Das sieht man schon in Punkt 1 Ihres Antrags. Dort haben Sie nämlich dargestellt, dass Sie ein Konzept zur Umsetzung in den Kindertagesstätten erwarten. Der Bildungsplan bezieht sich aber gerade nicht auf den Kindergarten allein. Die Umsetzung der Bildungsziele im Sinne der Kinder kann immer nur gemeinsam mit den Eltern und in Abstimmung mit der Schule erfolgreich stattfinden.
Sie haben immer noch nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, wie wichtig die Erfahrungen aus der Erprobung für die spätere Praxistauglichkeit und die Umsetzbarkeit in unserer heterogenen Kinderbetreuungsstruktur ist. Sie fordern schon eine Vereinbarung für die Umsetzung, ehe der Plan überhaupt erprobt ist. Sie fordern ebenso verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Kindergärten und Schulen für den Übergang, obwohl die Übergangsphase ein ganz zentraler und sensibler Bereich ist, der gerade jetzt erprobt werden soll. Sie wissen scheinbar alles besser. Sie möchten alles von oben re
geln und festzurren, statt die Praktiker erst einmal sprechen zu lassen. Weil Sie aber inhaltlich nichts aussetzen können, ziehen Sie sich an dieser Stelle wieder einmal zurück auf die ewige Diskussion um die Kindergartenfinanzierung.
Die Hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger und auch mein Kollege Rafael Reißer haben die Finanzierungsseite im Landtag schon mehrfach dargestellt, Frau Fuhrmann. Sie wollen aber nicht hören, dass die Landeszuschüsse von 60,6 Millionen c auf 66,3 Millionen c seit 2002 gestiegen sind.
Und Sie wollen nicht hören, dass die Offensive für Kinderbetreuung – Geld des Landes – trotz der schwierigen Haushaltslage um weitere 3,5 Millionen c auf 14 Millionen c gestiegen ist.
Ich kann Sie auch hinsichtlich der Fachberatung beruhigen. Die Erzieherinnen und Lehrer werden bereits in der Erprobungsphase nicht allein gelassen. Geschulte Fachberater werden ihnen in Tandems schon während der Erprobungszeit zur Begleitung und Unterstützung an die Seite gestellt.
Es ist auch selbstverständlich, dass künftig Weiterbildungsmöglichkeiten für die Grundschullehrer im Rahmen der zertifizierten Lehrerfortbildung angeboten werden. Wir befürworten, dass es auch gemeinsame Weiterbildungsangebote für das Personal aus den Kindertagesstätten und die Lehrkräfte geben wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Forderung sagen, die Ausbildung des Personals in den Kitas solle an die Fachhochschulen verlegt werden. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass an den hessischen Fachschulen eine hervorragende Ausbildung stattfindet. Bereits im Vorfeld des Bildungs- und Erziehungsplans wurden die Lehrpläne bei der Erzieherinnenausbildung auf eine viel stärkere Betonung des Bildungsgedankens hin überarbeitet. Wir begrüßen,dass der Beruf des Erziehers auch weiterhin für Realschülerinnen und hoffentlich auch für viele Realschüler offen bleibt.
Wir plädieren aber durchaus auch für eine Weiterqualifizierung der Erzieher an hessischen Fachhochschulen und Akademien. Das gilt gerade für das Leitungspersonal. Das halten wir für sinnvoll.
Der hessische Bildungs- und Erziehungsplan ist wegweisend. Er wird zum Vorbild für andere Bundesländer werden.
Wir wissen, dass der Bildungs- und Erziehungsplan neue Maßstäbe setzt. Er stellt das Kind in den Mittelpunkt. Er ist offen für die Zukunft. Er berücksichtigt die gesamte kindliche Entwicklungsphase,und zwar von Anfang an bis zum zehnten Lebensjahr. In ihm finden auch alle an der Erziehung unserer Kinder Beteiligten Berücksichtigung.
Wir freuen uns auf die Erprobungsphase. Dabei wird die gesamte Vielfalt der Träger einbezogen, die es in Hessen gibt. Wir sind auf die Erfahrungen gespannt, die mit den Tandems gemacht werden. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Ravensburg, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich eine chinesische Wirtschaftsdelegation. Sie sind uns sehr herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Ravensburg, Sie haben betont, dieser Bildungs- und Erziehungsplan würde Maßstäbe setzen. Auch wir sind der Auffassung, dass er Maßstäbe setzt. Aber dass Sie Maßstäbe setzen, bedeutet, dass Sie sich auch an diesen Maßstäben messen lassen müssen. Auf diese Maßstäbe werden wir immer wieder zurückkommen.
Nachdem er monatelang angekündigt wurde, hat die Landesregierung nun endlich den Bildungs- und Erziehungsplan vorgelegt. Allein das ist es schon wert, begrüßt zu werden.
Worin unterscheiden sich SPD und CDU im Inhalt ihrer Anträge? Sie belassen es bei einer reinen Grußadresse. Das war übrigens auch bei Ihren Ausführungen so. Wir hingegen fordern konkrete Maßnahmen und haben Rahmenbedingungen aufgezeigt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um einen solchen Plan umsetzen zu können.
Die Qualität des Bildungs- und Erziehungsplans wird sich nicht an den vorliegenden schönen Formulierungen dieses Plans und den darin enthaltenen Absichtserklärungen messen lassen können. Damit kommen wir wieder auf die Maßstäbe zurück. Vielmehr wird sich dieser Bildungsund Erziehungsplan daran messen lassen müssen, ob es gelingt, den Elementar- und Primarbereich aufzuwerten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf eine Presseerklärung der beiden Ministerinnen zu dem Bildungs- und Erziehungsplan zu sprechen kommen. Dieser Presseerklärung ist zu entnehmen, dass der Entwurf des Bildungs- und Erziehungsplans während einer dreimonatigen Anhörungsphase öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. Ich zitiere:
Verbesserungsvorschläge, Anregungen und Kritikpunkte sollen im Anschluss in eine weitere Fassung des Plans einfließen.
Sie fordern dazu auf, den Bildungs- und Erziehungsplan auf seine Praxistauglichkeit zu prüfen und ihn konstruktiv und aktiv weiterzuentwickeln. In dem Antrag der CDUFraktion kann man von diesem Ansinnen aber nichts spüren. Sie sehen den Bildungs- und Erziehungsplan als vorläufigen Höhepunkt Ihrer armseligen und eher destruktiven bildungs- und sozialpolitischen Maßnahmen an.
Wie stehen die beiden Ministerinnen zu den eben vorgetragenen Versprechungen? Wir erwarten konkrete Antworten auf folgende Fragen. Inwieweit sind sie beispielsweise der Kritik zugänglich, die in der sehr fundierten Stellungnahme des Fachausschusses „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ des Landesjugendhilfeaus
schuss vorgetragen wird? Liebe Frau Kollegin Ravensburg, ich gehe davon aus, dass auch Sie diese kritische Stellungnahme gelesen haben. Damit stellt sich dann aber auch die Frage:Wie ernst nehmen Sie den Landesjugendhilfeausschuss und seine Fachausschüsse?
Wie stehen Sie beispielsweise zu den Aussagen, die der Fachausschuss zu den Modellversuchen gemacht hat? Der Fachausschuss fordert,das gegenwärtige Konzept des Modells noch einmal zu überarbeiten.Denn das wird als nicht durchführbar angesehen.
Wieweit besteht bei Ihnen Bereitschaft, Bedenken ernst zu nehmen und Anregungen aufzugreifen, die in der Anhörung gegeben werden, und sie in den Plan einzuarbeiten? Inwieweit sind Sie bereit, Trägern, die sich bereit erklären, den Plan in der Modellphase umzusetzen, finanzielle und organisatorische Unterstützung zukommen zu lassen?
Ich hatte in der Fragestunde nachgehakt, in welchem Umfang dazu Mittel zur Verfügung stehen. Ich habe eine äußerst ausweichende Antwort der Ministerin hinsichtlich der Frage erhalten, was dort zur Verfügung gestellt werden soll.
Ich halte den ganzheitlichen, vom Kind ausgehenden Ansatz des Bildungs- und Erziehungsplans für richtig.Die Inhalte stoßen bei uns nicht auf Kritik.
Die Knackpunkte bestehen für uns in den Rahmenbedingungen und den Umsetzungsmöglichkeiten. Lassen Sie uns darüber reden.
Sie drücken sich um Antworten zu diesen zentralen Fragen. Der von mir erwähnte Fachausschuss „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ hat eine Stellungnahme vorgelegt. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich zu dieser Stellungnahme positionieren. Aus dieser Stellungnahme geht auch deutlich hervor, dass es unstrittig ist, dass eine Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans zusätzliche personelle und finanzielle Kapazitäten erfordert.
Bisher sagen Sie aber nicht, wie Sie den Trägern und den Kommunen Unterstützung gewähren wollen.Wenn dieser Plan mehr als nur ein schönes Konzept sein soll, muss das Land bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Es darf die dadurch entstehenden Kosten nicht den Kommunen aufbürden.
Ich empfehle Ihnen, dazu einen Beitrag in den „Informationen“ des Hessischen Städtetags zu lesen. Das sollten Sie sich einmal durchlesen. In diesem Artikel werden die Träger davor gewarnt, freiwillig Vereinbarungen zu unterschreiben und der Landesregierung damit auf den Leim zu gehen. Denn hier wurde die Honigfalle für die Kommunen schon ausgelegt. Einrichtungen, die sich für eine Umsetzung des Plans entscheiden, sollen mit der Sozialministerin eine verbindliche Vereinbarung treffen. Sie
werden damit auf die Einhaltung der Prinzipien festgelegt.Sie werden aber keinen Anspruch auf Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip haben. Das heißt, sie werden auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben.
Es kann nicht sein, dass Sie Ihre Politik fortführen, zusätzlich entstehende Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Frau Kollegin Ravensburg, lassen Sie sich das von Ihrem finanzpolitischen Sprecher oder von Ihrem Finanzminister erklären. Das Land hat die Verstärkungsmittel, die im Kommunalen Finanzausgleich in Form von Betriebskostenzuschüsse eingesetzt waren, gestrichen. Dadurch stehen pro Jahr 50 Millionen c weniger zur Verfügung, als es während unserer Regierungszeit der Fall war.