Im Übrigen hat PISA 2003 international zumindest ergeben, dass die Lernzuwächse von 2000 auf 2003 im Wesentlichen im Gymnasium waren, nicht in den Hauptschulen. Wir schauen uns einmal im November an,ob sich das nach Schulformen für Hessen bestätigt. Es reicht eben nicht aus, nur zu sagen, die Schulform müsse besser werden, sondern wir müssen individuelle Förderung für die Kinder anbieten, damit sie mehr leisten können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Fortgesetzte Zu- rufe des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Das Lernklima und das, was Lehrer und Lehrerinnen den Kindern vermitteln können, hängen sehr eng mit Rahmenbedingungen zusammen. Guter Wille ist notwendig. Den haben viele Lehrerinnen und Lehrer und viele Eltern. Aber sie brauchen auch die Rahmenbedingungen. Es sind Förderstunden in Hessen gestrichen worden, es sind Stellen gestrichen worden.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben doch die Förderstunden abgeschafft! Hören Sie auf, so einen Mist zu erklären!)
Qualifizierte Vertretungskräfte werden nur noch teilweise eingesetzt, und die Fortbildung ist zerschlagen worden. Das führt doch nicht dazu,dass wir in Hessen künftig noch besser werden. Nein, da müssen wir umsteuern, und ich hoffe sehr – –
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fortgesetzte Zurufe des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, irgendwann reicht es einmal! So ein Kerl! – Weitere Zurufe)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie da vorne nichts machen! Er führt die Betragensnoten wieder ein und führt sich hier auf wie eine Wildsau! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, die Schulpolitik ist immer ein streitiges Thema,und sie ist im Hessischen Landtag immer in diesem Temperament gemacht worden. Aber bei der Hitze muss es eigentlich nicht sein. – Sie haben das Wort, Frau Hinz.
Meine Damen und Herren, ich komme damit auch zum Schluss. – Es wäre notwendig, dass wir uns die Ergebnisse differenziert vor Augen führen, dass wir sie differenziert zur Kenntnis nehmen und dann über notwendige Konsequenzen diskutieren. Nur Eigenlob, wie es dieser Antrag hier vorsieht, hilft den Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht weiter.
Der im November erscheinende ausführliche Bericht wird eine Fülle weiterführender wissenschaftlicher und bildungspolitisch relevanter Informationen enthalten, die helfen, die Befunde besser zu verstehen.
Vielleicht versteht es dann auch die CDU besser,und vielleicht können wir dann reale Debatten darüber führen, was den Kindern in Hessen hilft, um tatsächlich bessere Lernergebnisse zu erreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die KMK hat gewusst, was sie tat, als sie sagte, die richtig große Veröffentlichung kommt erst im November. Denn sie hat vorausgesehen:Wenn die ersten Ergebnisse im Vorfeld einer Bundestagswahl erscheinen, wird das wieder politisch diskutiert, und zwar politisch hektisch diskutiert und im Grunde genommen nicht sachlich gewürdigt. So ist es hier auch abgelaufen, und das ist eigentlich sehr schade.
Es ist wirklich zu früh, um im Detail zu diskutieren. Wir haben erste Ergebnisse,und wir sollten uns als Hessen alle darüber freuen; denn es ist ein Leistungsergebnis unserer Schülerinnen und Schüler.
Da Sie netterweise mitgeklatscht haben, meine Damen und Herren von der CDU: Es ist kein politisches Leistungsergebnis der Partei CDU. Es ist ein Ergebnis der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer und auch der Eltern, die sich wirklich bemüht haben.
Ich komme schon noch darauf, dass wir genau daran beteiligt waren. Ich habe nur gesagt: Das ist deshalb auch nicht Ihr Ergebnis. – Eines hat sich deutlich bewiesen. Es ist wichtig, dass an den Schulen solche Tests durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass es Ländervergleiche gibt, und es ist auch wichtig, dass sie veröffentlicht werden. Der Sprung der Länder seit 2000 ist nur darauf zurückzuführen, dass sie plötzlich in der Öffentlichkeit ganz hinten im Ranking standen. Viele Länder sind aufgewacht und haben gesagt: Hoppla, da müssen wir doch etwas tun. Denn wenn wir so bloßgestellt werden nach außen hin, muss man reagieren. – Die Länder haben reagiert, und Hessen hat insbesondere seit 1999 reagiert.
Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Ergebnisse in drei Jahren sichtbar verbessert haben. Man muss dazu sagen, wir haben das erste Qualitätssicherungsgesetz im Herbst 1999 verabschiedet. Die Dinge, die damals eingeführt wurden, begannen erst im Jahr 2000 und konnten so schnell gar nicht greifen. Es dauert im Leben eines Schülers sehr lange, bis Strukturänderungen in den Schulen greifen und bis sie sich bei den Schulabgängern bemerkbar machen. Die Veränderungen in den Hauptschulen werden wir also erst merken, wenn ein ganzer Hauptschuljahrgang die Hauptschule wieder verlassen hat.
Bayern ist Spitze. Das muss man sagen. Bayern ist sogar noch besser an der Spitze geworden.Aber ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse im Detail, wie das mit den Bildungsabschlüssen in Bayern aussieht. Die bayerischen Schüler haben eine sehr hohe Fachkompetenz. Aber im Jahr 2000 war die soziale Herkunft sehr einflussnehmend auf den Bildungsabschluss. Ein Kind aus Arbeiterverhältnissen kam in Bayern sechsmal seltener zum Abitur, auch wenn es genauso begabt war wie ein Kind aus einem etwas bildungsnäheren Elternhaus. Dass sich das bis zum Jahr 2003 in Bayern so verändert hat, glaube ich nicht. Deshalb sage ich nach wie vor: Jetzt daraus zu schließen, weil Bayern so Spitze ist, dass das dreigliedrige Schulsystem wie in Bayern der Königsweg sei, das halte ich für absolut falsch.
Hessen hat eine Schulvielfalt mit Angeboten auch an integrierten Gesamtschulen und kooperativen Gesamtschulen und den beruflichen Schulen. Das sollte man in Hessen nicht vergessen; denn das sind Schulen, die allen Kindern, die große Probleme haben, Wege nach oben eröffnen, sogar Wege bis zur Hochschulreife. Unser vielfältiges Schulsystem trägt also sehr dazu bei, dass sich die Schranke zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungsabschluss bei uns hoffentlich irgendwann einmal schließt.
Wir haben uns verbessert, aber wenn man sich verbessert hat, kann man trotzdem weiter daran arbeiten. Das heißt, die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes ist wichtig. Das beginnt jetzt mit der neuen Lehrerausbildung. Das muss sehr intensiv in der Lehrerfortbildung gemacht werden.Wir müssen dringend etwas beim Start tun. Die Vorlaufkurse in der Sprache sind richtig. Trotzdem reichen sie nicht für alle Kinder aus.Da wäre es sehr wichtig, wenn man das Schuleingangsalter heruntersetzen und verpflichtend machen würde.
Wir sind auf einem sehr guten Weg, und wir sollten ihn weitergehen und in unseren Bemühungen nicht nachlassen.
Der Antrag der CDU bringt uns insgesamt etwas in Schwierigkeiten.Einen Großteil des Lobes tragen wir mit, weil wir genau in den Jahren von 1999 bis 2003 zusammen regiert haben.Wir bitten aber um getrennte Abstimmung über den zweiten Absatz; denn ein reines Loblied auf die CDU können wir leider nicht mitsingen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir in die Abstimmung kommen, darf ich für das Präsidium sagen, dass eine Beisitzerin gehört hat, dass von der Regierungsbank gegenüber Herrn Tarek Al-Wazir,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,das Wort „Lümmel“ gefallen ist.Wenn das so ist – wir beiden anderen haben es nicht gehört –, dann beanstanden wir das.
Meine Damen und Herren, wir haben über den Tagesordnungspunkt 122 – das ist Drucks. 16/4253 – sofort abzustimmen. Es liegt mir der Antrag vor, über einen Absatz getrennt abzustimmen. Den rufe ich zunächst auf; das ist der zweite Absatz.Wer dem zweiten Absatz seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Das sind die drei anderen Fraktionen. Deshalb ist der Absatz trotzdem angenommen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung im Übrigen.Wer stimmt insgesamt den anderen Absätzen zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag insgesamt angenommen.
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lebenssituation junger Menschen zwischen 14 und 24 Jahren in Hessen – Drucks. 16/3963 zu Drucks. 16/2274 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Hölldobler-Heumüller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ehe ich auf die konkreten Antworten auf die Große Anfrage eingehe, möchte ich zunächst meinen Dank an die aussprechen, die in den Ministerien und in der Verwaltung daran gearbeitet haben, unseren ausführlichen Fragenkatalog zu beantworten. Es war viel Arbeit.
Dafür bedanken wir uns. Aus meiner politischen Sicht bleiben allerdings viele Fragen offen. Doch die Verantwortung dafür trägt die Hausleitung und nicht diejenigen, die die Fragen beantwortet haben.
„Die Jugend ist unsere Zukunft.“ Kaum eine Rede, kaum ein Programm, in denen man nicht mit dieser Floskel versucht deutlich zu machen, die Jugend habe in der Politik einen wichtigen Stellenwert. Dabei macht diese Floskel eigentlich nur eines deutlich: Man sollte schon nett zur Jugend sein, denn erstens sucht sie das Altersheim aus, und zweitens soll sie auch noch den Lebensabend finanzieren. Ob sich das in der Politik der Hessischen Landesregierung niederschlägt, werden wir hören.
Aus grüner Sicht hat die Jugend als Allererstes das Recht auf eine eigene Zukunft. Nur wenn sich die Jugend ihre Zukunft selbst gestalten kann, ihre eigenen Ziele entwickeln kann,
dann wird sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Jugend bildet die Grundlage für den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Aber dazu muss sie Freiräume haben. Diese Freiräume muss Politik schaffen.
Die letzte Große Anfrage zum Thema Jugend war vor zehn Jahren. Von daher war es sinnvoll und wichtig, die Daten zu erheben. Leider weigert sich die Hessische Landesregierung nach wie vor, einen Jugendbericht vorzulegen. Das wurde zwar im Wahlkampf versprochen, aber wie so viele Wahlkampfversprechen wurde auch das von der Sozialministerin nicht eingelöst.Auch unser dahin gehender Antrag wurde abgelehnt. Man könnte meinen, dass die Hessische Landesregierung das Licht der Öffentlichkeit scheut.