In der Region gibt es eine ganze Reihe von Firmen mit Weltgeltung.Teile unserer Fraktion waren kürzlich zu Besuch beim Heizkesselhersteller Viessmann in Allendorf (Eder) , der inzwischen Hightech-Heizanlagen in alle Welt exportiert und in vielen Ländern der Erde über Standorte verfügt.Bombardier,Kali + Salz und Wintershall sind weitere Beispiele für nordhessische Unternehmen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen haben. Die Firma SMA aus Niestetal bei Kassel ist Weltmarktführer bei der Herstellung von so genannten Wechselrichtern. Wechselrichter sind keine Juristen mit unsteter Entscheidungspraxis, sondern Bestandteile für Solarenergieanlagen.SMA hat inzwischen ungefähr 1.000 Beschäftigte und will ihre Zahl in den nächsten Jahren auf bis zu 2.000 erhöhen. Auch das Güterverkehrszentrum in Lohfelden hat fast schon seine Kapazitätsgrenze erreicht.
An diesem Beispiel sieht man auch, dass Nordhessen in vielerlei Hinsicht besser als sein Ruf ist. Zum Beispiel schrieb die „FAZ“ neulich:
Die Region ist voller Unternehmer und Unternehmen, die im Weltmarkt eine Spitzenposition besetzen, aber sie sprechen nicht gerne darüber, denn im calvinistischen Kassel ist Bescheidenheit die höchste Tugend.
Ich finde, der Grundsatz „Tue Gutes und rede darüber“ müsste in Nordhessen noch verinnerlicht werden. Alle diese nordhessischen Unternehmen von Weltgeltung haben übrigens ihre weltweiten Logistiknetze längst organisiert. Keines dieser weltweit agierenden nordhessischen Unternehmen setzt auf Kassel-Calden und weitere Autobahnen. Sie setzen darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung weiter positiv gestaltet wird.
Ganz im Gegensatz zu dem verregneten Image, das es immer hat, hat sich Nordhessen in den letzten Jahren zu einem Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt.
Nirgendwo sonst in Deutschland – wahrscheinlich auf der ganzen Welt nicht – gibt es eine solche Konzentration von wissenschaftlichem Know-how, industrieller Produktion und handwerklichen Fähigkeiten in Sachen Solarenergie wie in Nordhessen.
Okay, ich komme zum Schluss. – Insgesamt werden in diesem Bereich derzeit etwa 3.000 Menschen beschäftigt. Wenn die CDU jetzt allerdings die Atomkraftwerke weiter betreiben sollte, wäre das der Niedergang der Solarregion Nordhessen. Das würde bedeuten, dass Sie damit mehr Arbeitsplätze vernichten, als Sie mit dem Bau des Flughafens Kassel-Calden – selbst in Ihren besten Tagen und in Ihren kühnsten Vorstellungen – je schaffen könnten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Jürgens, aus Ihrer Sicht war es sicherlich richtig und auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass in Kassel seit über einem Jahr eine grüne Stadträtin im Amt ist.
So viel Zeit muss aber sein: Aus Sicht der SPD-Fraktion möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass ab nächster Woche, nämlich ab Freitag, dem 22. Juli, endlich wieder ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenkt.
Auch so viel Zeit muss sein: So dankbar wir der FDP auch sind, dass sie die demographische Entwicklung zum Thema einer Großen Anfrage gemacht hat, müssen wir doch sagen, dass sich die SPD bereits im Jahr 2001 dafür eingesetzt hat, der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen.
Mittlerweile liegen auch erste Ergebnisse vor. Gemeinsam wissen wir alle: Der demographische Wandel stellt Herausforderungen an die politischen Akteure,
die nicht mit Tagespolitik – ach, Herr Kollege Lübcke, lassen Sie einmal Ihre spektakulären Zwischenrufe sein, dann ginge es uns allen viel besser –, kurzfristig bemessenen Aktionen und befristeten Projekten zu bewältigen sind.
(Frank Gotthardt (CDU):Etwas dünnhäutig heute! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Eine sehr späte Pubertät!)
Niemand kann sich später hinstellen und behaupten, er habe die Folgen des demographischen Wandels nicht ablesen können.
Meine Damen und Herren, enttäuschend ist aber die hier vorgelegte Antwort der Landesregierung auf die gestellten notwendigen Fragen in der Großen Anfrage der FDPFraktion. Sie lässt uns stark bezweifeln, dass das Ausmaß der Folgen der demographischen Entwicklung von der Landesregierung in ihren Dimensionen erkannt wird.
Herr Minister Rhiel, aus Ihrer Antwort lässt sich eine vorausschauende Politik für Nordhessen nicht herauslesen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch der Abg. Dr.Walter Lübcke und Mark Weinmeister (CDU))
Von einer Differenzierung nach den hessischen Regionen und deren besonderen strukturellen Verhältnissen ist kaum etwas zu spüren.Bei Ihrer Antwort flüchten Sie sich in allgemeine und unverbindliche Aussagen.
Es ist richtig, dass sich die Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Regierungsbezirken in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unterschiedlich darstellen wird. Das bedeutet aber auch, dass differenzierte und auf die Regionen abgestimmte Instrumente erforderlich sind. Nach der mittleren Variante setzt im Regierungsbezirk Kassel bereits ab 2005 der Rückgang der Bevölkerung ein, 2020 gegenüber 2003 um 2 %, 2050 sogar um etwa 15 %.
Herr Minister Rhiel,aber in Ihrer Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion steckt bereits eine falsche Grundannahme.
Laut mittlerer Variante gibt es einen Bevölkerungsrückgang 2005, und es ist nicht so, wie Sie es hier darstellen, dass sich erst ab 2020 der Bevölkerungsrückgang in Nordhessen drastisch auswirken wird. Nordhessen ist in besonderem Maße für den Bevölkerungsrückgang in Hessen verantwortlich, und deshalb sind dafür auch besondere Instrumente erforderlich.
Meine Damen und Herren, die Fülle der verfügbaren Zahlen zeigt: Der demographische Wandel wird in Nordhessen massive Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens haben.Was aber tut die Landesregierung? Die Landesregierung reagiert auf diese Zahlen mit Abwiegelung und wenig konkreten Aussagen.
Meine Damen und Herren, das ist auch nicht verwunderlich. Denn wer bereits bei den Grundlagen schlampig arbeitet, der wird nicht in der Lage sein, die notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr.Walter Lübcke (CDU))
Meine Damen und Herren, der Kollege Heidel hat darauf hingewiesen: Es ist schon verwunderlich, in welch kurzen Zeiträumen diese Landesregierung denkt. Diese Landesregierung denkt lediglich in den von außen vorgegebenen Förderphasen der Gemeinschaftsaufgabe West bis 2006 bzw. bis 2007 und bei der EU-Zielförderung bis 2006.Was ganz konkret anschließend an diese Maßnahmen zu bedenken ist, um diese Fördermittel zu ersetzen, darauf gibt diese Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion jedenfalls keine Antwort.
Es wird nicht erkennbar, ob sich diese Landesregierung überhaupt Gedanken über eine Kompensation des Wegfalls oder der Veränderung der Bundes- und EU-Förderprogramme macht.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von der Landesregierung endlich ein klares Konzept dafür, wie die Zukunft in Nordhessen gestaltet werden soll.
Herr Kollege Jürgens, es besteht an anderer Stelle hier im Plenum noch genügend Gelegenheit, um über den Flughafen Kassel-Calden zu sprechen. Aber dass ich es erle
ben kann, dass die Lufthansa als Kronzeuge für eine Position der GRÜNEN herhalten muss, finde ich höchst verwunderlich.
Herr Kollege Dr. Jürgens, es wäre doch schön, wenn Sie sich bei dem anderen Ausbauprojekt in Hessen, nämlich beim Ausbau des Flughafens Frankfurt, ebenso konsequent der Argumentation der Lufthansa anschließen würden. Da ist aber leider Fehlanzeige.
(Beifall und Zurufe von der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))