schlüssel dafür, ob sich etwas ändert, liegt bei uns. In Spanien, Italien oder Frankreich müssen keine 16 Landtage darüber entscheiden, welche Veränderungen erfolgen sollen. Das ist ein Vorteil, das ist aber auch ein Nachteil. Dass darüber 16 Landtage entscheiden müssen,kann für das öffentlich-rechtliche Bankenwesen eine Chance, aber auch ein Hindernis sein. Wir meinen, dass wir die Chance ergreifen müssen, damit sich hier etwas tut.
Aus unserer Sicht haben bisher zwei Länder zielführende Arbeit – so will ich es einmal nennen – in die richtige Richtung geleistet. Das eine ist Rheinland-Pfalz. Dort ist es Dritten möglich, sich an Sparkassen mit bis zu 49 % zu beteiligen.
Das ist der richtige Ansatz. Die Nutzung dieser Möglichkeit wird sich aber in Grenzen halten. Denn diejenigen, die sich beteiligen, haben praktisch nichts zu sagen. Die Möglichkeit besteht aber.
Dort ist auch noch etwas anderes möglich. Das könnte auch eine interessante Variante für uns sein. Dort können Sparkassen veräußert werden, allerdings nur im Bereich des Gewährträgers Rheinland-Pfalz. Ich frage: Warum soll das nur in Rheinland-Pfalz möglich sein? – Das könnte unter Umständen auch in Hessen nicht schädlich, sondern nützlich sein.
Warum soll man das nicht in einem offenen Diskussionsprozess mit denjenigen, die davon betroffen sind, zu einem ordentlichen hessischen Modell weiterentwickeln?
Meines Erachtens haben wir auch hier in Hessen in den letzten Monaten und im letzten Jahr einen Teil der Aufga
ben bewältigt. Ich meine damit das Verbundsystem. Wir haben der Helaba dadurch ein Rating verschafft,das sie in die Lage versetzt, sich auf internationaler Ebene mit anderen Playern auf Augenhöhe zu befinden.
Nächste Woche, am 19. Juli 2005, wird aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission die Anstaltslast entfallen. Es ist deshalb notwendig, dass wir dieses Verbundsystem haben. Das gereicht der Helaba zum Vorteil, aber auch den Sparkassen, die die Fläche versorgen.
Wir wollen etwas erreichen. Dazu bedarf es aber einigen Mutes. Wir wollen, dass – selbstverständlich auf freiwilliger Basis – horizontale Zusammenschlüsse möglich werden.Auch Beteiligungen in horizontaler Ebene sollten ermöglicht werden.
Es ist nicht so, dass jede Sparkasse über die gleiche Bonität verfügt wie eine andere. Bei uns in Hessen ist das sogar noch spannender. Wir haben unter den Sparkassen ganz viele kleine – ich will das jetzt einmal so sagen – ungeschliffene und teilweise geschliffene Diamanten. Die kleinsten Sparkassen haben die größten Erträge.
Es gibt da aber auch recht interessante Konstellationen, die genutzt werden sollten. Meines Erachtens wäre es auch im öffentlich-rechtlichen Bankenwesen kein Teufelszeug, wenn man die Möglichkeit horizontaler Zusammenschlüsse und die Möglichkeit der gegenseitigen Kapitalbildung beim Grund- oder Stammkapital eröffnen würde.
In Folgendem bin ich mir mit Herrn Frankenberger einig. Selbstverständlich muss es auch die Möglichkeit der vertikalen Übernahme geben. Die Übernahme der Fraspa hat gezeigt, dass das sinnvoll ist. Das ist sinnvoll, weil die Zuständigkeit der Banken damit einigermaßen in den Grenzen des Gebietes gehalten werden kann, für das wir zuständig sind.
Ich bin deshalb der Auffassung, horizontale und vertikale Zusammenschlüsse würden kein Schaden für die Banken sein. Vielmehr würde dies zum Nutzen der Banken erfolgen, besteht darin doch auch eine Chance für deren eigene Organisation.
Wir würden uns wünschen,wenn mit dieser Diskussion im Hessischen Landtag ein Entscheidungsprozess initiiert würde. Bei diesem Entscheidungsprozess wäre es unserer Meinung nach wichtig, dass wir möglichst übereinstimmend an demselben Strick in die richtige Richtung ziehen. Ich bin davon überzeugt,dass wir,wenn wir es wollen,einvernehmlich ein entsprechendes Gesetz hinbekommen und einvernehmlich in dieselbe Richtung gehen würden. Daran sind wir, die Mitglieder der CDU, sehr interessiert.
Uns ist daran gelegen,dass sich in einem Rahmen,den wir festlegen, etwas ändern kann. Der Rahmen muss so groß sein,dass nichts Sinnvolles verhindert wird.Er muss so geschaffen sein, dass er dem öffentlich-rechtlichen Bankenwesen Chancen für die Zukunft bietet. Das muss also ausgestaltet und austariert werden. – Herzlichen Dank.