Sehr geehrte Frau Abg. Schulz-Asche, ich denke, ich habe das bereits mit der Antwort auf die erste Frage deutlich gemacht.Das größte Armutsrisiko ist die Arbeitslosigkeit. Das gilt vor allem für Alleinerziehende und junge Familien. Arbeitslose kommen dann möglicherweise in eine Notlage und müssen zur Schuldnerberatung und zu vielen anderen Beratungsstellen gehen.
Als Erstes müssen also wieder Möglichkeiten geschaffen werden, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu haben. Damit kann dem Armutsrisiko vorgebeugt werden. Dann bekommen wir es auch wieder hin, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr sind. Das ist der Fall, wenn deren Eltern Arbeitsplätze haben und von dem Einkommen, das sie aus diesen Arbeitsplätzen erzielen, leben können.
Bevor ich die nächste Zusatzfrage zulasse, möchte ich etwas zur Information sagen. Frau Kollegin Schulz-Asche,
Frau Oppermann ist nicht verantwortlich dafür, dass ihre Frage heute aufgerufen wird. Sie wurde aus der letzten Plenarsitzungsrunde übertragen. Insofern kollidiert das eben.
Trotz allem möchte ich sagen, dass sie ihre Frage gestellt hatte, bevor der andere Tagesordnungspunkt bekannt war. Insofern ist das korrekt gelaufen. Sie hat diesen Vorgang also nicht verursacht. Das haben bestenfalls andere, die vielleicht zu lange geantwortet haben.
Frau Ministerin, würden Sie zugestehen, dass diese Bundesregierung während der Zeit, in der sie regiert, das Kindergeld immerhin insgesamt dreimal erhöht und zugleich die Steuerlast für junge Familien auf ein absolutes Minimum gesenkt hat, was in der Bundesrepublik einmalig ist?
Frau Abg. Fuhrmann, ich möchte mich noch einmal ausdrücklich für Ihre Frage bedanken. Denn genau dadurch wird deutlich, dass damit den jungen Familien überhaupt nicht geholfen werden konnte.Die Steuerlast für Familien ist nach wie vor viel zu hoch, die Freistellungsbeträge für Kinder sind nach wie vor viel zu niedrig. Zunächst wird den Menschen das genommen, was sie eigentlich für ihren Lebensunterhalt brauchen. Danach bekommen sie nur einen kleinen Teil wieder zurück.
Aber auch hier wird wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass das Thema Arbeitsplätze in den Mittelpunkt gestellt wird. Denn der Armutsbericht weist aus, dass gerade junge Familien sehr stark davon betroffen sind. Noch viel größer ist die Gefahr, von Armut betroffen zu sein, bei Alleinerziehenden mit kleinen Kindern. Denn dort kommen die verschiedenen Risiken zusammen: keinen Arbeitsplatz zu haben,den Unterhalt nicht finanzieren zu können etc. Das ist das eigentliche Armutsrisiko, wenn die Eltern keine Chance haben, auf eigenen Füßen zu stehen. Das sind die Punkte, die angegangen werden müssen.
Wie beurteilt sie die Verschiebung der ursprünglich durch die Deutsche Bahn AG garantierten Modernisierung und
Frau Abg. Scholz, die Landesregierung bedauert das Nichtzustandekommen einer Vorfinanzierung für den kurzfristigen Baubeginn zur umfassenden Modernisierung der Zugbildungsanlage im Rangierbahnhof Bebra. Wir wissen auch nicht, ob es lediglich eine Verschiebung ist. Die Sorge ist, dass es auch ein endgültiges Aus für diese Maßnahme sein kann, wie sie ursprünglich vorgesehen war.
Die Bundesregierung hat in ihren ohne Länderbeteiligung mit der Deutschen Bahn AG getroffenen Festlegungen über die bis 2008/09 zu realisierenden Vorhaben des Bedarfsplans Schiene keine Priorisierung des Projekts in Bebra vorgenommen. Herr Kollege Stolpe sieht gemäß seinem Schreiben vom 7. Februar dieses Jahres derzeit auch noch keine Möglichkeit der Finanzierung für die Jahre ab 2009, da die Finanzplanung diesen Zeitraum nicht erfasst. Dies ist insofern bedauerlich, da die anteiligen Landesmittel zur Vorfinanzierung im Landeshaushalt gesichert sind und nunmehr auch Baurecht vorliegt.
Der Rangierbahnhof Bebra ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für diese Region. Das betont auch die DB AG. Die Landesregierung unterstützt alle Aktivitäten, um den klassischen Eisenbahnerstandort Bebra in der schwierigen Umstrukturierungsphase zu stärken. Sie begrüßt deshalb auch die von der DB AG vorgenommenen Investitionen in das Produktsystem Schiene in dem konventionellen Bereich, mit denen durch den Einbau moderner Gleisbremsen für das Zusammenstellen der jeweiligen Züge die Funktionsfähigkeit des Rangierbahnhofs Bebra gesichert wird.
Die Landesregierung hat weiterhin die Erwartung, dass auch die große, mit über 30 Millionen € veranschlagte Investition mit dem neuen Investitionsplan für die Schiene ab 2009 realisiert werden kann, sodass es sich hoffentlich doch nur um eine Verschiebung zeitlicher Art handelt.
Wie bewertet sie die von der Bundesregierung vorgesehene Schwächung der Position der Beitragszahler im Verwaltungsrat des Absatzfonds für Agrarprodukte im Hinblick auf die Verwendung der Fondsmittel?
Frau Abg.Apel, die bisherige Vertretung des Absatzfonds im Aufsichtsrat der CMA hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.
Die Aufhebung der Entsendung von Mitgliedern des Absatzfonds in den Aufsichtsrat der CMA würde zu einer weiteren Verschiebung im wichtigsten Entscheidungsgremium der CMA führen. Beim Erlass des Absatzfondsgesetzes war ein austariertes Verhältnis von Beitragszahlern und sonstigen Mitgliedern vom Gesetzgeber vorgesehen und umgesetzt worden. Aufgrund der Machtverhältnisse im Markt sind als Beitragszahler des Absatzfonds letztendlich die Landwirte anzusehen. Die an den Flaschenhälsen angegebenen abzuführenden Absatzfondsbeiträge werden direkt oder indirekt auf sie abgewälzt.
Durch die bereits im Jahr 2002 auf Initiative der Bundesregierung vorgenommene Hinzunahme von drei neuen Mitgliedern – Verbraucherzentralen, Tierschutz und Naturschutzring – wurde das Kräfteverhältnis bereits zulasten der Beitragszahler Landwirte verschoben. Die nunmehr vorgesehene einfache Aufhebung der Entsendung der Absatzfondsmitglieder in den Aufsichtsrat der CMA würde zu einer weiteren Schwächung der Beitragszahlerinteressen führen. Das Mitspracherecht und die Einflussmöglichkeit der Beitragszahler Landwirte darf jedoch durch die geplante Entflechtung der Gremien nicht weiter reduziert werden.
Der Bundesrat hat am 26. November 2004 mit hessischer Stimme die Gesetzesinitiative des Bundes in dem vorgenannten Punkt abgelehnt.
Herr Minister, verstehe ich Sie richtig, dass diese Entscheidung keine fachlich fundierte, sondern eine politisch fundierte Entscheidung ist?
Frau Abg.Apel, ich gehe davon aus, dass es eine rein politische Entscheidung war. Ursprünglich wurde dieser Absatzfonds mit zehn Landwirten und zehn Weiterverarbeitenden besetzt. Das wurde 2002 schon verändert, als drei weitere hinzukamen, sodass kein Gleichgewicht mehr mit den Landwirten gegeben war. Inzwischen soll noch einmal reduziert werden, sodass das Verhältnis 7 : 13 betrüge, was meiner Meinung nach nicht angemessen ist, sondern eine politische Entscheidung ist.
Herr Minister, können Sie sagen, wie viel CMA-Mittel im vergangenen Jahr nach Hessen geflossen sind und wie viel Mittel aus Hessen an die CMA gezahlt worden sind?
Herr Abg. Heidel, ich kann Ihnen diese Zahlen jetzt nicht sagen, werde sie Ihnen aber schriftlich nachreichen.
Herr Minister, wie beurteilen Sie das Abweichen der Bundesregierung von dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“?
Herr Abg. Dietz, ich habe eben schon ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass die ursprüngliche Besetzung, also zehn Landwirte und zehn Weiterverarbeiter, eine ideale Besetzung war, in der diese Dinge ausgehandelt werden konnten. Es ist offensichtlich Ziel der Bundesregierung, dort die Zahl der Landwirte zu reduzieren und damit auch ihren Einfluss. Das lehne ich ab.
Aus welchen Gründen stellt sie keine Mittel zur Erhaltung der römischen Reste der bedeutendsten römischen zivilen Siedlung in Waldgirmes in Mittelhessen zur Verfügung?