Wissen Sie was? – Ich bezeichne das, was Sie als Blockade ansprechen, als Mogelei. 1,3 Milliarden c bringen Sie über die Exzellenzinitiative von Frau Bulmahn ein. Sie wissen sehr wohl, dass das von der Bundesregierung erst einmal eingespart worden ist.
Bei den Hochschulbaufördermitteln ist das eingespart worden.Sie sind von 1,1 Milliarden c auf 925 Millionen c gekürzt worden. Da werden 175 Millionen c pro Jahr abgezogen, um das dann drei Jahre später wieder auf den Markt zu bringen. Das wäre mir peinlich. Das ist eine echte Mogelpackung der Opposition.
Sie können noch so viel drum herum reden. Sie ärgern sich, dass wir das hingekriegt und uns geeinigt haben. Der Hochschulpakt, den wir gestern vereinbart haben, ist ein gegenseitiger Vertrag.
Die Hochschulpräsidenten haben dem zugestimmt. Es waren keine leichten Verhandlungen. Wir haben ganz deutlich gemacht, dass Bildung Priorität hat. Das hat sie bei Ihnen nach wie vor nicht. Schauen Sie sich den Bund an, und schauen Sie sich an, wie Sie argumentieren. Ich wiederhole es noch einmal, Frau Sorge: Dass Sie von den siebeneinhalb Minuten drei Minuten für Erbach aufwenden mussten, zeigt, dass Ihnen nichts mehr eingefallen ist, warum Sie den Hochschulpakt kritisieren könnten.
Ich will Ihnen auch etwas zu der Kritik an dem Korridor sagen. Da habe ich mich doch sehr über die SPD gewundert,
die in ihrer eigenen Pressemitteilung – und das vor der Bundestagswahl – geschrieben hat, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen steigen. Das haben Sie ausdrücklich hineingeschrieben. Das heißt, dass der Aufschwung, den Bundeskanzler Schröder 1998 vorhergesagt hat – –
(Minister Udo Corts:Von Herrn Siebel gerne! – Zu- ruf von der CDU: Aber bitte jetzt nicht über den Bundespräsidenten schimpfen! – Ausfall des Mikrofons – Zuruf von der CDU: Er kann nicht!)
Liebe Regierung, ich kann schon noch, aber das Mikrofon kann nicht mehr.– Herr Staatsminister,sind Sie bereit,zur Kenntnis zu nehmen, dass – –
Einen kleinen Moment.Darf ich einmal um Aufmerksamkeit bitten? Können wir das einmal so einschalten, dass
Herr Staatsminister Corts, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die 1,5 %, die in dem Papier stehen, sich für 2007 auf potenzielle Steuermindereinnahmen in den Jahren 2004 und 2005 beziehen? Das ist jetzt. Von daher ist die jetzige Situation die Maßzahl für das Jahr 2007.
Die Frage an Herrn Staatsminister Corts lautet, ob er bereit ist, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Siebel, selbstverständlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.Ich habe diesen Vertrag mit den Präsidenten abgeschlossen.Wir sind aber optimistisch genug, zu hoffen, dass sich im Herbst in dieser Republik einiges ändert. Das ist der entscheidende Unterschied.
Sie sehen das anders. Die Präsidenten, die diesen Vertrag mit unterzeichnet haben, sind übrigens genauso optimistisch, dass es ab Herbst im Gegensatz zu Ihrer Presseerklärung aufwärts geht. In Ihrer Presseerklärung steht ausdrücklich, es werde weiter abwärts gehen. Man müsste sie im Land verteilen.
Ich will noch einmal kurz zusammenfassen. Wir haben Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 hergestellt. Wir haben einen Korridor gebildet. Das ist, finanzpolitisch gesehen, seriös und vernünftig. Man darf den Schuldenberg nicht weiter vergrößern. Das sollten wir auch unseren zukünftigen Generationen nicht zumuten. Wir müssen verantwortlich handeln. Wir setzen trotzdem eine Priorität bei der Bildung und schreiben diesen Pakt in gleicher Höhe fort.
Ein bisschen geht es auch um die Strukturen. Bei dem alten Hochschulpakt war es vielleicht ein kleiner Webfehler, dass man ausschließlich von der Zahl der Studierenden ausging. Jetzt wird es sukzessive zu einer Verschiebung vom Grundbudget zum Erfolgsbudget kommen. Das heißt, wir werden beispielsweise darauf achten, dass dabei die Habilitierenden, die Quote der Absolventen und all solche Dinge zukünftig eine größere Rolle spielen.
Herr Siebel, zu Ihrer Frage, ob wir nicht die Zahl der Studierenden steigern wollten, will ich Folgendes noch einmal ausdrücklich sagen: Wir wollen die Zahl der Absolventen steigern. Darum werden wir uns bemühen. Das wird auch in den Zielvereinbarungen noch deutlicher Gegenstand sein.
Ich komme zum letzten Punkt. Er betrifft das Innovationsbudget. Das soll so nicht stehen bleiben. Ganz ausdrücklich haben wir mit den Präsidenten die Frage verhandelt, ob wir die zusätzlichen 4,7 Millionen c, die den Differenzbetrag zu den 15,3 Millionen c bilden, in die Hauptgruppe 6 einstellen,d.h.gleich auf die Hochschulen verteilen, oder ob wir die Mittel im Innovationsbudget halten. Grundlage war, dass das Budget von 2005 in
gleicher Höhe auf das Jahr 2006 fortgeschrieben wird. Mit mir zusammen haben sich die Präsidenten vorgestern Abend darauf verständigt, dass diese Mittel in der Hauptgruppe 6 eingestellt werden sollen. Daraus ergibt sich dann das Innovationsbudget in entsprechender Höhe.
Ich glaube, an dieser Stelle ist auch Folgendes noch ganz wichtig. Dem Anhang können Sie entnehmen, wie die Clusterbildung aussieht und welche Zielzahlen gebildet wurden. Das ist nach langen Diskussionen mit den Präsidenten einvernehmlich erfolgt.
Nach dem ersten Angebot, das ich den Präsidenten zugeschickt habe, haben diese ausdrücklich erklärt, dass sie diesen Teil voll mittragen können. Es ging ihnen nur noch darum, eine Diskussion über die Frage der Reduzierung um 2,5 % zu führen. Das war das Thema. Da haben wir jetzt eine Konstruktion gefunden, der auch alle Präsidenten zustimmen können. Sie haben paraphiert.
Vielleicht sollte ich noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie haben die Frage angesprochen, warum sich unter diesem Pakt nicht die Unterschrift des Ministerpräsidenten befindet. Wir haben gestern extra noch einmal darüber gesprochen. Die Präsidenten müssen das zunächst in ihren Hochschulen vertreten. Wir haben den Pakt paraphiert. Bei einer Paraphierung muss aber nicht gleich das Staatsoberhaupt, der Regierungschef oder der Finanzminister mit unterzeichnen. Es war eine Paraphierung. Das wird jetzt in den Hochschulen diskutiert werden. Dazu wird es Beschlüsse geben.
Sie können davon ausgehen, dass so ein Pakt, der auf fünf Jahre angelegt ist und bis zum Jahre 2010 laufen wird, der also den Hochschulen Sicherheit bis zum Jahre 2010 gibt, noch feierlich unterzeichnet wird. Ich bin mir sicher, wir werden die Mitglieder der Opposition dazu einladen. – Herzlichen Dank.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Ende seiner Rede kam so überraschend, dass selbst nicht einmal die Eigenen klatschten!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Ihre Stimme klang doch etwas nervös. Deswegen möchte ich mit etwas anfangen, was Sie von mir möglicherweise nicht erwarten werden. Ich möchte Sie beglückwünschen.Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie, der Wissenschaftsminister, endlich eingesehen haben, dass die Mittel der hessischen Hochschulen nicht um 2,5 % gekürzt werden dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sicherlich ein Erfolg für die Hochschulen. Das ist ein Erfolg für die Forschung und Lehre dieses Landes.
Das ist sicherlich ein Erfolg, der aufgrund des Drucks erreicht werden konnte, den die FDP, aber auch die anderen Oppositionsparteien dieses Hauses in den letzten Monaten in der Wissenschaftslandschaft nach dem Erscheinen des Aufstellungsbeschlusses des Finanzministers aufgebaut haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Herr Kollege Siebel meine ich, dass das kein Grund zur Freude ist. Herr Minister, es ist kein Grund zur Freude, weil die hessischen Hochschulen weiterhin unterfinanziert sind. – Herr Corts, falls Sie mir Ihre geschätzte Aufmerksamkeit voll widmen könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
Ich glaube,das würde auch einem Minister hin und wieder gut tun. – Herr Minister, Sie haben zwar darauf hingewiesen, dass der Haushaltsansatz für Ihr Ressort für das Jahr 2005 mit 1,158 Milliarden c höher sei, als er im letzten Haushaltsjahr der rot-grünen Regierung, also im Jahr 1999, mit 963 Millionen c gewesen ist. Das ist richtig.Von daher kann ich Ihre Position gut nachvollziehen. Ich sehe das genauso. Das sind mehr Krokodilstränen, die die Mitglieder der SPD-Fraktion hier vergießen.
Herr Kollege Siebel, man muss daran erinnern, dass weder Sie noch die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN dem Hochschulpakt in der Form zugestimmt haben, wie wir, die Mitglieder der FDP und der CDU, ihn in der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben.