Herr Kollege Walter, die Leistung der Schülerinnen und Schüler Nordrhein-Westfalens hat nachgelassen. Sie stehen in etlichen Bereichen hinter uns.
Das bedeutet: Klare Vorgaben für den Unterricht und klare Leistungsanforderungen wirken sich positiv aus, und zwar nicht nur auf die Leistungen insgesamt. Vielmehr eröffnet das Schülerinnen und Schülern, die aus sozial schwachen Schichten kommen,die Möglichkeit,ebenfalls in das gute Mittelfeld hineinzukommen. Das ist die Wahrheit und gilt für die Bundesrepublik Deutschland.
Hätten wir auf das gehört, was man von der Bundesebene hörte und was dort als Allheilmittel zu dem Ergebnis der PISA-Studie genannt wurde, dann würden sich wahrscheinlich alle jetzt auf dem Niveau befinden, auf dem sich Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schles
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in einer der letzten Wochen einen Kongress abgehalten. Sie hat sich dabei bemüht, die Zeitungen gnädig zu stimmen, damit sie eine Berichterstattung in der Form erhält, wie sie sie haben wollte. Die GEW hat geglaubt, deutlich machen zu müssen, dass die Lehrerinnen und Lehrer angesichts der Bildungspolitik eigentlich nichts bewirken können. Demzufolge könnten nur die Rahmenbedingungen die Bildungsmöglichkeiten in einem Land beeinflussen. Heute kann ich dazu sagen: Das hat sich als falsch erwiesen.Es waren die Anstrengungen der Länder und der dem jeweiligen Land angehörigen Lehrerinnen und Lehrer und Eltern, die dafür gesorgt haben, dass sich die Situation in vielen Ländern gebessert hat.
Frau Präsidentin, ich beeile mich. – Eines ist mir außerordentlich wichtig. Neben den signifikant besseren Ergebnissen in Mathematik haben wir auch in einem zweiten Bereich signifikant bessere Ergebnisse erzielt. Das sollte die Mitglieder der Opposition dieses Hauses interessieren. Dabei geht es um den Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den Kompetenzen, die erworben wurden.
Ich habe hier keine Rede für die Schulpolitik Bayerns zu halten. Aber man muss feststellen, dass sich Bayern auch hier mit Abstand an der Spitze befindet. Aber auch hier kann man feststellen: Wir haben uns vor drei Jahren, als die Ergebnisse der ersten PISA-Studie analysiert wurden, mit Bremen und Nordrhein-Westfalen auf den letzten Plätzen befunden. Damit wurde deutlich: Kinder aus Hessen hatten schlechtere Chancen als Kinder anderer Länder.– Mittlerweile sind wir auch hier signifikant besser geworden. Auch dort befinden wir uns mittlerweile im Mittelfeld und haben sieben Länder hinter uns gelassen. Davon ist nur ein Land in der Leistung besser. Ein anderes Land, das leicht vor uns liegt, ist in der Leistung dafür aber schlechter. Ich glaube, mit diesem mittleren Platz können wir momentan außerordentlich gut leben.
Die soziale Varianz zeigt, inwieweit Bildungspotenziale in den Ländern ausgeschöpft werden und es gelingt, gerechtere Bildungschancen zu realisieren.
Wir sind in Hessen auf dem Weg, gerechtere Bildungschancen zu realisieren. Wir sind Schritte gegangen. Es müssen jetzt konsequent weitere Schritte gegangen werden. Zum Teil haben wir das schon eingeleitet.
Es bleibt dabei:Wir haben in der Bildungspolitik im Land Hessen sehr viel verändert. Wir werden aber auch noch sehr viel verändern müssen. Dadurch wird dann gewährleistet werden, dass sich Hessen in der übernächsten oder der als Drittes folgenden PISA-Studie gänzlich in der Spitze befinden wird. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, will ich noch etwas sagen.Wir haben diesen Punkt in die Abfolge eingeschoben.Die Kolleginnen und Kollegen, die sich im anderen Haus befinden, wissen das vielleicht nicht. Über den Dringlichen Antrag soll nachher sofort abgestimmt werden. Das müssen sie wissen.
Als nächste Rednerin spricht Frau Habermann für die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin Wolff hat neun Minuten Redezeit gebraucht! Deshalb gibt es auch für uns etwas mehr Redezeit!)
Lieber Herr Kaufmann, das mag sein.Wir glauben aber, damit nach der Geschäftsordnung vorzugehen. Jede Rednerin oder jeder Redner hat zunächst einmal fünf Minuten Redezeit. Dann sehen wir weiter.
Herr Kaufmann, nachdem die Ministerin neun Minuten Redezeit in Anspruch genommen hat, dürfen die anderen Rednerinnen und Redner auch länger reden. Wir haben das bemerkt.Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kultusministerin, ich denke, die Not in Ihrem Haus muss relativ groß sein. Warum sonst sollten Sie den Ablauf der Plenarsitzungen für die Mitteilungen unterbrechen lassen, die Sie uns jetzt hier gegeben haben?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Frau Kollegin, freuen Sie sich doch einmal!)
Ich stelle fest, dass Sie als erste Rednerin zu einem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU gesprochen haben. Über diese Schiene wurde der Punkt eingeschoben. Dazu kann ich nur sagen: Ich bewundere Ihren Mut.
Ich bewundere Ihren Mut. Denn in diesem Dringlichen Antrag wird vor keiner Peinlichkeit zurückgeschreckt.
Ich denke, das muss man ganz deutlich sagen. Kaum liegen erste Ergebnisse des Ländervergleichs vor – mit einer ausführlichen Darstellung der Ergebnisse können wir erst im Herbst 2005 rechnen –, biegen Sie diese Ergebnisse Ih
rer eigenen beschränkten Wahrnehmungsfähigkeit entsprechend zurecht. Das haben Sie uns dann zur Kenntnis gegeben. Das mussten wir uns gerade eben anhören.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU)
Frau Kultusministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Formel, auf die Sie das gebracht haben, ist anscheinend sehr einfach. Sie haben sie vom Pult aus auch noch einmal wiederholt. Sie lautet: Je länger in einem Bundesland die CDU regiert, umso höher ist der Bildungsstand der Kinder.
Wenn Sie das hier wirklich ernsthaft vertreten wollten, dann muss ich sagen: Es tut mir Leid, dass Sie solche bildungspolitischen Vorstellungen haben.
Wenn die bayerische Landesregierung heute eine Regierungserklärung abgegeben hätte, dann hätte ich wenigstens noch verstanden, warum sie das tut. In Bayern sind in der Tat signifikante Zuwächse in vielen Kompetenzbereichen zu verzeichnen, die mit der PISA-Studie getestet werden. Darüber muss man sich unterhalten. Hessen hat das nicht zu verzeichnen.
Hessen befindet sich weiterhin im Mittelfeld. Hessen hat seine Position nicht verändert. In den einzelnen getesteten Bereichen kann man keine signifikanten Leistungszuwächse feststellen. Ich glaube, das muss man hier sehr deutlich sagen. Angesichts der Lobhudelei über die eigene Politik hätte ich eigentlich andere Ergebnisse als die erwartet, die Sie uns heute hier vorgestellt haben.
Ich denke, man muss auch darauf hinweisen, dass das, was Sie hier heute abgeliefert haben, unseriös ist. In der ersten Veröffentlichung des PISA-Konsortiums ist ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass mit diesem Bericht noch keine Entwicklungen beschrieben werden. Es wird mitgeteilt, dazu sei die Auswertung von drei Erhebungszeitpunkten notwendig.Deshalb enthält der Bericht auch den Hinweis, alles, was in ihm stehe, sei vorsichtig zu interpretieren. Diese Vorsicht habe ich bei Ihnen eben allerdings vermisst. Das muss ich schon sagen.
Wenn hier schon mit Einzelheiten sehr selektiv umgegangen wird,denke ich,man sollte vielleicht noch ein paar andere Einzelheiten aus den ersten Veröffentlichungen hier bekannt geben. Es gibt nämlich eine ganze Menge Länder, die signifikante Kompetenzzuwächse zu verzeichnen haben. Das ist nicht nur Bayern, sondern das sind in Mathematik in dem einen Teilbereich zwei Länder, nämlich Bremen mit 30 Punkten und Bayern mit 24 Punkten, und im zweiten Teilbereich – Raum und Form – sind es insgesamt sogar acht Bundesländer, die signifikante Kompetenzzuwächse zu verzeichnen haben.
Auch beim Lesen lässt sich die gleiche Feststellung machen. Da kommen wir auch zu dem, was am Gesamtergebnis,ohne dass man Länder gegeneinander ausspielt,eigentlich auch für uns interessant sein müsste. Bayern liegt auch hier noch 25 Punkte hinter Finnland zurück. Das heißt, an dem, was sich in der deutschen Bildungslandschaft noch zu verändern hat,an dem wir uns messen müssen, ist in allen Bundesländern noch ein weiter Schritt zu tun.