Wir standen und wir stehen auch hinter dem Ergebnis der Fusionsverhandlungen der hessisch-thüringischen Landesbank mit der Fraspa.
Das ist da eine. Das andere aber ist, dass seit zwei Jahren an diesem Landtag vorbei erhebliche Veränderungen der hessischen Sparkassenlandschaft eingetreten sind, die hier überhaupt nicht politisch begleitet wurden.
Herr Minister,in den Antworten auf diese Große Anfrage vermissen wir über den Einzelvorgang hinaus eine grundsätzliche Positionierung der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Dreisäulensystems oder – wenn Sie die nicht sehen – zur Anpassung innerhalb des Dreisäulensystems. Hierzu gibt es bisher nur allgemeine Aussagen, und wenn, dann auch nur in der Presse.
In der Beratung unseres Gesetzentwurfs vom Juni 2003 wäre reichlich Gelegenheit gewesen, auch Positionen
grundsätzlicher Art auszutauschen. Aber außer einer ziemlich pauschalen Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion ist nichts gekommen. Wir haben damals Gesetzesänderungsvorschläge gemacht, die eine wirtschaftliche Verzahnung von Sparkasseninstituten über eine Holding und eine Umwandlung in Kapitalgesellschaften, speziell in Aktiengesellschaften, und neben einer horizontalen Fusionierung auch eine vertikale Fusionierung ermöglicht hätten. Außerdem haben wir mehr Rechte für Minderheitsgesellschafter gefordert, die ja schon nach einer Gesetzesänderung durch die CDU/FDP-Regierung Anfang der Neunzigerjahre möglich waren. Die Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil bis zu 49 % hätten mehr Rechte bekommen sollen. Damit wären Anreize geschaffen worden, Sparkassen privates Kapital zuzuführen.
Alle Punkte haben sich als dringend notwendig erwiesen, und die Ergebnisse der Fusion von Fraspa und Helaba zeigen ganz genau, dass wir damals die gesetzlichen Weichen hätten stellen müssen, was die Mehrheitsfraktion abgelehnt hat. Dann wäre jetzt vieles leichter, und wir hätten uns eine Umwandlung zwischendurch ersparen können.
Meine Damen und Herren,damals – das war vor zwei Jahren – hieß es: Die Landesregierung legt innerhalb des nächsten halben Jahres einen eigenen Novellierungsentwurf zum Sparkassengesetz vor. – Bis heute liegt er nicht vor, und nach meinen Informationen soll auch keiner mehr kommen. Vielleicht können Sie uns da aufklären, Herr Minister. Offensichtlich soll es so weitergehen, wie ich das anfangs kritisiert habe:Das Thema soll von der politischen Bühne fern gehalten werden,und eine Steuerung soll informell oder auf anderen Wegen und Ebenen erfolgen.
Mich würde noch etwas interessieren, Herr Minister, was aus der Antwort ebenfalls nicht hervorgeht. Man muss nämlich einen kritischen Blick auf die politische Steuerung auf der zweiten Ebene – Vertretungsorgane und Verband – und auch innerhalb der Institute werfen.Man muss sich die Frage stellen: Haben wir heute angesichts einer Finanzmarktsituation,die sich noch stärker als der übliche Globalisierungsprozess verändert und weltweit beschleunigt, angesichts zunehmender Herausforderungen, was das wirtschaftliche Bestehen am Markt angeht, und angesichts anderer drängender Probleme am Finanzmarkt insgesamt noch die richtigen Entscheidungs- und vor allem Kontrollstrukturen? Meine Damen und Herren, hier ist die Frage, ob die inneren Entscheidungs- und Kontrollstrukturen noch den Anforderungen genügen, nicht nur erlaubt, sondern sie muss gestellt und auch erörtert werden.
In der Antwort auf die Große Anfrage fehlen konkrete Aussagen zur Beurteilung der Situation der Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet. Auch hier pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es mit der Lösung Helaba/Fraspa zu keinem Stopp kommen wird,sondern dass wir noch andere Problemlagen haben, die wir aber auch schon seit fünf bis zehn Jahren kennen. Hierzu wird nichts weiter ausgesagt, wie im Übrigen die gesamte Antwort recht sibyllinisch, aber wenig konkret ist.
In der Antwort ist die Landesregierung auch wenig detailliert und konkret auf die Regionalsparkassen eingegangen. Wir müssen auch einmal sehen, wie sich die gesamte Sparkassenlandschaft in Hessen entwickeln kann. Vor allem würde mich interessieren, wie dies die Landespolitik sieht, bewertet und begleitet, um nur diese zwei Beispiele herauszugreifen.
Meine Damen und Herren, auch wenn die Antwort zu spät kam und, milde gesagt, sehr sibyllinisch ist – ich habe das eben schon gesagt –, hoffen meine Fraktion und ich, dass das Thema mit der heutigen Behandlung nicht von der Tagesordnung verschwindet.
Der größte deutsche Bankenbereich, nämlich die Sparkassen, die Entwicklung an den Finanzmärkten, die uns mit dem Finanzzentrum Frankfurt besonders tangiert, aber auch die Verantwortung der Politik sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene erlauben es nicht, dass das Thema von der Tagesordnung des Landtags genommen wird. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Diskussion noch intensiv weiter führen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringliche Antrag der FDP, den Herr Denzin eben als erledigt bezeichnet hat,
ist Ausdruck von Ärger darüber,dass man so lange auf die Beantwortung der Großen Anfrage warten musste. Herr Kollege Denzin, ich finde dabei eine Frage noch viel spannender. Für das Haus wäre es interessant, zu erfahren, bei wem die Antwort so lange gelegen hat, ob sie im Ministerbüro von Herrn Dr. Rhiel oder in der Staatskanzlei gelegen hat. Es wäre auch einmal eine spannende Frage, wer sich in Hessen in Zukunft vonseiten der Landesregierung um die Zukunft der Sparkassen kümmert.
Nach den Turbulenzen um die Frankfurter Sparkasse hatte sich die Stadt Frankfurt als Miteigentümerin für Verhandlungen mit der Helaba entschieden, und vor zwei Monaten wurde der Weg für die Übernahme der Frankfurter Sparkasse von 1822 durch die Helaba freigemacht. Der Anteilseigner Polytechnische Gesellschaft und die Stadt Frankfurt sind nach monatelangen Verhandlungen aus unserer Sicht einen Weg der Vernunft gegangen. Die erste Hürde auf dem Weg der Konsolidierung und der Zukunftsfähigkeit der Sparkasse von 1822 ist also genommen.
Wir Sozialdemokraten standen diesem Weg von Anfang an positiv gegenüber, und wir sind überzeugt, dass es richtig ist, dass die Frankfurter Sparkasse, im Ziel formuliert, öffentlich-rechtlich bleiben soll. Die Frankfurter Sparkasse von 1822 ist ja mit der kommunalen Trägerschaft der Stadt Frankfurt und dem Wirtschaftlichen Verein eher ein Ausnahmemodell in der Sparkassenlandschaft Hessens gewesen. Der Hessische Ministerpräsident hat die Übernahme der Frankfurter Sparkasse durch die Helaba sinngemäß als einen zukunftsweisenden Schritt für den Bankenstandort Frankfurt und einen Meilenstein für die Fortentwicklung des Sparkassenwesens im Rhein-MainGebiet bezeichnet. Auch wenn wir von der SPD diesem Weg positiv gegenüberstehen, hätten wir gern etwas mehr
zu den Gründen gewusst, warum gerade die Übernahme der Frankfurter Sparkasse ein „grundlegender Meilenstein für die Entwicklung des Bankenstandorts Frankfurt“ ist.
Da kann man sich der Kritik des Kollegen Denzin nur ausdrücklich anschließen. Hier werden immer nur einzelne Punkte diskutiert; aber ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar.
Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die CDU-Fraktion noch in diesem Jahr ein neues Sparkassengesetz vorlegen will.
Wir sind gespannt, wie die CDU und die Landesregierung die Sparkassen im Dreisäulenmodell positionieren wollen.
Wir Sozialdemokraten stehen zum öffentlich-rechtlichen Auftrag der Sparkassen, und mit der Verteidigung des Dreisäulenmodell im Kreditwesen steht die SPD nicht allein. Pläne des saarländischen Wirtschaftsministers Hanspeter Georgi, den Sparkassensektor für Privatinvestoren zu öffnen, werden, wie wir Ende Mai durch die Presse erfahren konnten, nicht weiterverfolgt. Herr Georgi wird dafür seine guten Gründe gehabt haben. Pläne der Stadt Stralsund, ihre Sparkasse an eine Privatbank zu verkaufen, wurden durch einen Bürgerentscheid gekippt. Auch Peter Harry Carstensen in Kiel will den öffentlichen Charakter der Institute in Schleswig-Holstein erhalten. Die SPD-Fraktion befindet sich also mit ihrer Position in guter Gesellschaft, und wir hoffen, dass die CDU und die Landesregierung in Hessen bei ihrem noch im Sommer 2003 abgegebenen Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen bleiben.
Das, was wir bisher von der Landesregierung zur Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt gehört haben, überzeugt uns aber nicht. Ich erinnere hier auch noch an das unglückliche Bild, das die Landesregierung bei der geplanten Fusion der Frankfurter mit der Londoner Börse abgegeben hat.
Sie hätten hier die Chance gehabt, den Finanzplatz Frankfurt auch im internationalen Ansehen klar zu positionieren und ihm ein schärferes Profil zu geben. Hier wurden aus unserer Sicht Chancen vertan.
Meine Damen und Herren, es gibt in Deutschland eine mittlerweile sehr breit geführte Debatte über die Zukunft des Finanzplatzes Deutschland im Allgemeinen. Ich erinnere hier an die kürzlich geführte Diskussion über die Initiative für den Finanzstandort Deutschland. Dort gab und gibt es immer noch erhebliche Querelen bezüglich einer Einbeziehung der Sparkassen. Aber auch bei dieser Diskussion scheint sich die Landesregierung auszuklinken. Eine Diskussion über die Positionierung der Hessischen Landesregierung ist nicht erkennbar. Hier zeigt sich auch Ihre Halbherzigkeit in Bezug auf das Dreisäulenmodell.
Die Landesregierung gestaltet nicht selbst; sie verhält sich lediglich reaktiv. Sie gibt kein eindeutiges Bild bezüglich der Zukunftsfähigkeit des Bankenwesens inklusive des Dreisäulenmodells am Bankenplatz Frankfurt und in Hessen ab. Dabei sind wir das einzige Bundesland, dessen Landesregierung aktiv, nachhaltig und strategisch wohl überlegt auf die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt Einfluss nehmen könnte.
Es passiert jedoch nichts.Wir Sozialdemokraten erwarten von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Charakter der Sparkassen und konkrete Antworten auf die Frage, mit welchen Mitteln die Hessische Landesregierung die dritte Säule – die öffentlich-rechtlichen Sparkassen – erhalten und auch im Wettbewerb stärken will. Jetzt, nach dem Verkauf der Fraspa, kündigt die CDU eine Reform des Sparkassengesetzes an. Das ist ein Hinterherhinken hinter den Ereignissen. Herr Kollege Denzin hat darauf hingewiesen.
Kern des neuen Gesetzes soll es sein, der Landesbank Hessen-Thüringen zu erlauben, Sparkassen zu kaufen. Damit die Helaba die Frankfurter Sparkasse übernehmen kann, muss der Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen geändert werden. Meine Damen und Herren von der CDU, was Sie großspurig als grundlegende Reform ankündigen, ist dann sowieso erforderlich, um der Helaba auf Dauer den Besitz der Fraspa zu erlauben. Laut Vereinbarung soll die Fraspa nach fünf Jahren in ein öffentlich-rechtliches Institut umgewandelt werden.Hoffentlich sorgen Sie dafür, dass das öffentlich-rechtliche Kreditwesen dann noch existiert und in Hessen Bestand hat.
Wir sind jedenfalls auf den Gesetzentwurf gespannt und erwarten, dass er nicht nur den rechtlichen Rahmen für die Übernahme der Fraspa schafft – das wäre ein bisschen dürftig –, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Charakter von Sparkassen gewährleistet und eine klare Positionierung enthält, wie sich die Landesregierung die Sparkassen im Wettbewerb vorstellt.Wir haben diese Debatte bereits im Sommer 2003 hier im Hause geführt, als es um eine Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ging. Hier bleiben unsere Positionen weiterhin gültig. Der öffentlich-rechtliche Charakter ist für Sozialdemokraten unantastbar.
Das auf freiwilliger Basis gefundene Verbundmodell halten wir nach wie vor für eine gute Basis, auf der die hessische Sparkassenlandschaft ökonomisch vernünftig weiterentwickelt werden kann. Die Sicherstellung der drei Säulen des Kreditwesens – Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtliche Institute – bleibt für uns Sozialdemokraten unbedingtes Ziel, denn die drei Säulen sichern die hohe Stabilität des deutschen Bankenmarkts, eine hohe Wettbewerbsintensität und bedarfsgerechte Präsenz in der Fläche. Das ist eine angemessene Struktur für eine mittelständisch geprägte Landschaft.
Wir wollen die Wettbewerbssituation in Deutschland durch das Dreisäulenmodell erhalten. Anders als z. B. in Großbritannien oder in den skandinavischen Ländern,wo sich mittlerweile einige wenige Konzerne den Finanzdienstleistungsmarkt teilen, haben wir tatsächlich noch Wettbewerb. Aber auch in Deutschland ist der Konzentrationsprozess bereits spürbar. 1990 gab es noch 4.719 selbstständige Kreditinstitute am Markt. Im Jahre 2000 waren es nur noch 2.912. Dieser Prozess, der sich übrigens
Hier gilt es, sensibel zwischen dem, was ökonomisch notwendig ist, und einer Schranke vor zu starker Machtkonzentration sorgfältig auszuloten. Dies müssen wir sorgfältig beobachten. Wir Sozialdemokraten beobachten dies genau. Zu starke Konzentration und Marktbeherrschung halten wir für die Bürgerinnen und Bürger und für unternehmerisch aktive Menschen am Wirtschaftsstandort für gefährlich.
Die Sparkassen müssen wirtschaftlich und rechtlich selbstständige Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft bleiben. Sie müssen weiterhin regional verankert und in öffentlicher Rechtsform bleiben, denn diese Rechtsform ist das Wesensmerkmal der Sparkassen. Damit können wir sie positiv positionieren und behaupten. Nur eine einheitliche Rechtsform für Sparkassen sichert auf Dauer ihren Bestand in der Region.
Herr Kollege Posch, Sie haben im Sommer 2003 hier die Debatte um den Bankensektor und das Sparkassengesetz geführt und haben bereits darauf hingewiesen, dass sich der private Bankensektor in der Finanzversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen in der Vergangenheit sträflich zurückgehalten hat. Für uns Sozialdemokraten kann das als Konsequenz nur bedeuten, dass die Struktur des Sparkassenwesens mit ihren Filialen und ihrer Mittelstandsorientierung erhalten bleiben muss.Wir wollen den Handwerksmeister nicht im Regen stehen lassen, wenn er Investitionen tätigen will.
Er soll im Finanzbereich weiterhin Ansprechpartner haben, die sich der Region verbunden und auch verantwortlich fühlen. In privaten Großbanken – das ist unsere Beobachtung – findet er leider viel zu selten adäquate Ansprechpartner, weil diese die regionalen Kriterien nicht angemessen berücksichtigen.
Beim Dreisäulensystem lassen wir Sozialdemokraten nicht mit uns reden. Diskutierbare Aspekte einer Sparkassenreform wurden von uns bereits in der Debatte im Sommer 2003 angeführt. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass vertikale Zusammenschlüsse für uns kein Tabuthema sind.Das haben wir deutlich gemacht.Deswegen war uns dieser Gedanke auch bei der Übernahme der Fraspa durch die Helaba nicht fremd.