Wir brauchen gut ausgebildetes Personal. Ich mache es sehr kurz; denn ich glaube, wir sind uns darin einig. Die Ausbildung, die wir betreiben – wir haben sie nicht völlig neu erfunden; auch das gehört dazu –, ist in Deutschland führend. Das heißt, wir haben sehr gut ausgebildetes Personal.
Jetzt kommen wir zu der Anzahl der Mitarbeiter. Sie wollen die Debatte im Grunde genommen immer auf einen Punkt verkürzen. Deshalb nenne ich Ihnen drei Zahlen; das mag genügen.
Aufgrund der Verlängerung der Arbeitszeit werden wir, auch wenn wir die 960 Stellen in Abgang gestellt haben, im Jahr 2008 mehr effektive Arbeitskraft der hessischen Polizei haben als vorher. Rechnerisch gibt es nämlich 1.150 Arbeitskräfte mehr. Dem stehen 960 Abgänge entgegen.
Herr Rudolph, Sie müssen sich daran gewöhnen, dass ich jeden Punkt von Ihnen aufgreife. Deswegen sage ich noch einmal: Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode mehr polizeiliche Arbeitskraft zur Verfügung haben als vorher. Dabei haben auch wir im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ unseren Beitrag geleistet.
Als Mitglieder der Opposition können Sie sich hierhin stellen und sagen:Wir sind gegen alles. – Damit haben Sie sich aus der Debatte praktisch verabschiedet. Dann können wir nur noch sagen, dass jeder seinen Beschlussantrag einreichen möge.
(Günter Rudolph (SPD): Dann entscheiden die Wähler! – Gegenruf des Abg. Volker Hoff (CDU): Eben das haben sie entschieden!)
Herr Rudolph, ich will doch nicht schreien. Ich habe das Mikrofon; ich bin wirklich lauter. Hören Sie einfach zu. Mir liegt daran, eines deutlich zu machen:Wollen Sie eine Wahlkampfdebatte, oder wollen Sie etwas anderes?
Das ist eine Leistung, die es außer in Hessen nirgendwo in Deutschland mehr gibt. Schauen Sie einmal auf die Länder, die anders regiert werden. In Nordrhein-Westfalen findet das nicht statt, und zwar nicht etwa, weil die Regierenden das nicht wollen, sondern weil sie im Rahmen ihrer Prioritätensetzung die politische Kraft dafür nicht aufbringen konnten. Was sagen eigentlich die Sozialdemokraten ihren Kollegen in Berlin zu der Tatsache, dass aus
dass man dort den ausgebildeten Polizeibeamten – jetzt hören Sie gut zu – Teilzeitangestelltenmodelle nach BAT VII vorgibt? Teilzeitmodelle nach BAT VII – das ist das, was andere anbieten. Ich kritisiere das nicht. Aber wenn wir 250 neue Kräfte einstellen – mehr als jeder andere –, ist das eine Leistung, für die wir keine Schelte, sondern Lob verdienen.
Nein, es geht nicht um Weihrauch, sondern um etwas anderes. – Sie haben – auch der Kollege Frömmrich, der recht flott formuliert hat, wie ich es einmal freundlich ausdrücken möchte – zwei Bereiche angesprochen, die hier immer wieder thematisiert werden. Dabei geht es unter anderen um den freiwilligen Polizeidienst. Ich habe hier ein paar Pressemeldungen von Ihnen; ich will nicht alle aufgreifen.
Ich sage es noch einmal: Der freiwillige Polizeidienst ist kein Ersatz für die Polizei. Es handelt sich um ein Supplement, um ein bürgerschaftliches Engagement, das zusätzlich erbracht wird. Politisch kann man das unterschiedlich bewerten. Das ist durchaus zulässig.
Ich kann aber vor diesem Hause nicht durchgehen lassen, dass Sie die Menschen, die sich dort engagieren und ihren Beitrag zu unserer Sicherheit leisten – freiwillig, und ohne dass sie jemand zwingen kann –, herabwürdigen. Ich finde das,was sie machen,großartig,und wir sollten dankbar dafür sein, dass es in unserem Land Menschen gibt, die sich dafür engagieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Dann haben Sie sich mit Frankfurt beschäftigt. Das finde ich besonders spannend. Nun wissen wir seit vielen Jahren, dass sich jeder aus der Kriminalstatistik die Zahlen nimmt, die er braucht.
Wir haben uns in der Fragestunde damit auseinander gesetzt, wie es eigentlich dazu kommen kann, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main so hoch ist wie noch nie. Das ist keine Täuschungsaktion der Hessischen Landesregierung, sondern das bewerten – ich weiß gar nicht genau, wer das macht – seit 1993 immer dieselben. Die Menschen sagen, dass sie sich sicher fühlen. Sie halten die Kriminalitätsbekämpfung für gut.
Aber nach dem Motto „Das stimmt alles nicht,im Grunde genommen ist die Lage schlechter geworden“ muss RotGrün irgendetwas machen. Jetzt kommen wir zu Herrn Frömmrich. Sie haben hier Zahlen zitiert. Sie haben Zahlen zu der Entwicklung bei den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Ich zitiere jetzt – obwohl ich ihn vorher nicht gefragt habe – den Leiter der Einsatzabteilung des Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main. In der „Frankfurter Neuen Presse“ vom 27.04.2005 heißt es:
Wolfram Ritter, Leiter der Einsatzabteilung im Polizeipräsidium,verwies darauf,dass trotz der Steigerung im vergangenen Jahr die Lage bei den Wohnungseinbrüchen vor wenigen Jahren noch deutlich schlechter war. 5.000 Fälle hat es 1997 gegeben, 3.000 in 2004.
Meine Damen und Herren, das ist gegenüber dem Jahr 1997 eine Reduktion um 40 %. Dann behaupten Sie, das sei eine schlechte Entwicklung. Das ist eine großartige Entwicklung, und wir wollen noch besser werden.
Wenn man über die innere Sicherheit ernsthaft diskutieren will, wird niemand, der noch Sinn und Verstand hat, behaupten, es gebe keine Aufgaben mehr, die noch zu lösen sind. Natürlich sind noch viele Aufgaben zu lösen. Das ist auch keine statische Veranstaltung, sondern es handelt sich um einen dynamischen Prozess. Herr Kollege Beuth hat eine ganze Menge von dem vorgetragen, was wir machen. Damit sind wir in Deutschland einmalig.
Ich nenne das Beispiel Online-Wache. Eine Online-Wache gibt es nirgendwo sonst. Was bedeutet das? Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht einmal mehr auf die Wache kommen, sondern sie können alles über ihren PC erledigen. Das geht schneller und ist bürgerfreundlicher. Es gibt noch vieles andere mehr.
Abschließend möchte ich auf zwei Punkte eingehen, die der Kollege Hahn genannt hat; denn wir müssen uns auch mit den Fragen beschäftigen, die sich uns zukünftig stellen. Zum einen hat er das Thema Digitalfunk angesprochen. Das ist eine Investition in Milliardenhöhe – die größte Investition, die es überhaupt gibt. In der Art und Weise, wie sie das machen wollten, waren sich Bund und Länder einig. Im Gegensatz dazu waren sie sich in der Frage der Finanzierung nicht einig.
Nun haben wir die Situation, dass der Bund uns alle brüskiert und gesagt hat: Seht zu, wie ihr weiterkommt. Ich mache Folgendes.– Ich habe allergrößte Sorgen.Es waren Kollegen aller Fraktionen anwesend, die z. B. den Feuerwehrtag besucht haben. Wenn der Bund so weitermacht, wird das nicht zu einem Erfolg führen. Wenn der Kollege Schily sich um das, was von allen Seiten vorgetragen wird, nicht schert, wird das zu einem Desaster.
Deshalb hat Herr Staatssekretär Lemke in Abstimmung mit mir sehr deutlich dazu Stellung genommen.Wir halten das für falsch.Aus 1.000 Gründen, die ich aus Zeitmangel hier nicht vortragen will, halten wir das für falsch.
Über BOS haben wir neulich im Innenausschuss gesprochen.Ich hatte nicht den Eindruck,dass irgendjemand unsere Position kritisch aufgenommen hat. Wir sollten im
Plenum nicht anders reden als im Innenausschuss. Dort haben wir ausdrücklich Zustimmung erfahren. Wie der Kollege Hahn zu Recht gesagt hat,ist der Digitalfunk eine der großen Herausforderungen.
Abschließend möchte ich auf eine weitere Herausforderung eingehen. Sie wissen, dass wir daran arbeiten, mehr Polizei auf die Straße zu bringen.
Es ist, wie ich finde, eine sehr kluge Maßnahme, dass man die Polizeipräsidien bittet, sich zu überlegen, wie sie unter Bewahrung des Standorts ihre Organisation so gestalten, dass sie anstelle eines Streifenwagens, der nachts in einem Bezirk unterwegs ist, zwei Streifenwagen oder sogar auch Fußstreifen einsetzen können. Das ist sehr vernünftig.
Ich habe nicht die Hoffnung, dass uns die Opposition jemals dafür lobt, wenn wir das hinbekommen. Aber schauen Sie einmal dorthin, wo das sehr gut gelaufen ist: im Lahn-Dill-Kreis, also in Herborn, Dillenburg und bei den Autobahnpolizeistationen. Das wurde sehr gut gemacht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei all denen, die dort mitgeholfen haben. Die polizeiliche Präsenz hat sich verbessert. In gleicher Weise arbeiten wir in Südhessen und in allen anderen Bezirken.
Jetzt lese ich jeden Tag, dass sich gerade in Frankfurt am Main nicht zuletzt sozialdemokratische Würdenträger mit tränenfeuchten Augen darüber auslassen und erklären, es dürfe nichts passieren.
Ja, ich weiß. – In Frankfurt am Main haben wir dasselbe Problem wie immer. Herr Rudolph würde sich hierhin stellen und fragen: Warum bedienen Sie sich nicht des Sachverstands? Jetzt bedienen wir uns des Sachverstands. Ich habe bis heute noch nicht einmal die Unterlagen gesehen. Vernünftigerweise muss das doch erarbeitet werden. Nun ist es wie im richtigen Leben: Das, was irgendeine Arbeitsgruppe erarbeitet, steht am nächsten Tag in der Zeitung. Jetzt sind alle unterwegs, um ihre Interessen dort zu formulieren. Das ist durchaus in Ordnung.