Ihnen fällt außer dem Ballungsraumgesetz nichts zur Regionalisierung ein.Auch hier gibt es wieder eine Blockade hessischer Regionalpolitik.
Aber ich möchte Ihnen trotzdem für diese Aktuelle Stunde danken, zu der Sie für Hessen absolut nichts beigetragen haben. Aber Sie haben uns dankenswerterweise die Möglichkeit gegeben, den Ball da hinzuspielen, wo er hingehört, nämlich zur hessischem CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Franz Josef Jung bin ich mir nicht mehr ganz sicher, was er im September 2006 in der Wahlkabine machen wird.
Langsam glaube ich, dass das Schlimmste, was der hessischen CDU passieren könnte, ein Regierungswechsel in Berlin ist. Denn worüber würden Sie dann im Hessischen Landtag noch reden, Herr Kollege Dr. Jung?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Heute haben wir einmal über Hessen geredet!)
Wenn einen das so sehr mitnimmt,Herr Kollege,dass man in seiner Rede zwei- bis dreimal von der „rot-grünen Mehrheit in Hessen“ redet,
dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie seit 1999 dieses Land regieren.Vielleicht haben Sie es zwischenzeitlich vergessen, Herr Kollege Dr. Jung.
Wenn Sie allerdings angesichts der desolaten finanzpolitischen Lage, angesichts der Tatsache, dass Sie auf die drängenden Zukunftsfragen keine Antworten finden, angesichts der Tatsache, dass Ihr Ministerpräsident hauptberuflich Möchtegernnebenkanzler und Blockierer im Bundesrat spielt, das Gefühl haben, es müsse anders werden,dann können wir Ihnen helfen.Wissen Sie,meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, Frau Kollegin Ypsilanti hat schon darauf hingewiesen, wenn man darüber redet, dass wir eine Blockade in Hessen durch Rot-Grün hätten, dann muss man sagen, dass wir aus unserer Sicht leider, aber im Sinne des Funktionierens der Regierung glücklicherweise im Bundesland Hessen keine zweite Kammer haben, die blockieren könnte. Insofern ist das mit Projektion oder ähnlichen psychologischen Begriffen richtig gut beschrieben.
Aber ich sage jetzt einmal ganz ernsthaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Der Fasching ist vorbei, und ich warte seit Monaten auf den Donnerstag, an dem in der Plenarrunde die CDU im Hessischen Landtag einmal ein hessisches Thema zur Aktuellen Stunde einbringt.
Die Tatsache, dass Sie das als CDU im Hessischen Landtag nicht machen, zeigt, dass die Hessische Landesregierung nicht ganz so strahlend ist, wie sie sich selbst immer darstellt. Ich glaube, mehr muss man zu der Sache nicht sagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Liberale sind in der Debatte bisher nicht angesprochen worden.
(Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Norbert Schmitt (SPD): Ich finde ja auch, dass die FDP in Hessen überflüssig ist!)
Es war das übliche Ritual. Die CDU in Hessen schimpft auf Rot-Grün in Berlin. Das übliche Antwortritual war: Sozialdemokraten und jetzt auch die GRÜNEN schimpfen auf die CDU-Mehrheit in Hessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir uns gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem wir wissen, dass die Bürger dieses Landes diese Debatte mitverfolgen können, lieber mit ernsthafteren Dingen beschäftigen sollten als mit dieser Ritualisierung von Politik.
Ich glaube,jeder meiner Vorredner hat auch gemerkt,dass sich das Thema „Rot-Grün in der Sackgasse – Blockade in Hessen, Blamage in Berlin“ nicht so richtig für eine Aktuelle Stunde eignet. Ich möchte deshalb anhand von drei Punkten versuchen, die Arbeit etwas anders zu organisieren. Ich möchte uns allen empfehlen, stringent Politik zu machen.
Und ich möchte empfehlen, dass wir das, was wir hier im Hessischen Landtag sagen, auch im Deutschen Bundestag sagen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, im Hessischen Landtag gegen die Verhinderung von Graffiti zu polemisieren, wenn die FDP vorschlägt, das Eigentum zu schützen. Von den Sozialdemokraten wurde hier gesagt,es gebe keine Gesetzeslücke,und alles sei okay,wir würden uns nur aufregen, weil wir Liberale uns offensichtlich mehr dem Eigentum als dem künstlerischen Ausdruck von Jugendlichen verpflichtet fühlen.
14 Tage oder drei Wochen später haben die Roten und die GRÜNEN im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt und dann sogar noch die gleichen Worte verwendet, die hier von Liberalen verwendet wurden, dass nämlich Graffiti-Sprühen kein Kavaliersdelikt ist. Politik sollte konsequent sein.
Ein anderes Beispiel ist das Thema Antidiskriminierungsgesetz. Wir haben dieses Thema in der Aktuellen Stunde in der letzten Plenarwoche diskutiert. Wir alle wissen noch von dem persönlichen Ausfall, den Dr. Jürgens hier hatte. Deshalb haben wir das alle noch in Erinnerung.
Es wurde hier erklärt, das müsse alles so sein. Diejenigen, die auch nur gewisse Abstriche von dem Antidiskriminierungsgesetz, wie es Rot-Grün in Berlin vorgelegt hat, vortragen, seien gegen die Behinderten. Das sagen insbesondere Kollegen von den GRÜNEN. Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind ja der Fraktionsvorsitzendenkollege. Fast termingleich hat Rot-Grün in Berlin beschlossen, eine Reihe von den Dingen, die über der EU-Norm liegen, herauszuziehen.
Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, erwarten die Bürger nicht von uns, sondern eine stringente Politik.
Lassen Sie mich zum Dritten das Thema Flughafen nennen und etwas zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens sagen. Sozialdemokraten in diesem Hause, die Union, die Liberalen, wir alle haben immer ein bisschen Probleme vor Ort mit unseren Kommunalen, sind aber als Partei, als Landespartei, als Fraktion stringent dafür, den RheinMain-Flughafen auszubauen.Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN auf Bundesebene sind es auch.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch gar nicht wahr! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! Wiederholungen von Unwahrheiten machen sie nicht richtig!)
Sie haben einen Beschluss der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Flughäfen unterstützt, dass der Rhein-Main-Flughafen ausgebaut wird. Sie können noch so viel brüllen, Herr Kollege Kaufmann: Protokolle sagen etwas anderes als Ihre Worte.
Ich halte also fest: Die GRÜNEN in Berlin unterstützen den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, die GRÜNEN in Hessen aber nicht. Das ist eine unglaubwürdige Politik, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Eine Partei kann nicht vor Ort auf Landesebene erklären: „Wir sind gegen den Ausbau“ und herumpolemisieren, und die Sache auf Bundesebene unterstützen. Parteien können im Hessischen Landtag nicht sagen: „Graffitis dürfen nicht eingeschränkt werden,der Vorschlag,den die FDP in dieser Hinsicht gemacht hat, ist falsch“ und drei Wochen später erklären – Staatssekretär Alfred Hartenbach, pikanterweise auch noch ein Hesse –, Graffitis seien kein Kavaliersdelikt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon solche Debatten führen, sollten wir sie nicht nach dem alten Ritual führen, sondern – der getroffene Hund Tarek Al-Wazir bellt,wie alle gerade mitbekommen – nach der Frage der Glaubwürdigkeit.Alle,die hier etwas sagen, sollten doch dasselbe auch im Deutschen Bundestag sagen. Dann haben wir wenigstens eine glaubwürdige Politik.
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen in dieser Aktuellen Stunde. Damit ist diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Genmais in Hessen: keine Sicherheit für Landwirte und Verbraucher) – Drucks. 16/3920 –