Das typisch Deutsche an unseren Hochschulen ist etwas anderes als das typisch Amerikanische. Das Problem von Frau Bulmahn ist,sie glaubt,sie könne die deutsche Hochschulentwicklung dadurch verbessern, dass sie eine typisch amerikanische Struktur darüber legt.
Das geht aus zwei Gründen nicht.Der Wichtigste ist in der Tat das Geld.Wer über Harvard redet – man muss das immer wieder in Erinnerung rufen –, der muss wissen: Das Jahresbudget dieser Universität beträgt 2,4 Milliarden Dollar. Das ist das Doppelte dessen, was wir in einem Bundesland wie Hessen haben – und wir sind im Moment das Bundesland,das für die Grundförderung pro Kopf das meiste Geld in ganz Deutschland einsetzt und ausgibt.
Es ist jenseits des Illusionären, es ist einfach Unsinn, zu sagen, wir seien in den nächsten 20 Jahren in der Lage, Hochschulen mit einer individuellen Finanzausstattung von Cornell,Yale oder Harvard zustande zu kriegen.
Diese 1,9 Milliarden c werden doch gezahlt. Sie verhandeln an einem Tag der Diskussion dazwischen. Niemand bestreitet, dass der Bund, bevor er das Geld ganz einspart, es wenigstens dahin gibt.Aber die Frage ist doch: Schaffe ich eine Situation,in der Kassel keine Wettbewerbschance mehr mit seiner Nanotechnologie hat, wenn sie weltweit führend ist, aber nicht zu den Spitzenuniversitäten gehört? Schaffe ich eine vernünftige Berufungspolitik, in der ein internationaler Professor erklären muss, warum er
sich von einer Kategorie-B-Universität berufen lässt, und dann versuchen muss, zu rudern, dass das ein guter Fachbereich sei, und man nicht fragt:Warum bist du nicht nach Berlin, Frankfurt, München oder sonst wohin gegangen?
Nutzen wir die Vielfalt unserer Universitäten, und schaffen wir wissenschaftliche Exzellenz. Machen wir nicht ein Programm, mit dem wir nicht das erreichen können, was andere haben, aber sehr viel von dem zerstören, was das Kapital ist, das wir zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Bundesland haben.
Wir reden ganz praktisch über unser Bundesland. Es macht doch keinen Sinn, einen Wettbewerb zwischen Darmstadt und Frankfurt über die Frage, wer die bessere Hochschule ist, auszurufen. Es macht nur Sinn, zwischen Frankfurt und Darmstadt einen Wettbewerb auszurufen, wer in bestimmten Fachbereichen besser ist. Es macht sogar einen Sinn – Ruth Wagner und Udo Corts haben das in den letzten Jahren sehr erfolgreich mit den Universitätspräsidenten dahin gebracht –, dass sich jeder einen Schwerpunkt sucht, wo sie nicht dauernd gegeneinander stehen.Was wir prämiieren müssen, ist die wissenschaftliche Chance.Was wir prämiieren müssen, ist Exzellenz von Wissenschaftlern in Fachbereichen. Was wir nicht prämiieren dürfen, sind Aktivitäten von Präsidenten und Senaten, wie sie Organisationsstrukturen von Hochschulen machen.
Dafür haben wir kein Geld, sondern wir brauchen das Geld für Wissenschaft, für Vernetzung in Fachbereichen, für Herbeiführung von Exzellenz, für Internationalisierung – immer auf einen Fachbereich, auf eine Aufgabe der Wissenschaft und niemals auf Organisationsstrukturen bezogen. Das ist der Unterschied, über den wir bei dieser Frage streiten.
Mit der Hessischen Landesregierung und mir als Person gibt es jede Unterstützung für jede Art von Projektförderung. Diese Exzellenzcluster sind richtig. Ich würde einfach statt 30 Exzellenzklassen 50 bilden und das Geld noch dahin geben. Darüber können wir uns morgen früh einigen. Es geht um keinen Cent. Die Frage, ob man in Projekten einmal bestimmte Organisationsstrukturen fördern kann, die sich in einer Hochschule für fünf Jahre besonders mit Interdisziplinarität beschäftigen, Leute, die sich an Hochschulen für fünf Jahre besonders mit internationaler Vernetzung beschäftigen – wenn es denn sein soll, ist das aus meiner Sicht ein Programmteil, an dem es keinen Streit geben wird. Den halte ich nicht für zwingend notwendig, aber er schadet nicht.
Frau Bulmahn hat es zugegeben. Frau Bulmahn hat nach dem Tag der Verhandlungen in der Bund-Länder-Kommission, als Herr Corts widersprochen hat, den Kollegen nicht gesagt: Na ja, wir haben verbal ein bisschen bei der Spitzenuniversität abgerüstet. – Das ist richtig. Es ist nach wie vor der verdeckte Versuch, an der Ideologie festzuhalten, wir müssten in Deutschland zehn – nach Ihrer Sicht am liebsten fünf – Leuchttürme haben und alles andere in die Provinzialität der zweiten Klasse abstellen. Das darf aus meiner Sicht in einem föderalen Land nicht passieren. Ein Bundesland, das alle seine Hochschulen gleichmäßig entwickeln darf, darf das nicht zulassen, weil es irreversibel ist, wenn wir in eine solche Entwicklung eintreten müssen.
Meine Damen und Herren, ich kenne keinen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, der das anders sieht, um das ganz klar zu sagen. Die Abwägung zwischen den sozialdemokratischen Kollegen war:Sollen wir,weil wir Angst haben, dass der Hans Eichel am Ende der Frau Bulmahn das Geld klaut, jetzt Ruhe geben und lieber die Strukturschäden hinnehmen? – Über die Frage des Strukturschadens gibt es unter den deutschen Ländern keine Debatte. Ich bin der Auffassung, dass wir uns am Ende dieses Verhandelns sehr wohl einigen können. Jenseits der Debatte eines solchen Landtages reden wir auch darüber.Alle Beteiligten wissen, wo die Randbedingungen sind. Der Kollege Wowereit und der Kollege Stoiber sind im Auftrage der Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit Frau Bulmahn.
Da das Programm frühestens am 01.01.2006 anläuft, gibt es überhaupt keinen Grund, jetzt in eine besondere Aufregung nach dem Motto zu fallen: Ja, wir verhandeln. – Wir streiten um einen Punkt.Aus meiner Sicht streiten wir um einen wichtigen Punkt, und zwar nicht, weil es Hunderte Millionen Euro sind, die man so oder so herum für Hochschulen ausgibt, was man in fünf Jahren wieder anders machen kann, sondern weil sich die Gesichter der deutschen Hochschullandschaft in fünf Jahren verändert haben werden, wenn wir zulassen, dass es auf einmal ein staatlich lizenziertes Label gibt: Das ist eine Spitzenuniversität, und andere sind es nicht.
Wir haben in diesem Lande Spitzenuniversitäten und Spitzenfachhochschulen. Die definieren sich nicht dadurch, dass sie in der großen Masse Spitze sind, sondern sie definieren sich dadurch, dass sie Schwerpunkte gesetzt haben, mit denen sie in dem Ranking und in Wettbewerb mit allen stehen können. Davon gibt es Gott sei Dank viel mehr als zehn. Das geht von Greifswald bis in den Süden. Da gibt es bei einigen mehr und bei anderen weniger. Da gibt es Fehler, die gemacht worden sind, z. B. in der Vergangenheit die Steinbrüche von Ihnen – ein solcher Fehler, der hessische Hochschulen Wettbewerbsfähigkeit gekostet hat. Da gibt es historische Entwicklungen, z. B. eine Universitätsgründung von Kassel, die erst aufholen muss, um ihre Strukturen zu schaffen.Da gibt es möglicherweise auch Fehler in der universitären Landschaft. Die mögen eine Universitätsführung besser oder schlechter machen.
Aber ich will, dass ein Nobelpreisträger mit Selbstverständlichkeit an jeder deutschen Hochschule sagen kann: Ich gehe dort hin, weil dort ein Fachbereich ist, der besser als an jeder anderen ist.Ich lasse mir nicht von einer DFG, von einer Bundesregierung oder sonst jemandem dann sagen, ich sei an einer Universität zweiter Klasse. – Diesen Punkt müssen wir ausräumen. Diesen Punkt werden wir ausräumen. Dann werden wir auch mit dem Bund eine vernünftige Einigung über die Frage der Forschungsförderung haben.
Die Debatte über Föderalismus geht über eine andere Frage. Wir haben hier keinen Streit darüber, dass es eine Bund-Länder-Aufgabe ist, dieses Geld aufzuwenden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Wir – Bund und Länder – reden darüber, wie wir es ausgeben. Da sind wir berechtigt, mitzustreiten.Aber wir sagen nicht: Bund, du hast damit nichts zu tun. – Wir streiten mit dem Bund, wie die Hochschullandschaft in Zukunft aussieht, die für
Deutschland richtig ist.In der Frage der Hochschulreform und in der Frage – Frau Kollegin Beer –, ob ich auch dafür bin, dass die Mittel beim Bundeshaushalt wieder aufgestockt werden: Selbstverständlich wäre ich dafür.Aber ich hoffe, in der nächsten Woche zu erreichen, dass es gar keine Bundesmittel mehr sind, sondern ich hätte sie gerne bei uns, weil wir alles das, was im Bund gestrichen wird, ohnehin mit eigenen Mitteln substituieren müssen.Das ist das Problem, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhalten wollen. Insofern ist es besser, wir bekommen die Mittel in die eigene Verantwortung. Ich glaube, dass alles, was nicht Forschungsförderung ist, was z. B. Organisation von Hochschulen, aber auch andere Fragen angeht, Fragen sind, die zu uns gehören.
Die Forschungsförderung wird ein gemeinsames Thema bleiben. Wir werden den Ionenbeschleuniger in Darmstadt nie allein bauen können. Man muss wissen, wo jeweils die Grenzen sind. Nationale Projekte müssen gemeinsam gemacht werden.Das ist völlig unstreitig.Lassen Sie uns also über das streiten, was streitig ist, nämlich bei dem einen, wo Bund und Länder gemeinsame Aufgaben machen. Nicht streitig ist die Frage, wie die Hochschullandschaft aussieht.Aber dort haben wir eine Verantwortung,ob wir es in unserem Bundesland von Norden bis Süden schaffen, eine Hochschullandschaft zu entwickeln, in der die Exzellenz im Fach liegt, und nicht ein Streit um Namensschilder von Universitäten entsteht. Oder lassen Sie uns an einem anderen Punkt streiten, wie wir ungestört vom Bund im Bildungswettbewerb, in der Frage der Organisation von Hochschulen, in der Frage der Einstellung von Menschen, die dort lehren, in der Frage von Plänen und Inhalten geben, was unsere Kompetenz und Ihre Kompetenz als Landesgesetzgeber ist.
Ich glaube, dass man in beiden Punkten zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Ich glaube in diesen Stunden, dass wir eine Chance in der Föderalismusreform haben. Ich bin sicher, dass wir bei der Einigung über die wenigen Formulierungen,die dort streitig sind,eine Chance haben, klar zu sagen: Der Bund macht Forschungsförderung mit uns gemeinsam als Projekt von Wissenschaft, wo forschungspolitische Perspektive herauskommen muss und nicht organisationspolitische Diskussion darüber, wer seine Universität besser managt.
Wenn wir dabei bleiben, werden wir in den nächsten Wochen auch eine befriedigende Einigung haben – eine Einigung, die besser ist, als wenn Herr Kollege Corts und ich uns entschieden hätten, um des lieben Friedens willen Ja zu sagen. Es gibt kein „um des lieben Friedens willen“, wenn es zehn Jahre später Schäden hat, sondern es gibt eine Pflicht, zu diskutieren und zu streiten. Die Bundesländer haben das Recht, ihre eigene Meinung zu sagen. Darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen: Ich werde rechts und links schauen. Ich will nicht dauernd alleine stehen.Aber wenn ich von etwas überzeugt bin – ich hatte eine bessere Situation als Udo Corts, denn wenn er herumgeschaut hat, war es in der Situation der Minister ein bisschen schwieriger, die gesagt haben: Komm, lasst uns jetzt das Geld nehmen und weggehen.
Nein, wir haben gesagt: Dies ist eine Frage mit Prinzipien, an der wir stringent kämpfen müssen. Ich bin ganz sicher, Sie werden in wenigen Wochen sehen, dass es sich gelohnt hat und dass es eine Struktur gibt,die für die Hochschulen besser ist,was dann alle sagen werden – diejenigen,die auf der einen oder der anderen Seite waren. Ich hoffe, Sie kommen dann auch wieder dazu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident,Ihre Rede war in der Tat eine nachdenkliche. Ich will genauso nachdenklich darauf reagieren,weil auch ich der Überzeugung bin,dass diese Auseinandersetzung aus der Föderalismusdiskussion herausgehalten werden sollte. Dabei ist nur das Problem, dass Sie mit Ihrem Agieren – auch Herr Minister Corts mit seinem vorherigen in dieser Frage – genau das Gegenteil gemacht haben.
Herr Ministerpräsident, ich bin mit Ihnen sehr wohl einer Meinung und sehr dafür, dass die Länder qualifiziert und laut ihre Stimme erheben.Auch bin ich der Überzeugung, dass die Länder und der Bund in dieser Frage der Exzellenzförderung noch einen gemeinsamen Weg finden können. Ich glaube auch, dass sie ihn finden werden. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn passiert? – Es ist passiert, dass Sie aufgrund anderer Erwägungen und Überlegungen blockiert haben.
Das ist der Punkt, über den wir reden. Ich will ein Weiteres zu den Punkten sagen, die Sie aufgeführt haben. Herr Ministerpräsident, wir sind mit Ihnen und Herrn Staatsminister Corts einer Meinung, dass die leistungsorientierte Mittelzuweisung – Frau Wagner – eine ehrliche Bestandsaufnahme über die Frage der Unterfinanzierung unserer Hochschulen geliefert hat. Wir haben in den Haushalt gesehen. Wenn man sich jährlich den Haushalt anschaut, wenn man die Clusterpreise und die Anzahl der Studierenden ernst nimmt, dann stellt man nach dieser ehrlichen Analyse, die wir für richtig halten, fest, dass momentan an den Hochschulen 190 Millionen c fehlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Mitglieder der Landesregierung, warum bekennen Sie sich nicht auch konsequent zu dieser offenen und ehrlichen Analyse? Wir sollten gemeinsam zu der Erkenntnis stehen, dass 190 Millionen c fehlen.
Ich komme zur dritten Bemerkung. Herr Ministerpräsident, ich glaube, es geht Ihnen in der Auseinandersetzung auch ein bisschen darum, zu sagen, wer definiert, in welchen Bereichen die Exzellenzen an den Hochschulen sitzen, und wer das nicht tut. Sie möchten das gerne als Hessischer Ministerpräsident tun. Aus diesem Grunde haben sie auch so lange über die Nanotechnik in Hessen referiert,zu der man viel heftig sagen könnte.Sie wollen gerne aus Ihrer Position heraus definieren, welche Punkte heraushebenswürdig sind.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Ihnen ist daran gelegen,mit dem House of Finance in Frankfurt einen Fokus zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, offensichtlich können Sie nicht damit umgehen, dass in einem Zusammenspiel derer, die für die Forschungsstrukturen verantwortlich sind – das sind das Land und der Bund –, und der Verantwortlichen der autonomen Hochschulen gemeinsam solche exzellenten Projekte entwickelt werden. Ich glaube,der Streitpunkt,um den es hier geht,liegt darin begründet, dass Sie es als Person nicht aushalten, dass auch andere den Mumm, den Mut, die Kreativität und die Fantasie haben, zu definieren, welche Projekte an unseren Hochschulen exzellent sind und welche nicht.
Ich möchte noch etwas hinzufügen. Herr Ministerpräsident, Sie werden sich noch mit einer weiteren Ebene der Förderung exzellenter Projekte auseinander setzen müssen, nämlich der europäischen Ebene der Förderung. Ich gebe Ihnen in einem sehr Recht. Sie haben gesagt: Wir können deutschen oder hessischen Hochschulen nicht die amerikanischen Strukturen überstülpen.– Das ist völlig in Ordnung. Das ist im Übrigen auch nicht der Ansatz, den Frau Bulmahn gewählt hat.
Ihr das zu unterstellen ist schon ein bisschen vermessen. In der Zukunft wird es darum gehen, einen europäischen Hochschulraum zu entwickeln. Auch Sie wissen, dass die Europäische Union dabei ist, ein Programm für ein Council of Excellence zu entwickeln.Auch dafür wird es Mittel geben. Ich bin gespannt, ob Sie sich da ähnlich bockbeinig verhalten wollen, wie Sie das bei den Programmen gemacht haben, die auf Bundesebene aufgelegt werden sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tarek Al-Wazir und Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))