Ich kann den Satz noch einmal zitieren – meine Damen und Herren, denken Sie darüber nach, es kommen möglicherweise noch weitere Verkäufe –:
Der in der Wirtschaftlichkeitsanalyse des Hessischen Ministeriums der Finanzen verwendete Diskontierungssatz in Höhe von 5,7 v. H. liegt damit innerhalb der Bandbreite, und zwar um 0,06 v. H. unterhalb vom oberen Rand.
Je näher Sie an den oberen Rand gehen,desto rechnerisch rentierlicher wird das Geschäft.Wenn Sie aber den Mittelwert zwischen 5,11 und 5,76 v. H. nehmen, dann hätten Sie 8 Millionen c Verlust in den Büchern stehen.
Meine Damen und Herren, seit der letzten Woche – jetzt komme ich auf die Zukunft zu sprechen – wissen wir, dass 18 Objekte in den diesjährigen Ausverkauf einbezogen werden sollen. Fünf Minuten sind natürlich zu kurz, um auf alle einzugehen. Deswegen beschränke ich mich auf eines, das Polizeipräsidium Frankfurt.
Meine Damen und Herren, das Thema Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt kennen wir doch aus mehreren Haushaltsberatungen.
Das Polizeipräsidium wurde schon mehrfach verkauft und im Haushalt als Einnahme eingebucht.Wir haben es aber immer noch. Der nächste Haushalt kommt bestimmt – und bestimmt wieder ein Verkaufsanlass.
Entschuldigung, Herr Weimar, ich weiß, ich sprach eben vom alten Polizeipräsidium, und Sie sprechen natürlich vom neuen Polizeipräsidium, das jetzt verkauft werden soll. Das ist übrigens ein Gebäude, dessen wirkliche Baufertigstellung noch immer auf sich warten lässt und von dem wir immer neue Berichte über Planungschaos und
Herr Kollege Klein, dieser Zwischenruf wird Ihnen noch Leid tun. Der Berichtsantrag ist schon unterwegs, um darzustellen, welches Planungschaos diese Regierung bzw. die Vorgängerregierung Koch veranstaltet hat.
Meine Damen und Herren, das Polizeipräsidium Frankfurt ist nicht nur mit den Schulden für seine Errichtung und künftig mit den Mieten belastet, wenn es denn verkauft wird, sondern darüber hinaus noch als Konversionsmaßnahme mit möglichen Rückforderungen des Bundes. Alles zusammen heißt Faktor 2,5,und das für das bisschen Geld, das Sie für Ihre miserable Haushaltspolitik beschaffen müssen. Dorthin führt uns Herr Weimar, und dazu kann ich nur sagen: Hessen hat damit keine Zukunft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon faszinierend:Wenn man bestätigt bekommt, dass ein Verkauf wirtschaftlich war, dann stellt sich jemand hin und sagt, er könne sich vorstellen, dass das noch wirtschaftlicher geht, und das als Vorwurf bringt.
Wir haben in einem hoch professionellen Verfahren, das bundesweit allseits anerkannt worden ist, den Markt in vollem Umfang genutzt. Wir haben dieses Ergebnis erzielt. Es ist von Ihnen behauptet worden, das sei unwirtschaftlich, ganz schlimm, was da passiert.Wir haben Ihnen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Der Rechnungshof hat geprüft und gesagt: Das ist wirtschaftlich.
Entschuldigung, es ist wirtschaftlich. – Dass Sie jetzt kommen und erklären, man hätte es noch wirtschaftlicher machen können, ist Ihr gutes Recht. Aber es ist kein Gegenstand eines Vorwurfs in dieser Frage.
Deswegen muss ich sagen: An dieser Stelle bin ich stolz auf das Ergebnis, das wir erzielt haben, und auf das Lob, das wir öffentlich dafür bekommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Real haben Sie einen Verlust eingefahren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte übrigens darauf hinweisen:Das Wissenschaftsministerium ist angemietet, das Umweltministerium ist angemietet.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie das Schloss Erbach nicht angemietet?)
Entschuldigung, ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört. Ich hätte vielleicht auch den einen oder anderen Zwischenruf mangels Qualität des Vortrags machen können. Aber ich habe es nicht gemacht. Also lassen Sie mich doch ein bisschen ausreden.
Es ist auf die Dauer auch richtig, dass wir nur Mieter sind. Denn wir haben hier einen riesengroßen Nachteil. Das müssen Sie sehen, und das ist überhaupt kein Vorwurf an unsere Behörden. Es gibt Regeln, nach denen wir bauen und Bauunterhaltung betreiben, die öffentlichen Ausschreibungsverfahren, die Probleme, die wir damit haben, dass wir keine Nachverhandlungen betreiben können, die Preise, die dadurch entstehen, dass wir diese Chance nicht haben, auch die Tatsache, dass man – wir sind hoch professionell dabei, aber im Grundsatz funktioniert es im öffentlichen Bereich nicht – dauerhaft kurzfristig alle kleinen Mängel beseitigt, sodass nicht nach ein paar Jahren ein großer Mangel da ist und nach weiteren paar Jahren ein Sanierungsfall da ist, was eines der Probleme der Bausubstanz ist, die wir übernommen haben. Machen wir uns doch nichts vor: In den Achtziger- und Neunzigerjahren ist in diesem Bereich relativ wenig passiert. Die Gebäude sind teilweise heruntergewirtschaftet worden, weil selbst in Zeiten, in denen viel Geld da war, die Bauunterhaltung überhaupt keine Rolle gespielt hat.
Ich bitte Sie herzlich: Klamauk können Sie gerne machen, aber die Substanz, die wir bei Gebäuden im öffentlichen Bereich haben, kostet uns unendlich viel Geld. Deswegen ist es richtig und vernünftig, dass es nicht unsere Aufgabe ist, wenn es durchs Dach regnet oder der Brandschutz kommt, sondern dass es Sache des Vermieters ist und dass wir einen festen Mietzins haben. Dann war es das.Wir rufen an und sagen: Bitte bringe das in Ordnung, sonst mindern wir z. B. die Miete.
Meine Damen und Herren, das Gebäude Gutleutstraße ist 1994 gebaut worden. Anlässlich der Ausbietung ist es jetzt vom Brandschutz überprüft worden. Nach zehn Jahren müssen wir jetzt schon 2,5 Millionen c für den Brandschutz hineinstecken. Ich kann nur sagen, ich möchte das gerne vom Bein haben, im Interesse des Landes Hessen. Diese Sache frisst uns doch auf.
Deswegen bleiben wir dabei, dass es große Vorteile hat, wenn wir Mieter sind. Wenn es im Rahmen der Wirtschaftlichkeit ist, dann ist es Ihr gutes Recht, zu sagen: Ihr hättet noch mehr herausholen können. – Aber stellen Sie sich vor, es hätte nicht nur für eine popelige Aktuelle Stunde gereicht, wenn es wirklich bestätigt worden wäre, dass wir die Sache unwirtschaftlich gemacht hätten. Nach
den Szenarien dieses Hessischen Landtags hätten wir Sondersitzungen gemacht und weiß der Geier, was nicht alles.
Es ist doch bestätigt worden, dass es im Rahmen der Wirtschaftlichkeit liegt. Es ist zwar Ihr gutes Recht, zu sagen, dass es noch besser hätte sein können. Ich sage Ihnen aber: Wir haben den Markt abgetestet. Unsere Mitarbeiter haben hervorragend gehandelt. Das Ergebnis ist öffentlich als ein ausgezeichnetes Ergebnis anerkannt worden. Deswegen bin ich mit dem Ergebnis sehr zufrieden, und es ist wirtschaftlich.
Der nächste Punkt. Herr von Hunnius, Sie haben generell von 30 Jahren gesprochen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden nicht generell auf 30 Jahre mieten, sondern sehr unterschiedliche Mietzeiten wählen, auch unter dem Gesichtspunkt der Szenarien, die wir uns für die nächsten Jahre vorstellen. Das kann nicht alles auf 30 Jahre gehen, weil wir strategisch sehen müssen, dass wir in bestimmten Bereichen möglicherweise schnelle Entscheidungen treffen müssen. Ob sie dann gegen ein solches Zentrum fallen, ist eine ganz andere Frage.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für den Redebeitrag. Das muss man sich dann angucken. Wenn Sie z. B. ein Behördenzentrum verkaufen, das Sie nur auf zehn Jahre zurückmieten, dann ist klar, dass das Rückflüsse auf den Kaufpreis hat. Aber ich habe in diesem Zusammenhang immer angesprochen, dass es sichergestellt sein muss, die Beweglichkeit zu erhalten.
Ich will auch gleich Schluss machen. – Es geht mir an dieser Stelle auch um ein paar sachliche Punkte. Die Behördenzentren, die wir langfristig zurückmieten, werden wir nutzen, um, wie beim Gutleutzentrum, weitere Behörden dorthin zusammenzuführen, sodass wir eine Konzentration von Behörden erreichen.
Meine Damen und Herren, niemand in diesem Raum kann sagen, dass in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren die Behörden noch so strukturiert sein werden, wie das derzeit der Fall ist. Ein beachtlicher Teil unserer Schwierigkeiten bei der Neustrukturierung von Verwaltung hängt damit zusammen, dass wir auf alten Immobilien sitzen, die uns von der Immobilienseite her vorgeben, wie wir Verwaltungsreform betreiben müssen. Ich möchte das Land langfristig aus dieser Notwendigkeit herausführen, dass diejenigen, die später kommen, so entscheiden müssen, wie unsere Häuser sind. Sie sollen vielmehr optimale Strukturen unter dem Gesichtspunkt antreffen können, dass es Möglichkeiten der Flexibilisierung gibt und dass man andere Strukturen aufbauen kann. Meine Damen und Herren, das hat alles gute sachliche Gründe.
(Norbert Schmitt (SPD): Mit Eigentum sind Sie flexibler als mit Mietverträgen, die langfristig laufen!)
Ich will ganz freimütig von der Sache her sagen: Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und angesichts der Einnahmesituation ist das, was Herr von Hunnius gesagt hat, richtig. Um die Höhe der Investitio
(Reinhard Kahl (SPD): Schulden reduzieren? Sie machen mehr Schulden! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist überhaupt nicht wahr! – Reinhard Kahl (SPD): Virtuelle Schulden! Die Schulden gehen doch nach oben!)
Entschuldigung,das Geld ist uns zugeflossen und hat damit die Schulden reduziert. Was wollen Sie denn noch mehr?
Deswegen müssen wir im Moment solche Immobilien verkaufen. Meine Damen und Herren, das ist in der Sache richtig, da es uns Risiken nimmt,