Doch, keine Frage. – Wir haben auch da Wort gehalten. Wir setzen uns jetzt konkret dafür ein – Sie können das in der Presseerklärung unserer Bundestagsfraktion nachlesen –, dass die zusätzlichen 2 Milliarden c aus Berlin auch tatsächlich für diese Strecke verwendet werden.
Ich halte fest:Wir haben eine Zeitungsente, der Sie aufgesessen sind und die besagt, dass angeblich etwas gekürzt werden soll. Die Bundesregierung kürzt nicht. Sie hat die Mittel für den Fernverkehr heute um 2 Milliarden c aufgestockt. Was bleibt, sind der erklärte Wille dieser Landesregierung, die Regionalisierungsmittel zu kürzen, und die Arbeit dieses Ministers, der dafür sorgt, dass in Frank
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Präsident Norbert Kartmann: Das Wort hat Frau Abg. Pfaff für die Fraktion der SPD. Hildegard Pfaff (SPD):
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lübcke, ich bin davon ausgegangen, dass Sie heute hier an das Pult treten und Ihren Antrag zurückziehen, insbesondere nach Ihrer Einlassung, die Sie an den Beginn Ihrer Ausführungen stellten.
Aber man konnte dies wahrscheinlich nicht erwarten, denn der CDU-Fraktion ging es mit diesem Antrag nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern es ging um Klamauk nach dem alten Strickmuster „CDU gut – Rot-Grün schlecht“.
dass Sie noch nicht einmal vor Falschbehauptungen zurückschrecken. Sie bauschen dies hier als große Aussage auf. Über den Antrag ist in der Tat nicht nur die Zeit hinweggegangen, sondern er besteht auch aus Falschbehauptungen, er strickt Legenden, und vor allem will er von den Unzulänglichkeiten des ÖPNV in Hessen, von Ihrer eigenen Politik, von den Mittelkürzungen, die wir in Hessen im ÖPNV erfahren, und von der Gefährdung des ÖPNV, der sich in Hessen auf qualitativ hohem Niveau befindet, ablenken. In der hessischen Verkehrswirtschaft, in vielen Städten, in den Fachverbänden brodelt es. Meine Damen und Herren, es wächst der Protest gegen Ihre Politik, insbesondere gegen Ihre ungebremste Wettbewerbspolitik, die in Hessen viele mittlere private,aber auch kommunale Verkehrsunternehmen gefährdet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Missstände im eigenen Land sollten Sie erst einmal abstellen, anstatt wieder einmal ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver gegen Berlin zu betreiben.
Entgegen Ihren Behauptungen hat nicht der Bund diese Mittel gekürzt und beabsichtigt es auch nicht, sondern Hessen hat die Mittel gekürzt. Darüber hinaus haben die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück für massive Mittelkürzungen im ÖPNV gesorgt.
Mein Kollege, Herr Wagner, hat dies vorhin im Einzelnen hier vorgetragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Minister Stolpe kann die Regionalisierungsmittel
auch überhaupt nicht kürzen, denn im Zuge der Bahnreform im Jahr 1994 ist die Zuständigkeit des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund auf die Bundesländer übergegangen.
Gleichzeitig wurde das Regionalisierungsgesetz geschaffen. Diesem Gesetz haben die Bundesländer zugestimmt. Es regelt im Detail, welche investiven und konsumtiven Mittel die Länder zur Aufgabenerfüllung bis 2007 erhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts dieser Rechtslage ist es so gut wie unmöglich, dass zwei Bundesminister, und dann auch noch in einer geheimen Absprache,
die gesetzlich garantierten Mittel kürzen können. Dies kann ausschließlich über die Revision des Gesetzes geschehen. Das ist mit den Bundesländern, also auch mit Hessen, vereinbart worden. Dies wird im Jahr 2007 erfolgen. Auch daran wird erkennbar, wie abenteuerlich und wie wahrheitswidrig Ihr Antrag sich darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor Einbringung Ihres Antrages im Hause hat die Deutsche PresseAgentur bereits am 25. Januar berichtet – ich zitiere –:
Stolpe: keine Mittelkürzungen für den Nahverkehr... Wir hatten und haben keine Nahverkehrs-Sparpläne. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass der Nahverkehr gefördert werden muss.
Keine Kürzung bei Bussen und Bahnen. Die Bundesregierung hat die Behauptung der hessischen CDU zurückgewiesen. „Die Behauptung ist definitiv nicht wahr“, sagte eine Ministeriumssprecherin aus Berlin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Ein einziger Blick ins Regionalisierungsgesetz des Bundes hätte genügt, um den Sachverhalt aufzuklären,
denn dort ist eine gemeinsame Revision verankert.Dieser muss auch das Bundesland Hessen zustimmen. – Das zur Seriosität Ihres Antrages.
Ich sage hier ganz bewusst:Nicht die Bundesregierung gefährdet den ÖPNV in Hessen, sondern die Landesregierung selbst. Meine Damen und Herren, Punkt eins: Sie haben die Bus- und Schienenfahrzeugförderung ab dem Jahr 2004 vollends eingestellt. Im Jahr 2001 wurden dafür immerhin noch 37 Millionen c aufgewendet. Weder dieses Jahr noch letztes Jahr sind diese 37 Millionen c an anderer Stelle in den ÖPNV geflossen. Sie haben damit Ihre abgrundtiefen Haushaltslöcher gestopft.
Das ist nachvollziehbar und nachweisbar, Herr Kollege Lübcke. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Herr Kollege Wagner hat vorhin die Situation der Stadt Frankfurt dargestellt und die großen Nöte, die mittlerweile
Oberbürgermeisterin Roth dort hat. Ihr fehlen jetzt nämlich 100 Millionen c, weil dort neue U-Bahnen angeschafft werden sollten. Meine Damen und Herren, mit diesem Verhalten gefährden Sie die Verkehrsunternehmen in Hessen, weil sie in dem aufkommenden Wettbewerb mit unmodernen Fahrzeugen überhaupt keine Ausschreibungen mehr gewinnen können. Die Globalplayer haben in Hessen absolute Wettbewerbsvorteile.
Punkt zwei. Meine Damen und Herren, darüber hinaus wurden im Haushaltsjahr 2005 die investiven Mittel im Kommunalen Finanzausgleich von 42,5 Millionen c auf 25 Millionen c gekürzt. Diese Kürzung beträgt fast 40 %, Gelder, die für den Ausbau oder für den Bau der S-Bahnstrecken Frankfurt – Bad Vilbel oder der Nordmainischen S-Bahn oder der Regionaltangente West dringend benötigt würden. Sie schwadronieren von einem staufreien Hessen im Jahre 2015. Gleichzeitig kürzen Sie in diesem Stile sowohl die investiven als auch die konsumtiven Mittel.
Allein mit dem Ausbau der Straßeninfrastruktur, ohne das ÖPNV-Netz, werden wir im Jahr 2015 die Staufreiheit nicht erreichen können.In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass der Bund im Jahre 2005 insgesamt 200 Millionen c zum Ausbau von sechs wichtigen Bundesstraßenbauprojekten in Hessen zur Verfügung stellen will.
Punkt drei. Sie werfen der Regierung in Berlin vor, sie wolle klammheimlich die Regionalisierungsmittel kürzen. Stattdessen haben die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück die Regionalisierungsmittel tatsächlich gekürzt. Zunächst war die Rede von einer Kürzung von 4 %, 8 % und 12 % in einem Zeitraum von drei Jahren. Herausgekommen ist eine einmalige Kürzung von 2 %, die immerhin dazu führt, dass den Verbünden in Hessen mittelfristig 51 Millionen c für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen, ohne die Einsparungen, die sie darüber hinaus erbringen mussten, z. B. der RMV allein im Jahr 2004 21 Millionen c, die der Finanzminister zudem eingesäckelt hat. Meine Damen und Herren, dazu haben Sie den Verbünden eine Bonus-Malus-Regel aufgedrückt. Trotz der fünfjährigen Finanzierungsvereinbarung haben die Verbünde keine Finanzierungssicherheit mehr, sondern können in jedem Jahr damit rechnen, dass ihnen der Finanzminister erneut Mittel entzieht.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht mehr auf die investiven Finanzhilfen eingehen. Das hat mein Kollege, Herr Wagner, hier ebenfalls dargestellt. Auch das ist ein Ergebnis der Koch-Steinbrück-Kürzungen. Weitere Kürzungen wurden von Herrn Grüttner – auch das habe ich mit verfolgt – für den hessischen ÖPNV angekündigt. Sie sehen also, in dieser Debatte wird eines deutlich: Die Oberkürzer sitzen nicht in Berlin, wie Sie behaupten, sondern sie sitzen in Wiesbaden, und zwar in dieser Landesregierung.
Ich komme zum nächsten Punkt Ihres Antrages, „Staufreies Hessen“ und Projekt DIANA. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade am Projekt DIANA kann man wieder einmal exemplarisch erkennen, wie die Landesregierung mittels großer Medienshows politische Kleinigkeiten – ich würde sogar sagen: absolute Peanuts – zu verkehrspolitischen Großprojekten aufbauscht. Oder,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, wollen Sie allen Ernstes behaupten,mit 2,1 Millionen c in den nächsten drei Jahren und mit 40 Handys in landeseigenen Autos könnte man ein wirksames Verkehrsmanagementsystem aufbauen, das dazu noch zur Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 funktionieren soll?
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Gott sei Dank lassen sich die Menschen in Hessen nicht für dumm verkaufen. Nach Auffassung der Verkehrsexperten wird nämlich das größte und technisch ausgereifteste Projekt dieser Art zurzeit durchaus umgesetzt, aber nicht in Hessen, sondern in Nordrhein-Westfalen. Herrn Ministerpräsidenten Koch ging es bei DIANA überhaupt nicht um das Verkehrsmanagementsystem. Im Grunde ging es darum, langfristig die PKW-Maut einzuführen. Meine Damen und Herren, freie Fahrt für reiche Bürger, Überholspuren für Besserverdienende – und Finanzschwächere lassen ihr Auto zu Hause stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Ich muss schon sagen, ich bin über das staats- und verfassungsrechtliche Verständnis, über das Finanzgebaren in dieser Welt, das hier geäußert worden ist, schon sehr erstaunt. Es wird doch wahrhaftig gesagt, Koch/Steinbrück hätten die Regionalisierungsmittel um 2 % gekürzt. Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es einen Bundeshaushalt. Dieser Bundeshaushalt ist mit der Mehrheit von Rot-Grün in Berlin beschlossen worden.