Bevormundung auch in der Innen- und Rechtspolitik durch Sie und die Polemik, die eben gerade von Ihnen wieder zum Thema Bankgeheimnis gekommen ist – das macht deutlich, dass Sie dem Bürger per se erst einmal nicht vertrauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir vertrauen erst einmal per se dem Bürger.
Erst wenn Anhaltspunkte bestehen, dass er sich nicht gut verhält, dann kann der Staat mit seinen Einrichtungen agieren.
Mein letztes Thema ist die Außenpolitik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht aus, dass sich die deutsche Außenpolitik auf das Thema fokussiert: Erstens mache ich alles nicht mit, was Amerika will; zweitens will ich aber auf alle Fälle einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Außenpolitik à la Fischer hat unserem Land nicht nur in Europa, sondern weltweit geschadet. Deshalb muss diese Außenpolitik endlich beendet werden.
(Widerspruch bei der SPD – Zurufe der Abg. Marco Pighetti (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir brauchen wieder eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. Wir müssen wieder Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Wo sind denn die Auftritte von Sozialdemokraten und GRÜNEN, wenn es um die Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China geht?
Schröder und Fischer gehen doch lieber mit ihrem Freund Putin einen Wodka trinken, als das Thema der Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.
Hier ist eine werteorientierte Außenpolitik dringend notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb plädieren wir Liberale nicht nur dafür, dass es am 18. September in diesem Lande einen Regierungswechsel geben muss,
sondern es muss auch einen Politikwechsel geben: eine mutige Politik, Aufhören mit den Trippelschritten, keine Echternacher Springprozession mehr. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir in wenigen Jahren in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik wieder führend sein. – Vielen herzlichen Dank.
Wir wissen aber inzwischen, dass nur der frei sein kann, der weiß, wovon er in den nächsten vier Wochen lebt.
Dieses Zitat stammt von Friedrich Naumann, einem der großen Freien Demokraten in Deutschland, einem der großen Liberalen.
(Beifall bei der SPD – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Es ist eine Schande, dass Sie das sagen! Sie haben kein Recht dazu!)
Wer darüber redet, wie in dieser Auseinandersetzung mit Arbeitnehmern umzugehen ist, und dabei feststellt, dass dort, wo die Tarifverträge und der Schutz der Gewerkschaft nicht mehr existieren – in Ostdeutschland –,
die Stundenlöhne für 30 % aller Arbeitnehmer unter 4,50 c liegen, der weiß, dass die Voraussetzungen für Freiheit, für die Wahlfreiheit, über die materielle Absicherung gefährdet werden.
Sie haben Ihr Erbe verspielt.Die Sozialdemokraten mussten es antreten. Ich glaube, an dieser Stelle sollten Sie ein Stück zurückhaltender sein.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) und Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU))
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sehr genau gewusst, warum sie dort hineingeschrieben haben: „Eigentum verpflichtet.“ Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben genau gewusst, warum sie hineingeschrieben haben, es solle dem Wohl des ganzen Volkes dienen.
Und dann reden wir darüber, wie es mit der Gesundheit ist. Wollen Sie wirklich das durchsetzen, was Sie sagen, nämlich die Privatisierung?
Das war Ihr Ansatz hier.Sie haben gesagt,Sie wollen die Privatisierung.Wenn Sie etwas anderes meinen,dann nehmen Sie es doch einfach zurück. Frau Wagner, Sie können das im Protokoll nachlesen.
Ich sage Ihnen: Wir können nicht zulassen, dass in Deutschland der Geldbeutel über Bildung und Gesundheit entscheidet.Wir können nicht zulassen,dass die Menschen, die arbeiten, nicht geschützt werden.
Herr Hahn, deswegen werden wir Ihnen widerstehen müssen, denn Sie sorgen dafür, dass dieser Schutz wegfällt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Friedrich Naumann diesen Redebeitrag von Gernot Grumbach gehört hätte, würde er sich im Grabe herumdrehen.